Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.
Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”
Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:
Warum wir die EU verteidigen sollten…
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen…
Warum wir die EU verteidigen sollten
Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.
Mehr noch: Ein geeintes Europa – das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.
Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:
- Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen.
- Dass Datensammler wie Facebook und Google endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, ist der neuen EU-Grundverordnung zum Datenschutz zu verdanken – trotz ihrer bürokratischen Fragwürdigkeiten.
- Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.
- Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, liegt am EU-Beihilferecht gegen illegale Steuervorteile.
- Dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz bessere Chancen und Freiheiten geben müssen, hat die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bewirkt.
Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.
Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent – und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen
Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:
1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen
Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.
Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.
Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.
2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung
Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.
Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.
3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht
70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.
Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.
Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.
4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise
Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.
Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.
Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.
5. Ein sozialeres Europa wagen
Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.
Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.
Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.
Was auf dem Spiel steht
Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.
Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:
- Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
- Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
- Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
- Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.
Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.
Wieso wir Dich brauchen
Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.
Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!
Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.
Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.
Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.
Ich wähle stets die Parte (o.ä.) die meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Irgendwie geartete undemokratische Hindernisse (5%-Hürde u.a.) hemmen mich nicht.
Hallo liebe Leute, die EU ist leider ein von Oben gemachtes Konstrukt, das von Helmut Kohl und den Regierungscheft dieser Zeit gemacht wurde, um den kapitalistischen, rein profitorientierten, gierigen Managern der Konzerne einen freien und ungezügelten Wirtschaftraum zu schaffen. Dieser macht es möglich vor allem auch die unterentwickelten Oststaaten mit dem westlichen Konsumterror zu überziehen und auszubeuten.
Ein Beispiel…So gibt die EU Distcountern wie Lidl Millionen an Subventionen, um in den Ostataaten Filialen zu eröffnen, billige Nahrungsmittel aus Deutschland zu importieren und damit die arme Bevölkerung in Ihre Discouter zu locken. Die regionale Landwirtschaft konnte die eigenen Produkte nicht mehr verkaufen und hunderte bäuerliche Betriebe machten pleite und die Bauern wurden arbeitslos. Was ist das für eine EU, eine die letztlich nur der Gier der Konzerne zu diesen scheint. So leiden die Menschen und werden ins Elend gestürz. So wirkt die EU bis nach Afrika !!
Mir ist sehr wohl bewusst wie wichtig diese Wahl und sie richtungsweisend für die Zukunft Europas ist. Neulich sah ich eine sehr gute Reportage (Zoom im ZDF) über die Geschichte der EU, warum welche Entscheidungen gefällt und welche Fehler gemacht wurden.
Aber auch sinnvolle und hilfreiche Regulierungen die erlassen wurden um Verbraucher zu schützen. Des Weiteren positive Beispiele im Umweltschutz wie oben im Artikel beschrieben.
Ich jedenfalls werde wählen und mir sehr genau überlegen, wem ich meine Stimme gebe.
Ich habe diesen Text in der offenen Burg Herzberg Festivalgruppe gepostet und diese Seite nach dorthin verlinkt!
So abstoßend und abscheulich das ist und es richtig ist, das deutlich wahrzunehmen, wir sollten uns nicht allein in die Ecke setzen und uns darüber aufregen und mit den Figern auf sie zeigen. Wir haben eine Verantwortung bei der WAHL! Ich gehe mal davon aus, das die meisten hier sehr wohl wissen, was die AfD in Wirklichkeit ist, bis auf die, die auch hier ihr rechtes verblendetes Maul aufmachen. Da muss dagegengeredet werden. Verstärken wir alternativ, auch hier in der Gruppe, die Werbung für ein freies Europa und ein Deutschland das nazi,- und rechtskonservativfrei werden und bleiben soll. Das können wir nicht häufig genug posten!!! Ich fang schon mal an. Hier folgt dann der Link zu diesewr Seite.
Rüdiger von Gizycki
Man muss sich fragen, ob die Lobbyisten der Autoindustrie oder von Glyphosat glauben Sie entkommen der Umweltbedrohung durch Profitmaximierung und Abschottung dank hoher Einkommen. Europa braucht Menschen mit einem globalen Bewusstsein und regionalem Ideenreichtum. Kein Platz für Plakative Sprücheklopfer.
Jeder vernünftige Mensch ist für Europa. Aber diese EU ist nicht reformierbar. Schon der Vertrag von Maastricht war eine Lüge, denn es war kein Vertrag, sondern eine Verfassung. Und üblicherweise dürfen die Völker über eine Verfassung abstimmen. G. Verheugen hat uns als EU-Erweiterungsminister einige osteuropäische Staaten „eingebrockt“ , weil er meinte, wenn diese ihre Gesetze mitteleuropäischen Standards anglichen , dann wäre alles in Ordnung. Doch Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ist ein himmelgroßer Unterschied. So haben z.B. Sinti und Roma in den „Verheugen-Staaten“ weiterhin nicht den gleich Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen und werden auch sonst gesellschaftlich diskiminiert. Was ist das für ein Europa, wo Frankreich seinen Botschafter in Italien abberuft, Malta und Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperrt, Griechenland, das so viele Rettungsanker erhielt nun von Deutschland Hunderte Millionen € Reparationskosten verlangt? Auch EURATOM gibt es noch !
Das derzeitige breite Engagement zur Beteilkigung an der Europawahl sieht gut aus. ich hoffe, dass es bei den gewählten Politikern – welcher Partei auch immer, endlich zum Ernstbnehmen der Wählerinnen und Wähler führt und endlich in der Demokratisierung EUROPAS mündet.
FRIEDEN zu SICHERN,
FREIHEIT noch WEITER zu ENTWICKELN und
ZUSAMMENHALT endlich über nationale Grenzen hinaus zu ENTWICKLEN
ist gegenwärtig und für die Zukunft EUROPAS, vor allem der europöäischen JUGEND die CHANCE,
in der globalisierten WELT weiter gut zu leben.
Das Einstimmigkeitsprinzip bei fast allen wichtigen Fragen ist bei 28 MS der größte Hemmschuh und das Kernproblem für die Effektivität und Effizienz der Arbeitsweise der EU. Die EU ist ‚gefangen‘ in ihren z. T. nicht mehr zeitgemäßen Verträgen, die nur per Einstimmigkeit geändert werden können. Diese ist zur Zeit auch bei Verletzung der Rechtsstaatlichkeit etc. und entsprechenden Sanktionen gegen das betreffende Land nicht zu erreichen. Die EU also nur ein Papiertiger? Was also tun, um aus dieser misslichen Lage herauszukommen? Zunächst durch Überzeugungsarbeit an die MS einwirken, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Nächster Schritt: Europa von zwei Geschwindigkeiten. Und: Suspendierung der Mitgliedschaft mit Stimmverlust und finanziellen Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen. Ist auch das nicht durchsetzbar, so Auflösung der heutigen EU mit gleichzeitiger Gründung einer neuen EU mit zeitgemäßen und modernen Verträgen ohne Einstimmigkeitsprinzip.
Als zweifache Mutter und vierfache Großmutter ist es mein wichtigstes Anliegen, meinen Kindern und Kindeskindern eine Welt, oder zumindest ein Europa zu hinterlassen, in dem sie in Frieden und Sicherheit leben können. Ich möchte ohne schlechtes Gewissen sterben, ich möchte alles für mich Mögliche unternehmen, um ihnen diese Zukunft zu sichern. Ich habe das geteilte Berlin und die Mauer erlebt, meine Enkelkinder fahren durch ganz Berlin wie selbstverständlich, meine Tochter hat in Budapest trainiert, die Schikanen an der Grenze waren demütigend, hinter der Grenze wurden wir oft von Soldaten mit Maschinengewehr zum Aussteigen gezwungen worden – heute können wir völlig ungehindert zwischen Ungarn und Österreich pendeln- welch ein paradiesischer Zustand – und den gilt es zu erhalten – ein Europa ohne Zäune, ein Europa, das gemeinsam gegen den Klimawandel und gegen den Kapitalismus vorgeht- ein Europa, das die (noch) vorhandenen Naturreservate schützt, hegt und pflegt – tun wir es – BITTE!
Früher bzw vor einigen Jahren gab es den Begriff Rassismus so gut wie gar nicht oder wurde nicht gebraucht.
Erst mit dem großen Zustrom von allen Nationen kommt man sich im eigenen Land als Fremder vor.Das betrifft vor allem die Städte. Da diese Fremden natürlich ihre Gewohnheiten u Verhaltensweisen beibehalten wollen, gibt es logischerweise Konflikte, die sich in dem Gleichbehandlungsprinzip äußern u Benachteiligung deutscher Bürger sowohl in der Gesellschaft wie im Arbeitsleben mit sich bringen.
Man sollte den Mut zur Wahrheit nicht verdrängen.
Ich bin für Europa ,ich wünsche Klimaschutz, Frieden und Demokratie. Warum darf ich nicht auch aus den Kandidaten der Parteien meine Kandidaten auswählen. Warum darf ich nicht wie das Volk in der Schweiz bei wichtigen Entscheidungen abstimmen ? Ich bin dafür die Milliarden für Rüstung für den Klimaschutz und Menschen in Ländern wo Not Hunger durch Krieg und Naturkatastrophen ist
Sehr geehrter her Dzibiella, Volksabstimmungen sind auch nich der Weisheit letzter Schluss. In Grossbritannien hat eine solche Volksabstimmung, dort als Referendum bezeichnet, gerade eine Entwicklung in Gang gesetzt, die Grossbritannien, sollte der Brexit wirklich kommen, in Britannien verwandeln wird. Denn Nord-Irland und Schottland werden als Folge des Brexit in absehbarer Zeit zu eigenen Staaten werden, Nord-Irland mit der Republik Irland zu einem vereinten Irland werden und Schottland wieder EU-Mitglied werden.Grossbritannien, wird dann wohl auf das Gross verzichten müssen und Als Britannien, mit Pipsstimme und noch weiter geschwächter Wirtschaftszwerg zurrück bleiben.
Das ist die Kehrseite von Volksabstimmungen. In Grossbritannien ist der Schuss nach hinten los gegangen und droht sogar zum Rohrkrepierer zu werden.
Europa muss sich politisch zu einer staatlichen Union weiter entwickeln und eine Europäische Union mit föderalem Aufbau werden. Das Parlament in Brüssel muss die Eu-Kommission wählen und die Regierungen der Einzelstaaten in den Europäischen Rat verbannt werden. Nur wenn das Parlament die EU Regierung also die Kommission wählt können die nationalen Egoismen der Regierungen gebannt werden. Europa muss dann als 1 Block in der NATO auftreten und auch militärische Fähigkeiten unterhalten, die von Testosteron gesteuerten Schwachköpfen die Amerika first fordern oder den Zusammenbruch der Sowjetunion als grösste Katastrophe des 20. Jhs. bezeichenen, als wenn es den 1. und den 2. Weltkrieg nie gegeben hätte, auch als solche wahrgenommen werden. Die Engländer bauen derzeit hervorragende Flugzeugträger, die Franzosen Angriffsgruppenschiffe, die Deutschen bauen U-Boote, die selbst fortgeschrittene US High tech nicht detektieren kann. Jetzt fehlt nur noch der Wille zum Grossen Wurf.
Die EU hat eine Marktmacht von etwa 500 Mio. Verbrauchern, die USA von etwa 240 Mio. Verbrauchern, Russland von 320 Mio. Verbrauchern, von 1400 Mo. Verbrauchern und Indien von 1300 Mio. Verbrauchern. Geht Grossbritannien aus der EU hat die EU 45 Mio. Verbraucher verloren. Wie stark GB dann gegen USA, RU, China, Indien ist versteht sich von selbst. So geht es jedem einzelnen EU Staat, wenn er die verwegene Idee haben sollte, er wäre stärker und souveräner alleine. Gemeinsam in Vielfalt sind alle Europäer stark, nicht alleine in Einfalt. Auch wenn der demokratische Aufbau der EU noch zu wünschen übrig lässt, so sind die noch 29 Staaten auf einem guten Weg. Die USA haben auch mit 7 Staaten begonnen und haben erst in den 1940er Jahren den bisher letzten 50. Bundesstaat ( Hawaii ) aufgenommen. Die deutsche Einheit war im 19. Jh. auch ein zähes ringen, beginnend mit den dt. Zollverein 1848 und der Nationalversammlung. 1871 unter preussischer Hegemonie war dann die kleindeutsche Lösung fix.
Ich bin sehr dafür, dass sich Europa und Russland endlich wieder annähern. Dieses ewige Schubfachdenken (Russland böse, Amerika gut) ist keineswegs zeitgemäß. Anderen Staaten, die Menschenrechte verletzen, gibt man aus wirtschaftlichen Interessen eine zweite, eine dritte und noch eine Chance. Die von den angrenzenden Staaten immer wieder hervorgeholte angebliche Bedrohung durch Russland halte ich für übertrieben und missbraucht. Was hat uns die USA in den letzten Jahren gebracht ? Finanzkrise, ungezügelten Kapitalismus mit mehr Armut für immer mehr Menschen, Trump mit der gefährlichen Kombination von Dummheit und Macht, und Fremdschämen für’s Kriechen statt Stirnbieten (deutsche Konzernbosse in Davos). Nun wendet sich Amerika von Europa ab – wir sollten das akzeptieren und die Beziehungen zu unseren Nachbarn im Osten wieder in Ordnung bringen. Handel mit Russland statt Sanktionen. Jedenfalls solange Ungarn und Polen mit ihren Menschenrechtsverletzungen sogar Mitglieder der EU sind.
Ich finde die Analyse und die Forderungen, die sich auf die unterschiedlichen Themenbereiche zur aktuellen Lage in Europa beziehen, sehr treffend formuliert. Wir dürfen Europa nicht den Populisten und rechtsextremen Parteien überlassen, die von ausgeprägten nationalen Egoismen geprägt sind und die Demokratie in Europa schwer schädigen, wenn nicht gar zustören wollen. Nie wieder Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit!!!! Gerade wir Deutschen haben in der Vergangenheit unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht und sollten uns mit all unseren Kräften für ein demokratisches, offenes, soziales und rechtsstaatliches Europa einsetzen. Gehen wir zur Europawahl am 26.05.2019!!!!!!!
Ja, wir brauchen ein geeintes Europa, in dem aber auch jeder Staat sein eigenes Mitspracherecht behält. Verbot von Plastegeschirr ist gut – aber warum werden nicht auch Plastebeutel insbesondere im Supermarkt verboten. Die Menschen würden schon schnell ihre Einkaufsbeutel aus Stoff mitbringen.Das Thema Afrika taucht kaum auf in der Politik. Wennder Klimawandel so weiter fortschreitet, haben die Menschen dort bald kein Wasser mehr und verhungern oder verdursten oder wandern zu Millionen in Richtung Europa . Da muß die EU in Größenordnung praktische Entwicklungshilfe leisten, damit die Afrikaner in Ihren Länder bleiben können. Ich bin für ein geeintes Europa , daß aber klarere Entscheidungen und Ihre Umsetzung treffen muß.
Frieden in der ganzen Welt ist die Voraussetzung für das Überleben der Menschheit. Der Profitgier muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Der Einsatz für Frieden fängt im unmittelbaren Lebensumfeld an. Respekt, Anerkennung und Zuneigung. Und dann darüber hinaus. Solidarität mit Hilfesuchenden ist ebenfalls generell wichtig. Die anderen Punkte hat Christoph Bautz bereit einleuchtend dargestellt. Deshalb: ich gehe am 19. Mai zur Demo, und ich nehme an der Wahl teil. Ich hoffe, dass wir viele Leute überzeugen können.
Auch hier zeigt sich, wie friedfertig europäische Menschen sind:
***
Entweder die Konzerne machen
GELD, ODER LEBEN
wir als Menschen noch länger?
***
Aktuellstes Beispiel: Kohle oder gesundes Klima? oder:
Fracking, oder gesundes Trinkwasser? oder:
Kostenloser ÖPNV, oder der alltägliche Wahnsinn mit den Autos? oder:
Arbeitsplätze durch Kriegsproduktion, oder friedfertiger Verzicht?
Die Liste ist wohl beliebig verlängerbar.
Genau das alles was hier von Europa eingefordert wird, wie Frieden, Internationalismus, soziales Engagement… , tut die EU nicht.
Die europäische Union und ihre Representanten verteidigen ausschließlich nationale Interessen einem größeren Verband.
Alles was mit Klima, Humanität und ein wirtschaften, das nicht die Natur zerstört behindert die EU oder macht adzu eine inhaltsleere in großen Worthülsen verpackte Politik.
Diese EU ist nicht zu reformieren und ich sehe auch keine Ansatz dazu, bei keiner Partei.
Tatsächlich glaube ich, dass eine Änderung der Verhältnisse nur von regionalen uns überschaubaren politischen Bewegungungen ausgehen kann, die nicht im Sumpf von Parlamentarismus und EU-Bürokratie erträngt wird.
Bisher bei allen angetreten Parteien und Organisationen zu sehen gewesen, wie sie vom Parlamentarismus geschluckt und konform wieder ausgespuckt wurden.
Allerdings kann ich auch nicht sagen, wie ein anderer Ansatz anzupacken ist, der hoffnungsvoller ist.
Die Analyse und die Forderungen finde ich sehr treffend.
Wuchtig fände ich noch folgende Ergänzungen:
· Das Vorsorgeprinzip ist ja auch im Europäischen Umwelt- und Gesundheitsrecht verankert. Trotzdem wird es vielfach von der Politik negiert, etwa bei Zulassung von PSM, Mobilfunk 5G etc. Das Vorsorgeprinzip muss deshalb europaweit wieder Beachtung finden.
· Die EU betont immer, ein Europa der Bürger zu sein und verweist gerne auf Instrumente der Bürgerbeteiligung wie etwa die Europäische Bürgerinitiative. Häufig laufen diese leer (z.B. zu EU-Handelsabkommen oder Glyphosat). Dies muss sich ändern.
· Europa neu denken heißt auch, bereits fast zum Mythos gewordene Prinzipien wie Wettbewerb, Vergabeprinzipien, Privatisierung etc. kritisch zu hinterfragen und zu ändern oder anzupassen. Denn längst ist die Einsicht gewachsen, in der Wirtschaft auf Kooperation statt auf Konfrontation zu setzen.
Bitte diese Punkte noch berücksichtigen!
Die rechten Parteien, die sich heute so einig sind in ihrem gemeinsamen Ziel, dem Sturm auf die EU,
die vorgeben die individuellen staatlichen Freiheiten zu verteidigen gegen einen Moloch Europäische Union,
sind die gleichen Leute die in nicht ferner Zukunft wieder Kriege gegeneinander in Europa führen werden.
Und die politischen Parteien aller Länder sind nicht in der Lage oder Willens
von ihren Maximalforderungen abzurücken zugunsten eines nicht ganz befriedigenden Konsens.
Heute war bei uns großer Antirassismus-Tag, von Schüler*innen-Vertreter*innen veranstaltet. Es war ein toller Erfolg, alle dürften verstanden haben, daß Rassismus und Nationalismus die größten aller Übel sind. Keine Gegenstimmen, und zum Glück auch keine Gegendemos von Rechten, die meinten, Zeichen gegen Antirassismus setzen oder die Kundgebungen blockieren zu müssen. So blieb alles friedlich und easy für alle.
Frieden und Freizügigkeit ist ein teures Gut, das wir auf jeden Fall erhalten müssen; schon um unserer Kinder willen. Deshalb: Unbedingt zur Europawahl gehen.
Frieden werden die meisten sicher unterschreiben, aber was ist mit Freizügigkeit genau gemeint? Erotische Freizügigkeit oder nur die Reise- und Aufenthaltsfreiheit?
Das Wichtigste ist für Europa und den Rest der Welt die Erhaltung des Friedens. Das Europaparlament muß seine dringendste Aufgabe in der Abrüstung aller Mitgliedsstaaten sehen. Wir brauchen keine Europa-Armee und keine Erhöhung von Rüstungsausgaben. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen und nicht wie gegenwärtig gemeinsame Rüstungsprojekte planen.
Ich werde am 19.Mai contra EU stimmen,nichts was aus Brüssel kommt hat mein Leben verbessert, es kostet Deutschland und speziell uns Deutsche Steuerzahler immer mehr diesen verkorksten und ungerechten Laden am laufen zu halten. Eurorettung,Bankenrettung,Rettung eigendlich bankrotter Staaten,Targetdefizite von fast 1Billion und vieles mehr wo Deutschlands Gelder flöten gehen weil andere nicht wirtschaften können. Man muß nur schauen was noch so alles geplant ist,da wird einem richtig übel.
Letzen Endes sollte man auch nicht vergessen aus welchem Grund einst die EU gegründet wurde, in der Summe hat und wird die EU mehr Schlechtes für uns bringen und deshalb werde ich gegen eine weitere Vertiefung stimmen.
„nichts was aus Brüssel kommt hat mein Leben verbessert“ – Es geht ja nicht nur um das heute vielpropagierte ICH, sondern eigentlich um alles. Aber auch wenn man nach dem Süden und Südosten Europas blickt, sieht man ebenfalls (v.a. wirtschaftliche) Verschlechterung aus Sicht der Bevölkerung. Und das Phänomen internationaler Konzerne, die in Europa einfallen und alteingesessene kleinere Unternehmen verdrängen, haben mit der EU-Liberalisierung eher stark zugenommen. Ihre Ansicht mit den Target-Forderungen (wann werden die mal beglichen?) teile ich. Ein Großteil der Überschüsse dieses Landes werden somit praktisch umsonst exportiert.
Die Bankenrettung hat nichts mit Eu oder Nationalstaat zu tun, sondern mit fehlenden Regulierungen des Finanzmarktes.
Staaten sind u.a. dadurch bankrott gegangen, dass Deutschland innerhalb einer Währungsunion alle anderen Länder bei den Stückgutkosten unterbietet,
Dank intensiver Industrialisierung nach dem zweiten Weltkrieg und heutigen Hungerlöhnen mit Verschleiss der Infrasruktur und nachfolgender Altersarmut
als Spätfolgen.
Dieses Konkurrenzverhalten ist der entscheidende Punkt, der durch ein Zinsgeldsystem befördert wird, bis zum kleinsten „Marktteilnehmer“.
Wir brauchen ein solidarisches oder Kooperatives Denk- und Geldsystem, das ohne Wachstum auskommt, sonst sind die letzten Wälder und Ökosysteme dem Untergang geweiht.
https://transition-town-witten.jimdo.com/basiswissen-l%C3%B6sungswege-1/geldsysteme-gemeinschaften-l%C3%B6sungen/
Sehr geehter Herr Bautz,
Warum ich ihrer Argumentation nicht folge sind diese Gründe:
43% Wahlbeteiligung zum EU Parlament,
Wachsende nationalistische Bewegungen in ALLEN europäischen Ländern,
Zunahme bürokratischer Bemühungen vom zentralen Brüssel aus, in alle Lebensbereiche, keine Konzentration auf wenige essentielle Grundproblem. Wie z.B. Verteidigung der Außengrenzen, innere Sicherheit, Eindämmung/ausschließen aller „Übernationaler“ Konzerne (Finanz und Internet) und Machtgebilde und deren Spielregeln auf EU interne/Länder interne Gesetze, Einhaltung der Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung.
Die Erfahrung mit dem Brexit.
Und alles das hat mit dem Missmanagement durch einen, demokratisch nicht legitimierten Wasserkopf nichts zu tun?
Keiner Erwähnt die Mitschuld dieser Fehlkonstruktion und ihre Hauptschuld an den obigen Symptomen, wie denn das??
Ich bin noch lange nicht gegen EUROPA, wenn ich diese Missstände brandmarke und bestrebt bin, sie zu beseitigen.
Das ist der beste pro-europäische Text den ich je über die Europäische Union gelesen habe.
In den politischen Debatten fehlt mir genau die hier geäußerte „Selbst-„Kritik von der Seite pro-europäischer Parteien. Die dringend notwendige Kritik an der EU wird zu oft den Nationalisten überlassen, die damit ihre eigene Sichtweise dazu propagieren und Stimmen fangen. Andere Parteien begegnen dem allzu oft mit inhaltsleerem „Wir müssen doch aber zusammen halten“ „Die Große Idee Europa nach dem Krieg“ „die gemeinsamen westlichen Werte“ – anstatt Bedenken der kritischen Bürger konstruktiv aufzugreifen.
Ich kann nur für ein Europa sein, wenn es mehr Demokratie, weniger Abschottung und eine Stärkung der Politik gegenüber Wirtschaftsinteressen gibt. Mit dieser Haltung fühle ich mich aber von keiner politischen Partei repräsentiert. Da muss ich mir bis zur Wahl wohl noch einiges überlegen, denn rechts lande ich sicher nicht…
„rechts lande ich sicher nicht…“ – Auf keinen Fall, denn wir alle wissen aus den Medien, wie übel das ist. Zu Ihrer Wahlüberlegung: Verweigerung ist oft wirksam, wenn auch zum Wahlboykott die Meinungen geteilt sind. Aber wenn man bedenkt, welche Folgen in der dunklen Zeit die Boykottaktionen gegen Deutschland, und die darauf folgenden antisemitischen Boykotte hatten… Es kann mächtig sein, im guten und im schlechten.
Hallo.
sehr gerne würde ich aktiv mitmachen.
Bitte kontaktiere mich ganz bald. lg
Ich habe jetzt so viele freundliche, liebe und unrealistische Dinge gelesen, dass es mir schon fast schlecht wird. Gegen ein einiges und in allen Dingen zusammenarbeitendes Europa ist sicher nichts einzuwenden. Warum aber dafür nationale Grenzen wegfallen mussten, ohne zuerst einmal für zumindest ähnliche Steuer- und Alterssicherungsverhältnisse, gleiche Rechtsprinzipien und Demokratiestrukturen zu sorgen, ist für mich bis heute nicht nachvollziehbar. Das Erste nach dem Zweiten zu tun war schon immer falsch. Und der EURO macht es gerade Banken und Konzernen einfach sich zu bereichern. Der Bürger kann nur ohne Geld zu wechseln in Europa in Urlaub fahren. Toll! Und ob Vertreter der Grünen/Bündnis90 oder auch der SPD das richtige Personal stellen können um das, was in diesem Europa gerade falsch läuft, zu richten wage ich zu bezweifeln. Hier sind Leute gefragt, die es auch mit z. B. China, Afrika und Indien können, denn da entscheidet sich die Umwelt der nächsten Jahre.
Am wichtigsten ist die Demokratie für Deutschland und für die EU. Ist die Wahl schon die Demokratie? Nein es ist nur die halbe Demokratie. Im Grundgesetz heißt es: „Wahlen und Abstimmunge“ (Art. 20.2). Wo sind die Abstimmungen? Die CDU verhindert konstant seit 70 Jahren die bundesweite und auch die europaweite Volksabstimmung. Mit diesem Instrument könnten die Bürger Volksabstimmungen in Gang setzen, wenn die gewählten Repräsentanten=Vertreter des Volkes ein Thema nicht anfassen oder völlig daneben vom Bürgerwillen vertreten, nur den Lobbyinteressen nachgehen. Es gibt genügend Umfragen (sind nicht bindent), wo 70-80 % der Bürger eine andere Entscheidung wünschen. Darüber gehen die Vertreter lächelnd hinweg.
Die Gefahr ist: dieses Thema hat die AfD aufgegriffen und damit bei Vielen die Volkabstimmung verunglimpft. Dabei wäre das die beste Möglichkeit, die Gesetze so zu schaffen, dass das größte Wohl für die meisten Menschen erreicht wird und nicht nur für eine kleine Finanzelite.
Wir brauchen ein Europa der Solidarität. Es ist eine Schande, das Lebensretter als Kriminelle wegen Lebensrettung durch Ertrtinken vor Gericht gestellt gestellt werden. Sowie Menschen unter unwürdigen Bedingungen In Lagern campieren müssen. Wir brauchen auch keine europäische Armee. Wir brauchen nur einfriedliches Europa.
Europa ist für mich ganz selbstverständlich!!!!! Und es muss grün, nachhaltig und liebevoll werden! Wertschätzend für alles „anders als Ich“ , soweit es auch grün, nachhaltig und liebevoll ist. so einfach ist das! Warum traut sich das kein Politiker zu sagen???? Wählen wir grün, nachhaltig, liebevoll!!!!
Wir dürfen nie vergessen, dass die Gründung der EU und ihre Erweiterungen nach meiner Einschätzung vor allem von ökonomischen Interessen (und ihren Vertretern) dominiert wurde und noch immer wird. Dass mit der Gründung auch die Binnen-Grenzen tlw. gefallen sind, ist für die Bürger sicher eine positive Entscheidung. Insofern ist der „Kampf“ für eine Soziale / Solidarische Europäische Union eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Dafür ist es ohne Zweifel wichtig, dass die rechten Parteien nicht noch mehr Zulauf bekommen.
Dabei erscheint es mir wichtig auf die Widersprüche der Rechtsparteien hinzuweisen: sie wollen keine EU profitieren aber in vielfältiger Weise von den Strukturen und Freiheiten, die sie zur Vernetzung nutzen.
Ich bin grundsätzlich auch der Ansicht, dass es eine EU geben soll. Eine Rückkehr zu den alten Nationalstaaten ist keineswegs eine Lösung. Allerdigs genügt es nicht, die EU einfach zu ‚reformieren‘. Es muß eine EU mit grundlegend demokratische Strukturen sein. Denn es kann nicht a priori vorausgesetzt werden, dass die existierende EU eine demokratische Institution ist. Wie sind denn die Strukturen? z.B. Wieviel Entscheidungsbefugnis hat das EU-Parlament? Wie werden die vielen Gremien zusammengesetzt? Wie kommt die EU-Kommission zustande und wie kommt es, dass Jean Claude Junker so viel Machtbefugnis hat? Die Völker Europas haben ihn nicht gewählt! Merkel, Macron, Vertreter der wirtschaftlich stärksten Staaten in der EU, scheinen weitgehend zu entscheiden, wie es lang geht.
Dieser Zustand muß geändert werden, wenn die EU eine wirklich demokratische Instution werden soll und nicht den Interessen der Großkonzerne und Waffenindustrie dient.
Glück gehabt, E. Hooijer.
Ihr Text enthielt keines der gesuchten Wörter. Darum wurde er auch frei geschaltet.
Mir gelingt das leider immer seltener.
Zuletzt grade eben mit einem Zweizeiler.
An der Länge des Textes scheint es somit nicht zu liegen.
Das stimmt wohl, einfach ist es nicht – aber heute (27.3.) hatte ich viel Erfolg, eine hohe Freischaltquote für meine Verhältnisse! (dafür Dank an Campact!) Es ist uns natürlich klar, daß diese Plattform kein Zivilparlament sein möchte, sondern mehr eine Art politische Wohlfühloase. Zuviel Einspruch stört die Harmonie, ich kann’s verstehen. Darum will ich mich in den nächsten Tagen auch etwas zurücknehmen.
Ein geeintes Europa ist der Garant für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Hierzu ist erforderlich dass linksorientierte Parteien im Europaparlament die Mehrheit erringen.
Wenn sich meine Kinder streiten und mich jedes gegen sein Geschwister auf seine Seite ziehen will, dann glaube ich nicht daran, dass mein Votum für eine Seite für nachhaltigen Frieden sorgen kann. (Egal ob rechts links Brexit Orban Le Pen …)
Ich schicke sie dann traurig weg und will erst wieder zufrieden sein, wenn sie mir mitteilen können, wie sie ihren Streit gemeinsam wieder beilegen.
Es geht mir um gemeinsame Strategien für ein aktiv friedliches Zusammenleben, egal ob bei meinen Kindern, oder in der Welt. Wir haben nur diesen einen Planeten und müssen wohl oder übel alle darauf zusammen zurechtkommen. Egoismen und Populismus sind da völlig fehl am Platz. Rücksicht und Gerechtigkeit sind unabdingbar. Ein friedlicher Zusammenschluss in Europa ist da nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Früher oder später reicht aber Einigkeit auf einzelnen Kontinenten nicht mehr aus. Dann müssen auf diesem Planeten sogar alle zusammen wirken, z.B. beim Klima. Höchste Zeit.
(1/2)
Viele Leute argumentieren mit der größeren „Macht“ eines EU-Großstaates (inkl. einer großen EU-Armee), der sich im Konkurrenzkampf der großen Mächte besser würde behaupten können. Das erscheint erstmal logisch.
Ich gebe zu bedenken, daß auch Deutschland ab der Reichseinigung 1871 einen erheblichen Machtzuwachs hatte, welcher bekanntlich in einem großen Krieg mündete. Es spielt hierbei keine Rolle, ob D. ein unerwünschter neuer Konkurrent war, den es auszuschalten galt, oder eine plötzlich größenwahnsinnig gewordene Nation inmitten schon etablierter, friedlich Handel treibender Großmächte. In jedem Fall lag eine Konkurrenzsituation vor, die 1914 eskalierte.
Den 2. Absatz mit der europäischen Geschichte sollte ich erläutern:
Man kann hier natürlich entgegenhalten, daß die europäische Einigung dieses Problem wenigstens innereuropäisch gelöst habe. Konsequent weitergedacht, könnte sich die Geschichte dann aber wiederholen, nur diesmal im Weltmaßstab. Sollte es dann wieder eskalieren, wäre die logische Folgerung eine Vereinigung aller Weltmachtblöcke zu einer Weltunion. Mir erscheint das wie eine Bankrotterklärung einer (barbarischen) Menschheit, die anders nicht zu bändigen war. Ich wünsche mir das nicht. Macht soll schrumpfen, der Geist soll wachsen.
(2/2)
Man kann sich auch fragen, ob eine Welt noch menschen- und naturgerecht ist, in welcher es im Kampf um das stärkere Wirtschaftswachstum, Macht, Kontrolle usw. nur Sieger oder Verlierer gibt; oder Plätze auf dem Treppchen: Weltmacht 1, Weltmacht 2… ; und in der vor allem die größte Weltmacht auch die größte Militärmacht darstellt. Militärische Macht statt moralischer Autorität, das widert mich an.
Ich persönlich glaube nicht daran, daß immer größere Staatenkomplexe große Probleme lösen können, von denen manches „Problem“ künstlich aufgebauscht wurde, oder sich echte Probleme im Zuge der Machtkonzentration nur vergrößert haben.
Megakonzerne und -banken lassen sich nicht so einfach „regulieren“ – sie dürften diese Größe nicht haben!
Ich meine also, daß Größe und Macht selbst Teil der Probleme sind und sie keinesfalls lösen können.
Nur geistige Größe kann wahre Probleme erkennen und sie lösen. Von dieser Größe ist die Politik aber weit entfernt.
Meiner Meinung nach sind nicht sie Schreihälse auf der Strasse die größte Gefahr, sodern der Herr Bannon mit seinem Team von Demagogen und ihre Einflussnahme über die sozialen Netzwerke. Siehe Brexit und Trumpwahl. Hier geschieht fast gar keine Aufklärung b. z. w. Vorsorge seitens der Politik.
Ein wichtiger Punkt fehlt bei den noetigen Veraenderungen an der EU:
Ein deutliche Demokratisierung. Wenn noch nicht einmal die Entscheidungen des Europaeischen Parlaments bindend sind, sondern immer mal wieder von der Kommission uebergangen werden, dann ist da was faul.
Es braucht in einer echten Demokratie gegenseitige Kontrollen der Gewalten. Doch die Regierungen der Mitgliedstaaten walten und schalten, wie sie wollen und ignorieren immer wieder, was das Parlament sagt.
Direkte demokratische Elemente kommen in Europa noch viel kuerzer als in den einzelnen Staaten, wo sie auch meist zu kurz kommen. Die EBI allein ist nicht maechtig genug.
Vertrauen des Buergers in die EU sowie eine Staerkung der Wahlbeteiligung wuerde mit einer deutlichen Demokratisierung deutlich wachsen.
Trotzdem sollte jede(r) zur Wahl zu gehen. Denn es faellt den Regierenden doch schwer, undemokratische Entscheidungen gegen das Parlament wie bei der Glyphosat Zulassung zu rechtfertigen.
Ja, eine hohe Wahlbeteiligung ist Voraussetzung um rechten Strömungen die Stirn zu bieten. Aber wie will man die jungen Wähler überzeugen? Nach den kürzlichen Enttäuschungen bei Entscheidungen zu Klimaschutz oder der Urherberrechtsfrage im Netz? Da engagiert sich die Jugend, geht auf die Straße und erfährt eine niederschmetternde Niederlage nach der anderen. Erst Gestern habe ich versucht einer 18-jährigen zu erklären, dass es sie nicht weiterbringt zu resignieren und Wahlen zu boykottieren (da es in ihren Augen offensichtlich ist, dass ihre Meinung nicht zählt). Nur weil in Deutschland die CDU/CSU immer wieder Entscheidungen durchsetzt, die dem Koalitionsvertrag widersprechen (wofür sie hoffentlich bei den nächsten Landtagswahlen zahlen müssen), die wie von Lobbyisten diktiert wirken, sollte das kein Grund sein, kleinen extremen Parteien das Feld zu räumen. Hier muss es heißen: Jetzt erst recht! Mit geballter Macht. Da braucht es wohl eine überzeugende PR-Kampagne auf ALLEN Kanälen.
Warum bekomme ich hier beim Absenden eines Kommentars den Hinweis auf technische Probleme der Website, während ich problemlos eine Aktion unterzeichnen kann? Werden hier Wortfilter gesetzt und nicht genehme Meinungen so nicht angezeigt?
Bei mir hing es an der Anzahl Zeichen. Ich habe sie reduziert (ohne Sinnaenderung) und schon ging es.
Richtig, oft ist es die Zeichenanzahl, manchmal aber auch der Kritikgehalt. Dann ist es Glücksache, ob sofort, später (z.B. nächster Tag) oder sehr viel später (nach Wochen) freigeschaltet wird. Kam alles schon vor. Aber vorhin erschien meine kritische Haltung sofort – Freundliche Hartnäckigkeit lohnt sich!
Hallo Phillip,
die Länge des Kommentars führt tatsächlich aktuell zu Problemen. Die Technik ist darüber informiert. Wir hoffen, dass das Problem bald behoben sein wird.
Viele Grüße
Das Campact-Team
Diesem Aufruf von Herrn Bautz stimme auch ich voll zu. Wählen zu gehen ist für mich immer ein Pflicht gewesen. Für diese Europa Wahl ganz besonders wichtig wegen der starken nationalen Bewegungen, die unbedingt gestoppt bzw. zurück gedrängt werden müssen. Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, speziell auch seitens der jüngeren Wähler ( 20 – 50 jährigen ).
Wegen einer effektiven Veränderung vieler Probleme halte ich es für erforderlich, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, wie man oder wie wir als Campact an die Hauptverantwortlichen und Entscheider der Konzerne in Wirtschaft, Banken und Finanzwelt heran kommen. Denen müsste wir einmal anständig und dauerhaft in Gewissen reden. Die Politiker allein werden keine durchgreifenden Lösungen zu Stande bringen. Lasst uns auch darüber einmal diskutieren. Dies schreibt ein 75 jähriger Rentner, den es auch interessiert, ob diese Gedanken Zustimmung finden. Hans-Dieter Doepner
Mir fällt auf, dass wir seit vielen Jahren eine Europäische Union haben, jedoch aber viele über ein vereintes Europa diskutieren. Ist diese Europäische Union gescheitert, weil damals die Menschen nicht mir nach Europa genommen wurden? Weil sie nur von der Reisefreiheit im Schengen-Raum und dem Euro geblendet wurden? Ich behaupte: JA, das ist so.
Ich bin dafür, dass dieses Projekt Europa noch einmal neu gestartet werden muss, weil das manchmal einfacher ist als etwas bestehendes zu reformieren, Deswegen finde ich Diskussionen an der Basis über ein neues Vereintes Europa – egal wie es dann heißt – gut.
Meine Gedanken zu diesem neuen Europa:
1. Europa sollte keinem Militärpakt angehören und alle nichteuropäischen Soldaten und Waffen sollten aus Europa verschwinden.
2. Europa sollte sich als ein Bindeglied zwischen allen noch „verfeindeten“ Mächten betrachten und gute Beziehungen zu Amerika, Russland und
China anstreben.
3. Europa sollte eine starke zentrale Führung haben.
Um auch AfD-Wähler von der Idee überzeugen zu können, die EU besser nicht kapuitt zu machen, eignet sich nur der Abschnitt hier oben „Warum wir die EU verteidigen sollten“. Insbesondere die dort aufgeführten Beispiele sind so gut, man dass sie meines Erachtens möglichst weit verbeiten sollte!
https://blog.campact.de/2019/03/europawahl-1-europa-fuer-alle/#europa1
Keine noch so große Demo könnte so gut überzeugen wie das Aha-Erlebnis, das durch passende Argumente vermittelt werden kann.
Könnte man nicht das gleiche Geld, statt in teure Demos zu investieren oder parallel dazu, für inhaltliche Arbeit auf diesem Niveau nutzen?
Emotional gesehen verfolgen die meisten Wähler doch das gleiche gemeinsame Ziel, nämlich aus der Verzweiflung und Machtlosigkeit gegenüber den festgefahrenen Lobby-Interessen aussteigen zu können. Wie die Strategie hierzu (und das Wahlverhalten) letztlich aussieht, hängt noch stark vom Wissensstand ab.
Dein Denkfehler bei der Sache ist, dass du davon ausgehst, Rechtsextreme sein für so etwas wie Logik und Rationalität offen. Viele denken und handeln hauptsächlich mit dem limbischen System – dem „inner Chimp“ – in ihrem Gehirn – dieses kennt nur Emotion, Trieb und Instinkt und ist physiologisch nicht in der Lage, rational zu denken und so für Argumente und folglich auch „Aha-Erlebnisse“ zugänglich zu sein.
J. Klein: Früher wurden solche Eigenschaften den Menschen aus Afrika unterstellt. Ist es Fortschritt, solche Vorurteile nun auf andere Menschengruppen zu projizieren?
Ich würde den politischen Gegner nicht so pauschal unterschätzen. Hilfreich ist die Vorstellung, seine Vertreter wären Menschen aus einer anderen Kultur, die auch Logik, aber ein anderes Weltbild haben, was zu anderen Ansichten führt.
2017 haben wir das Projekt „NEUROPA“ gestartet- in Finisterre, dem „Ende der Welt. Seither sind wir jedes Jahr 4 Wochen unterwegs auf dem CAMINO REVOLTA- auf der Suche nnach Impulsen für NEUROPA“ . Dieses Jahr starten wie am 22 April in St jean Pied de Port (Südfrankreich) und freuen uns über Menschen, die mit uns durch EUROPA wandern und Gespräche führen über die ZUKUNFT NEUROPAS. Infos unter https://reset2017blog.wordpress.com