Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus
Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.
Für ein Europa für alle. Am 26. Mai ist Europawahl. / Foto: Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.
Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”
Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:
Warum wir die EU verteidigen sollten…
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen…
Warum wir die EU verteidigen sollten
Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.
Mehr noch: Ein geeintes Europa – das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.
Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:
- Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen.
- Dass Datensammler wie Facebook und Google endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, ist der neuen EU-Grundverordnung zum Datenschutz zu verdanken – trotz ihrer bürokratischen Fragwürdigkeiten.
- Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.
- Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, liegt am EU-Beihilferecht gegen illegale Steuervorteile.
- Dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz bessere Chancen und Freiheiten geben müssen, hat die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bewirkt.
Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.
Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent – und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen
Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:
1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen
Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.
Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.
Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.
2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung
Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.
Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.
3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht
70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.
Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.
Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.
4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise
Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.
Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.
Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.
5. Ein sozialeres Europa wagen
Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.
Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.
Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.
Was auf dem Spiel steht
Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.
Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:
- Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
- Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
- Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
- Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.
Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.
Wieso wir Dich brauchen
Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.
Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!
Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.
Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.
Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.
Nur wenn wir die europäische Einheit weiter verstärken, können wir als geeintes Europa gegen Giganten wie China und USA massiv auftreten. Als einzelne Nationalstaaten haben wir keinerlei Möglichkeit, gegen diese Giganten zu bestehen.
Alle Grossbetriebe…drittes Reich… Russland unter dem Kommunismus…Amerika….sind oder werden an der Grösse scheitern…da die Korruption dann nicht zu bändigen ist. EUROPA der Vaterländer
Dagegen sind die kleinen Einheiten beständig…Urzelle=gesunde Familie….gesunde Gemeinde…gesunder Staat.
Deshalb wird Europa nicht als einzige Grossmacht bestehen können unter einem Dach mit sovielen unterschiedlichen Kulturen, sondern nur nach dem Muster der Bundesrepublik Deutschland in einer Förderation! Diese muss schrittweise aufgebaut werden und das Volk mitnehmen.(Der Brexit zeigt, was passiert, wenn man das Volk ausklammert…).
EU muss langsam wachsen mit Projekten, die verbinden, z.B. gemeinsame bewachte Aussengrenzen, Flüchtlingspolitik, Katastrophenschutz, Verteidigung, Innere Sicherheit usw. was man schrittweise ausweiten kann, mit den Projekten, wo sich alle einigen können.
Haushaltpolitik führt jedes Land selbstständig, über einen Fonds hilft man den schwächeren Ländern.
Ihrem Kommentar stimme ich zu. Auch ich bin für ein Europa der Vaterländer und bin dafür, dass der Sache Zeit gegeben wird, zusammenzuwachsen.
Die EU muss handlungsfähiger sein. Man kann nicht erwarten, dass alle 27 Mitglieder einstimmige Beschlüsse fassen. Probleme sollten wie in nationalen Parlamenten dabattiert werden; aber am Schluss wird abgestimmt, welche Regelungen getroffen werden. Auch eine 2/3 Mehrheit
kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein. An diese Beschlüsse müssen sich alle Mitglieder halten. Es kann nicht sein, dass Länder wie Italien,
Polen und einige osteuropäische Staaten sich über diese Mehrheitsbeschlüsse hinwegsetzen. Man braucht also auch einen Maßnahmenkatalog
um Druck auf Mitgliedsstaaten ausüben zu können, die sich nicht an Beschlüsse halten, z.B. Kürzung von EU-Geldern bis zum Ausschluss aus der EU.
Deshalb muss evtl. vorher geklärt werden, worüber das europäische Parlament entscheiden kann und was nationale Entscheidungen bleiben
müssen.
Trotz aller Kritik finde ich es unbedingt wichtig an den Europawahlen teilzunehmen. Rechtspopulisten dürfen nicht an die Macht kommen.
Das historisch und weltweit einzigartige EU-Projekt ist natürlich nicht perfekt – kann es nach etwas mehr als 50 Jahren nicht sein. Und nie wird es alle Interessen aller erfüllen können. Doch ‚konservative‘ wie ‚progressive‘ Demokraten müssen erkennen, daß
– die EU ist ein Friedensprojekt ist, Jahrhunderte der Kriege in Europa fast gänzlich beendet hat.
– jedes EU-Land -auch Deutschland- alleine zu schwach ist, sich gegen USA, China, Russland durchzusetzen. Wenn wir nicht Vassallen werden wollen, ist die EU unsere einzige Chance!
– jeder, der für den Austritt Deutschlands aus der EU plädiert, nicht verstanden hat, wie sehr unser Wohlstand vom Binnenmarkt abhängt. Bewusst oder unbewusst riskiert er Arbeitslosigkeit, Not und Elend. Das ist idiotisch, sogar verbrecherisch.
Zu unbestreitbar falschen Behauptung (‚die Kommission hat nie etwas für die Bürger getan‘, ‚die EU will nur Sozialabau‘, gar einen ‚menschenverachtenden Linksextremismus‘) kann man nur sagen: Lernen oder schweigen!
Ein starkes Europa ist heute wichtiger denn je. Nur in der Gemeinsamkeit lassen sich Probleme lösen. Die vielen Vorteile, die wir genießen, haben wir schon längst wieder vergessen – weil es uns zur Gewohnheit geworden ist – ich denke nur an die Reisefreiheit, die einheitliche Währung, Unterstützung der Landwirte usw. Wir müssen aber auch lernen für unsere Rechte zu kämpfen und uns für ein soziales und gerechtes Europa einzusetzen. Der Ruck nach RECHTS muss verhindert werden – denken wir an die Entwicklung der zwei Weltkriege in Europa – Propaganda, Aufwiegelung der Menschen, Hass schüren, Zweifel wecken – ja das können die Rechten. Setzen wir uns gemeinsam für einen sozialen Frieden in Europa ein – die Wahl ist unsere Chance
Die Partei meines Großvaters wurde im 3. Reich verboten, seine Wochenzeitung wurde ihm enteignet, er selbst landete im KZ Dachau, seine Familie wurde verfolgt und verarmte. Ich habe genug von diesen egozentrischen Figuren. Und ich hoffe dass es genügend Mitmenschen gibt, die nicht auf deren Geschwätz hereinfallen und ihnen bei jeder Gelegenheit einen Spiegel vor ihre Augen halten.
Für Europa gibt es keine Alternative. Schwierig allerdings, dass Entscheidungsprozesse nicht transparent sind, dass es keine demokratische Verfassung gibt und dass die Macht des Geldes größer ist, als die der Mehrheit. Es gibt viel zu tun. Ich wünsche mir Frieden und Abrüstung, Wohlstand für Alle, eine Klimawende und eine Finanzwende.
Allerdings sollte nicht jede Entscheidung in Brüssel getroffen werden. Zu einem starken Europa gehören starke und unabhängige Kommunen. Selbstverwaltung und auch Selbstversorgung sollten die zentrale Macht ergänzen. Ich halte dies für eine gute Möglichkeit auch Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Als Reiseveranstalter reise ich seit nunmehr 45 Jahren durch ganz Europa und andere Teile der Welt. Früher machte reisen einfach mehr Spass. Man war neugierig und die Menschen im allgemeinen wesentlich zufriedener als heute. Man wurde zwar damals in vielen Ländern als Nazi angsprochen, jedoch konnte man durch freundliches Auftreten, Interesse an Ländern und Menschen vieles in ein neues Licht bringen und so arbeitete sich der deutsche Tourist vom hinter Platz auf der Beliebtheitsskala ganz nach vorne. Ohne eine Wertung hineinzugeben, hatte auch die Ära Schröder/Fischer, später also noch einen großen Anteil daran. Deutschland das friedfertigste Land auf Erden? Heute sieht es leider wieder ganz anders aus! Politiker die einem zeigen, daß die schiefe Bahn lukrativer ist als ein soziales und aufrichtiges Verhalten. Täglich werden wir hinters Licht geführt, Bestechungsskandale, hochrangige Politiker die eher die Interessen großer Firmen vertreten und dafür viel Geld kassieren, ein zerbröseln
Wir lassen uns das gemeinsam Erreichte in Europa nicht von den zerstörerischen Machenschaften rechter nationalistischer und antidemokratischer Bewegungen zunichte machen. Alle Demokrat/innen stehen mit ihrer Stimme bei der Europawahl für die Weiterentwicklung unserer europäischen Gemeinschaft und Idee ein – für Frieden, Ökologie, gegen Armut und eine fortschrittliche Handelspolitik in Europa und der Welt.
Bei all den guten Beiträgen und Kommentaren kommt für mein Empfinden viel Verzweiflung rüber und ich meine mit Recht. Die Situation erscheint tot ernst! Wenn möglichst viele Menschen lernen das zu tun, wovon sie wirklich innerlich und ganz menschlich überzeugt sind, kann sich noch viel bewegen. Dann fangen wir bei uns selbst an. In größerem Umfang zu verstehen, dass wir vor allem kulturelle, also geistige Orientierung brauchen – richtig innere Kraft- so frei wie nur möglich und individuell bei möglichst vielen Menschen- das braucht vielleicht noch viel Zeit und vor allem eigenständige Bildung. Aber dann kann auch die Kraft aufstehen, die in der Lage ist ein neues, nicht einheitliches Staatswesen zu schaffen. Nicht einheitlich würde z.B. bedeuten: Kultur und Bildung werden wirklich frei und unabhängig. Der Staat gibt Freiheit! Keine Schulpflicht sondern wirkliches Bildungsrecht mit allen finanziellen Konsequenzen! Das braucht grundlegendes Vertrauen in den Menschen. Das „Geld“ wäre da!