Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus

Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:

1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung

Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht

70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.

Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise

Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

5. Ein sozialeres Europa wagen

Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

  • Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
  • Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
  • Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
  • Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wieso wir Dich brauchen

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.

Bitte mache unseren Europa-Plan groß: Teile diesen Beitrag mit Deinen Freund*innen und Bekannten.

779 Kommentare

  • von Luisa

    So ist es!!!

  • von Daniel Janz

    Die EU, die mal als das größte Staaten- und Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte gestartet ist, ist heute ein Desaster. Alleine Herr Juncker verkörpert das, woran die EU krankt. Sie ist zu einem Bürokratiemonster verkommen, in dem weder Nähe zum Bürger, noch Interesse für das Volk vorherrschen, sondern Lobbyismus, Parteiintrigen und Korruption alle Vernunft abgelöst haben. Diese Geschwüre der europäischen Politik drohen unter dem Deckmantel des „Kapitalismus“ die EU an sich selbst scheitern zu lassen. Anders lassen sich die völlig überhastete Euro-Einführung, das niedergeschriebene Unrechtsabkommen „Dublin“, die EU-Osterweiterung und die vielen versuchten kriminellen Übergriffe auf unser aller Leben, wie TTIP, CETA, ACTA, Glyphosat, die Datenschutzabkommen oder jetzt das unsägliche neue Urheberrechtsvorhaben nicht mehr erklären.
    Im Mai wird kein EU-Parlament gewählt. Im Mai wird das aktuelle europäische Unrecht abgewählt. Und dass das überhaupt notwendig ist, das macht mir Angst.

    • von C.B.

      Das hier ist der erste sinnvolle Beitrag , dem man anmerkt, daß der Verfasser intelligent ist und WIRKLICH nachgedacht hat und dem ich somit vorbehaltlos zustimmen kann.

      -Ende der Ansage-

      C.B.

    • von Marianne

      Dieser Kommentar trifft es auf den Punkt und ich kann nur zustimmen.

  • von Hubert Socha

    Wir brauchen ein Europa, das auch alle Ungeborenen vor der Abtreibung schützt.

    • von Dr.Gernot Stöckl

      Wo bleibt das Aufheulen der Feministinnen ??

  • von Hans Werner Oswald

    So, wie es derzeit in der EU läuft, wird es für die Rechte wieder einfach sein, eine Menge Stimmen zu bekommen. Diese gegenwärtige EU ist hundsmiserabel, vergißt die Bürger und kümmert sich nur um das Kapital, um „Investoren“ (die man besser Zocker ohne Risikobereitschaft nennen sollte) um Unternehmen, indiskutable „Frei“-Handelsverträge usw. nicht aber um den Bürger und seinen kulturellen, auch nationalen Hintergrund, Dinge, die mit dem Begriff Heimat zu tun haben. Die EU produziert Heimatlosigkeit und ist somit der beste Propagandist der Rechten. Das aber ist der Politik gleichgültig; denn dort interessieren nur noch Pöstchen und Nebeneinkünfte. Der Rechtsruck kommt doch nicht von ungefähr! Leider hat er auch schon die Regierungen und nicht nur den Stammtisch erfaßt. Der Umgang mit Attac und der D. Umwelthilfe und mit Personen, die Betrügereien aufdecken, beweist es doch.
    Max Liebermann sprach es in der Hitlerzeit aus: Ich kann nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

    • von Anna-Maria Schäfer

      Das sehe ich genauso. Sie sprechen mir in vielem aus dem Herzen.

  • von Hans Joachim Luebberstedt

    Ich stimme mit vielen Dingen überein. Aber Umverteilung ist ein Begriff aus dem Sozialismus. Er bedeutet, dass die südeuropäischen Länder unser sauerverdientes Geld ausgeben, Schulden ohne Ende machen,und wir müssen bezahlen. Das Ende ist bekannt.es wäre das Ende der EU!!!

  • von A.Kreibich

    Here Worte im Artikel. Doch dröseln wir das Ganze doch mal auf: Aus einer Wirtschaftsunion (EWG) wurde auf Wunsch der (Nord)Wirtschaft eine Währungsunion mit Einheitswährung, ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren Folgen. Dem Bürger verkaufte das der dicke Oggersheimer als Vorteil (Rechenschwäche!). Damit die Leute nicht so genau hinsehen, wurde ihnen die Mär von der Werteunion vorgeführt. Dabei ist Heimat als Wert diffamiert worden und zum Wohnort degradiert; so wie die Politik dieser Republik mit Absicht nicht mehr zwischen Nationalität und Staatsbürgerschaft unterscheidet. Zum Schluss möchten selbst ernannte „Eliten“ die Demokratie abschaffen, wenn die Ergebnisse derer nicht genehm sind. Herzlichen Dank auch. Man hat einen „Schengenraum“ geschaffen und wissentlich die Grenzsicherung auf die schwächsten Staaten abgewälzt. Wir haben zwar Normen für jeden Sch…, aber nicht einmal ein einheitliches Personaldokument. Und die Sozialstandards wird das Kapital verhindern (divide et impera).

    • von Stephan

      In der Tat, so ist es. Erstaunlich, dass der Beitrag hier stehen bleiben durfte. Meine Kritik an diesem antidemokratischen Gebilde EU wurde gelöscht.
      Passte wohl nicht ins gewünschte Bild des „Friedensprojekts“ (da lachen ja die Hühner!)

  • von Anne-Rose Kiemes

    Mein Herz blutet wenn ich mir vorstelle, dass es Menschen gibt, die unser Europa zerstören wollen. Klar, auch ich kämpfe für ein besseres , gerechteres und demokratischeres Europa. Ich weis es gibt noch viel zu tun. Ich werde auf jeden Fall am 19.o5.2019 dabei sein, das bin ich Europa schuldig.

    • von E. Hooijer

      Sie fühlen sich einer EU (auch wenn Sie es ‚Europa‘ nennen) gegenüber schuldig, aber nicht Ihren Ahnen bzw. Ihrem Land?

    • von Stephan

      Es gibt doch tatsächlich Menschen, denen ihr Land wichtiger ist, als ein Laden, in dem die Korruption und der Lobbyismus herrschen. Was für ein Glück, dass es die gibt, hoffentlich werden sie in großen Massen wählen gehen.

  • von Rainer Oberbäumer

    Das Gegenteil dieser Petition ist richtig, die EU gehört abgeschafft. Nationalstaaten die sich verstehen sind besser als eine undemokratische zusammengeschusterte Bürokratendiktatur.

  • von Wolfgang Weiss

    @joana 15:07 Das ist korrekt. Aber deswegen „die Briten“ als Dummies , die nicht gewusst haben, wofür oder wogegen sie 2016 gestimmt haben,- darzustellen (wie es manche EU-„Eliteköpfe“ machen) finde ich genauso daneben.

  • von Gerlinde Gaudel

    Europa für und mit ALLEN!!!

  • von Gerd Entrich

    Ich finde es wichtig das die Wahlbeteilugung für die EU-Wahl steigt, damit Rechtspopulisten nicht gestärkt werden. Aber was wichtiger ist, die EU kann nur funktionieren wenn die nationalen Intressen hinten Anstehen. Es muss in der EU auch meiner Meinung nach der Wasserkopf reduziert werden und die Subventionsmafia abgebaut werden. Wir müssen den Rechten ganz klar zeigen das Europa ohne Sie gut auskommt und funktionieren kann. Wir als Deutsche müssen endlich damit aufhören andere Vorschläge zu unterwandern siehe die Abgasgrenze vom Diesel, und wir müssen aufhören anderen Ländern vor zuschreiben wie sie wirtschaften sollen. Siehe Bankenrettung wo Milliarden an Geldern verplempert wurden, die wir in sozialen Projekten besser gerbraucht hätten. (Bildung und Altenpflege). Europa hat viele Möglichkeiten als starke Einheit gegenüber TTIP CETA auf zu treten, die Abkommen höhlen unsere Sozialsysteme aus wenn wir nicht aufpassen werden diese zerstört.

  • von Maxine

    Warum wir die EU grundlegend verändern müssen.

    Wir brauchen einen System Wandel in der EU sowie in den National-Staaten der das ganze vom kranken Kropf auf die Füße stellt zu mehr Demokratie. Das Manifest von Thomas Piketty und anderen kann dazu ein Ansatz sein der weitergeführt werden sollte.
    Das alles wird aber nicht erreicht in 2 Monaten vor der Wahl sondern bedarf der Aufklärung derer die sich abgehängt und entmündigt fühlen.
    Es braucht Menschen die Politik für Menschen machen um die Gesellschaft zu verbessern und nicht eine Clique die sich nur um mehr Macht und Geld kümmert.
    So wird sich die Wahlbeteiligung nicht steigern und es kommt möglicherweise schlimmer als befürchtet.

  • von Wolfgang Weiss

    Nochmal ein Statement zu @ Linus Vanpelt von gestern 17: 21 (da es vorhin evtl. aufgrund von Serverüberlastung nicht veröffentlicht wurde ?!)
    Ich finde es übrigens etwas kompliziert, auf dem Blog den Debatten zusammenhängend zu folgen, weil dazu ständiges hin-und herscrollen erforderlich ist, vielleicht als Verbesserungsvorschlag @campact ;-)

    @Linus Vanpelt : „menschenverachtender Linksextremismus“ ? Haben Sie da vielleicht was verwexelt, Herr Vanpelt ? Fasching ist doch vorbei. Oder soll das ein verfrühter Aprilscherz sein ;-) ? Jedenfalls habe ich von Linken noch nie solche menschenverachtenden Aussagen gehört wie:
    „Denkmal der Schande“ zum Holocaust von Bernd Höcke AfD
    „Nach Anatolien entsorgen“ von Alexander Gauland AfD
    „Flüchtlinge sind kulturfremde Invasoren“ von Volker Olenicak AfD

    Den durchgeknallten „Umvolkungstyp“ , der in Neuseeland ein Massaker angerichtet hat, will ich hier gar nicht erwähnen…

    • von Stephan

      Wenn Sie englisch verstehen, wissen Sie aber schon, was „replacement“ bedeutet – oder?
      Falls nicht – Google hat einen ziemlich guten Übersetzer.
      Und dieses Programm ist ein Projekt der UN, nicht irgendwelcher „durchgeknallter Typen“ – obwohl, wen man näher drüber nach denkt, passt irgendwie beides. Es verstößt übrigens gegen das Völkerrecht, die Struktur eines Volkes oder bereits sogar schon teilen davon vorsätzlich zu verändern, schon der Versuch ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

  • von Eberhard Schneider

    1. Die EU hat einen Konstruktionsfehler.
    Sie wurde als Staatenbund ausschließlich zum Zwecke der Durchsetzung des neoliberalen Freihandels und Freizügigkeit und der Entmachtung nationalstaatlich verfasster Demokratien gegründet.
    Ihre Macht stützt sich auf zwischenstaatliche Verträge und auf das Fehlen einer übernationalen demokratischen Struktur, mit der die Völker der verbundenen Staaten gegen die ökonomischen und sozialen Fehlentwicklungen des Neoliberalismus Macht ausüben könnten.
    2. Weil diese Fehlentwicklungen dramatisch sind, das globalisierte Kapital seine demokratisch unkontrollierte Macht über die Völker der Mitgliedsländer aber nicht aufgeben wird, sind rechte aber sogar ein paar linke Polulisten in der Nationalstaaten im Aufwind und versuchen auf ihre Weise die nationale Souveränität wieder herzustellen.
    3. Bei Eurem blauäugigen Versuch, die EU zu demokratisieren und ihr eine soziale Verpflichtung zu geben, wünsche ich Euch viel Erfolg.

  • von Jochen Halbe

    Alles richtig, was geschrieben worden ist über die großen Aufgaben, die in Europa für alle Menschen zu bewältigen sind und die nur diese Gemeinschaft wird bewältigen können. Richtig auch alles, was über die Einzigartigkeit des europäischen Projekts geschrieben wurde, in dem sich die Völker über ihre frei gewählten Parlamente, ohne dass Einer von oben bestimmte, zusammengeschlossen haben, sogar unter Aufgabe von Souveränitätsrechten. Das hat es in der ganzen Menschheitsgeschichte noch nicht gegeben. Jetzt aber heißt es weiter gehen, nämlich hin zu den Vereinigten Staaten von Europa, die aufbauen auf einer Verfassung, die sich anlehnt an die der BRD, einer der weltweit besten föderalen Verfassungen. Damit wäre eine europäische Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem gesetzlich geregelten Länderfinanzausgleich möglich, dazu eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Das alles unter Beibehaltung der kulturellen Eigenheiten und ohne dass ein Land andere dominiert.

  • von Olf Kijewski

    Europa hat extrem viele Fehler…

    Aber wenn wir wollen, dass in 30-40 Jahren unsere Politik immer noch von uns und nicht China bestimmt wird, brauchen wir die politische Stärke eines vereinten Europas – übrigens auch mit einer eropäischen Außen- und Verteidigungspolitik (EU-Armee).

    Gründe?

    China wird die nächste Weltmacht, daran besteht kein Zweifel mehr. Im Gegensatz zu den USA, der alten Weltmacht, haben wir zu den Chinesen keinerlei kulturelle Verbundenheit und sind in den letzten 400 Jahren nur als Unterdrücker/Feinde aufgetreten. Bin mir sicher, dass sie uns in Zukunft nicht mehr wohlgesonnen sein werden, wenn sie es nicht mehr nötig haben wie bisher.

    China ist eine Diktatur und lehnt unsere Demokratien ab. Vor ein paar Jahren hat Ji Xinping ein Papier veröffentlicht mit einer Liste der größten Bedrohungen für China… Zwei Top-Plätze belegten Demokratie und Menschenrechte.

    Als vereintes Europa können wir uns einfach besser wehren gegen ein feindliches China.

  • von Marion M.

    Es darf nicht sein, dass die EU sich durch rechte und rechtsextreme Parteien ganz öffentlich unterwandern lässt, um sich dann früher oder später selbst abzuschaffen. Antidemokratischen Kräften zu Mehrheiten zu verhelfen, ist eine Form von Suizid, an der auch jeder Nichtwähler beteiligt ist. Es gibt ganz bestimmt vieles an der EU zu reformieren. Abschaffen und zu reinen Nationalstaaten zurückzukehren, heisst jedoch, den Großmächten USA, Russland, China und den international verknüpften Großbanken und Milliardären die Herrschaft zu übertragen.
    Das ZDF zeigte kürzlich eine sehr interessante Dokumentation („Angriff auf die Demokratie“) über die Hintergründe und Finanziers des Brexit. Dass der auf Über- und Untertreibungen, auf Lügen und Verfälschungen basierte, ist ja vermutlich den allermeisten bekannt.
    Ich will ein offenes Europa mit offenen Grenzen innerhalb Europas.
    Dazu braucht es dringend auch eine andere Politik für die afrikanischen Länder.

    • von Anna-Maria Schäfer

      Sorry, aus Versehen auf „Kommentar melden“
      gedrückt. Im Gegenteil, ich finde den Artikel hervorragend. Er beschreibt genau den Zustand der nationalen wie internationalen, sprich EU-Politik.

  • von Monika Fath-Kelling

    Ich möchte an Stelle eines langen Kommentars das Buch empfehlen, das ich gerade begeistert lese:
    Philipp Blom, „Was auf dem Spiel steht“.
    Philipp Blom *1970, hat Philosophie, Geschichte und Judaistik in Wien und Oxford studiert, publiziert im Hanser-Verlag.
    Allein seine Analyse des liberalen Traums vom „Freien Markt“ und der als Gegengewicht entstehenden rechts-autoritären „Festungsideologie“ ist brillant. An meinen eigenen körperlichen und geistigen Reaktionen konnte ich merken, dass nur Denken in der Lage ist unbestimmte Ängste einzuhegen. Wenn Lesen zum Gewinn wird…

  • von Josef Henfling

    Endlich bilden sich nennenswerte Initiativen für Europa. Ich halte es für wichtig die breite Bevölkerung über die Funktion und Vorteile in verständlicher Sprache zu informieren. Vor allem auch darüber, daß von ihren Regierungschefs im Europäischen Rat Beschlüsse gefasst werden (denen vielfach alle Staatschefs zustimmen müssen) deren Auswirkungen sie „daheim“ kritisieren. Wenn Nutzen, Funktion (Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäische Charta) und Friedenssicherung der breiten Bevölkerung mehr bewußt gemacht würde und man nicht nur vom „Bürokratiekoloss“ Brüssel hören würden, hätten meines Erachtens die „rechten Rattenfänger“ weniger Chancen, mehr dafür ein Vereintes Europa

  • von Brigitte Mann

    `bin für Europa seit ich 1957 eingeschult worden bin, als die EWG gegründet wurde, und ich im Unterricht immer wieder erfahren habe wie wichtig eine Europäische Gemeinschaft ist. Jetzt als Rentnerin glaube ich immer noch, dass wir gegen ein nationalistisches und rassistisches Denken ein starkes Europa brauchen und dafür wählen gehen müssen. Brigitte Mann

    • von E. Hooijer

      Ich wurde 1976 eingeschult und wurde genauso indoktriniert, aber bin heute immun dagegen. Ich bin auch für Europa und Frieden überall, aber nicht für EU oder für einen faulen Burgfrieden, wie wir ihn heute haben.

  • von G. Unkoberger

    Da mir als Unternehmer, durch die EU bis jetzt nur Nachteile entstanden sind, (mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, Umsatzeinbußen)
    werde ich keine der EU-Befürworter-Parteien wählen.

    • von Monika Fath-Kelling

      Glauben sie mir, sie werden ohne EU noch viel mehr Bürokratie zu erledigen haben und ihr Umsatz wird sich sicherlich nicht nach oben bewegen. Festungsmentalität hat schon immer zu Agression und Mehrkosten durch wilde Aufrüstung geführt. Es sei denn sie leiten ein Rüstungsunternehmen….Werten sie doch einfach den Brexit als Forschung am lebenden Objekt…

    • von Cornelius Harnecker-Kopp

      Ich weiß ja nicht, um was für ein Unternehmen es sich da hande!t, aber ich weiß ganz sicher, dass wir zumindest im grenzüberschreitenden Handel und damit in praktisch allen Bereichen des Handels ohne die EU erheblich mehr Bürokratie hätten, von Ein- und Ausfuhrzöllen und dergleichen Unfug mehr ganz zu schweigen. Alles, was nicht vom Rohstoff bis zum Endprodukt im Inland entstünde, wäre schwerer zu beschaffen und teurer und gerade für Deutschland als Exportweltmeister (ich lasse mal offen, wie gut dieses Faktum wirklich ist) wäre ein Rückfall in alte Zeiten verheerend. Wollen wir das???

    • von Jonas Kindinger

      Genau so ein kurfristiges, egoistisches Denken ist das Problem!

      Weniger Bürokratie werden die so oder so nicht vermeiden können auf Grund von z.B.
      – Globalisierung
      – Online Handel

      In einem Europa mit gleichen Standarts und offenen Grenzen werden Sie es als Unternehmer leichter haben, als ohne EU!
      Aufgrund von unteranderem Datenschutz sind in letzter Zeit viele neue Richtlinien dazu gekommen, was natürlich mehr Bürokratie beuteutet.
      Mit etwas Gewöhnung wird das aber auch kein Problem mehr sein, da bin ich mir sicher!

    • von C.B.

      Da ich auch ein Unternehmer (ganz kleine Firma) bin, kann ich bestätigen, daß durch die EU nur Nachteile entstanden sind. Vor zwei Wochen habe ich die Fuhrunternehmerprüfung für den internationalen Güterkraftverkehr abgelegt und muß sagen, es ist unsagbar, was diese sog. Fachleute in Brüssel an Gesetzen und Verordnungen verzapfen. Für diese Auswüchse an Bürokratie, Behinderungen und fatalen Fehlentscheidungen würde man anderswo suspendiert. Es ist zum Verzweifeln, was die uns alles vorschreiben und damit viel bessere deutsche Gesetze einfach außer Kraft setzen.
      Diese Liste an Beispielen könnte man endlos fortsetzen. Insofern sind die Kommentare hierzu oben einfach nur inkompetent und damit sinnlos.

  • von Reich

    „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.

    Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.“

    Robert Schumann, 1950

    Heute aktuell wie damals.

    • von Gottfried Sohn

      Dass die EU Hört und Garantie des Friedens wäre, ist ein Ammenmärchen! Just,als EWG und EG zur zentralistischen EU mutierten, würde Deutschland von NATO/EU in den ersten grundgesetzwidrigen Angriffskrieg hineingezogen und ist trotz Zusammenbruch des Eisernen Vorhang Teil einerglobalen Kriegshetzer-Organisatoon geworden. Sie hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt,dass sie außerstande ist, Europa demokratisch zu regieren,sonder mit Verordnungen zu versklaven,die undemokratisch unzweifelhaften

  • von Wolfgang Weiss

    Hallo in die Runde :-) ,
    zunächst finde ich es mal ganz toll, das wir uns in diesem Blog austauschen können.
    Ich stimme den aufgeführten Punkten auch inhaltlich zu, was es braucht :
    Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen – Menschenrechte statt Abschottung – Beschränkung von Konzernmacht – Sozial-ökologische Transformation.
    Trotzdem würde ich mich auch als „EU-kritisch“ verorten. Warum ? Die damalige EG wurde ursprünglich als eine Art Friedensprojekt nach den Erfahrungen des 2.WK gegründet, später in EWG erweitert, in der es auch noch um fairen Handel ging. Aktuell ist davon wenig bis fast nichts übriggeblieben. Dafür aber unsinnige Regeln (z.B. keine Staubsauger über 1000 W) die Idee einer Europäischen Armee oder Kriminalisierung von Seenotrettung (was ich noch heftiger finde) . Ist nicht gerade der erste Punkt (Regeln) etwas, was die Menschen sauer macht und weshalb die Wahlbeteiligung bei 43 % bzw. 48 % in D liegt ?
    Und die dann aus Frust „rechtsaussen“ wählen ?

    • von Anna-Maria Schäfer

      All dem kann ich nur zustimmen. Sinnloses regulieren, überbordende Bürokratie, sich über die Interessen des „kleinen Mannes“ hinwegsetzen usw. usf. hat doch dazu geführt, dass sich viele den sogenannten rechtspopulistischen Parteien zugewendet haben. Weder die nationale noch die internationale Politik haben es verstanden, dem Volk zuzuhören und auf deren Interessen einzugehen. Die Menschen fühlen sich missverstanden, verraten und missbraucht. Die meisten Menschen haben auf Grund dessen resigniert. Dadurch konnten Parteien entstehen, die Volkes Sprache sprechen. Und da wundern sich unsere sogenannten Volksvertreter? Sie wurden von uns gewählt, im unsere Interessen zu vertreten, sie werden von unseren Steuergeldern bezahlt, aber handeln sie in unserem Interesse? Und dann wird erwartet, dass wir diese realitäts- und volksfernen Politiker ins EU-Parlament wählen?

  • von Maria Anna Stommel

    Die Welt teilt sich mehr und mehr in Blöcke auf, die in Wettbewerb um Einfluss stehen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich diese Block-Landschaft stark gewandelt, so dass alte Verlässlichkeiten für die „westliche Welt“ geschwunden sind. In diesem Zusammenhang ist es enorm wichtig, dass sich Europa auf sich selbst besinnt, um in Verteidigung seiner Werte mit starker Stimme sprechen zu können. Nur gemeinsam hat Europa die Chance, sich in dieser „Welt der Blöcke“ Gegör zu verschaffen. Voraussetzung dazu ist allerdings, dass es sich auf freiheitliche und tragfähige Werte einigt. Wir als Wähler und Wählerinnen stehen in der Verantwortung, einem starken und einigen Europa unsere Stimme zu geben.

    • von Joana

      Hauptsache nicht auf die Freiheitliche Partei Ö!

    • von Dr.Gernot Stöckl

      Herr Karas zwingt uns leider, die FPÖ zu wählen…….

  • von Günther Rosenthal

    Das stimmt, keiner meiner Beiträge ist noch zu finden. Das sagt schon einiges.

  • von w. heß

    Europäer aus Überzeugung und Erfahrung. Meine einzige Reise ausserhalb Europas war in die Türkei. Überall hat der Personalausweis als Reisedokument gereicht, keine Grenzkontrollen, war toll. Reisen vom Nordkap bis Gibraltar kein Problem. Ein Europa!
    Das einzige Mal, dass ich einen Reisepass benötigt habe, war vor vielen Jahren, in der Vorwendezeit, für eine Fahrt nach Berlin. Damals noch Berlin-West. Eine Fahrt von Deutschland nach Deutschland durch Deutschland. Auf einer Autobahn in der DDR, für die Westdeutschland gezahlt hatte. Grenzkontrollen DDR mit Wartezeiten, versteht sich.
    Noch Fragen nach Europa?
    Stimme dem Inhalt des Campact-Artikels zu und verfluche die, die Europa wieder zerlegen wollen.

    Kurz zum Brexit: Bin sauer!
    Gestern hat eine Million Briten auf der Strasse für ein zweites Referendum demonstriert, weit überwiegend für einen Verbleib in der EU.
    Warum erst jetzt, wo „die Kacke am dampfen“ ist ??? Ich verstehe die Briten einfach nicht mehr.

    • von Joana

      Die Briten hatten vor dem ersten Referendum einfach falsche Infos von div. Hetzern! Würde in jedem Land genauso funktionieren!

  • von Christoph Risse

    EU-Europa ist in meinen Augen die großartigste Errungenschaft dieses Kontinents in den letzten Jahrzehnten. Ein vereintes Europa hat uns jetzt schon über 70 Jahre Frieden ermöglicht, den es früher so nicht gab. Ein Zusammenleben ohne Grenzen von Finnland bis Portugal, phantastisch!
    Lasst uns alle gemeinsam daran arbeiten, diesen Mehrwert weiterhin zu erkennen, und nicht diesen Kontinent nicht Populisten zu überlassen!
    Es lebe EUROPA!!
    Darauf: „Freude schöner Götterfunken!“

    • von Wolfgang Fernekohl

      So isses!

    • von Rainer

      70 Jahre Frieden?
      Haben sie vergessen das etliche Europäischen Länder einen völkerrechtswidrigen Krieg im Kosovo begonnen haben?
      Haben sie den Krieg gegen Libyen und Syrien schon vergessen.
      Story, aber gegen alle diese Kriege hat die EU nichts unternommen, sondern eher gefördert.
      Wo bitte schön ist dann die EU ein „Friedensprojekt“?
      Die EU ist ein reines Wirtschftsprojekt, wo man den Bürgern ein paar Brotkrumen überlässt…
      Ein Friedensprojekt würde Krieg verurteilen und nicht zulassen.
      Ein Friedensprojekt würde viel mehr dad Wohl des Bürgers in den Vordergrund stellen…
      Diese EU ist weder demokratisch noch Bürgersleute dlich.

    • von Joachim Konrad

      Zur Kritik am „Friedensprojekt“: Die Bomben im Kosovo, in Lybien und Syrien, wären auch ohne die EU gefallen. Diese Entscheidungen sind nicht in Brüssel, sondern in London und Paris getroffen worden. Und was hätte man stattdessen tun sollen? Zuschauen, wie Menschen abgeschlachtet werden, so wie damals in Bosnien???

    • von E. Hooijer

      Zusätzlicher Einwand zum sog. „Frieden“ durch die „Europäische Einigung“ – merken Sie nicht, zu welchem Preis dieser „Frieden“ (der nur ein Waffenstillstand ist, was konventionelle Waffen angeht) erkauft wird? Und wie vergiftet die europäischen Gesellschaften schon vor dem Erscheinen des ‚Populismus‘ waren?

  • von Rainer Marwede

    Da mein link ( soeben gesendet ) nicht mehr verfügbar ist ( !? ), hier ein Ausschnitt: Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag

    „Kein Europa der Räte und Ministerialräte“
    An der Ausweitung der Befugnisse für die EU stören sich allerdings die Kläger. Sie meinen, dass die EU damit in die Kerngebiete der Staatlichkeit Deutschlands vordringe. Der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek vertritt die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Murswiek befürchtet, es könnte möglich werden, dass die Regierung schwer durchsetzbare Gesetze wie etwa zur Terrorabwehr auf die europäische Ebene verlagere.
    Hirsch fordert ein „Europa der Bürger und kein Europa der Räte und Ministerialräte“.
    Der FDP-Politiker und frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch warnt ebenfalls, dass die Bundesregierung künftig den Bundestag auf dem Umweg über Europa überspielen könne. Auch die Bestimmungen, welche die Demokratie und die nationalen Parlamente stärken sollen, hält Hirsch für Mogelpackungen.

    • von Joana

      Wo wäre das Problem, wenn die Staatlichkeit der Länder sich lockern würde?

  • von Gabriele Busch

    Unser vereintes Europa ist das Beste, was wir auf unserem Kontinent bisher erreicht haben. Frieden und Freiheit, die uralten Menschheitsträume, haben sich hier bei uns erfüllt. Leider bekommen wir die Vorteile dieser Einigkeit nicht zum Nulltarif. Wir zahlen dafür, nicht nur mit gut investiertem Geld, sondern mehr noch mit unserem Willen, unseren Frieden und unsere Freiheit gegen seine Feinde zu verteidigen. Wir müssen wachsam und engagiert sein. Zur Europawahl zu gehen ist nur eine Kleinigkeit. Im Alltag, im eigenen Freundes- und Familienkreis permanent dafür zu werben und positiv zu reden, ist da schon etwas schwieriger. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Anstrengung lohnt. Ich glaube, dass die Mehrheit der Europäer ein geeintes Europa wollen. Wir sollten seinen inneren und äußeren Feinden unseren aktiven Widerstand entgegensetzen.

  • von Rainer Marwede

    Die EU und Europa liegen leider schon lange im ( Wach ? )-Koma.
    Das Konstrukt der Lissaboner Verträge war von vornherein zum Scheitern verurteilt-
    ( siehe u.a. damalige Einschätzungen, u.a. von Burkhard Hirsch,
    Hirsch forderte ein „Europa der Bürger und kein Europa der Räte und Ministerialräte“.

    https://www.tagesschau.de/inland/vertragvonlissabon100.

    Und jetzt wird es ein „Suizid aus Angst vor dem Tod“… ( BREXIT etc.)

    Die Frage ist nur:
    war es allerorten Absicht, die Bürger über Inhalte, Funktionen und BEDEUTUNG Europas zu „des-informieren“ ???

    Wie immer:
    nachher will es keiner gewesen sein…

  • von G.Müller

    Hallo L.Dreyer,
    das Gefühl der Selektion von Kommentaren habe ich auch.

  • von Renate Roczek

    Hallo liebe Leute, es darf nicht sein das Rechtsextreme Parteien die Macht übernehmen. Und ich hoffe, es gibt mehr vernünftige Leute,die für ein Demokratisches Europa kämpfen und die
    richtigen wählen. Nationalismus hat noch nie was gutes gebracht. Wir leben im 20igsten Jahrhundert und wenn es nach den Populisten ginge, würden wir in der Zeit doch wieder rückwärts gehen. Das darf nicht passieren!

    • von Stephan

      Wer heute (2019) im 20. Jahrhundert zu leben meint, der sieht auch überall „rechtsradikale“ Parteien und „Populisten“- Das passt… Was ist btw. so schlimm daran, fürs Volk (Populus) zu regieren, statt für die „Eliten“, wie es in Brüssel passiert?

  • von Andrea Schatz

    Ich habe die Wahl und werde sie nutzen … da ich schon immer europäisch denke, also glücklicherweise gar nicht weiß, wie nationales Denken und Handeln geht, will ich auch an dem 19. Mai dabei sein. Zumal es erschreckend ist, wieviele Menschen in meinem Umfeld sich abspeisen lassen mit hohlen Fernsehshows, Lieferdiensten en masse und Schnäppchenpreisen der Consumer- und Fleischindustrie. Europawahl? Da machen viele dann erst große Augen, wenn der nächste Billigflug nach Mallorca beeinträchtigt werden könnte … Freue mich also auf weitere Infos, hoffentlich auch wieder mit Links zu Mitfahrgelegenheiten, dazu wäre eine regionale Vernetzung zwischen den Organisationsverbänden super.

    • von Tina Hayessen

      Danke für Deine Meinung, Andrea. Wir versuchen immer, wenn es Mitfahrgelegenheiten gibt, euch zu verlinken. Hab einen schönen Sonntag!

  • von Klaus Konold

    Es gibt keine Fünfprozenthürde bei der Europawahl.
    Ein guter Grund, vermeintlichen Außenseitern die Stimme zu geben. Meine Wahl fällt auf DiEM25, „Democracy in Europe Movement 2025“, deren Mitiniator kein Geringerer als Yannis Varoufakis ist, das intellektuelle Gegengewicht zu Wolfgag Schäuble.

    • von Reinhard Schabbon

      Das wäre für mich ein Traum: Varufakis im EU-Parlament!
      Unter dem Namen „IEP“, soll heißen „Internationale Europapartei“ anstatt des unverständlichen Kürzels „DiEM25“ wäre die Chance vermutlich etwas größer.

  • von Tatjana Trowitzsch

    Das stimmt nicht!
    Ein großes Bündnis stemmt sich gegen den Rechtsruck und dem weiteren Demokratieverlust.
    Es gibt genug Möglichkeiten sich zu engagieren!
    Wir von Greenpeace Frankfurt haben gerade am Wochenende beschlossen gemeinsam mit anderen Mitstreitern für ein besseres Europa zu werben.

  • von Dr. Herbert O. Moser

    Sehr geehrter Herr Bautz,
    obwohl „praktizierender“ Europaeer, kann ich dem vorliegenden Kampagnenaufruf nicht zustimmen. Ihre Analysen halte ich ueberwiegend fuer falsch und daher auch die vorgeschlagenen Handlungsoptionen. Solange Medien und Politik nicht einsehen wollen, dass ein grosser Teil unserer Gesellschaft ihre Meinungen und Handlungen fuer falsch haelt, werden sie mit einem wachsenden Widerstand aus der Gesellschaft heraus rechnen muessen. Wenn Sie beispielsweise den deutschen Aussenhandelsueberschuss beklagen und nicht mitformulieren, dass er die Quelle unseres/Ihres Wohlstandes ist, dass er im Wettbewerb erzielt wurde und wird, und dass der Kaeufer/Schuldner in eigener Souveraenitaet waehlen kann, ob er ein deutsches Produkt kauft oder nicht, dann ist Ihre Meinungsaeusserung dazu ungenuegend. Oder wenn Sie unter dem nicht wohldefinierten Begriff der Solidaritaet den Wettbewerb zwischen Laendern der EU abschaffen wollen, begrenzen Sie die Entfaltungsoptionen u.v.m…

  • von Riemer Helmut

    Die Aussage von Herbert Prantl möchte ich verstärken. Der Nationalsozialismus ist nicht nur ein großer Fehler, er ist ein Super-Gau, für Europa und die Welt.
    Und dass Europa Fehler hat und macht, liegt in der Natur der Sache.
    Es geht darum, in demokratischem Verfahren, Fehler zu bereinigen, daraus zu lernen, gemeinsam besser zu werden, eine Vorreiterrolle für ein besseres, lebenswerteres Europa, ja, für die ganze Welt zu anzunehmen, die Chance zu nutzen, aus Fehlern, Kriegen, Egoismen zu lernen und etwas Großartiges zu schaffen.
    Christoph Bautz spricht mir im vollem Umfang aus der Seele.
    Wir haben die Pflicht, in dem Bewusstsein, zu wissen, was der Nationalismus angerichtet hat und anrichten wird, diese Bewegung zu bekämpfen.
    Ein Europa 60 Jahre ohne Krieg, was für ein Segen, obwohl es überall auf der Welt Kriegsschauplätze gibt.
    Der gemeinsame europäische Gedanke ist ursächlich für den Frieden, den wir hier erleben dürfen.
    Bin am 19.5. in Hamburg dabei !

  • von Peter Schröder

    Wählen gehen ist doch für jeden Demokraten selbstverständlich. Da ich am Wahlsonntag nicht in Deutschland bin, gehe ich halt, sowie ich die Wahlbenachrichtigung habe, ins Briefwahlzentum und wähle dort vor Ort, selbstverständlich nicht die „Allianz“ gegen „Deutschland“ Af?D.

    • von Stephan

      Die Einheitspartei zu wählen, war auch in der DDR einfacher. Da brauchte man kein Rückgrat.

  • von Jannis Taglauer

    Das Dilemma ist doch, daß zur Zeit zu viele Regelungen in Brüssel entstehen, die gegen den Willen vieler Menschen in Europa durchgesetzt werden und unser aller Leben auch negativ beeinflussen. Man denke nur an die derzeitige Urheberrechtsthematik.
    Ist man aber gegen solche Regelungen, dann wird man sofort als Europagegner abgestempelt.
    Ich persönlich möchte ein gemeinschaftliches Europa, aber basierend auf Verträgen, die ein Zusammnarbeit autarker Länder definieren. Ein Europa unter einer Regierung mit einem gemeinsamen Steuersystem und überall gleichen Gesetzen wird meines Erachtens nach nicht funktionieren.
    Wenn ich aber genau diese Ansicht durch meine Stimme bei der Wahl unterstreichen möchte, ist dies nicht möglich.
    Ich kann nur diejenigen Parteien wählen, die so weiter machen, wie bisher, oder sehr rechts angesiedelte Europagegner.
    Dazwischen gibt es nichts.

    • von Tatjana Trowitzsch

      Stimmt nicht
      Die Grünen kämpfen für dieses Europa genau mit diesen Forderungen.
      Und jede Stimme, die wir nicht den Rechten überlassen, ist wertvoll

    • Sie schreiben: „Ich persönlich möchte ein gemeinschaftliches Europa, aber basierend auf Verträgen, die eine Zusammenarbeit autarker Länder definieren. Ein Europa unter einer Regierung mit einem gemeinsamen Steuersystem und überall gleichen Gesetzen wird meines Erachtens nach nicht funktionieren.“ Das trifft so ziemlich genau, was ich auch denke und fühle, weshalb ich mich bisher auch nicht an Europawahlen beteiligt habe. Die Vorstellung von einem riesigen Zentralstaat wie in Russland oder Amiland mit tausenden und abertausenden Bürokraten und dann noch die Macht der Konzerne, schreckt mich total ab. Statt „autarker Länder“ würde ich aber lieber sagen selbstverwalteter kleiner und größerer Betriebe und kultureller Initiativen. Die würden nämlich vielmehr aufblühen und bewirken, wenn die Bürokraten und die Konzerne nicht wären. Die bürokratischen und konzernwirtschaftlichen Strukturen, die Hand in Hand arbeiten, sind das Problem.
      Liebe Grüße aus Hamburg
      Heidjer Reetz

    • von G.Müller

      Hallo Tatjana Trowitsch,
      auch die Grünen haben ihre Lobby und richten sich auch gegen anders denkende Menschen.

    • von M. Betanski

      Ich glaube, der Punkt, ob es ein wenig mehr oder weniger Bürokratie sein darf, ist in der aktuellen Situation gar nicht so entscheidend. Es geht gerade darum, sich für den Erhalt einer Institution mit all den Errungenschaften einzusetzen, ohne die – um beim Beispiel des Urheberrechts zu bleiben – ein paar Kulturschaffende nicht den Hauch einer Chance hätten, sich gegen die Interessen gut verdienender Giganten wie Google und Co. durchzusetzen. WIE das jetzt gelöst ist, finde ich auch sehr problematisch. Aber soll man deswegen jetzt das Kind mit dem Bade ausschütten? Demokratie und Toleranz sind immer anstrengend und viel zu Viele haben noch nicht begriffen, dass man die nicht bei Amazon bestellen kann, sondern selbst aktiv werden muss. Sorgen machen mir die mutmaßlich schweigenden Mehrheiten in jedem Land, die noch nicht verstanden haben, was das mit ihnen zu tun hat. Die Gefahr ist groß, dass es denen, gleich den Briten, erst dämmert, wenn die Karre in den Dreck gefahren worden ist.

    • von Joachim Konrad

      In Brüssel entscheidet nicht die Kommission, sondern der Rat, und der besteht aus den nationalen Fachministern. Nur schieben die unpopuläre Entscheidungen gern auf „Brüssel“, selbst wenn sie mitgestimmt haben. Diejenige Institution, die das Interesse der Bürger im Auge hat, ist das Parlament, und das gilt es zu stärken. Wie? Indem wir Parteien wählen, die ein anderes Europa wollen. Aber nicht die, die Europa entmachten wollen, um wieder „souverän“ ihre nationalen Interessen an erste Stelle zu setzen, obwohl sie allein gar nichts erreichen können.

  • von Tonja

    Erst einmal Ja! Eine Woche vor der Europawahl in vielen Städten Europas die Wichtigkeit dieser Wahl demonstrieren! Informieren darüber, dass mit dieser Wahl Weichen gestellt werden und dass es unsere Verantwortung ist, uns an dieser Weichenstellung zu beteiligen!
    Genau die Informationen weitergeben, die Sie in Ihrem Aufruf so klar und fundiert aufzeigen!
    Ja, auch darüber informieren, dass jede nicht abgegebene Stimme die rechten Populisten unterstützt!
    Aber „Angriff auf Europa?“ Das hätten die doch gerne!
    Die Demokratie verteidigen? Ja! Gegen unsere Trägheit und Lethargie! Sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und schuld daran, dass ein paar verblendete machtgierige Populisten die Chance haben, viele schlecht informierte, aber auch denkfaule „Anhänger“ hinter sich herzuziehen.
    Ich stehe lieber auf und ein für ein lebens- und liebenswertes Europa als gegen einen „Angriff“ zu kämpfen mit einem Gegner, der uns gar nicht gewachsen ist, wenn wir nur wollen!

    • von Barbara Cronauer

      Richtig! Lasst uns für die so kostbaren Werte dieses Europa „kämpfen“, also wieder auf die Straße gehen, im Freundes- und Bekanntenkreis diskutieren und diese von unseren Altvorderen einst so hart erkämpften Errungenschaften im Diskurs verteidigen … und zur Wahl gehen natürlich!

  • von W.jähnel

    es wird viel gesagt und geschrieben ! ??? aber keiner stellt sich dem wirklich entgegen und macht was ! :(((((((

  • von Theo Mispelkamp

    Bin selbst Europäer duch.u.durch.Und alle sollten dazu beitragen das es ein sicheres Europa bleibt.Wir sind uns glaube ich einig,an unsere Kinder .u.Enkel sollten alle denken.Bin nun auch schon 68ziiig aber einmischen möchte ich mich noch so gut,es geht.Nur gemeinsam gehts.Und jeder sollte nach meiner Meinung ,etwas dazu beitragen.Paken wir es an

    Herzliche Grüße

  • von Elfi Bäthies

    EUROPA muss bleiben !
    EUROPA braucht junge Menschen !

    FridaysForFuture hat gezeigt was junge Menschen weltweit bewirken können.

    Der neue Appell des DALAI LAMA an die Welt, an die Jugend dieser Welt
    “ Seid Rebellen des Friedens “
    ( ISBN 978-3-7109-0038-9 )

    und es braucht mutige Erwachsene die die jungen Menschen unterstützen.
    Wahlrecht ab 16 !

  • von Michael Rehfeldt

    Die Politiker der Europäischen Union haben es zugelassen, dass das Verhältnis zu Russland schlechter ist als zu Zeiten des Kalten Krieges… Wo ist die Euphorie der frühen 90-er Jahre geblieben, mit der Vorstellung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes vom Atlantik bis zum Ural? Warum blieben die Chancen auf endgültige Abrüstung ungenutzt, warum rückte man mit Panzern und Raketen immer näher an die russische Westgrenze heran? Wieso genießt Poroschenko mehr Vertrauen als Putin? Wofür wird Lukaschenko geächtet?
    Die „nationalistischen“ Parteien nutzen diese Fehler für sich, indem sie für bessere Beziehungen zu sein scheinen. Sie treffen damit auf den Nerv Vieler, die unter Europa nicht nur die alte EWG -etwas vergrößert- verstehen.
    Und bitte nicht mit „der Krim“ argumentieren, sonst kommt „Kosovo“ zurück oder „Grenada“.

  • von Specht

    Vielleicht mehr Volk? Macron hat doch schon lange die Bodenhaftung verloren, oder warum brauchen höhere Militärausgaben?

  • von Klaus Benker

    Die Mächtigen dieser Welt, einst Kirche und Obrigkeit wussten schon vor vielen Jahrhunderten, wie man die eigenen Interessen gegen die anderen schützt. Es kamen die Großgrundbesitzer und Fabrikanten sowie heute Finanzjongleure und Internet-Betreiber hinzu. Allen geht es nach wie vor um Macht und Geld, was im Tauschhandel zugleich den Massen Ohnmacht und wenig Geld beschert.
    Ich stehe voll hinter dem Gedanken eines geeinten Europas nur müsste man von vorne beginnen = wir haben bisher Vieles erreicht, nur der Preis ist zu hoch, weil wir zu vielen Individalismen gerecht werden müssen. In wenigen Sektoren Einigkeit und Entschlossenheit zeigen und Unwillige der Bühne verweisen z.B. Ungarn, Polen und GB bringt mehr. Die Europa-Wahl sollte deshalb die Gemeinsamkeiten aller abfragen und erst danach wären die Vertreter der Bürger zu wählen. Die anstehende Europoawahl wird das Grundübel nicht beheben und diesem nur einen anderen Anstrich geben, dessen Blendwirkung auch vergänglich ist.

  • von G.Müller

    Ihrer Ansicht kann ich nur Zustimmen. Der Bürger ist ein lästiges Übel und wird mit falschen Informationen versorgt.

    • von G.Müller

      Leider ist mein Kommentar hier an die falsche Stelle gelangt. Dem Autor kann ich so nicht zustimmen.

    • von C.Dietrich

      Ist klar, dass sich hier wieder alle erdenklichen Rchtsradikalen und afdää-Schreiberlinge mit ihrer Polemik hier drunter mischen und wieder Fakten verdrehen müssen(!), um Stimmung gegen beschriebene Fakten, Solidarität zu machen und reale Zusammenhänge zu unterdrücken und zu verzerren!! IHR SEID UND BLEIBT DURCHSCHAUT!!! Denn euereins zu durchschauen ist nicht nur das Simpelste der Welt, sondern euereins SORGT LAUFEND SELBST dafür, da ihr euch in jeder Hinsicht als das outet, was ihr WIRKLICH SEID und welche Mittel ihr dazu nötig habt… Der Artikel von CampaktIST AUßERORDENTLICH SPITZE UND ALLUMFASSEND TREFFEND UND MIT FAKTISCH-REALEN ZUSAMMENHÄNGEN DARGESTELLT!!! DAS IST ES, WORUM ES GEHT UND WORAN ES HEUTZUTAGE WIEDER KRANKT.. CAMPAKT WEITER SO!!!!!

  • von Peter STERCKEN

    FORTSETZUNG:
    und deshalb müssen wir dafür kämpfen das Geld und den Gestaltungsfreiraum wieder dahin zu organisieren, wo der Mensch gestalten kann: vor Ort in der Kommune. Es ist nicht einzusehen, weshalb die Kommune Land und Bund fragen muss, von dem Geld, das erst einmal aus der Kommune wegdelegiert wurde, einen Teil zurück zu kriegen , um z. B. Kinder in Kindergärten und Schulen zu betreuen. Deshalb brauchen wir so wenig EU, Nationalstaat, Bundesland wie nötig. Das könnte Demokratie möglich machen. An die Strukturen müssen wir ran. Im übrigen zur Europawahl!

  • von Alexander Schwarz

    Was d.EU (ist nicht Europa) betrifft, lassen sich d.Menschen leider Sand in d.Augen streuen. Es war von Anfang an ein Projekt d.Konzerne u. deren neoliberalen, politischen Handlanger, d. Globalisten. Handelsbarrieren/-hemmnisse u. ZÖLLE (die kleinere am globalisierten Markt noch nicht wettbewerbsfähige Klein- u. Mittelbetriebe, die das Herz einer gesunden Wirtschaft ausmachen sowie einer gesunden Gesellschaft, wo nicht Großkonzerne zu viel politische Macht und Einfluss erhalten, vor den großen Preis- u. in weiterer Folge auch Sozialdumping betreibenden Großkonzernen, die großteils vom Ausland her auf den heimischen Markt drängen u. den heimischen Betrieben das Leben schwer machen, zu SCHÜTZEN) sollten fallen u. zwar um jeden Preis u. sie sind gefallen. Wem d.Ganze am meisten nützt, liegt auf d.Hand aber wenn man es nur geschickt als Friede-Freude-Eierkuchen-Projekt „für die Europäischen Bürger u. Völker“ tarnt, fallen die naiven Leute auf diesen (Wirtschafts-)Neoimperialismus rein…

  • Die Debatte um Europa kann nur mit Leidenschaft, Kreativität und vorausschauender Intelligenz geführt werden, denn ansonsten wird eine Mehrheit aus reinem Frust heraus in die Fänge des Rechtspopulismus geraten. Ich befürchte fast, dass es bereits zu spät ist, um ein großes Unheil in letzter Sekunde noch abzuwenden. Man muss eine Sache ganz klar sagen: Die zumeist unfähigen Eurokraten des EU-Parlaments tragen eine große Mitschuld am Versagen der europäischen Idee. Es wäre hingegen klug gewesen, die Parlamente der einzelnen EU-Staaten auch mit EU-Ausländern zu besetzen, denn was bereits für mächtige Unternehmen gilt, sollte auch innerhalb der nationalen Politik stattfinden können. Ein französischer Wirtschafsminister für Italien, oder eine spanische Kulturministerin für Deutschland beispielsweise, würden diesen rein nationalen Grundgedanken wesentlich auflockern und erneuern, denn nur so können die mittlerweile zu stark entwickelten Nationalismen peu à peu abgeschafft werden.

    • von Sonja Cantu Pena

      Eine spanische Kulturministerin für Deutschland? Müssen die Schüler dann Cervantes lesen statt Kafka? Fände ich irgendwie nicht so schön…

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.