Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.
Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”
Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:
Warum wir die EU verteidigen sollten…
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen…
Warum wir die EU verteidigen sollten
Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.
Mehr noch: Ein geeintes Europa – das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.
Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:
- Dass der Hambacher Wald noch nicht von RWE abgeholzt ist, liegt auch an der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Auf deren Basis stoppten Gerichte das Unternehmen.
- Dass Datensammler wie Facebook und Google endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, ist der neuen EU-Grundverordnung zum Datenschutz zu verdanken – trotz ihrer bürokratischen Fragwürdigkeiten.
- Dass die Autokonzerne mit ihren Diesel-Stinkern unter Druck sind, ist Folge der strengen EU-Grenzwerte für Stickoxide.
- Dass Amazon 18 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, liegt am EU-Beihilferecht gegen illegale Steuervorteile.
- Dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz bessere Chancen und Freiheiten geben müssen, hat die Anti-Diskriminierungsrichtlinie bewirkt.
Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.
Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent – und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.
Warum wir die EU grundlegend verändern müssen
Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:
1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen
Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.
Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.
Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.
2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung
Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.
Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.
3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht
70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.
Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.
Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.
4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise
Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.
Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.
Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.
5. Ein sozialeres Europa wagen
Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.
Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.
Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.
Was auf dem Spiel steht
Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.
Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:
- Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
- Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
- Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
- Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.
Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.
Wieso wir Dich brauchen
Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.
Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!
Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.
Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.
Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.
Die Reichen werden Reicher, der Mittelstand versucht, sich wacker zu halten, Arme werden Ärmer. Ein Mensch, der lange Selbständig war, durch verschiedene-unglückliche Umstände- in soziale Schieflage kommt, nicht mehr KV ist, steht da, wie eine Bekannte. Sie kriegt Grundsicherung. Ist krank. Hat größte Schwierigkeiten, zurück in die KV zu kommen. Seit 2 Jahren! Die Menschen hören: JEDER, aus fernen Ländern ist SOFORT KV & fragen, was hier „falsch“ läuft. Mietpreise steigen rapide, sorgen für Schieflagen & Not. Vieles stimmt nicht. Bin gegen RECHTS, kann aber manche Argumente verstehen. Unser soziales Gefüge ist desolat. Grün ist mein Credo am ehesten, doch da ist keine Lobby. Jene m. „Finanz-Wampe“ denken nicht daran, der Mittel-,/Unterschicht wirklich unter die Arme zu greifen vlt. auf „Vergünstigungen“ zu verzichten. „Wir hier oben, Ihr da unten…“ Gier ist eine der 7 Todünden-der Bibel. Aus ihr resultieren viele Misstände dieser Welt. CDU? & Co & Bibel? Die Farce!
Wenn Europa sich nicht einigt, werden die Nationalstaaten in der Zukunft
zwischen den Machtblöcken China/Russland/USA zerrieben werden.
Die EU ist unsere einzige strategische Chance. Wer das nicht glaubt, sollte sich die Landkarte ansehen.
Wir müssen aber zweifellos dafür kämpfen ihre Funktion zu verbessern.
Die EU muß Visionen entwickeln und nicht bürokratische Regulierungen.
Wer die europäischschen Institionen aufgibt ( als nicht reformierbar ) beraubt sich der
Plattform für europäische Politik per se. Die radikale Linke spielt mit dem Feuer.
Politischer Realitätssinn tut Not
Ich bin am 15. dabei
Bequem auf dem Sofa zu liegen birgt die Gefahr einzuschlafen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren zeugt doch eher von Dummheit
Hi Ihr lieben Compakt Denker & Schreiber ,,Ihr“ macht mit diesem langen depperten Bamfleet einen ,,riesen“Fehler indem ,,Ihr „den interesierten Börger vorschreibt mit zig Themen die es da giebt, wie böse dach der normaldenkende demokratische Börger hal ist. ,,Wieso“ ist bei euch Medien Macher Menschen immer alles ,,rechts“ was nicht für die brüsleriche, merklische Europapolitik stimmt ?!!! Fragt euch das bitte mal selbst, denkt einfach mal trüber nach. Weil meine Tese ist einfach IHR setzt seit Jahren uns Gesetze vor die einfach aus eurer Sicht Europa schöner, besser machen sollen,und aber leider giebt es da aber 1000sende mündige Börger die da einfach anderer Meinung sind, und das passt euch EUROMEDIENMACHERMENSCHEN nicht,. So einfach wie das denn dann halt für euch ist sind die eben die nicht für das geplante Europa sind, eben halt die ,,Rechtspopulisten“ für euch. Obwohl es nur einfache mündige ,,DEMOKRATEN“ sind & sein wollen.!!! Guten Tag & denkt bitte mal darüber nach,
Für mich ist alles ganz einfach. Solange die Menschheit nur für Profit lebt werden wir mit allen „unangenehmen“ Nebeneffekten leben, schließlich können ja anscheinend nicht alle alles besitzen. Wobei es durchaus Stimmen gibt die Berechnungen in die Richtung durchführen. Profit und Börse abschaffen, warum sollte dann noch einer den anderen bekämpfen? Also ich würde es dann nicht mehr tun (ja schon klar, hab ich auch bisher nicht, ist ja auch schwierig mit nichts). Europa ist nicht wichtig, wir sind Weltbürger!
„Europa ist nicht wichtig, wir sind Weltbürger!“
– Also eine gemeinsame Regierung für sieben Mrd. bindungslose Einzelpersonen?
Ich stimme weitgehend den Ausführungen von Herrn Bautz zu, bin aber der Ansicht, dass Asyl nur für um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchtende Menschen aus Kriegsgebieten gilt und nicht für irgendwelche Wirtschaftsflüchtlinge. Die werden in ihren Ländern gebraucht. Sie entziehen sich der Verantwortung, dort die Lebensverhältnisse zu ändern.
Ich unterstütze die dargestellte Sicht von Europa in allen anderen Punkten. Das Verhalten unserer Regierung gegenüber der EU halte ich seit vielen Jahren für unglaubwürdig und skandalös. Sie ist auf dem besten Wege, die Vision eines friedlichen und geeinten Europas zu unterminieren. Da ich international gearbeitet habe, kenne ich auch die Sicht vom Ausland auf unser Land.
Ich werde wählen: auf keinen Fall populistisch oder nationalistisch.
Wir werden nichts bewirken, was dem internationalen Kapital im Wege ist. Die Gewinne aus Geldwirtschaft sind mittlerweile fast zwanzigmal so groß wie die aus Warenwirtschaft. Sinnlos große Geldströme zerstören alles, was sie wollen, und schaffen, was noch mehr Profit bringt. Wer soll dem Moloch die Waffen aus der Hand schlagen? Die Maus dem Elefanten? Das Kapital hält sich eine unüberwindbare Meinungsindustrie, die die Mehrheiten dahin bringt, wo es sie braucht.
Ich werde trotzdem dagegen anrennen, -singen, -lachen- brüllen und zu denen halten, die ähnlich denken. Eine andere Hoffnung gibt es nicht.
Elefanten gibt es nur ein paar auf der Welt, Mäuse dagegen Millionen (um bei dem Bild zu bleiben) – solange aber die Mäuse einander für links, rechts, hirnlos konsumierend oder sonstwas halten, bleibte das große Mäuseheer faktisch ohne Macht.
Seit Sommer 2018 – Veranstaltung von „pulse of europe“ in FFM – steckt bei mir eine kleine Europafahne in einem Blumenkasten zur Straße hin (ich wohne auf dem Land). Außerdem ziert seitdem ein Aufkleben von „pulse of europe“ die Heckscheibe meines Autos, und manchmal laufe ich auch noch mit entsprechender Plakette rum.
Das sagt doch wohl alles?
Das sagt auf jeden Fall, daß Sie ein Freund der EU sind! Ein Glück, daß Sie das sind, und kein Anhänger des letzten Kaiserreiches,
mit der entsprechenden Flagge im Blumenkasten. Denn da würden Sie vermutlich bald Ärger bekommen.
Keine Nazis keine Kommunisten, keine Kriminellen in Europa. Diesbezüglich sind harte Vorgehensweisen angesagt und liegt beim Staat. Was wir brauchen – Erhalt der Demokratie und der Umwelt, sowie Teilhabe an der sozialen Marktwirtschaft für alle und nicht zuletzt Bildung. Daran müssen alle europäischen Politiker und Völker heute mehr denn je arbeiten. Die Partei die das unter Beweis stellt, wird auch vom Volk gewählt. Die Menschen sind nicht dumm und nicht schlecht. Idioten sind dumm und schlecht und müssen von Anfang an im Keim erstickt werden. Damit meine ich Neonazis und kriminelle Leute mit rechtem Gedankengut und Gedankengut der Verstaatlichungen von Eigentum. Wenn die Menschen und die Politiker in Europa, die gegebenen Gelegenheiten jetzt nicht beim Schopf ergreifen, wird die Welt in ein paar Jahren eine andere für uns alle sein. Nämlich auch Schluss mit unserer erfolgreichen Wirtschaft, folglich unserem Wohlstand. Ich wünsche mir ein friedliches demokratisches Europa.
Migration ist sicherlich die falsche Werbung für Europa. Genau deswegen sind doch letztlich die konservativen/rechten Parteien derart erstarkt. M. E. bräuchten wir durchaus eine rot-grüne Regierung, nur in der Migrationsfrage kann ich hier keineswegs übereinstimmen und bleibe vorerst im CDU-Lager. Für mich als ewigen Grünen-Wähler früher undenkbar.
Und ich stehe dabei nun keinesfalls in der rechten Ecke, auch wenn mein eigentlich sehr linkes Weltbild die letzten Jahre mit harten Realitäten konfrontiert wurde. Jeder Mensch, jeder Nation könnte mein bester Freund sein und muss respektvoll behandelt werden. Aber weitere Migration wird dieses Land keinesfalls besser machen. Dabei denke ich insbesondere an den wirklich kranken Wohnungsmarkt. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind für soziale Unterbringungen zu hoch und werden durch weitere Migranten nur befeuert. Fluchtursachen mit aller Macht zu bekämpfen befürworte ich selbstverständlich, auch wenn uns das ordentlich Geld kostet.
Wir brauchen ein Europa welches hilft den Klimawandel zu stoppen und den Frieden für unser überleben zu sichern. Die Milliarden die für die Rüstung eingesetzt werden , für Frieden und gegen Klimawandel zu verwenden würden reichen. Es reicht nicht für die Demokratie alle Jahre einmal eine Partei wählen zu dürfen. Zur Demokratie gehört wie in der Schweiz meine und die Mitbestimmung des ganzen Volkes.
Lobbyisten mit Honoraren und Spenden sollten im EU Parlament nicht zugelassen sein. Steuerschlupflöcher und Steueroasen für die Finanzindustrie sollte es nicht geben.
Was wir brauchen wissen Viele. Die Frage ist wie wir es erreichen…
Klimawandel bekämpfen, wenn man die größten Strolche in Sachen Umweltschutz in Paris garnicht erwähnt hat: den Flugverkehr und die Container-Frachtschiffe, wie soll das gehen? Will man uns verarschen? Die EU ist unfähig, aus gleichen Wettbewerbsgünden mit andern Transportmitteln das Flugbenzin zu versteuern. Die Billigflaggenländer sind eine eigene UN-Truppe, ein besonders großer „Flaggenspender“ ist die Mongolei, sie besitzt nicht einmal eine Küste! Diese Länder sind in sozialer Hinsicht auf ihren Hoheitsgebieten, den Schiffen, fast auf Sklavenhalterstatus, Seemann ist immer noch einer der gefährlichsten Berufe überhaupt.
Grundordnung des oberen 10 taursend.
1. Feststellung !;; Es ist wieder zuviel menchen in europa und der Welt.( im wald etc. Zuviel gewordene tiere/grünzeug wird durch Erlaubnisse reduziert… mit menchen geht dass nicht. ))
2. Scrit !;; Durch verarmen des Bevölkerung wird der Radikalizm angezündet.
3 . Schrit ! ;; um Humanität zu untergraben ist der kulturenkämfe organizieren.
An den Kommentaren können wir unschwer erkennen, wie unterschiedlich die Erwartungen, Hoffnungen, aber auch Ängste zum Thema Europa sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu Zeiten eines deutschen Flickenteppichs ähnliche Stimmungen zum einigen Deutschland gab. Und so wie wir damals nur geeint eine Chance hatten, stellt es sich heute wieder dar. Welcher einzelne europäische Staat könnte sich gegen Trumps Zölle wehren? Oder Russlands Erweiterungsdrang Grenzen aufzeigen? Oder Chinas Wirtschaftsfeldzug etwas entgegensetzen? Dass uns die Einigkeit auch einschränkt, dass Solidarität auch Unterstützung heißen kann und dass die schwächsten Glieder der Kette den anderen reichlich Geduld abfordern, dieser Preis ist im Vergleich zu den Vorteilen gering. Die Briten haben spät erkannt, welche Konsequenzen ein Alleingang hat, und würden sich heute sicher nicht mehr zum Brexit bekennen. Mir selbst ist eine europäische Einigkeit zum Umweltschutz am wichtigsten, das schulde ich meinen Enkeln.
Hallo! Der Beitrag ist jedes Mal freigegeben worden. Vielleicht hilft es, ein paar Seiten zurückzuklicken (die Beiträge laufen schnell ein und sind chronologisch sortiert).
Die Rolle des europäischen Parlaments muss deutlich gestärkt werden, weil es durch direkte Wahl der EU-Bürger und damit demokratisch zustande kommt. Der Einfluss der nationalen Regierungen und insbesondere der Industrie-Lobbies muß deutlich reduziert werden.
Die Einhaltung der europäischen „Spielregeln“ muß besser überwacht und die Nichteinhaltung stärker und schneller sanktioniert werden können. Die häufigen Regelverstöße oder das Nichtumsetzen von europäischen Beschlüssen – auch durch die deutsche Bundesreierung (z.B. beim Nitrat) – ist inakzeptabel und macht die EU unglaubwürdig.
Staaten, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Presefreiheit nicht gewährleisten und die Rechtsstaatlichkeit nicht sicherstellen oder Beschlüsse der EU konsequent missachten oder die EU mit Propaganda-Feldzügen „demontieren“ (siehe Ungarn) müssen von den finanziellen Zuwendungen seitens der EU abgeschnitten werden.
Stärkung der EU ist unsere einzige Chance, viele Probleme gemeinsam anzugehen z. B. Klimaschutz, Bekämpfung von Fluchtursachen, bessere soziale Ausgewogenheit, Sicherung des Friedens. Populisten und Nationalisten wollen uns mit ihren leicht ins Ohr gehenden Parolen vorgaukeln, dass sie für alles einfache Lösungen haben, die uns das „Paradies auf Erden“ bescheren. Das Gegenteil würde sehr schnell der Fall sein, da es ihnen nur um die eigene Macht und das eigene Wohl geht. Die Geschichte hat oft gezeigt, dass solchen „Rattenfängern“ Chaos, Krieg, unsägliches Leid für die meisten zum Nutzen weniger folgten, wie etwa im sogenannten „Dritten Reich“.
Warum sollten wir modernen und aufgeklärten Menschen so dumm oder masochistisch sein, den Frieden, den wir dank der EU nun schon so lange genießen dürfen, aufs Spiel zu setzen?? Darum werden wir alle, die große, nicht mehr schweigende Mehrheit am 26. Mai EU-freundliche und positiv weiter entwickelnde Parteien wählen, ggf. auch per Briefwahl.
Solidarität: Ja.
Ich möchte aber nicht, dass Macron mit deutschen Steuergeldern die gelben Westen beruhigt
Sollen wir Deutsche in der Europäischen Union festlegen, was Solidarität bedeutet?
Europa hat die Wahl. Wir sollten sie unbedingt nutzen.
Den Folgenden Link:
https://what-europe-does-for-me.eu/de/portal
habe ich als Signatur unter jeder Mail die ich schreibe. Seitens der EU bestehen gegenüber der Nachahmung keine Bedenken.
Viele Grüße
Johannes Brück
Während ich früher bei der EU optimistisch war, sehe ich mittlerweile eher die USA als deren Vorbild: Geopolitik auf dem Rücken der Schwächeren. Sowie Einmischung der EU in nationale Themen, bei der sie nicht gebraucht wird und die damit zu einer gefährlichen Machtkonzentration führt. Und das möchte ich unter keinen Umständen unterstützen. Deshalb setze ich mittlerweile wieder auf ein Europa der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Nationalstaaten.
Denn letztlich muss man sagen: Die letzte längere Friedenszeit in Europa war mit starken Nationalstaaten verbunden, die wie Frankreich und Deutschland versucht haben ihre Differenzen friedlich zu lösen. Eine starke EU scheint mir – wie die mittlerweile starke Spaltung durch Einwanderung, Rettungsfonds und den Umgang mit Russland anzeigt – eher eine Gefahr für den Frieden.
Und der Frieden ist – auch in Bezug auf Umweltschutz und Klima – die entscheidende Grundlage.
super!!genau so ist es
Die letzten längeren Friedenszeiten waren von der Abschreckungslogik der Großmächte USA/Russland diktiert.
Europa steht heute vor der Notwendigkeit eine eigene Sicherheitspolitik zu entwerfen.
Das muss nicht notgedrungen rein militärisch sein (Sicherheit ist mehr als Militärlogik) . Das wird aber nur
mit kompromissbereiten Nationalstaaten funktionieren.
Die EU hat alle ihre Grundwerte verraten, sie hat sich zu einem völlig korrupten, Industrie-hörigen, Bürger feindlichen, undemokratischen Moloch entwickelt, die sich an ihre eigenen Regeln und sogenannten Werte nicht hält. Nicht zuletzt die Griechenlandrettung und die höchstgradig illegale Subventionierung der Banken und südlichen EU-Staaten durch die EZB und diversten „Rettungspakten“, aber auch das unsägliche Verhalten der EU in der Außenpolitik, in der Flüchtlingspolitik, beim Brexit, beim Thema Glyphosat, bei der Entkernung des Rechts durch TTIP, CETA & Co. zeigt für mich, daß die EU unrettbar ist. Die EU ist kein Garant für Freiheit, sie ist auch nicht der Grund für den Frieden in Europa, sie ist der unweigerliche Weg in eine dystopische, antidemokratische Zukunft, die dem heutigen China in nichts nachstehen wird.
perfekt!!! so ist es
Haben die Menschen immer noch nicht begriffen, dass wir auf einem Planeten leben, ohne Grenzen, ohne oben und unten links und rechts?
Grenzen sind menschengemacht, willkürlich und haben sich in Jahrhunderten immer wieder verschoben durch Anwendung von Gewalt und Morden. Wir müssen als Menschheit NICHT NUR LERNEN uns gegenseitig zu akzeptieren und als EINE MENSCHHEIT zu sehen, sondern auch begreifen, dass wir diese Welt ebenfalls mit anderen Lebewesen teilen und wir alle, insgesamt voneinander abhängig existieren.
Warum kommen Völker aus aller Herren Länder nach Europa? Um Schutz, Wohlstand und Freiheit zu genießen! Wieso sind wir in Europa reich und „relativ“ freiheitlich? Weil wir jahrhundertelang andere Länder ausgeraubt, deren Bewohner ermordet und vertrieben haben und so zu Wohlstand gelangt sind. Und das hat bis heut nicht aufgehört! Erdbeeren aus Peru und Chile im Winter, Trauben aus Südafrika im Frühjahr, billige Kleidung aus Ländern mit Kinderarbeit und Hungerlöhnen.
Selbst wenn man die Menschheit als eine Einheit sieht, heißt das nicht, dass sie als eine Einheit regiert werde könnte. Denn größere Gruppen stellen auch immer große Schwierigkeiten für die Koordination dar. Kleinere Gruppen ziehen aber Grenzen nach sich.
Dass Menschen dazu neigen selbstsüchtig zu sein ist altbekannt. Und dass sich das auf der Ebene der Staaten fortsetzt, ist meiner Meinung nach dann ebenfalls zu erwarten. Zu hoffen, dass das Zusammenführen von so viel Selbstsucht – ob jetzt in der EU, den USA oder sogar weltweit – zu einer gerechteren Lösung führt, halte ich für unangemessen optimistisch.
Sie haben aus meiner Sicht vollkommen Recht, aber wie finden wir einen Weg, dies alles zu ändern?
Ich finde, ein guter Anfang wäre schon, wenn jeder Einzelne seine menschliche Würde wieder entdeckt und entsprechend mit seinen Mitmenschen umgeht. Frieden fängt im Kleinen an. Wie wollen wir einen Weltfrieden erreichen, wenn wir uns nicht mal mit dem Nachbarn vertragen.
Meiner Ansicht nach muss es eine Wandelung von unten nach oben geben. Wenn wir alle nur noch Dinge kaufen, die eine bessere Qualität haben und unter vernünftigen Bedingungen hergestellt werden, wenn wir alle auf billigen Plunder verzichten (Stichwort: Geiz ist geil) und lieber weniges Hochwertiges kaufen, dann bricht diese kranke Wirtschaftsstruktur zwangsläufig zusammen. Als Wegweiser kann ich z.B. Prof.Dr.Dr. Gerald Hüther empfehlen. Ein unglaublich agiler Mensch, der sich nicht zuletzt für ein vernünftiges Bildungssystem in Deutschland sehr aktiv einsetzt.
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Herr Lippert, da denke ich wird nur tiefes Leid zu einer – zeitlich begrenzten – Veränderung führen.
Die Wirtschaftsstruktur halte ich für eine verkappte Form der Sklaverei: Kleine Gruppen mit kaum vorstellbarem Vermögen haben Kapitalerträge von Millionen Euro pro Tag. Viele Einfamilienhäuser pro Tag müssen ohne Gegenleistung gebaut werden, um die Erträge für die Kapitalbesitzer neu zu schaffen. Das klappt vor allem deshalb so gut, weil die meisten das nicht durchschauen.
Die mit der Konzentration der Kapitals auf Wenige und die damit einhergehende Verkleinerung der Mittelschicht dürfte Ihrem Vorschlag, mehr Hochwertiges zu kaufen, eher entgegenstehen: Wer gerade so über die Runden kommt, wird es sich selbst in kleinen Dingen kaum leisten können, in Hochwertigeres zu investieren.
Wir müssen uns in Europa auf die wesentlichen Aufgaben, die in allen Staaten Akzeptanz finden, konzentrieren.
Die EU muss nicht regeln, wie breit der Wasserstrahl ist, der aus einer Dusche kommt. Das ist für Südspanien sehr relevant, für Finnland aber lächerlich.
Sowas können die Nationalstaaten viel besser regeln.
Korruptionsskandale, überbordende Bürokratie, das sind die Themen, die seit Jahren nicht angegangen werden und die die EU zusätzlich in Mißkredit bringen und teilweise lächerlich machen.
An dem Beispiel TTIP konnte man im Übrigen sehen, wessen Interessen diese EU in Wahrheit vertritt. Die der Großkonzerne !
All diese Themen müssen mal angepackt werden. Dann findet die EU auch wieder größere Akzeptanz bei der b reiten Bevölkerung.
Bis dahin sollte sich niemand wundern, wenn extremere Kräfte wachsen !
Ich denke jedes Lebewesen egal ob Mensch oder Tier hinterlässt Spuren.
Wie wir als Menschen mit dieser Verantwortung umgehen das ist die ultimative Frage.
Wir sind in der Verantwortung ,wir können die Erde in jeder Beziehung unterjochen
oder mit in und von Ihr leben, unsre Entscheidung! Werden wir weiter unsre Bequemlichkeiten
leben oder auch mal verzichten. Vieles wäre wandelbar wir müssen unser Podest auf das wir
uns stellen verlassen. Nicht zu vergessen welche Stellung die Wirtschaft mit den Konzernen,
Geldern und Politik hat. Kein Einziger kann sich dieser Verantwortung entziehen, nachdenken
und dem entsprechend handeln und Stellung beziehen ist angesagt. Wir brauchen unsere Erde
aber Sie uns nicht.
Ihr denkt hier zu einfach!
Es ist doch nur natürlich, dass die Rechten sich auch bei der EU breitmachen. Übrigens haben sie das schon immer. Nur war die direkte Ausgrenzung eher verschleiert.
Solange wir mit unseren Wohlstandswerten weiter machen, wird sich das auch nicht ändern.
Solange Menschen Europa führend formen, die eben auch die übliche Landespolitik betrieben haben, wird sich nichts ändern.
Die Art wie wir leben und regieren, unsere Werte und Normen, das ist schlicht falsch.
Unser Kapitalismus ist doch genauso wie Faschismus, ausgrenzend und eliminierend!
Denkt mal etwas komplexer, hinterfragt, reflektiert usw.
Nur oben Ihr das könnt..?
Ich weiß nicht, obwohl ich Optimist bin und bleiben werde.
Europa ist ein unglaubliches Glück und ich betrachte es als großes Geschenk. Als DDR-Bürgerin geboren, erlebte ich noch Grenzen, die lange verschlossen waren. Inzwischen habe ich den richtigen Pass, was reines Glück ist, denn niemand sucht sich aus, wo er geboren wird. Ich darf überall hin reisen und arbeiten, wo ich möchte. Dass das möglich ist, gab mir jobtechnisch eine Perspektive und ein schönes Leben. Ich schätze dieses Europa sehr und sehe natürlich auch die Fehler. Ich finde es jedoch erstrebenswert Europa besser zu machen – das ist der Weg und mit der Europawahl kann ich direkt abstimmen, wen ich für fähig halte dieses schöne Europa noch besser zu gestalten.
Ein vereintes Europa ist der wichtiger Pfeiler für Frieden.
Die EU hat viele Schwächen und Fehler, v.a. ist es immer noch in erster Linie eine Wirtschafts-Union. Das können wir aber verändern: Lasst uns die EU stärken hin zu einer Sozial-Union. Auch das europäische Parlament muss dazu mehr Rechte bekommen.
Eine Schwächung der EU bedeutet mehr Nationalismus, mehr nationale Egoismen und damit mehr Gefahr für Ausgrenzung und Krieg – Recht des Stärkeren….
Die EU selbst ist ja auch so etwas wie ein Nationalstaat. Die Grenzen zur EU hin auszudehnen ändert somit am Problem des Nationalismus nichts – dieser wird nur auf ein größeres Gebiet ausgedehnt – eben die EU – bleibt aber nationalegoistisch. Denn warum sollen denn nur dienStaaten innerhalb der EU einen Ausgleich bekommen? Was ist mit den schwachen Staaten, die nicht in der EU sind?
Der Nationalismus wird nicht überwunden durch die Gleichschaltung / Zusammenschaltung mehrere Einzelstaaten zu einem großen Nationalstaat, sondern würde überwunden durch eine solidarische Wirtschaft und ein staatsfreies Kulturleben, welches der Kultur Freiheit garantiert, so dass z.B. auch Türkisch im Abitur gewählt werden kann. Heute ist letzteres verboten. Genau das ist aber Nationalismus.
Der Aufruf zur Demo am 19.5. “Ein Europa für alle” ist sehr einseitig:
“Deine Stimme gegen Nationalismus” , https://www.ein-europa-fuer-alle.de/ Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!
Die Demo wird mit diesem Titel beworben und das Kleingedruckte wird kaum wahrgenommen. Der Aufruf für ein friedliches Europa fehlt ganz, obwohl dies ein Thema ist, bei dem die Nationalisten (+AfD) nicht punkten. Die Mehrheit ist gegen Aufrüstung und für ein soziales und friedliches Europa: „Armut bekämpfen statt Aufrüsten“. Flüchtlinge müssen geschützt werden, aber die Fluchtursachen müssen auch benannt werden.
Ausufernder Kapitalismus und Neoliberalismus sind der wahre Grund für Kritik oder Ablehnung der EU.
Wenn man die Demo von diesem Standpunkt aus beworben hätte, gäbe es wahrscheinlich mehr Zustimmung.
Das Thema Frieden ist bei Euch leider überhaupt kein Thema, obwohl die EU sich immer stärker militarisiert.
Darauf hätte ich gern eine schlüssige Antwort von Euch.
Die EU schafft ja selbst eine Menge Konflikte im Inneren. Das scheint mir mit den Versuchen Macht von den Nationalstaaten nach Brüssel zu verschieben, eher zugenommen zu haben. Deshalb ist das Argument der EU als Friedensstifter momentan eher eine zweischeidiges Schwert und für die Demo wohl zu heikel.
Der entscheidende Punkt für den Frieden in Europa dürfte die Beziehung mit Russland sein. Und da sehe ich bisher nicht genug Einsatz von den Parteien in Deutschland. Es scheint mir sogar, dass Spannungen mit Russland absichtlich geschaffen werden, um die Militarisierung der EU zu rechtfertigen.
Guten Tag,
EUROPA, wäre was schönes ABER es gibt viele UNDEMOKRATISCHE Entscheidungskränzchen, Kommission, Junker, Dragi etc. denen die demokratische Legitimation fehlt.
Verkehr:
Statt Autobahnmaut in Deutschland, gehören die ALT-Stationes abgeschafft, und Ausfahrten gebaut (z.B. Italien) damit die Menschen die den Lärm und Dreck haben, auch was davon haben. Freie Fahrt in ganz Europa, und nicht die Maut als Geldquelle für Konzerne. Dazu dient auch die Pkw-Maut, wie sie in Deutschland kommen soll, damit die Autobahninvestoren, noch mehr kassieren, für Straßen die von unseren Steuergeldern gebaut wurden.
Flüchtlingspolitik / Überbevölkerung:
Kein Wort, dass die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden muss. Die Welt braucht massive Verhütungsprogramme.
Ghana z.B. hat seine Bevölkerung in 60 Jahren ver-DREIFACHT! Praktisch gesamt Afrika, Asien, Südamerika ist hoffnungslos überbevölkert.
Die Menschenmasse umzusiedeln ist keine Lösung.
Die Rohstoffkriege ächten und beenden!
Wir brauchen keine Politiker und Parteien mehr, die können es einfach nicht Wir brauchen direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen nicht nur in Deutschland sondern in auch in der EU und auch weltweit. Politiker, Parteien und die angebliche Demokratie haben nachweisbar versagt. Es war und ist nur eine Scheindemokratie, weil Politiker und Parteien nur Handlanger der Finanz- und Großindustrie sind.
Man sieht es zum Beispiel an der folgenden Tatsache:
Mit nur 33% der weltweiten Rüstungsausgaben können sämtliche Hunger- Umwelt- und Wirtschaftsprobleme gelöst werden. Wir aber werden von globalen Eliten und ihren Handlangern, den Politikern, regiert, damit diese Egoisten Waffen verkaufen können, um damit Krieg spielen zu können.
Wie asozial muss man sein, dass man Krieg und dem damit verbundenen Leid und Tod tausender Menschen und die Zerstörung der Umwelt dem Gewinn aus Waffengeschäften unterordnet?
Ist denn weltweiter Frieden nicht wichtiger als Rüstungsgeschäfte?
In GB hat die Volksabstimmung Chaos gebracht. Große Themen kann man nicht dem Volk überlassen, dafür hat es zu wenig Überblick. Je mehr Meinungen, desto schwieriger die Lösungswege, deshalb brauchen wir doch kompetente Politiker. Ich bin ueberzeugte EU Anhaengerin. Was Nationalismus angerichtet hat, wissen wir alle und sollten es auch nie vergessen und zulassen. Ich habe vertrauen in die EU und gebe ihr gern meine Stimme. Das Bewusstsein für die Umwelt und den Zusammenhalt muss gestärkt werden , Aggression und Egoismus aus den Köpfen verbannt, denn jeder Mensch auf der Welt wünscht sich ein erfülltes Leben.
Es ist ein Unding, dass die Rechtspopulisten von den Steuernzahlern dafür bezahlt werden, dass sie Europa wieder in eine Krise nach der Anderen stürzen Alle Vorteile die bisher errungen worden in Anspruch nehmen und dann ein Chaos hinterlassen. Am Brexit ist ja exemplarisch zu sehen wohin einige wenige eine ganze Nation führen können
Wenn Rechtspopulisten Europa in die Krise stürzen würden, dann würde das ja bedeuten, dass sie Macht haben. Diese Macht könnte darauf beruhen, dass sie als Volksvertreter in freien und geheimen Wahlen gewählt worden sind. In dem Fall sehe ich das als Demokratie statt als Unding.
Ich möchte ein vereintes Europa auch für die Zukunft, aber keine EU-Diktatur, wie wir sie immer noch erleben. Es ist dringend von Nöten,
demokratische Strukturen bis in die obersten Spitzen auszubauen, damit Personen wie Junker, Merkel und deren Nachfolger nicht mehr
machen können, was sie wollen. Das Volk muss auch im vereinten Europa der Souverän werden. Das ist doch letzlich der Grund, warum
GB aus der Union ausscheidet und die Wahlbeteiligung so gering ist. Deshalb bin auch ich immer noch ein Wutbürger.
Die von Campakt aufgeführten jüngsten Errungenschaften sprechen mich nicht an, da es nicht wirklich Weg-weisende Dinge sind, sondern
faule Deals!
Den Brexit würde ich nicht als Argument anführen. Denn wie dieser zustande kam, ist alles andere als rühmlich: mit Falschaussagen der Populisten und Desinteresse v.a. der jüngeren Bevölkerung. So erreichte man knapp 52% für den Austritt aus der EU. Das dürften inzwischen viele bereut haben, wie man an der Demonstration in GB am letzten Samstag sehen kann (den Presseberichten nach über eine Million Teilnehmer!). Wahrscheinlich würde bei einem 2. Votum keine Mehrheit für den Austritt zustande kommen.
Grundsätzlich ist zu hinterfragen, warum man bei einer derart wichtigen Frage wie dem Brexit nur eine Abstimmung macht. Man könnte doch auch (z.B.) drei Abstimmungen in angemessenen Zeitabständen hintereinander durchführen und daraus den Mittelwert bilden, um solche Zufallsergebnisse auszuschließen!
In vielen Stimme ich zu – aber ich setze den Nationalstaat an sich nicht mit Nationalismus gleich. Es ist Unsinn, dass ein Nationalstaat irgendetwas mit nationalistischem Pathos zu tun haben müsste. Das wird nur ständig von Linksliberalen so dargestellt. Und wenn Leute, die dem Konstrukt EU, welches für die Interessen von Lobbies und Nato geschaffen wurde und das bisher wenig demokratische Struktur aufweist, nicht trauen, immer sofort pauschal als „Nationalisten“ gebrandmarkt werden, dann werden sie davon nicht freundlicher und geraten um so leichter tatsächlich in diese Ecke!!
Denn wo sollen sie sich sonst noch äussern??
Die EU hat zu lange den Willen der Menschen nicht geachtet und sie nicht selbst entscheiden lassen. Der Lissaboner Vertrag wurde ihnen aufgezwungen. Die global orientierten Finanzeliten haben Europa auf der Liste, gerade sie wollen ja keine Nationalstaaten mehr. Aber sie wollten auch verhindern, dass linke Regierungen sich in der EU durchsetzen und so gewann rechts.
Ein Gleichnis dazu, dass ein Nationalstaat nicht unbedingt schlecht und ein Staatenbund nicht unbedingt gut sein muss:
Es ist weniger wichtig, ob ein Hund groß oder klein ist. Sondern ob er gutmütig ist.
Bei der EU tippe ich mittlerweile auf einen eher aggressiven Hund, der auch noch schnell wächst. Ob man den Hund abrichten kann sollte man erst prüfen, vor man ihn weiter füttert.
D.h. erst die EU auf massive demokratische Füße stellen – aufgrund der Größe wesentlich stärker als bei den europäischen Nationalstaaten. Wenn das geschafft worden sein sollte, was unsicher ist, kann man überlegen, der EU mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Ich wünsche mir ein Europa ohne Massentierhaltung und ohne Käfighaltung.
Liebe Barbara, das ist ein Wunsch, den wir nur unterstützen können.
Mit ‚Zu kommentieren‘ meinte ich natürlich, auf andere Kommentare zu antworten
In meinen Augen ist eines der größten Probleme in der Politik der allseits herrschende Lobbyismus. In meinen Augen ist das legalisierte Korruption.
Politiker sitzen in Aufsichtsräten und haben damit das natürliche Interesse sich für diese Firmen einzusetzen. Andere wissen schon, dass sie nach ihrer Karriere als Lobbyisten arbeiten werden und werden schon vorher oder zumindest später im Interesse dieser Firmen agieren. Nur wohlhabende Firmen oder Konzerne können sich Lobbyisten leisten. Wieso wird so etwas geduldet?
Politiker sollten meiner Meinung nach noch besser bezahlt werden, wenn im Gegenzug sichergestellt würde, dass Lobbyismus extrem hoch bestraft wird und Politiker wenn sie dem nachgeben ebenfalls. Unabhängige Politiker können sich wieder dem ganzen Volk dienen. Das würde sicher einen Teil des nationalistischen Problems beseitigen.
Politiker sollen wieder für das gesamte Volk arbeiten.
Guten Tag!
Alles, von dem, was Du ausgeführt hast, Christoph Bautz, kann nachvollzogen werden!
Ich will nicht verhehlen, dass ich vor der Zukunft Angst habe, d.h. für die nachfolgenden Generationen!
In den öffentlichen und privaten Medien muss über das Europa von Morgen diskutiert werden und darüber, wie wichtig ein geeintes Europa,
mit all seinen Belangen, für uns alle ist!
Der 19.Mai muss ein starker Aufruf sein!
Bitte nicht aufgeben – auch meine oft unbequemen Beiträge werden z.T. nicht veröffentlicht, aber heute ging es noch (ca. 50%). Zu kommentieren ist leichter als eine kritische Eigenmeinung; verständlich, denn wäre ich Campact, würde ich auch keine Gegenmeinung ganz oben sehen wollen. Also, nicht verzagen!
Nicht Europa steht auf dem Spiel sondern die ganze Welt! Überall sind Radikale, Ideologen und Idioten drauf und dran alles unwiederbringlich zu zerstören was die Natur geschaffen hat. Damit Europa friedlich und demokratisch bleibt, ist eine hohe Beteiligung an der Wahl unbedingt notwendig. Das ist doch das Mindeste was der einfache Bürger tun kann anstelle Stammtischgebrüll oder Resignation. Also Leute, auf geht’s , am 19.5. Demo und am 26.5. Wahllokal besuchen!
Ein sozial-ökologisches,friedliches Europa mit viel Kleinunternehmertum und Mittelstand, mit Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Christian Felbers Gemeinwohlökonomie? Ja, bitte!!!!!!!!!!!
Ein Europa der deutschen, amerikanischen, italienischen, spanischen, britischen, französischen, etc. Konzerne und Banken (abgesehen von verantwortungsvollen Großunternehmen wie Wacker Chemie)? Nein, Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Markus Gebhart, München
Ich finde erschreckend, wie leichtfertig bei diesem Thema viele Menschen unterschiedliche Begriffe miteinander verwechseln und gleichsetzen: Nationalismus, Nationalsozialismus, AfD, Rassismus, Hass, Gewalt, Verbrechen.
Diese (und weitere) Begriffe werden von fanatisierten Zeitgenossen zu einer einzigen braunen Masse gerührt. Die Medien sind dabei nicht unschuldig.
Kultivierte Menschen sollten die Unterschiede bei so wichtigen Begriffen kennen.
Ich fühle mich als deutsche Staatsbürgerin eher als Eiropäerin. Ich möchte, dass Europa noch mehr zusammenrückt und wir gemeinsam stärker sind unsere demokratischen und freiheitliche Rechte zu erhalten und weiter zu entwickeln.. Nur wenn wir die vielfältigen Probleme auf globaler Ebene angehen und gemeinsam Lösungen finden,, bereit sind Kompromisse einzugehen und nationales Denken überwinden werden wir überleben. Trotz der vielen Probleme bin ich voller Hoffnung, dass es uns gelungen wird..
Liebe Marion, danke für Deine Einschätzung. Wir sehen es ganz ähnlich: Bei aller Kritik überwiegt die Hoffnung.
Europa sollte raus aus der Nato, und sich mit unserem nächsten Nachbarn Russland verbünden!
Natürlich ist das der beste und einzige Weg. Wir sollten alle aus der Vergangenheit lernen.
Ich halte den Text von Christoph Bautz für ausgewogen; die Problematik korrekt und treffend darstellend. Ich bin sehr dafür, auf dieser Grundlage politisch tätig zu werden und jeden, der damit einverstanden ist, als Bündnispartner in diesem Kampf willkommen zu heißen.
Die EU hat schlimme Konstruktionsfehler; in den Auseinandersetzungen innerhalb der EU spiegeln sich die gegensätzlichen Interessen zwischen der Mehrheit der Nichtbesitzer und der Minderheit der Eigentümer in dieser privaten Markwirtschaft wieder. Diese Auseiandersetzungen werden andauern.
Eine Mehrheit rechtskonservativer Parteien aber würde die zweifellos bereits auch bestehenden Erfolge zunichte machen. Wem also an der Erhaltung der noch zu schwachen Demokratie gelegen ist, muß gegen diese rechten Hetzer etwas tun.
Der Feind steht rechts und tut so, als ob er gegen die „Eliten“ sei, letzlich aber deren Interessen dient.
Den letzten Satz verstehe ich nicht ganz – oder ist damit die AfD gemeint? Dann würde ich zustimmen, die tun nur so.
Die anderen -klassischen- Rechten sind zwar wirklich gegen die herrschende Klasse, aber auf eine böse Art, oder?
Nicht nur ein rechter Feind, sondern deren mindestens drei: die neuen ‚Konservativen‘ (das AfD-Miljöh), die klassischen Nazis sowie das Reichsbürgerlager (darunter kaiserliche Untertanen). Die Demokratie wird also von mehreren Seiten gehetzt…
Gut, Christoph Bautz, dass Sie gegen Nationalismus und für ein solidarischeres, ökologischeres, sozialeres Europa kämpfen! Ich bitte nur darum, bekämpfen Sie auch die zunehmende Zentralisierung in Europa, die Komission und europäischer Rat betreiben und zu dem auch Herr Macron neigt! Europa muss Kompetenzen nach unten verlagern, nicht auf die Nationalstaaten, sondern auf die Regionen. Entscheidungen müssen – wo immer es geht – vor Ort getroffen werden, z.B. von Schotten, Wallonen, Niedersachsen, Basken, Katalanen, Südtirolern etc. Kein Europa der Vaterländer (de Gaulle) sondern ein Europa der Regionen. Die Schweiz ist das Vorbild!
UNTEN VOR OBEN. Das Subsidiaritätsprinzip gehört in eine europäische Verfassung!
Ich sitmme in allen Punkten Campact zu.
Es gibt keine Alternative zu Europa. Die einzelnen Länder unseres Kontinents sind zu klein, um allein gegen die Großmächte bestehen zu können, aber gemeinsam sind wir stark.
Lasst uns zusamenstehen, gemeinsam Europa reformieren und zu einer starken, sozialen, ökologisch ausgerichteten, wirtschaftlich erfolgreichen und lebenswerten Gemeinschaft machen!
Da schließe ich mich an. Es gibt viele Bereiche, die Europa nur als Ganzes gemeinsam sinnvoll regeln kann, z.B. den Kampf gegen den Klimawandel, die Verbesserung der Umweltsituation, und sicher auch den sozialen Ausgleich. Wobei auch geschaut werden muss, welche Themen sinnvollerweise besser „vor Ort“, also in den Staaten oder Regionen, selbständig geregelt werden können.
Grün gegen Rot auszuspielen ergibt so wenig Sinn wie umgekehrt. Ohne ein Primat der Politik über die Ökonomie wird die Rettung des Planeten als Lebensraum nicht gelingen. Buchtipp: Naomi Klein: Die Entscheidung: Kapitalismus versus Klima.
Sie zeigt sehr deutlich, wie in den USA um die Macht zwischen den Konzernen und der Politik gerungen wird.
Dem kann ich nur zustimmen. Naomi Klein ist jedenfalls lesenswert
Es ist richtig: Die EU war und ist für uns in Europa und in der Welt lebensnotwendig, wenn es den EU -Institutionen gelingt, ehrlich und wahrhaftig die vielen noch notwendigen Veränderungen, ja Reformen durchzuführen. Nicht zuletzt, um den EU-BürgerInnen gegenüber tatsächlich glaubhaft zu erscheinen.
Die EU darf nicht mehr fast nur Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft sein. Sie sollte viel mehr sein: eine Identifikationsgemeinschaft, auf die sich die BürgerInnen stützen und verlassen können, die ihnen dient (und umgekehrt diese der Gemeinschaft dienen), die soziale Ungleichgewichte auszugleichen sucht, nach fairem und friedvollem Umgang miteinander trachtet. Dazu gehört auch und ganz besonders, eine ernstgemeinte friedliche Annäherung, wirtschaftlich und dann auch politisch, auch und gerade an Russland. Was nützt aller Fortschritt, wenn wir in Unfrieden mit dem Nachbarn leben, uns bis aufs Äußerste bewaffnen, bedrohen, gar mit dem Potential, uns gegenseitig zu vernichten.
Unser Wohlstand und die längste Friedenszeit in Europa ist mit der Abwesenheit von rechten Gedankengut zu erklären . Die rechten Politiker wollen uns weismachen , dass es so nicht weitergehen kann . Mit Blick auf die Länder , in denen ähnliche Sichtweisen vorherrschen ( Diskriminierung von Minderheiten e.c.t. ) muss ich feststellen , dass dort der Lebensstandard wohl darunter leidet . Die Nachteile der EU gibt es anderswo genauso in Nationalstaaten . Wir müssen uns als Wähler aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen .
Ich stimme hier eindeutig in ALLEN Punkten mit der Sichtweise von Campact überein. Sollten alle hier aufgeführten Punke umgesetzt werden, dann haben und leben wir in einem Europa, auf das wir absolut stolz sein könnten. Ich hoffe sehr darauf!!!
In jedem Fall sollte man aufpassen, die unterschiedlichen Begriffe nicht miteinander zu verwechseln und gleichzusetzen: Nationalismus, Nationalsozialismus, AfD, Rassismus, Hass, Gewalt, Verbrechen.
Diese (und weitere) Begriffe werden von fanatisierten Zeitgenossen zu einer einzigen braunen Masse gerührt. Die Medien haben hier nicht gerade zur Bildung beigetragen.
Kultivierte Menschen sollten die Unterschiede bei so wichtigen Begriffen kennen.
Dieser Nigel Farage, ehemals UKIP, der im EU-Parlament sitzt, und schnellstens den Brexit haben möchte, nervt mich schon gewaltig. Ein Beispiel für Kommendes. Es gibt aber auch den guten Junker, der in Zeiten als Ministerpräsident von Luxembourg viel Steuerschlupflöcher geschaffen hat, und somit die EU “besch….“ hat.
Und wieder Junker „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
https://de.m.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker
So geht’s nicht, und dieser Mann ist Präsident der Kommission… Ich bin ein Freund der EU, werde wählen, rot oder grün, habe 10 Jahre in Paris gelebt, aber solche Typen gehören bestraft.