Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus

Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:

1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung

Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht

70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.

Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise

Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

5. Ein sozialeres Europa wagen

Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

  • Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
  • Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
  • Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
  • Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wieso wir Dich brauchen

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.

Bitte mache unseren Europa-Plan groß: Teile diesen Beitrag mit Deinen Freund*innen und Bekannten.

779 Kommentare

  • von Siw

    Schade dass Begrifflichkeiten nicht sauber getrennt werden. Die Europawahl gilt lediglich für die an der EU (Europäischen Union) beteiligten europäischen Staaten. Die EU ist jedoch nicht „ein geeintes Europa“, wie Sie schreiben. Die EU ist schon gar nicht „die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen“. Die EU war von Beginn an ein imperialistisches Produkt und kein geeintes Europa ALLER Menschen.
    Und wieso sollten wir die Macht der Konzerne und Finanzmärkte eigentlich nur begrenzen? Die Mehrheit der Menschen in der EU hat unter dem Reichtum der Wenigen zu leiden. Ich bin auch dafür wählen zu gehen, die wenigen Mittel die uns „einfachen“ Leuten bleiben, sollten wir nicht freiwillig aus der Hand geben. Ich bin gleichfalls dafür, den Nationalisten und Rassisten den Einzug in die Parlamente so schwer wie möglich zu machen. Zur Wahrheit gehört auch: diese EU ist nicht reformierbar. Die wachsende Schere zwischen arm und reich macht die Nationalisten stark!

  • von Carlotta Raum

    fast alle hier geäußerten Meinungen, Hoffnungen und Analysen zur EU und der bevorstehenden Wahl teile ich. Zur Flüchtlichgs- und Asyl-Frage brauchte es konkretere Umsetzugsideen, die auch die Besorgnisse hinsichtlich sozialer wie finanzieller Verhältnise der Einheimischen klar benennen und berücksichtigen. Humanitär – gefühlige Mitleidsbekundungen können kaum Entscheidendes bewirken, rufen eher kleinliche Widerstände hervor und verstellen den Blick für real zu machende Politik.
    Und bitte: lassen wir doch dies Gender-Getue, die Sternchen, wie „weibliche „Endungen… Ich jedenfalls, weiblich, brauche diese „Unterstützung “ nicht, auch nicht so eine Aufregung wie die gegen das Gomringer-Gedicht mit ihrer kleinlichen Falschinterpretation.
    Und noch einen Dank für die umfangreiche Arbeit der Vorstandsmitglieder!

  • von Doris Holzmüller-Meyenbörg

    Ein Rückfall in Nationalstaaten wäre eine Katastrophe und würde kein einziges der aktuellen weltweiten Probleme lösen. Deshalb kann die Antwort nur lauten: Nicht weniger, sondern mehr Europa! Parlament und Kommission leisten meist gute Arbeit. Ausgebremst werden sie letztendlich immer wieder von den einzelnen Mitgliedstaaten, welche vernünftige Regeln verhindern, um sich selbst Vorteile zu verschaffen oder zu sichern. Und nur zu gerne wird alles Negative der EU in die Schuhe geschoben. Es sollte deshalb viel mehr auch positiv über die Arbeit der europäischen Institutionen berichtet werden, wie z.B. jetzt in diesem Aufruf von campact. Das würde vielleicht mehr Menschen für Europa begeistern und motivieren zur Wahl zu gehen. Über die Arbeit des Parlaments kann man sich z.B. jederzeit unter europarl.europa.eu informieren. Ich wünsche mir, dass möglichst viele zur Wahl gehen und europafreundliche Parteien wählen.

  • von Michaela Dierolf

    Wir sollten alles dafür tun, damit Europa nicht auseinanderfällt. Es wäre schön wenn Europa solidarisch zusammenhält anstatt wieder in die alte Nationalstaaterei zu verfallen, die in der Vergangenheit nur Krieg, Leid und Zerstörung über unseren Kontinent gebracht hat. Für den Zusammenhalt in der EU braucht es mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung damit die EU-Verdrossenheit einiger unserer Mitbürger behoben werden kann. Wir Europäer haben jetzt die Chance mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn meiner Ansicht nach müssten eigentlich weltweit die gleichen Gesetze gelten und auch konsequent durchgesetzt werden, damit wir unsere derzeitigen Probleme in den Griff bekommen können. Für mich braucht es also nicht nur eine EU sondern sogar eine WWU, eine World Wide Union. Wenn es uns aber nicht einmal innerhalb Europas gelingt solidarisch zusammenzustehen und gleiche Voraussetzungen zu schaffen wie soll es dann global gelingen können?

    • von Silvio Gesell

      Nicht die Frage Nationalstaat versus EU ist die entscheidende Frage,
      sondern: Zinsgeld oder ein Geldsystem das ohne Wachstum auskommt?
      Das Zinsgeldsystem befördert einen Konkurrenzkampf bis zum kleinsten „Marktteilnehmer“ und belohnt die Rücksichtslosesten.
      Beispiel: Deutschland als ständiger Exportweltmeister ist zum China Europas geworden und wirtschaftet Dank seiner Industrialiesierung
      und eingeführtem Hungerlohnsektor alle andern Länder Europas in Grund und Boden und profitiert doppelt durch den Zulauf von Kapital.
      Das Wachstum führt uns in die globale Katastrophe und der Konkurrenzkampf in die Humanitäre, siehe Pflegedienste im Minutentakt.
      Wir brauchen System-Change, not Climate-Change!
      https://transition-town-witten.jimdo.com/basiswissen-l%C3%B6sungswege-1/geldsysteme-gemeinschaften-l%C3%B6sungen/

  • von Michaela Behrendt

    Ich unterschreibe alles, was in obiger Abhandlung steht. Geht alle zur Wahl!!!
    Lassen Wir uns UNSER EUROPA NICHT NEHMEN. NIE WIEDER NATIONALISMUS
    UND FREMDENFEINDLICHKEIT!

    Michaela Behrendt

    • von E. Hooijer

      Und nie wieder Fanatismus, oder?

    • von Armin Klahr

      HIHIHI…..

      Ich mag sie, E. Hooijer

  • von Jürgen Auffermann

    Das unterschreibe ich kommentarlos!

    Mit frohem Gruß
    Jürgen Auffermann

  • von E. Hooijer

    Ich muß mal ein Kompliment zu diesem Artikel anbringen! Allein der Hammer-Satz: „Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen.“ … ist genial gesagt, besonders das „teilen“ ist modern und hat Social-Media-Charakter. Früher hätte das vermutlich „Souveränität aufzugeben“ geheißen, oder am Stammtisch hätte man gesagt: „Wir sind nicht mehr frei“. Aber Stammtischbrüder sind eben keine Experten.

    • von Armin Klahr

      Und haben auch noch nie von den Vereinigten Staaten gehört. So wie der Verfasser.

      ***PRUST*** alle Daumen hoch

    • von E. Hooijer

      Danke! Zustimmung mag ja jeder Mensch, auch ich.
      Wünsche filtergerechten Kommentarerfolg!

  • von Andreas Bartholomä

    Nach der Entscheidung im Europaparlament bzgl Urheberrechtsreform haben sich die etablierten Parteien selbst disqualifiziert. Da wird es dann langsam eng mit wählbaren Parteien. Mich würde es nicht wundern, dass deshalb viele Wählerinnen und Wähler aus Protest extrem wählen. Und da gehören die Rechten eben auch dazu. Die jetzigen Parteien tun doch alles dafür, dass es so kommt. Auch wenn ich mir dann eben ne kleiner Partei aussuche, ich kann es irgendwie auch verstehen, wenn man genug von der jetzigen Richtung hat und einen Wechsel möchte. Und wie geschrieben, die Auswahl ist begrenzt.

  • von Gerhard Hilz

    Lieber Herr Bautz,
    jetzt einmal abgesehen von der Europawahl, welche Zielvorstellung steht hinter Ihren nur zu berechtigten Forderungen und Analysen? Sind die Vereinigten Staaten von Europa mit 27 Bundesstaaten, einer Zentralregierung und vielen bunten und vielfältigen Regionen eine Vorstellung mit der man sich identifiziert oder wenigstens identifizieren kann? Und welche strukturellen Alternativen gäbe es? Wie müsste ein Europa aussehen, das die von Ihnen genannten Werte verwirklichen kann? Auch dann wäre es keine Insel der Seeligen und die mühsame Suche nach Konsens und Kompromiss würde weitergehen. Welche Wege wären einzuschlagen, welche Mittel einzusetzen? Auch: wie könnte man die unheilige Allianz von deutscher Gründlichkeit und französischem Zentralismus mit ihrer Regelungswut eindämmen? Siehe Europaapfel und Europagurke! Viele offene Fragen und bisher kaum Antworten!
    Ich wünsche Ihrer Kampagne viel Erfolg – vielleicht erhöht sie die Wahlbeteiligung und schafft Bewußtsein!

  • von Thomas Hanta

    Wenn wir alle eine Europäische Union für mehr Menschenrechte, Ökologie, Regulierung, Solidarität und ein soziales Leben haben wollen, empfehle ich folgendes:

    Jeder, der wählen möchte (und auch sollte), kann auf der Internetseite der „Bundeszentrale für Politische Bildung“ unter dem Link „Politik“ und dem Unterlink „Wahl-O-Mat“ von 38 Fragen für 20 bis 32 Parteien zu 3 verschiedenen Antwortmöglichkeiten, wie z. B. „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“, zur eigenen Zufriedenheit seine passende Partei finden.

    Als Empfehlung möchte ich gerne noch anmerken wollen, dass zur Auswahl der Partei(en) mindestens 21 Fragen von 38 Fragen zur eigenen Bestimmung bzw. Zufriedenheit entsprechen sollte, um überzeugend sagen zu können, wo man politisch, sozial und gesellschaftsorientiert steht und auch für seine Kinder und Kindeskinder mal stehen möchte.

    Man kann unter dem folgenden Link auch direkt hinkommen: http://www.bpb.de/politik/wahl-o-mat/

  • von caroline bischoff

    nur noch für : die umwelt !!!
    sonst kein anderer mehr !!!
    zum beispiel :
    – die grünen
    – mensch tier umwelt
    – evangelischen öko – partei
    – die piraten partei

  • von Martina

    Die-Violetten.de

    Danke

  • von Alexander Donath

    Danke!
    Die Menschen müssen sozialer werden und nicht asozialer. Wir können die mittlerweile größten Probleme der Menschheit nur noch gemeinsam lösen und nicht durch vergiften der Gesellschaft, es wird immer nur noch schwieriger und komplexer – einlenken!

    Für eine gerechte und soziale Welt, für einander da sein und gemeinsam einstehen in den vielfältigsten Problemen. Apell an die Schwarmintelligenz die nächste Evolutionsstufe zu erreichen.

  • von Wolfgang von Au

    Diesem „Europa-Plan“ von CAMPACT, in der Darstellung von Chr.Bautz, kann ich nur voll zustimmen. Soweit ich es überblicken, kann handelt es sich dabei um die Inhalte, die auch die Bewegung des „EUROPEAN SPRING“ bzw. DiEM25 auf den Plan gerufen haben und welche nun durch die frisch gegründete paneuropäische Partei „Democracy in Europe“ wirksam angepackt werden sollen.
    Da aber bislang viel zu wenige Menschen von dieser Bewegung bzw. Europa-Partei Kenntnis haben , mein Apell:
    Bitte befassen Sie sich/ befasst Euch mit den Programmansätzen derselben ( teils schon sehr konkret, aber teils noch offen und ergänzugswürdig ).
    Die letzte Internet-Präsentation dieser Europa-Partei vom 25.03 in Bruessel ( über YouTube abrufbar) ist sehr aufschlussreich und anregend :
    „A Citizen Takeover of the EU Institutions“.- ,,,, und weitersagen !

  • von K. Reinicke

    Das was ich da lese, sind genau meine Gedanken. Ich kann nur nicht so gut formulieren und verständlich machen. Danke für euren Fleiß und die Unermütlichkeit . Ich bin Oma und mache mir riesige Sorgen um die Zukunft meiner Enkel. Wenn ich auf andere Kontinente schaue, bin ich schon froh, das ich Europäerin bin, aber viele Errungenschaften werden in ganz kleinen Schritten und durch die Hintertür aufgeweicht. Und mir fehlen Menschen an wichtigen Positionen, die sich uneigennützig einsetzen für die Gemeininteressen.

    • von Armin Klahr

      Dann wählen sie die, die jetzt da sitzen doch ab. Das geht aber nicht indem sie weiterhin CDU/CSU und SPD wählen.

  • von Arne Solaas

    Als Europäer ( Norweger) finde ich es extrem heuchlerisch, wie man in sogenannten progressiven Kreisen Nationalismus an sich verteufelt.

    Die Nation ist Quelle für Sprache, Kultur und Identität. Nicht ein elitäres Projekt wie die EU.

    Die Nation ist begrifflich die Erweiterung der Familie. Sie gibt Identität.

    Ich bin für Zusammenarbeit und friedliches Zusammenleben in Europa. Aber eben unter dem Vorzeichen, dass man Raum für Unterschiede gibt. Ein Europa aufgeteilt zwischen Berlin und Paris, wo die kleineren Staaten nur Vasallen sind, erscheint mir nicht wünschenswert.

    Und gerade weil es in den sogenannten progressiven Parteien kaum Gegenvorstellungen zum Brüsseler Zentralismus gibt, benötigen wir eine Besinnung auf zentrale nationale Werte wie Sprache, Identität und Kultur.

    Es sei denn, man will künftig sein Pizza vom finnischen Holzfäller kaufen.

    • von Zwo

      Freut mich, dass es mehr Leute gibt, die den Nationalstaat nicht als rotes Tuch sehen :)
      Natürlich gibt es bei der EU genauso wie bei den Staaten sehr viel Verbesserungsbedarf. Allerdings sehe ich bei den Staaten aufgrund ihrer geringeren Größe bessere Chancen auf ein gutes Ende.

  • von Huba Gerhard

    Ich habe Ihre sehr ausführliche Schilderung gelesen.
    Es gibt zu viele dumme aber auch egoistische Menschen.. Auch in der Politik!! Ehrlich gesagt sehe ich schwarz.. Werde aber mit meiner Stimme mithelfen die EU nicht zu gefährden!
    Danke für dieses Statement
    und weiter so!! Gerhard huba

  • Liebe Campact-er,

    Eure Forderungen teile ich schon lange. Siehe: https://www.researchgate.net/publication/321888028_Physics_of_Love_alias_A_Model_of_Information_Processing_Groups
    Vielleicht hilft der Link.
    Viel Erfolg!

    Mit freundlichen Grüßen
    Harald Bergmann

  • Wir leben in einer Demokratie und können uns glücklich schätzen, das war nach 1945 sicher nicht abzusehen.
    Allerdings bringt uns die Geldgier und der weltweite Umgang mit der Umwelt in schwerste Bedrängnis.
    Nu in einem geeinten und friedvollen Europa ist unsere und vor allem die Zukunft unserer Kinder sicher.

    • von Armin Klahr

      Vor Ausbeutern und Klimakatastrophen? Sicher nicht.

  • von Wolfgang Poschenrieder

    Danke für die hervorragende Zusammenfassung!
    „Is the world sleepwalking into a crisis?“ – das fragt wörtlich der Global Risk Report des World Economic Forum und nennt als größtes Risiko die Klimakatastrophe, aber auch die sozialen Ungleichgewichte. Diese Reichen und Mächtigen, die sich immer in Davos treffen und gewiss nicht verdächtig sind, Umweltschutz oder soziale Umverteilung im Herzen zu tragen, beklagen den schwindenden Willen, die immer schärfer hervortretenden Risiken gemeinsam anzugehen und warnen davor, das nationale und persönliche Egoismen uns die bewohnbare Welt, mindestens aber unsere Zivilisation kosten können. Vom Wachstumsmantra der vergangenen Jahre ist nicht mehr die Rede.
    Warum? Diese Leute haben alle Informationen, und einige sind nicht dumm. Sie haben große Angst, sie sehen, dass wir in langsamen, aber evtl. schon jetzt nicht mehr aufzuhaltenden Veränderungen stecken. Wir brauchen dringend ein starkes Europa gegen unsere lobbyverseuchte, blinde eigene Regierung.

    • von Dominic Winterstein

      Ich will ein Europa wie es mir versprochen wurde, aktuell habe ich das Gefühl unsere Abgeordneten nutzen Europa als verlängerter Arm der Unerreichbarkeit.

      Sie verschieben Gesetze auf die du Ebene und sperren die Öffentluchkeit aus, je unbequemer das Gesetz desto eher lässt sich diese Bahn verfolgen.

      Nicht nur das, auch die du Abgeordneten selbst aus Deutschland seinen so maßlos abgehoben das sie nicht in Linie ihrer Partei oder des Landes stehen.

      Ein Ringen entsteht in dem jeder Teilnehmer ein Verlierer ist.

      Das sind nur unsere eigenen Probleme, was diese Dynamik aus unsrer Schlagrichtung anderen Ländern antut ist gut im Artikel sichtbar.

      Es ist einfach traurig, dass unsere Demokratie als Sprachorgan zum Werkzeug verkommen ist um sich gegenseitig zu stechen statt sich die Hände zu reichen.

      My 2 Cent
      D

  • von Hans-Werner Bunz

    Ich stimme voll und ganz der zitierten Meinung von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zu, der schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.“ Deutschland hat die schlimmsten Erfahrungen mit einem Nationalstaat gemacht – er hat Millionen Tote gebracht überall in der Welt. Und ist selbst vernichtet worden.

  • von Michael Müller

    Europa ist zu wichtig als es den Doofen zu überlassen. Die einzige Versicherung gegen das, was im ersten Weltkrieg seinen Höhepunkt gefunden hat. Wenn aber eine Spitzenpolitikerin offensichtlivh keine Affinität zu Europa hat und Vorschläge zur Reform und Demokratisierung der EU, glaubt ignorieren zu müssen, hat sie aus der ganzen Entwicklung der letzten Jahre nichts gelernt. So jemand ist gefährlich für unser Land und sollte den Weg frei machen für Politiker, die diese Entwicklung zusammen mit Frankreich befeuern wollen, denn sonst brauch kein Demokrat mehr Wahlwerbung zu machen, den die Europapolitik die von Regierungsseite derzeit in Berlin gemacht wird, spielt den Populisten in die Hände. Deswegen ist es wichig Sir Winston Churchills Forderung von 1946, eine Art vereinigte Staaten von Europa zu schaffen.

  • von Uli

    Es ist mir unbegreiflich, dass die Erfahrungen, die Europa im vorigen Jahrhundert mit 2 Weltkriegen auf dem Boden nationaler Egoismen und primitivem Rassismus machen musste, anscheinend schon vergessen sind. Diesbezüglich ist Bildung für unsere Zukunft entscheidend. Dabei ist es wichtig, Kritikfähig, Toleranz und Verständnis für unterschiedliche Lebensentwürfe, Eigenverantwortung als Bildungsziele zu definieren. Bildung darf sich nicht auf das „Fitmachen“ für den Arbeitsmarkt beschränken.
    Nur so kann es nachhaltig gelingen, platten Populismus zu erkennen und dem zu widerstehen.

  • von Norbert

    Hört als erstes mal mit dem duseligen „Bürger*innen“ usw. auf. Ihr schießt über das Ziel hinaus mit Euren Forderungen und Wünschen. Ja, es muss eine europäische Zusammenarbeit geben, aber nicht in der Form wie sie heute praktiziert wird. Eines der grössten Übel für das monetäre Ungleichgewicht in der EU ist der Euro. Das wird nicht nur von den Rechten gefordert. Sie haben einen Teil der Miseren genannt, die in der EU meist nur zögerlich angegangen werden und wenn, dann durch die Lobbyisten verwässert werden. Das sehen die Menschen tagtäglich und macht sie wütend. Sie propagieren Wohltaten für Alle, Vergemeinschaftungen, statt für das Wohl des Bürgers erst einmal zu Haus zu schauen. das macht die Bürger wütend. Dazu kommt das Geschrei nach mehr Aufrüstung, statt in mehr Infrastruktur zu investieren. Dazu kommen Steueroptimierer*innen, Betrüger im großen Stil von der Regierung unterstützt. Das alles führt zu Verdruss. Das fördert den Extremismus, den Hass. Prost Europa.

    • von Stephanie

      Dem stimme ich voll und ganz zu !Ich habe den Glauben in mein Land und die EU verloren.Zu viele Widersprüche ,zu viele gebrochene Versprechen,zu viele Lügen etc.Ich war auch bei vielen Demos dabei.Alles umsonst.Der kleine hart arbeitende Bürger wird nur für Wahlen benutzt.Sagt er seine Meinung wird er von den Politikern des Landes und der EU in die rechte Ecke gestellt.(Meinungsfreiheit ist schon lange nicht mehr das was es mal war)
      Ich gehe immer zur Wahl, doch dieses mal bin ich mir nicht sicher wo ich mein Kreuz setze.
      Gibt es denn noch eine Partei die für den Mittelstand wählbar ist ???

  • von Antje

    Hallo Campact-Team,

    Danke für eure wertvolle Arbeit.
    Ich habe den so19.05.2019 für die Demo geblockt…

    Könnt ihr euch eine Kooperation mit foodwatch vorstellen, zwecks Veränderungspunkte gemeinsam stärker machen – siehe: Aktion „Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft stoppen!“ -> https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/e-mail-aktion-coca-cola-eu/?utm_source=sharepage-fw&utm_medium=email

    Schöne DienstagsGrüße
    Antje

  • von Wolfgang Weiss

    Ich finde , der „Kompass für progressive Politik“
    https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2017/08/Kompass
    bietet echt gute Möglichkeiten auch zur Europawahl und auch, diese Forderungen an „die Politik“ heranzutragen. Wäre toll, wenn es den auch im Flyerformat gäbe, evtl. auch mit Hinweisen, welche progressiven Parteien, denen es um Menschen-Natur-statt Profit“ geht,
    diese Ziele vertreten ;-) !

  • von Andreas Götz

    Ich finde es erschreckend, wie sehr sich Populismus in Europa breit machen konnte . Woran mag das liegen? Begreifen die Regierenden endlich einmal, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen selbst absägen, wenn sie den „kleinen Leuten“ weiterhin etwas vorsäuseln und in Wirklichkeit an vielen Stellen Lobbypolitik betreiben. Ich sag nur: Stuttgart 21, BER, Gorch Fock, Dieselskandal, unendliches Gezerre in der Regierung wer wo was zu sagen haben könnte. Das versteht doch kein Mensch mehr. Viele fühlen sich abgehängt und was ist die Folge???? PROTESTWAHL! Ohne die Ziele derer zu hinterfragen. „Ich verpasse denen da oben mal einen Denkzettel“. Na toll. Und genau auf dieses Pferd setzten die Populisten. Aber – liebe Obrigkeit – habt ihr euch mal gefragt, warum viele Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden? Betäubt von Wahlversprechen, einer bedenklich herabgesetzten werbefinanzierten Medienkultur die Sündenböcke jenseits der Realität produziert – Hauptsache es gibt einen? Traurig!!!

  • von Wolfgang Weiss

    @Hella-Maria Schier Stimme Dir inhaltlich zu. Auch was den Lissabon-Vertrag angeht. Heute kam im DLF eine Sendung, bei der jemand sinngemäß sagte, dass die heutigen Verhältnisse in der EU „hausgemacht“ sind und die „Warnschüsse“ 2005, als Frankreich und die Niederlande mit 55 % bei den einzigen Volksabstimmungen dazu Nein sagten, nicht gehört worden sind.
    In Schottland und Katalonien werden die Unabhängigkeitsbefürworter oft auch als „Nationalisten“ bezeichnet, aber die sind alles andere als rechts oder fremdenfeindlich ;-)

    • von E. Hooijer

      „Nationalismus“ ist nach heutiger definition IMMER rechts, auch in Schottland und Katalonien. Bloß, daß diese beiden Landstriche politisch kaum Bedeutung haben. Darum ‚dürfen‘ die sogar etwas „rechts“ (im Sinne vom Bewahrung der eigenen Kultur und Souveränität) sein. Bei den großen Staaten v.a. West- und Nordeuropas wird das nicht mehr geduldet, und ihnen diverse „Feindlichkeiten“ unterstellt. Aber im einem dürften wir uns einig sein, nämlich in der Meinung, daß gegen Dummheit kein Kraut gewachsen sei.

  • von Silke.S

    Nur gemeinsam gibt es Zukunft! Und für uns nur im fortschrittlichen humanem und sozial orientierten Europa! Nur geschlossen können wir der Klimaerwärmung entgegen treten. Die Kinder Europas und auf der ganzen Welt fordern uns mit ihren Friday-For-Future-Demos auf, endlich zu handeln. Kohleabbau zu beenden, nicht erst in ferner Zukunft. Visionen gemeinsam umsetzen, die vernünftig sind, z. B. ÖPNV europaweit kostenlos zu gestalten. Einen gerechten Mindestlohn festlegen. Kleinbauern, ökologische Landwirtschaft stärker stützen. Glyphosphat verbieten. Artenvielfalt erhalten, Jagd in Naturschutzgebieten verbieten. Das Recht auf Wohnraum sichern. Sich verstärkt Familien und Kindern zu widmen.. Aber wo gibt es diese Ziele und Visionen für Europa festgeschrieben, sichtbar? Die Menschen in Europa fühlen, dass es ein Europa der Banken und Konzerne ist, des Geldes, der Gewinnorientierung. Es fehlen die fortschrittlichen humanen und sozialen Ziele. Achso, wann wird die Sommerzeit abgeschafft?;p

    • von Zwo

      1) Die Frage ist ja nicht, ob die europäischen Staaten zusammenarbeiten sollen. Sondern ob sie unter einem starken Zentralstaat einen großen Teil ihrer Selbständigkeit verlieren dürfen. Dann hätten sie weniger Freiheit als die US-Bundesstaaten.
      2) Ist natürlich Arbeit, aber wer bei Klimathemen halbwegs ehrlich mitreden will, braucht Grundlagen:
      http://www.angewandte-geologie.geol.uni-erlangen.de/klima1.htm
      Denn bei einem derart politisch aufgeladenen Thema ist Vertrauen in finanziell abhängige Wissenschaftler nur begrenzt vertretbar.

    • von E. Hooijer

      Werter ZWO, danke für den Netzverweis zu dem Klima-Artikel; sehr nützlich, nur fürchte ich, daß CO2-Fanatiker sofort abwinken.

  • von Rudolf Stich

    Europa und die europäische Union müssen erhalten bleiben, denn nur dadurch ist gewährleistet, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten keine Kriege geben wird. Das ist das Wichtigste. Aber gleichzeitig muß auch einer Erneuerung der EU gearbeitet werden. Sozial müssen alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt behandelt werden. Die Währungsunion kann nicht rückgängig gemacht werden, sie darf aber nicht dazu benutzt werden Mitgliedsstatten zu erpressen, siehe Griechenland. Darum kämpfen wir für Europa !

  • von Heiko Martin

    Ich fürchte, die Rechten haben gar nicht den Horizont, zu verstehen welche Chancen in einem vereinten Europa liegen. Nämlich die europäische Bevölkerung nicht ungefiltert allen neoliberalen Zumutungen der anderen Wirtschaftsblöcke (wie USA, China u.a.) auszuliefern sondern zumindest auf unserem Markt eigene, menschenfreundlichere Regeln aufzustellen. Und Das ist (für mich) ja nur der wichtigste von dutzenden Aspekten wie Umweltschutz, Steuergerechtigkeit, Freizügigkeit … Vielleicht scheitert das Projekt Europa ja auch. Leicht wird es nicht. Aber wer glaubt, irgend ein europäischer Staat könnte sich in der heutigen Welt noch im Alleingang durchsetzen ist einfach von gestern.

    • von Zwo

      Andererseits bekommen es aber gerade die Schweiz und Norwegen hin, ohne Mitglied der EU zu sein, den höchsten HDI (Human Development Index) zu erreichen. So einen großen Vorteil scheint die EU-Mitgliedschaft also nicht zu bieten. Natürlich arbeiten die beiden Ländern mit der EU zusammen. Aber vielleicht ist gerade die etwas größere Distanz zur EU und damit mehr Freiheit ihr Vorteil.

  • von Krzysztof

    Europa multi-kulti hat versagt und nur soziale Ausgrenzung unterstützt.Europa der Nationen hat Zukunft, jedoch: den Nachbarn kann man hassen oder Lieben, am besten sich mit ihm arrangieren. Lass Deutsche deutsch, Polen polnisch und Französen französich sein. Hauptsache, wir sind im Christentum geeinigt.

    • von Manfred Hinnerkopf-Kollross

      Welch ein Blödsinn!
      Und das geschieht mit den Atheisten, Buddhisten, Muslime und Hindus? Die gehören dann wohl nicht dazu?

    • von E. Hooijer

      Ich würde mich lieber nicht mehr auf das ‚Christentum‘ als einigendes Band berufen (aber es auch niemandem nehmen); für friedliche Koexistenz sollten die meisten von uns aber zu haben sein.

  • Ich bin für ein einiges Europa – jedoch kann es kein Europa der Bonzen, Banker und Bürokraten sein, sondern nur ein Europa der Bürger. Sonst kommt nichts Gutes dabei heraus. Gerade die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte – eine blödsinnige Bürokratie, Lobbyismus und haarsträubende Inkompetenz in vielen Dingen haben doch die Rechtskonservativen erst groß werden lassen.

    Der Euro ist ein Musterbeispiel für diese Stümperei. Eine stabile Währung – so wie die alte D-Mark – ist zwar nicht alles, aber ohne diese geht alles den Bach runter. Man kann auf die Dauer keine Wohltaten für die Wirtschaft und für die Benachteiligten durch irgendwelche Taschenspielertricks bezahlen. Man muss vielmehr das Geld an der richtigen Stelle wegnehmen und woanders auf effiziente Weise einsetzen.

    Europa kann nicht alle Unterprivilegierten dieser Welt aufnehmen. Man muss ihnen vor Ort helfen und dazu auch so manchen Kujonen, Kleptokraten und Warlords auf die Füße treten.

  • von Hannelore Kurz

    Ja die EU muß Ökologie und soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Anliegen auf ihre Agenda schreiben. Nicht ausuferndes Wirtschaftswachstum Wachstum kann das Leben auf der Erde auf Dauer nicht lebenswert machen, sondern sinnvolle, Grenzen überschreitende Regeln für ein gemeinsames friedliches Mitteinander aller Menschen. Deshalb stimme eurem Aufruf zu.
    Hannelore Kurz

    • von E. Hooijer

      „Ökologie“ wird zwar gerne als Stichwort genannt, aber die umfaßt mehr als den fanatischen Kampf gegen den Klima-Dämonen CO2, oder nur gegen Glyphosat. Gegen Wachstum hat hier niemand etwas, es soll nur „nachhaltiger“ werden; das Wachstumsdogma beruht auf dem Finanzsystem (ein Schneeballsystem), das wissen die Campactler aber nicht, oder sie trauen sich nicht, dieses zu kritisieren.

  • von Manfred Gittner

    Ich stimme ihren Texten 100% zu. Seit 40 Jahren versuche ich jungen Menschen meine Beobachtungen in Israel, im Gasa – Streifen, den Golanhöhen
    aber auch im Sinaie zu vermitteln.

  • von Martina Kade

    Ich bezeichne mich als Proeuropäerin,
    und doch denke ich, dass verschiedene Regionen einfach verschieden sind und nicht alles über einen Kamm geschert werden kann und muss. Der eigene kulturelle Hintergrund, die Geschichte unseres Volkes, Sprache und Dialekt geben uns Farbe und unsere eigene Identität, Selbstbewußtsein. Erst aus diesem Bewußtsein und dieser Stärke heraus haben wir die Kraft, uns über unseren Tellerrand hinaus zu begeben und furchtlos und vorbehaltslos unseren europäischen Nachbarn, Zuwanderern und Flüchtlingen zuzuwenden.

    Auch für mich ist es wichtig, dass unsere europäischen Grenzen gesichert sind. Ich will, dass man weiß, wer in unseren Ländern unterwegs ist und agiert. Die wichtigsten Themen für mich sind in Europa Schutz des Klimas, Naturschutz, Menschenwürde, Gerechtigkeit, und eine Entmachtung des Geldadels (siehe Lobbyisten in Brüssel) hin zu einem fairen Allgemeinwohl. Auch der Schutz der Kinder ist mir wichtig, sie sollten ein warmes Nest haben.

  • von Gerhard Klesz

    Die EU subventioniert viele Agrarprodukte, die nach Afrika exportiert werden. Die einheimischen Bauern können nicht mit den Preisen mithalten und müssen aufgeben. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sie nach Europa kommen, als Wirtschaftsflüchtlinge. Die beste Lösung dort die Ursache zu bekämpfen und sie unterstützen, dass sie auf eigne Beine stehen können. Das ist Entwicklungshilfe.

  • von Gerhard Hörig

    Sehr geehrter Herr Bautz,
    Ich vermisse in Ihrem „flammenden“ Aufruf für ein gerechteres EUROPA das Wort FRIEDEN !!! Seit genau 20 Jahren steht das gegenwärtige „Deutsch-NATO-Europa“ für Krieg !! Es waren die „etablierten“ Parteien (SPD und Grüne), die vor 20 Jahren den Krieg gegen Jugoslawien geführt haben. Deshalb erlaube ich mir, Ihnen diesen Link https://abruesten.jetzt/ weiterzuleiten, zum Nachdenken, worum es in einem neuen EUROPA v. a. gehen sollte: Frieden, abrüsten statt aufrüsten. Das gegenwärtige Europa wurde ausschließlich für die Profitmaximierung der Konzerne gegründet!! Dies gilt es zu ändern. Wir müssen die „etablierten“ Parteien konsequent abwählen!! CDU/CSU und SPD sind die direkten Vertreter der Interessen des Großkapitals und werden dieses niemals antasten! Aber es gibt linke Alternativen, die genau die von Ihnen formulierten Ziele verfolgen!! Schauen Sie doch einfach mal in das Programm der DKP zur EU-WAHL 2019.

  • von Dr. Helmut Bühler

    Das ist doch alles hohles Geschwätz. Wer glaubt denn, dass Deutschland und Frankreich wieder Krieg führen würden, wenn es dieses bürokratische Monster namens EU nicht gäbe. Europa ja, Regelungswut nein. Wir brauchen keinen Superstaat EU, in dem Technokraten die Macht haben, die alles kontrollieren, alles gleichmachen wollen. Nationalstaaten, in denen die Verantwortlichkeiten überschaubar und damit kontrollierbar sind, die ein freundschaftliches Verhältnis und intensive Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten sind diesem Beamtenmoloch allemal vorzuziehen.
    Wir brauchen die EU, um den internationalen Kapitalismus zu zähmen? Dass ich nicht lache. Bisher verrichtet die EU (leider auch auf Betreiben Deutschlands) vor allem das Geschäft des Neoliberalismus, indem unter dem Deckmäntelchen der Humanität eine Reservearmee von Lohnsklaven nach Europa geholt wird, unter deren Druck man die ansässigen Werktätigen besser ausbeuten und unterdrücken kann. Pfui dafür.

  • von Karl-Otto Layer

    Natürlich gehe ich wählen. Ich bin für einen baldigen Europäischen Bundesstaat und hoffe, den trotz meiner fast 82 Jahre noch zu erleben.
    Ich kann nicht verstehen, warum Parteien zu dieser Wahl zugelassen sind, die Europa schwächen oder gar abschaffen wollen? Das ist doch widersinnig.
    Ich bedaure aber auch sehr, dass vielfach auch von eigentlich progressiven Bürgern emotional fragwürdige Positionen vertreten werden, die mit ausreichendem Sachverstand nicht vertretbar sind.

    • von Zwo

      Der andere große und wirtschaftlich starke Bundesstaat mit europäischen Wurzeln sind die USA. Deren Auswirkung auf die Welt würde ich in den letzten Jahrzehnten eher negativ sehen, durch das Verursachen vieler Kriege und massiven Einsatz von Druck auf andere Völker. Wie würden Sie eine ähnliche Entwicklung bei einem europäischen Bundesstaat verhindern wollen?

  • von E. Hooijer

    Ist es schwer, sich auszumalen, wie sich z.B. die Sozialsysteme der (heute schon stark verschuldeten) EU-Staaten zukünftig entwickeln, wenn die EU weder innere noch äußere Grenzen hat, und die Sozialsysteme „für alle“ ohne Ausnahme verfügbar sein sollen? Und die Bevölkerungsdichte? Wenn die Sozialsysteme kollabieren, könnte eine Kettenreaktion ausgelöst werden, bei der am Ende das große Chaos steht.

  • von Tristan Zimmermann

    Ich kann nicht allem folgen was hier blind angestrebt wird. Solange Lobbyisten in dieser Überzahl in Brüssel agieren und viele Rechte der Bürger verwässert werden sollen. Wenn wir eine Regierung haben die solche Beschlüsse verhindert wie eine Negativliste ( Medikamente dürfen weiterhin verkauft werden, obwohl sie keine Heilwirkung haben), dann sehe ich dies als Betrug mit staatlicher unterstützung an. Der Ottonormalverbraucher steht oft Konzernen gegenüber wie David und Goliath mit dem Unterschied, dass Goliath gewinnt. So war ich bei zwei verschiedenen Onlinebrokern beide haben versucht unrechtmäßig Geld zu verlangen. Unlängst hatte ich einen Autounfall, bei dem der Gegner allein schuld war. Der vollständige Ausgleich der gegnerischen Versicherung dauerte über 5 Monate usw.. Ich schließe mich deshalb dieser Meinung an: https://www.youtube.com/watch?v=lvr4c1Y-G7o

  • von Sieglinde Bauer

    Ich werde am 26. Mai 2019 zur Europawahl gehen, weil ich der größten und hauptverantwortlichen Partei im EU-Parlament die rote Karte zeigen
    und ein weiter so verhindern möchte. Das Versagen der sogenannten Volksparteien (Bankenrettung und verfehlte Flüchtlingspolitik) haben die
    neuen Rechtsparteien doch erst möglich und stärker gemacht. Betreffend der etablierten Parteien erlaube ich mir folgende Bemerkung: Eine
    Politik, die zu 70 % von Lobbyisten mitgestaltet wird, dient nur deren Geldbeutel und meist nicht der Allgemeinheit. Die Folgen solcher Politik
    sind überall auf der Welt sichtbar. Kriege, Hunger, Klimawandel sind Fluchtursachen!
    Ich wünsche mir die dringend notwendige Wende von verantwortungsvollen Entscheidern, die nach ethischen Kriterien handeln und ihr
    Regierungsprogramm vorwiegend am Gemeinwohl ausrichten. Die Parteien der Zukunft müssen parteispendenfrei sein! Gekaufte Parteien
    haben zur Klientelpolitik geführt!
    Mein Wahlmotto: Heilung statt Zerstörung!

    • von Arnold Weible

      Sehr schöner Beitrag, Sie haben meine volle Zustimmung!
      Leider habe ich den Eindruck dass nur ein geringer Prozentsatz der Bürger diesen Durchblick haben.

  • von Harald Forkel

    Die EU hat Fehler gemacht: autokratisches Gehabe von Juncker und vielen anderen;
    Missachtung der Regionen und der Regionalität;
    Misslungene Agrarpolitik durch Förderung industrieller Strukturen (ebenfalls in der Fischerei);
    Viel zu spätes Umschwenken auf demokratischere Vorgehensweisen in parlamentarischen Prozessen und vieles mehr.
    Aber es gibt keine Alternative zur gemeinsamen und friedlichen Verständigung zwischen allen europäischen Staaten, schon um den USA und auch z.B. China ein Gegengewicht und ein Gegenmodell zu bieten.
    Ein langer Weg ist auch jetzt noch vor uns. Das muss gemeinsam gemacht werden!

    • von Zwo

      Die Frage ist ja weniger das ob, als eher die Art der „gemeinsamen und friedlichen Verständigung“:
      Junker und Co. sind für den französischen Ansatz eines starken EU-Zentralstaats. Und das wohl nicht selbstlos, weil es ihre eigene Machtposition ausbauen würde. Alternative wäre ein freiwilliges Zusammenarbeiten von Gruppen der souveränen Nationalstaaten zu einzelnen Themengebieten. Wie es aktuell schon beim Euro ist: Ein Teil macht mit, ein Teil nicht.

  • von Thomas K.

    Ich lebe an der französischen Grenze, fahre immer wieder ins Elsass und spreche auch ausreichend französisch. Da macht es immer wieder Freude, mit den Nachbarn auf der anderen Rheinseite in Kontakt zu treten im Wissen, wie viele junge Menschen einst in den Kriegen um diese Grenze ihr Leben wegwerfen mussten.
    Dass das Projekt „Europa“ nicht perfekt ist und wohl noch einen langen Weg zu den einst anvisierten „Vereinigten Staaten von Europa“ zurückzulegen hat ist kein Grund, es in den Mülleimer der Geschichte zu werfen. Die junge Generation hat keinen Bezug mehr zu den Kriegs- und Nachkriegsjahren und weiß nicht mehr zu schätzen, wo wir heute stehen. Dabei wäre allein die Perspektive auf „deutsche Waren“ ein Milliardengrab gerade für diejenigen, die am Rande stehen. Kein „national Denkender“ gesteht sich ein, um wieviel teurer viele Lebensmittel werden würden, gäbe es das heutige Europa nicht. Von den steigenden Produktionskosten für die industrielle Fertigung gar nicht zu reden… .

  • von Walter Parson

    Die Bedrohung der EU kommt nicht von rechten Bewegungen, vielmehr ist es die sogenannte „Mitte“, die die europäische Union zerstören wird.
    Man muss sich nur ansehen wie der Brexit verhandelt wird und welche Zugeständnisse an Großbritannien erfolgen. Das alles aus Furcht vor möglichen negativen Folgen für die Wirtschaft.
    Dabei wird häufig vergessen, das es bereits weitere Austrittsüberlegungen gibt. Begriffe wie Frexit (Frankreich), Nexit (Niederlande),
    Öxit (Österreich) haben ja schon die Runde gemacht und was Polen oder Ungarn planen weiß auch kein Mensch.
    Kommt die EU den Briten zu sehr entgegen und Großbritannien beim Brexit zu gut weg, wird dies weitere Sezessionsbestrebungen fördern.
    Am Ende bricht die EU auseinander und alle werden mit großen Kulleraugen behaupten „Das haben wir so nie gewollt“. Anschließend zeigen sie dann mit dem Finger auf die Rechten, nur um zu behaupten: „Die sind schuld“.
    Ränder können erodieren, aber die Mitte explodiert.

  • von Gernot Lisson

    Wie wäre es mit folgender Erklärung:
    Yucatan gehört zu Mexiko. Dort gab es immer schon tektonische Verschiebungen der Kontinentalplatten siehe: https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturkatastrophen-jahrhundertbeben-am-pazifischen-feuerring-1.3658804
    Die ehemals von Menschen bewohnten Höhlen -100m unter dem Wasserspiegel- können auf diese Weise untergegangen sein. Dein Spott, E. Dietl, erscheint mir völlig unangebracht.
    Wissenschaftliche Studien als „Ergüsse“ zu bezeichnen deutet m.E. auf ein grundsätzliches Problem mit Fach-Autoritäten hin…
    Gernot

  • von AE

    Europa muss stark und einig bleiben, der Brexit ist aus dieser Sicht eine Katastrophe.
    Wir müssen den Machthabern aus einigen Ländern, die mutmaßlich Böses im Schilde führen, etwas entgegensetzen können, sonst machen die uns zu ihrem Werkzeug!
    Ich würde nicht Rechts wählen, aber noch mehr Zuwanderung können wir nicht verkraften.
    Eher muss Europa Hilfe vor Ort leisten, dass die FluchtURASACHEN bekämpft werden.
    Die Überbevölkerung ist das weltweit größte Problem, also: kostenlose Verhütungsmittel weltweit überall, Bildung kostenls überall, sonst erstickt die Menschheit bald in ihrem eigenen Dreck.
    Fahrgemeinschaften unterstützen, weniger Steuerentlastung für Pendler!
    Gesundes Wirtscxhaftswachstum ja. Aber nicht um jeden Preis, nicht auf Kosten der Umwelt, nicht unter Ausbeutung der Schwächsten. Lieber Bessere Qualtät produzieren, dass Produkte langlebiger sind. Mher Tauschbörsen und Reparaturdienste. Und nicht dauernd kaufen, kaufen, kaufen, hier ist jeder einzelne gefragt!!!!!!

  • von Bernhard Schmidtmann

    Wenn ich nur einen einzigen Wunsch frei hätte, dann diesen: HERR, LASS`ES HIRN REGNEN! Offenbar haben in Europa so viele Menschen Angst vor der Zukunft, dass sie am liebsten die Decke über den Kopf ziehen und alles Fremde aussperren möchten. Woher kommt diese Angst, die sich jetzt die rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien zu Nutze machen? Die unverantwortliche Politik unserer Regierungen führte zu einer gigantischen Umweltbelastung in Indien, Südost-Asien und Afrika, einem unumkehrbaren Klimawandel mit der Versteppung riesiger Flächen, zum wirtschaftlichen Niedergang vieler Regionen und zu einer weltweiten Zunahme von Bürgerkriegen. Während wir noch Angst vor der Zukunft haben, hat diese für Milliarden von Menschen bereits begonnen und sie machen sich auf den Weg nach Europa. Geschlossene Grenzen halten diese Menschen nicht mehr auf. Wir brauchen jetzt keine Angsthasen, sondern einen radikalen Wandel der Politik in einem geeinten, solidarischen und starken Europa!

    • von Michael

      Bei einigen Ihrer Aussagen kann ich nur beipflichten. Allerdings ist die Angst vor Migration sehr wohl begründbar – und das ganz ohne Ressentiments gegen andere Nationen. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind einfach viel zu hoch. Der Wohnungsmarkt wird durch weitere Migration nur noch mehr befeuert und dieser Engpass ist nun leider wirklich real. Wenn Sie nur für alle bis jetzt zugewanderten eine Wohnung wollen, ist die Baubranche noch lange ausgelastet und noch sehr viel muss zugepflastert werden. Letztlich ein Zerrspiel zwischen den Interessen, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit für die, die bereits hier sind, bekommen wir so nicht in den Griff. Bin eigentlich selbst überzeugter „Grüner“, aber der Verstand darf nicht den Phrasen weichen, auch wenn diese besser klingen als bei den Rechtspopulisten.

  • von Badu Lina

    Ich wundere mich immer wieder aufs Neue, wie schamlos einige ihre Ignoranz und ihre fehlende Bildung zur Schau stellen.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.