Das große Klima-Versagen – und jetzt?

Ein fulminantes Fest des Protests mit 1,4 Millionen Bürger*innen - und trotzdem versagt die Regierung beim Klimaschutz. Was bedeutet das jetzt für uns als Klima-Bewegung? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat dafür erste Antworten formuliert. Warum wir Neuwahlen brauchen - und wie wir sie durchsetzen. Wieso die Grünen es alleine auch nicht bringen. Und wie wir eine Wahl jetzt zur Klimawahl machen, die kaum einer auf dem Zettel hat.

Das war’s überhaupt nicht. Ein „Dokument der Mutlosigkeit“ nennt der renommierte Klimaforscher und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer das Klimapaket der Regierung. Und in dieser vernichtenden Einschätzung sind sich Klimawissenschaftler*innen, das Gros der Medienlandschaft und die Mehrheit der Bevölkerung einig. Denn: Nach Berechnungen der Analysten von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind.

Das Klimapaket reicht nicht aus

Bitter ist: Der Beschluss der Regierung fiel zeitgleich zur größten Demonstration, die dieses Land jemals gesehen hat. Viele Campact-Unterstützer*innen fragen uns jetzt, was wir denn noch tun können, wenn nicht einmal 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen die Regierung von solchen fatalen Beschlüssen abhalten konnten. Wir haben die letzten Tage viel nachgedacht und diskutiert – und einige erste Antworten entwickelt:

Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?

Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Was jetzt noch hilft

Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht. Denn die Klimaforschung sagt uns knallhart: Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt sich über die kritische 1,5-Grad-Schwelle erhitzt, hinter der eine sich selbst beschleunigende Klimakatastrophe droht, dann dürfen wir weltweit nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Bleiben die CO2-Emissionen auf dem derzeitigen Niveau, ist unser gesamtes verbleibendes Budget schon in zehn Jahren verbraucht. 

Klimaschutz: Die Zeit rennt

Sprich, die Zeit rennt. Zwei weitere Jahre Stillstand beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Doch in der Union verhindert der Wirtschaftsflügel wirksame Klimapolitik. Die SPD ist offenbar zu schwach, sich gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Und beide eint die große Angst, dass Klimaschutz den Klimaleugner*innen von der AfD Wähler*innen zutreiben könnte. In den monatelangen Verhandlungen zum Klimapaket ist es nicht gelungen, diese Blockade zu durchbrechen – wieso sollte sich das in den nächsten beiden Jahren ändern? Zumal die Spitzen beider Parteien ihr Versagen auch noch zu bejubeln scheinen.

SPD muss den Stecker ziehen

Mit der Forderung nach einem Ende der Großen Koalition nehmen wir den derzeit gewichtigsten SPD-Politiker beim Wort: Vizekanzler Olaf Scholz. Noch Anfang des Monats verkündete er: „Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. […] Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.” Nun ist „Klein-Klein“ für das Klimapaket sogar noch eine beschönigende Beschreibung: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.

Ob die Groko hält oder fällt: Das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten klammern sich an die GroKo, da sie angesichts desolater Umfragewerte um ihre Posten zu fürchten scheinen. Vermutlich klammern sie sich an die Hoffnung, irgendwie bis zur regulären Wahl 2021 aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch die Stimmung in der Partei ist miserabel. Bei vielen Delegierten könnte sich die Einschätzung durchsetzen: Die GroKo stellt eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie im Land dar. Gemeinsam müssen sie ihr den Stecker ziehen. 

Denn eine ganze Generation droht der SPD verloren zu gehen: Schon über die Zustimmung der SPD zu Upload-Filtern waren viele junge Menschen empört. Mit dem Klimapaket und dem hilflosen Versuch der regierenden SPD-Politiker*innen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Für die Jugend entwickelt sich die SPD immer mehr zum Feindbild, aber keinesfalls zur wählbaren Option. Und auch die älteren Semester wenden sich scharenweise ab. 

Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema

Wann sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie den Ausweg vorgezogene Neuwahlen nehmen? Nur in sehr gewichtigen Ausnahmefällen. Wenn eine Regierung völlig den gesellschaftlichen Rückhalt verliert, wenn sie eine gesellschaftliche Grundstimmung überhaupt nicht mehr repräsentiert. Wie derzeit bei Schwarz-Rot: Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema. Rangierte sie in der Wichtigkeit der Themen zur letzten Bundestagswahl noch auf Platz 7, ist sie seit Monaten einsame Spitze. Eine Regierung, die dem überhaupt nicht gerecht wird, muss Platz machen.

Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot?

Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen.

Diese Gleichung geht nicht auf

Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut. Denn dazu müssen sich auch die Grünen erst noch der Dimension der Aufgabe stellen. Bisher schrecken sie zurück, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Und genau die Einhaltung dieses Limits stellte ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl bei Weitem nicht sicher.  

Zudem droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen.

Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein. 

Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen. Wie kraftvoll sie ist, in welch neue Dimension sie vorgedrungen ist – das haben wir am Freitag letzter Woche alle gemeinsam an Hunderten Orten unter Beweis gestellt. Darauf können wir stolz sein. Und darauf können wir bauen. 

Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Das Klimapaket zeigt, wie wir Klimaschutz nicht angehen sollten. Es nimmt vor allem sehr viel Geld in die Hand, um Bürger*innen und Wirtschaft Anreize für klimafreundliches Verhalten zu geben. Das alleine ist teuer, ineffizient und schickt ein fatales Zeichen an die Welt: Klimaschutz, das geht nur mit viel Geld. Wenn Ihr das nicht habt, könnt Ihr es lassen. 

Dabei brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz nicht nur Geld. Eine gut aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mischung von Geboten und Verboten, Marktanreizen und Steuern, Subventionen und Kürzungen. Die folgenden Aspekte erscheinen uns dabei entscheidend zu sein:

  • Harte Verbote? Na klar!

Spätestens seit der Debatte um den Vorschlag der Grünen für einen Veggie-Day und den Erfolgen der AfD schrecken CDU/CSU und SPD vor dem wichtigsten Klimaschutz-Instrument zurück: Verbote. Dabei sind sie ja nichts anderes als das: klare Regeln. Sie würden zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land. Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will. 

Wenn überhaupt, findet man im Klimapaket der Regierung daher nur Verbote, die zeitlich sehr weit entfernt liegen. 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und dort, wo man schnell am meisten CO2 einsparen könnte – bei der Kohlekraft -, soll erst 2038 Schluss sein. Dabei hätten Regeln ganz entscheidende Vorteile: Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist. 

Welche Regeln wir bräuchten, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten? Werden wir konkret: 2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen. Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz. Für alle Wirtschaftsunternehmen wäre klar: Ab dann gibt es nur noch einen Markt für Wärmepumpen und Solarthermie, für Elektroautos, neue Züge und Busse, für Windräder und Solaranlagen. Und der wird weit größer sein, als er heute ist. Damit haben Unternehmen in diesen Bereichen weit mehr Anreiz für zukunftsfähige Investitionen als jedes teure Förderprogramm erzielen kann. Das ist die Macht klarer Regeln. 

  • Geldhähne öffnen – und zudrehen

Die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren schaffen – dafür brauchen wir natürlich auch Geld und Anreize. Denn wir benötigen massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist gut angelegtes Geld, das Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft pulsieren lassen kann. Das Klimapaket sieht hier immerhin einige sinnvolle Investitionen vor: Der Ausbau von Radschnellwegen und zusätzliche 86 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn bis 2030. Die Installierung von einer Million Ladepunkte für Elektroautos und das Förderprogramm “Energetische Stadtsanierung”.

Aber eines macht überhaupt keinen Sinn: Gleichzeitig mit noch weit mehr Geld klimaschädliches Wirtschaften zu subventionieren – etwa mit der steuerlichen Begünstigung von Kerosin und Diesel und dem Dienstwagen-Privileg. Würden diese Subventionen abgeschafft, brächte das dem Staat sogar Geld ein. Doch der Blick ins Klimapaket zeigt: Fehlanzeige.

  • Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig

Auch wenn der CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel ist, wie ihn Merkels Chef-Klimaberater Edenhofer gerne präsentiert: Die Idee, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist überzeugend. Damit müssen endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören. Und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt. 

Wenn die Regierung jetzt einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor einführen und diesen Preis bis 2025 auf maximal 35 Euro ansteigen lassen will – dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Scherz. 10 Euro pro Tonne – das entspricht 3 Cent mehr für einen Liter Benzin an der Tankstelle. In diesem Bereich schwankt der Preis häufig an einem einzigen Tag. 

Expert*innen sagen uns: Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne. Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht. 

  • Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich

Klimaschutz darf die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern. Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen.

In ihrem Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an: Sie erhöht die Pendlerpauschale – den Steuerbonus, den Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern erhalten. Was erstmal plausibel klingt, hat einen entscheidenden Haken: Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.

Dabei ließe sich leicht verhindern, dass ein CO2-Preis soziale Ungleichheit erhöht. Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro) – und beginnt so zu wirken.

Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.

  • Ohne Erneuerbare funktioniert nichts

Der Umstieg auf mehr Züge, Elektro-Mobilität und Wärmepumpen – all das benötigt Strom. Aber ein Fortschritt für den Klimaschutz wird nur daraus, wenn dieser Strom auch aus regenerativen und nicht aus fossilen Quellen stammt. Doch so erfolgreich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verlief – derzeit steckt er bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung fest. Der Grund: Der Ausbaudeckel der Photovoltaik, der Ausschreibungszwang bei neuen Windkraft-Projekten und völlig überzogene Abstandsregeln von neuen Windanlagen zur Wohnbebauung. Im ersten Halbjahr gingen bundesweit netto gerade einmal 35 neue Windräder ans Netz.

Das Klimapaket der Regierung beseitigt jetzt immerhin den unsinnigen Solar-Ausbaudeckel. Doch beim Wind macht es alles noch schlimmer: Bundeseinheitlich sollen jetzt 1.000 Meter Abstand von Windrädern zu Häusern gelten. Außer in Bayern: Dort lässt die CSU ihre noch schärfere Regelung gelten. Zwar können andere Bundesländer beim Abstand auch nach unten gehen, aber das Signal ist fatal. Deshalb befürchten die Analysten von Aurora Energy, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen ihr Ziel krachend verfehlt, bis 2030 die Erneuerbaren auf 65 Prozent Anteil am Strommix auszubauen. Sie rechnen mit maximal 52 Prozent.

Was es braucht? Einen klaren Plan, wie der Ausbau der Windkraft wieder vorangebracht wird und zugleich Akzeptanz in den Regionen findet. Der Deckel beim Ausbau der Windenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen müssen hierfür aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Die Menschen vor Ort in Standort- und Anrainerkommunen müssen vom Ausbau zudem mehr profitieren. Denn nur, wenn wir weit mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030 erreichen, werden wir das 1,5 Grad-Ziel noch einhalten können.

  • Klimaschutz als Chance begreifen

Klimaschutz fasst die GroKo leider nur mit spitzen Fingern an. Anscheinend hofft sie, mit vorgetäuschtem Handeln Teile der Bevölkerung zu beruhigen und gleichzeitig ja niemandem auf die Füße zu treten. Die Angst, frustrierte Wähler*innen an die AfD zu verlieren, ist groß. Und es stimmt ja auch: Klimaschutz lässt sich nicht so gestalten, dass alle Menschen begeistert zustimmen. Manche Unternehmen werden weniger verdienen – und wir alle müssen Verhaltensweisen ändern. 

Doch eines ist die Grundvoraussetzung für eine große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dass wir sie nicht so ängstlich, verdruckst und halbherzig angehen wie Union und SPD, sondern ihre enormen Chancen begreifen – und sie entsprechend auch kommunizieren. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild.

Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen. Und wir müssen alle gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen. Wie wir das schaffen? Hier unsere Ideen:

  • Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren

Die SPD ist derzeit auf Tour. Besser gesagt: ihre Kandidatenpaare für den Vorsitz der Partei. An insgesamt 23 Orten treten sie bei Regionalkonferenzen auf – bevor ihre 440.000 Mitglieder entscheiden. Doch der letzte Auftritt der Kandidat*innen im badischen Ettlingen lief so ganz anders ab: 400 Campact-Unterstützer*innen und Fridays for Future-Schüler*innen warteten am Eingang der Veranstaltung. Sie trugen die Debatte genau zu dem, der das klägliche Klimapaket maßgeblich zu verantworten hat und noch kurz zuvor große Töne spuckte: Olaf Scholz.

Bei vielen SPD-Mitgliedern traf der Protest auf großes Verständnis, einige schenkten Schüler*innen sogar ihre Eintrittskarten, damit sie ihre Kritik drinnen direkt an Scholz adressieren konnten. Was sie auch taten. Die Debatte um das Klimapaket – sie wurde zum bestimmenden Thema des Abends. 

Was wir daraus mitnehmen: Lasst uns hunderte Ettlingens im ganzen Land entstehen lassen! Die Idee: Bei weiteren Regionalkonferenzen der SPD und möglichst vielen Partei- und Abgeordneten-Büros tragen Campact-Unterstützer*innen die Debatte über das Klimapaket vor die Tür. Überall adressieren wir erst die Mitglieder der Partei. Sie entscheiden darüber, welches Kandidatenpaar die SPD künftig führt. Eines, das alles beim Alten lässt – wie Scholz und Klara Geywitz. Oder eines, das die SPD endlich aus der GroKo führt und den Weg zu Neuwahlen ebnet – wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken oder Karl Lauterbach und Nina Scheer. Direkt vor dem Parteitag fokussieren wir uns dann auf die Delegierten des Parteitags und fordern: Macht den Weg frei für echten Klimaschutz. 

Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen.

  • Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag

Noch stehen die Details nicht, aber schon jetzt ist klar. Am Freitag, den 29. November geht es wieder raus auf die Straße, zusammen mit den Schüler*innen, alle gemeinsam. Der Termin liegt richtig: Am 1. Dezember beginnt in Chile die Weltklimakonferenz, und alle Aufmerksamkeit der Medien wird auf dem Klimathema liegen. Und ein Wochenende später, am 7. und 8. Dezember, zieht die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Halbzeitbilanz über die GroKo. Neuwahlen oder weiter so? Das wird entschieden. Und wenn die Große Koalition bis dahin nicht ein ganz neues, echtes Klimapaket präsentiert hat, werden wir sagen: #Neuwahlen. Wieder mit Hunderttausenden. Überall im Land. Aber mit neuem Demokonzept. Wie das aussieht? Lassen Sie sich überraschen und seien Sie dabei!

  • Die Klimawahl steigt – in Hamburg

Sie ist die erste und einzige Landtagswahl im neuen Jahr. Die Wahl in der Hansestadt an Elbe und Alster. Und wir wollen sie zur Klimawahl machen. Denn bisher scheuen SPD und CDU/CSU ambitionierten Klimaschutz auch aus der Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Doch ihr Kalkül könnte bald ganz anders aussehen, wenn sie merken: Wir verlieren Stimmen nicht wegen zuviel Klimaschutz, sondern wegen zu wenig. 

Deswegen wollen wir alle Hanseaten auffordern: Wählt nicht die rechtsextremen Klimaleugner*innen von der AfD. Gebt nicht Eure Stimme den Klimaversager*innen von CDU und SPD. Macht Euer Kreuz bei Parteien, die für Klimaschutz eintreten. Wie wir die Hamburger*innen erreichen? Mit Hilfe der 70.192 Menschen, die Campact in Hamburg unterstützen. Und die wir dazu einladen, Hunderttausende Türhänger und Flugblätter zu verteilen, Großplakate zu finanzieren, an den Wahlkampfständen von CDU und SPD über Klima zu diskutieren – das volle Kampagnen-Programm. Für Unruhe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer-Haus ist gesorgt – vielleicht schon durch diese Zeilen.

716 Kommentare

  • Zum Absatz „Harte Verbote? Na klar!“:
    Pauschale Verbote von Gasheizungen und PKW mit Verbrennungsmotor sollte man vermeiden, um sich nicht angreifbar zu machen. Denn Gas ist nicht gleich Gas und Verbrennungsmotor nicht per se schlecht. So kann z.B. Biogas zum Heizen und zum Autofahren mit Verbrennungsmotor genutzt werden. Und solange Windräder und Solaranlagen nicht den gesamten Strombedarf liefern können, müssen flexible Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen diese Lücke schließen – übergangsweise noch durch Verbrennen von Erdgas in Gasturbinen und Gasmotoren und möglicht bald durch Umwandlung von Wasserstoff in Brennstoffzellen.

  • von Andreas Homeyer

    Guten Tag!
    Bei der ganzen Diskussion werden 2 Auswege komplett „vergessen“:
    !. Warum wird nicht endlich die gesamte Energieschöpfung über Wasserstoff gemacht?
    Man müßte nicht schier endlose Umweltzerstörung, um Kupfer und seltene Erden zu fördern, die eh nie reichen würden, in Kauf nehmen-siehe geplante Riesenminen in Grönland.
    Man könnte normale Verbrennungsmotoren auf H2 umrüsten und hätte am Auspuff nur mehr Wasserdampf, man braucht keine Nord-Süd-Stromtrassen, sondern kann das an der
    Küste erzeugte H2 im gut ausgebauten Erdgasnetz transportieren und zur Verstromung und Mobilität und zum Heizenverwenden…
    2.Warum wird die Quantenenergie systematisch ausgeklammert?????
    Nicola Tesla hat sie Anfang des 20. Jhd. bereits genutzt….
    Weil damit niemand mehr erpressbar wäre!
    Etc. etc. …. diese Fragen habe ich bei der ganzen Klimawelle noch nie gelesen oder gehört.
    Grüß, A.Homeyer

  • von ede

    Guter Plan!
    Ich bin dabei, helfe soviel wie möglich und war auch schon bei der SPD in Braunschweig mit aktiv.
    .
    Vorschlag
    STATT einer CO2-Steuer:
    CO2 oder Methan sind nicht die einzigen Ursachen für Klimakatastrophe und Artensterben.
    Ich schlage vor, die Mehrwertsteuer zu ersetzen durch eine Klimasteuer. Diese soll ALLE Waren, Dienstleistungen und Sonstiges besteuern aufgrund einer Bewertung ihres Einflusses auf die Klimakatastrophe und das Artensterben.
    Von diesen Einnahmen verbleibt eine Summe beim Staat, die genauso hoch ist, wie die bisherigen Mehrwertsteuereinnahmen. Ein kleiner Teil davon wird verwendet für staatliche Klimachutzmaßnahmen. Der Rest wird pro Kopf an die Bürger*innen verteilt, um den Umbau der Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten (Stichwort Climate Justice).
    Dieses Konzept wäre sehr einfach, verständlich und gut vermittelbar und hätte die gewünschte marktwirtschaftlicher Lenkungswirkung.
    ede

  • von Liane Klein

    Moin Herr Bauck,
    die Erdachse hat sich unbestritten geneigt (wissenschaftlich definiert) und die immensen Sonnenaktivitäten und die vielen Flairs haben einen enormen Einfluß auf unsere Erde und das Klima!

    Klimaveränderungen kommen und gehen seit vielen Jahrtausenden im natürlichen Rhytmus auf dieser Erde!

    Vor ein paar Tagen stellte ich Ihnen einen 60- Jahre alten NASA-Bericht zur Verfügung, der das sehr deutlich macht.
    Er wurde damals veröffentlicht, allerdings verhinderten die sogenannten „Medien“ , – da sie diese Meldung nicht druckten,- das Bekanntwerden an und für die Weltbevölkerung!!!!

    Es ist aus meiner Sicht zu überlegen, ob wir nicht ALLE wieder einmal richtig vorgeführt werden und die Energie der Jugend mit all ihrer positiven Kraft in eine CO2-Blase abgeleitet wurde!!!
    Die Umweltzerstörung ist die viel größere Katastrophe!!!
    Und wieso ist nur die SPD schuld?
    Ihnen alles Gute L. Klein

  • von Ursula Bürk

    Wenn ein Preis für CO² festgelegt wird, dann muss er spürbar sein, wie in der Schweiz. Die Rückgabe der zusätzlichen Einnahmem finde ich gut.
    Statt Kilometerpauschale sollten die Unternehmen verpflichtet werden, den Angestellten ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr zu geben.
    Dieser sollte ausgebaut werden, damit auch kleine Gemeinden besser angeschlossen sind.
    Für Investitionen in Erneuerbare Energien, sollten auch Privatleite Anleihen zeichnen können. Auf Konten bei den Banken liegt so viel Geld, das nach Anlagen sucht. 2% Zins und alle wären zufrieden. Warum sammeln Stadtwerke nicht bei ihren Bürgern Kapital ein???
    Für eine wirkliche Transformation der Wirtschaft sollten die Menschen mitgenommen werden, dass sie Neues wagen, nicht Angst haben um ihre bisherigen Gewohnheiten. Vielleicht fördert diese ja auch die sozialen Beziehungen in der Nachbarschaft.

    Wenn dies zu schnell war, kann ich es auch nicht ändern….

  • von Klaus Rehberg

    Klaus: Aus pragmatischen Gründen stehe ich hinter den hier geäußerten Vorschlägen, wissend, dass sie nur das dringendste Problem „ der drohenden Klimakatastrophe „ ein kleines Zeitfenster ermöglicht, um einen entscheidenden Kulturwandel voranzubringen, der wirklich nachhaltig ist. Es muß Schluß sein mit den kollektiven Lebenslügen mit denen wir den bürgerlich liberalen Kapitalismus als alternativlos am leben erhalten. Daher braucht es zu den technologisch notwendigen Maßnahmen parallel dazu einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über diese unsere westliche destruktive Kultur, die offensichtlich die Ökosphäre dieses Planeten zu vernichten droht, und damit unsere aller Lebensgrundlagen.

    Unter sozialem Umbau verstehe ich eine kollektive Neuorientierung des menschlichen Miteinander insgesamt.
    Eine Nachhaltige Kultur wäre jene und deren Maßstab, die nach den Bedürfnissen ihrer schwächsten Mitglieder ausgerichtet ist. Es wäre eine inklusive Kultur der Kooperation.

  • von produlf

    Gute Einschätzung und Strategie.
    Was aber in der gesamten Klimadiskussion zu kurz kommt, ist das Thema Landwirtschaft. Es geht immer über erneuerbare Energien und Mobilität.
    Aber die Landwirtschaft macht einen der größten Teile am Klimawandel und CO2 Erzeugung aus.
    Da müssen wir ganz dringend ansetzen. Das muß auch dringend eine wichtigen Platz in Strategien einnehmen.

  • von Dietlind Gnuschke-Hauschild

    Technische Lösungen wie das Elektroauto verlagern die Probleme nur. Nachhaltigkeit ist nur mit einer massiven Änderung unseres Lebensstils zu erreichen. Wir haben uns daran gewöhnt, Konsum für Lebensqualität zu halten. Wir leben auf viel zu großem Fuß und sind auch viel zu viele. Der Mensch hat sich als einzige Art von Beginn an immer nur vermehrt. Schlaue Berechnungen, die beweisen sollen, daß bei geschickter Nutzung die Ressourcen der Erde für diese ungeheuren Menschenmassen ausreichen, lenken vom Kern des Problems ab: Die Erde kann definitiv nicht beliebig viele Menschen verkraften, und die Frage, wo nun genau eine vernünftige Obergrenze liegt, ist von untergeordneter Bedeutung. Wenn wir uns nicht von unserer Gier und unserer Eitelkeit verabschieden, werden wir uns zu Tode wachsen.

  • von Peter Herold

    Zwei entschiedene Widerworte:
    1.) Elektroautos sind keine Lösung, sondern aufgrund der benötigten Bauteile sowie des nicht geklärten Recyclings das nächste Problem
    2.) Von „völlig überzogene(n) Abstandsregeln“ bei Windrädern kann wohl keine Regel sein! Im Gegenteil. Windräder sind ein erhebliches Problem nicht nur für den Artenschutz, sondern auch for die Menschen,, die in ihrer Nähe leben müssen. Und: so lange die mittels Windkraft erzeugte Energie nicht gespeichert werden kann – und wir diesen Strom ins Auslanbd verschlkeudernm, um von dort Atomstrom zu importieren -, ist jedes neue Windrad ein Verbrechen!

  • von Deininger

    1) Die Grünen sind, für mich und viele um mich herum, keine Option.
    Die SPD hätte, ohne CDU/CSU auf jeden Fall das Klimapaket besser geschnürt.
    Die Grünen sind mir schon lange nicht mehr grün. Die schreien laut aber trauen sich genau so wenig etwas gegen die Lobby zu unternehmen. Siehe AKW Neckarwestheim, das ist nur ein Beispiel.
    Die SPD wird wenig von den Medien wahrgenommen, und wenn, dann nur um Negatives zu verkünden.

    2) Bei dem „sozialen Ausgleich“ werden die Rentner und physisch Behinderte ganz vergessen.
    1- Rentner und Behinderte haben oft keine große Einkommen. Wie sollen die sich dann fortbewegen?
    2- neue Autos können sich viele dieser Menschen nicht leisten, und ein Elektroauto noch weniger.
    3- solange die Ökobilanz der Batterien nicht besser ist, ist der kauf eines Elektrofahrzeugs falsch.
    4- Es gibt andere Umweltfreundlichere Technologien die weiter entwickelt werden könnten.

    3)Den Grünen allein das Regieren Überlassen?

  • von Hans-Michael Hanert, Görlitz,

    Ich sehe das Klima-Paket auch kritisch. aber man kann den Basis-Preis von 10,-€ pro Tonne CO2 jedes Jahr um 10,- oder 15,-€ erhöhen. Damit wäre Planungssicherheit gegeben sowie würde ein Druck wachsen zu mehr Innovation. Wenn ich hier in der Lausitzer Region mit den Menschen rede, wir können sie nicht überfordern, auch wenn die Klima-Fakten drücken und die AfD das böse ausnutzt. Es braucht Argumente, welche auch Hoffnung machen.
    2. Es gibt bereits innovative Eigenentwicklungen z.b. das Hybrid-Kraftwerk bei Prenzlau/Brandenburg. Für mein Dafürhalten wird viel zu wenig darüber geschrieben und geredet. In Schweden gibt es Systeme mit Wasserstoff, warum schreibt keine Zeitung über solche Modelle ? Und wichtig für die Menschen in der Lausitz ist auch, dass sie etwas haben , wo sie selber mitbauen können. Wenn sie hier durch die Dörfer fahren, entdecken sie durchaus einige mit Solaranlagen usw.

  • von G.Jesberger

    Die Klimaerwärmung wird vereinfacht errechnet über den CO2 Gehalt in der Athmosphäre der Erde und wird verglichen mit anderen Planeten, deren Oberflächentemperatur und CO2 Konzentration man zu kennen glaubt. Daraus errechnet man im Dreissatz die Erhöhung -entfernungskorrigiert.
    Es gibt 1,3 Mrd. PKW – Die erzeugen CO2!
    Es gibt eine Seehandelsflotte von ca. 50.000 Schiffen, davon macht jedes Einzelne CO2 für 5Mio. PKW–> 250Mrd. PKW Einheiten! Faktor 196!
    Die Binnenschifffahrt nicht eingerechnet!
    Die Flugzeuge kommen noch dazu!
    BRD hat 23 Kohlekraftwerke. Aktuell sind weltweit 1380 in Planung oder Bau.
    Es gibt 450 AKW’s 7 in Deutschland. 51 sind in Planung oder Bau.
    Wenn hier der Strom ausfällt, dann sprechen wir von tausenden von Toten in kurzer Zeit.
    Eure Forderungen machen letztlich nur den Standort BRD kaputt.
    Die Gier des Menschen ist letztlich unersättlich.
    Da macht es kaum Unterschied, ob wir mit 31Gt oder wie behauptet 42Gt CO2 /a den Planeten belasten.

  • von Bernd

    Bei aller notwendigen Diskussion um (sicher nicht verzichtbare) Regeln und Verbote, CO2-Bepreisung u.v.a.m sollte man eines nicht vergessen: Die Energie, die man gar nicht erst verbraucht, ist die klimaschonendste. Genau das muss man z.B. auch in die Diskussion um das Vorantreiben der Digitalisierung werfen (die kostet irre viel Strom!), und man muss auch über Begrenzungen der Nutzung schon bestehender digitaler Angebote nachdenken (müssen alle ständig Videos und Musik streamen usw.?). Meines Wissens wird der heutigen Internetnutzung bereits eine CO2-Emission zugeschrieben, die der des weltweiten (!) Flugverkehrs entspricht!

  • von Peter Müller

    Ja, Neuwahlen halte ich für richtig, weil die gegenwärtigen Regierung offensichtlich nicht in der Lage ist, die dringend notwendige Wende in der Klimapolitik umzusetzen. Es ist eine grundsätzliche Neuorientierung notwendig; die wird selbstverständlich auch mit Widerstand einhergehen, nicht nur in der Politik. Deshalb ist es entscheidend, dass es einen sehr breiten Konsens in der Bevölkerung gibt. Das scheint gegeben zu sein, aber es bleibt dennoch viel Aufklärungsarbeit über den klima- und umweltpolitischen State of the Union zu tun. Das ist meines Erachtens ein weiterer Punkt, der unterstützt werden sollte: Klimakatastrophe einfach erklärt; eine andere Art des Wirtschaftens als Antwort, ebenfalls einfach erklärt.

  • von Marcel Menzel-Bizi

    -Verbote für Massentierhaltung, Stärkung des Tierschutzes
    -Kontrolle des Tierschutzes und harte Maßnahmen bei Mißbrauch
    -Keine Subventionen für die Massentierhaltung und Fleischexport
    -Stärkung (Subventrion) und Verbreitung (Ausbildung an Universitäten) von Permakultur in der Landwirtschaft und Agrarwirtschaft sorgt für bessere Qualität und mehr Ertrag bei Null-Einsatz von Pestiziden

  • von Manfred Paffrath

    Im Grunde genommen geht doch alles so weiter als würde es die Klimaschutzdebatte überhaupt nicht geben.Totaler Überfluss allerorten. Die Wende wäre eine Abkehr vom Konsumdenken. Ich sehe gerade einen Run auf die Fettautos.Alles was einschränken soll wird bekämpft selbst ein Veggytag z.b.denn der extrem hohe Fleisch Verbrauch ist nur eines der unzähligen Probleme.Kreuzfahrthype,Massenverbrauch aller Ressourcen,usw.
    Es gibt im kleinen tolle Projekte.
    Aber das wird nicht reichen

    LG

  • von Waltraud Saeger

    Wir alle müssen maßvoll konsumieren! Überlegen, auf was wir verzichten können.
    Als mündige Bürgerinnen auch politische Verantwortung übernehmen. Lokal handeln!
    Demonstrieren und von der Politik fordern reicht nicht, ist aber am einfachsten.
    Feindbilder aufbauen und „Gauland-Vokabular“ (Wir werden/müssen sie treiben …. ) ist nicht
    hilfreich. Wir wollen und brauchen alle, damit wir wesentliches ändern können.
    Richtig und falsch gibt es bei vielen Problemen nicht. Wir sitzen in einem Boot.

  • von Klaus Tuch

    Wichtig ist, die Meinungshoheit zu erlangen. Wichtig ist, tendenziöse Begriffe zu entlarven. Insofern finde ich es richtig, von Regeln und Gesetzen zu sprechen. Die Gegner sprechen von Verboten, um den Bürger einzuschüchtern. Was ist schlimm daran, wenn sich jeder an Regeln hält?
    Die Politik muss den Mut haben, Regeln aufzustellen und durchzusetzen. So gesehen ist das Klimapaket ein Dokument der Mutlosigkeit. Durch einschränkende Regeln wird unsere Demokratie noch lange kein autoritäres System. Wichtig ist, ein Bündnis zwischen Jungen und Alten zu schmieden, damit der Wille zum Umdenken unübersehbar ist, damit Friday for future nicht als Schulschwänzerei abgetan wird. Wichtig ist da anzusetzen, wo die Verschwendung, der Luxus , das total Überflüssige, die Kreuzfahrerflotte, auf den Meeren sinnlos herumschwimmt, während Hunderte von Menschen für einen Hungerlohn unter Deck schuften, und das Klima versaut wird.

  • von Heinrich Roth

    Müssen wir Deutschen die. Welt retten?
    Selbst wenn wir mit äußerster Brutalität den Lebensstandard auf 1950 zurücksetzen- keine Waschmaschine, kein Kühlschrank,kein Auto-
    würde unser Beitrag zum Klimawandel nur von 2% auf 1,4% zurück gehen.
    Das muss es uns wert sein!

  • von Mechthild Brenne

    Die große Transformation bedeutet einen Strukturwandel der größer ist als der, den das Ruhrgebiet durchgemacht hat. Change Management für ein ganzes Land. Man sollte erstmal wissen, wo man hin will. Hierüber bedarf es eines gesellschaftlichen Votums. Ich sehe nirgendwo, auch bei den Grünen nicht, eine Vision oder Konzept dessen, wie wir künftig leben wollen. Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen, ohne zu wissen, wie wir den Sozialstaat der Zukunft bezahlen wollen. Die Menschen möchten wissen, dass sie auch in 10-20 Jahren mit ihrer Rente oder ihrem Einkommen Miete und Nebenkosten für ihre Wohnung bezahlen können und nicht bei der Tafel anstehen müssen.
    Wunsch wären Befriedigung der Grundbedürfnisse bezahlbarer Wohnraum, Energie-, Wasser-, Gesundheitsvorsorge und Nahrung, sinnstiftende Arbeit, bezahlbare Mobilität, solidarische Gesellschaft, Entfaltungsmöglichkeiten. Die Hauptlast müssen die tragen, die am meisten verbrauchen, Wegfall von Privilegien, Luxussteuern.

  • von Peter Duscha

    Wir werden die Erderwärmung vermutlich nicht mehr aufhalten, wir können sie hoffentlich verzögern. Wir werden die gewonnene Zeit brauchen, um uns darüber Gedanken zu machen, wie wir mit den Folgen umgehen wollen. Wenn es „uns“ dann noch gibt. Eins ist klar, die Zukunft wird interessant.

  • von Susanne

    DANKE für euer Engagement! Das macht Mut!

  • von Winfried Moosmann

    Wenn ich nicht sechs Enkelkinder hätte, würde ich sagen: Lasst den Planeten doch sausen – er ist es nicht wert! Aber so?

  • von Hauptmann, Hartmut

    Ich habe im ganzen Klimapaket noch nichts über die Beseitigung bzw. Reduzierung der verheerenden Folgen durch die intensive Land- und Tierwirtschaft gelesen.

  • von Alex

    Ich stimme in den meisten Punkten zu, muss aber beim Umgang mit Erdgas widersprechen. Zum einen ist die Fokussierung auf Elektromobilität falsch. Sowohl die aktuelle Speichertechnologie, als auch die nötigen Strommengen und Netze reichen dafür nicht aus. Warum nicht übergangsweise auf Erdgas setzen?
    Außerdem halte ich auch Erdgasheizungen für sinnvoll. Die Infrastruktur kann nämlich auch genutzt werden mit Biogas und mit Gas, welches aus Ökostrom hergestellt wurde.
    Die Ziele der Klimabewegung müssen auch ein bisschen realistisch sein, sonst macht sie sich lächerlich. Es werden nicht alle mit Wärmepumpen heizen und mit E-Autos fahren können.

  • von Mustermeister

    Die Campact Strategie geht meines Erachtens genau in die richtige Richtung. Bis zur nächsten Bundestagswahl mag es nicht mehr so lange hin sein – aber zu lange, um dem Stillstand und den Psydoaktivitäten der GroKo weiter zuzusehen. Glücklicherweise gibt es in der SPD verschiedene Strömungen und einen klaren Fahrplan: Auf den Zug auspringen und in die richtige Richtung lenken und dann so schnell wie möglich Neuwahlen. Das wird dem Thema Klimaschutz auch eine ganz andere Aufmerksamkeit schenken, die Wahlmobilisierung hat z. B. auch bei der Europawahl ganz gut funktioniert. Klar werden es die Grünen nicht alleine richten, aber besser als GroKo wäre es allemal.

  • von Elke Hufendiek

    Gute Analyse und Strategie!

  • von Bernhard Maria Schupfner

    Woher die Illusion, die Grünen würden alles besser machen? Was passiert in Hessen und Baden-Württemberg? Nichts! Nicht mal CETA wird gestoppt! Und alles, was diskutiert wird, geht zuerst an den Kleinen und Benachteiligten aus! Was jetzt als erstes passieren muss: Tempolimit sofort! LKWs runter von der Strasse und Lagerhaltung neu erfinden! Kein just in time! Keine Verschleuderung von Energie durch ungezielten Online-Handel! Schuhe und Klamotten kann ich mir auch vor Ort kaufen und kann sie gleich anprobieren. Und kostenloser ÖPNV jetzt und sofort!

  • von Helga Reimers

    Guten Tag!
    Wir denken zu einseitig!
    Regierung, Industrie, Wirtschaft, Landwirte sollen es richten. Und die 80 Millionen Bürger? Wir machen weiter wie bisher?
    Das Klima hat auch mit der Pflege der Natur zu tun:
    Vorgärten jedoch werden platt gewalzt und mit Steinen ausgelegt. Sollen die Insekten sehen, wie sie klarkommen!
    In den Städten liegt jede Menge Plastikmüll herum! Na und? Der Wind wird das Zeug schon in die Nordsee treiben.
    Lebensmittel, die auf den Feldern wachsen und oftmals mühsam bewässert werden müssen (immer mehr Landwirte benötigen Bewässerungsanlagen), landen anschl. im Müll, weil sie uns nicht mehr in den Kram passen; oder sie sind bestens verpackt, aber wir haben zuviel gekauft, und nun ist das Datum abgelaufen. Hilfe, wie gefährlich!
    Wir pflegen unseren Egoismus und rasen weiterhin zu tausenderlei Events, um überall dabei zu sein.
    Mir soll keiner erzählen, dass das gutgehen kann. JEDER EINZELNE MUSS UMDENKEN – im alltäglichen Leben!

  • von Friedrich Vieth

    Hallo Ihr lieben Mitstreiter, ja wie enttäuschend , die Politik setzt sich über die Demos fff einfach hinweg. Sie verkauft ein erbärmliches Klimapaket und sitzt fff und uns einfach aus… mit friedlichen Demos kommen wir zu langsam voran…
    An den Schalthebeln sitzt die Profitwirtschaft und die ist der Krebs,die weltweite Krankheit, die uns umzubringen droht.
    Die Heilung scheint mir das Profitwirtschaften muß einem nachhaltigem Wirtschaften weichen. Entwickeln wir ein nachhaltiges Wirtschaften, weg vom ewigem Wachstum… Fordern wir die Wortschaftsbosse auf, nachhaltig zu wirtschaften !!!! und aufzuhören gegeneinander zu wirtschaften… Unser Instrument soll sein: dafür ganz schnell eine eigene Partei zu gründen, mit all den aktuellen genannten Ideen.. und ein nachhaltiges Wirtschaften in Händen des Gemeinwesens zu entwickeln… Denkt mal darüber nach… Best Friedrich Vieth Berlin

  • von Volker

    Also ganz ehrlich…die Grünen??? Diejenigen, die am allermeisten fliegen?
    Die vor fünfundzwanzig Jahren schon einen Spritpreis von 5 D Mark einführen wollten?
    Die Atomkraft Gegner und Kohlekraftwerksverweigerer?
    Elektro ist zur Zeit der große Renner mit dem man viel Geld verdienen kann, wie Elektroroller, Fahrrad Motorrad Auto Bus und Lastkraftwagen…der Strom kommt ja aus der Steckdose…
    Was hierfür an Energie verschwendet, an Umwelt zerstört und an Menschen ausgebeutet wird, lässt sich nicht in Worte fassen!
    Endlager für Elektroschrott / Batterien???
    Solange sich in den kleinen Dingen nichts ändert, brauchen wir große Dinge gar nicht anzupacken!
    Schauen wir uns mal Europa an, hier kocht jedes Land seine eigene Suppe!
    Ein Arzt der in Österreich als Notarzt arbeitet, muss den bereits erworbenen Notarztschein in Deutschland neu machen…das ist Europa…und dann betrachte man das ganze weltweit, einfach nur furchtbar!
    Erstmal Hausaufgaben machen!!!

  • von Ursula Stach

    Ich kann die Begründung von Ulrike Hardt nur unterschreiben und stimme ihr absolut zu.
    Es ist zu kurz gegriffen, nur der SPD die überwiegende Schuld anzulasten, hört sich für mich nach Werbung für die Grünen durch Campact an. Das geht gar nicht. Die gesamt Parteienlandschaft, einschl. CDU/CSU, blockiert alles, was die Wirtschaft und Hochfinanz belasten könnte. Die ganze Klimadebatte ist m.E. mit Hilfe der Medien aufgebauscht worden, um von anderen Planungen und Entscheidungen (Finanzkrise ??) abzulenken. Das System insgesamt ist krank. Warum wieder Geld für die Bahn geben, die seit den 90er Jahren systematisch die Infrastruktur kaputt macht und nicht oder falsch investiert? Warum wird so viel privatisiert? Warum zahlen wir so hohe Steuern und verarmen trotzdem? Warum werden Rentner 2x besteuert? Wieso müssen wir die Banken retten? Wenn überhaupt, dann müssen wir die Umwelt schützen (Regenwälder, Wasserrechte etc.).
    Ich überlege, ob ich Fördermitglied bleibe!

  • von Daniel V.

    Sehr gute Analyse und Zusammenfassung! Wir kämpfen weiter für das Klima!

  • von Tabea E.

    Wie haben 2 Hebel, die gleichermaßen wichtig sind:

    1. Die Politik, die „von oben“ steuern muss, wenn sie denn will – von daher stimme ich dem Artikel auf jeden Fall zu.
    2. Jeder Einzelne, der seinen Beitrag leisten muss.

    In beiden Fällen wird es nicht ohne Veränderung, Einschränkungen und Verzicht gehen. Die Frage ist doch, wie gehen wir damit um? Fühlen wir uns als Opfer, weil uns etwas „weggenommen“ wird oder haben wir den Mut, bewusst und aktiv und vor allem FREIWILLIGEN Verzicht zu üben, zumal wir auf etwas verzichten würden, was unsere Lebensgrundlage zerstört!
    Wir müssen weiter aufklären, die globalen Zusammenhänge erkennbar machen, verdeutlichen – gerne auch mit drastischen Mitteln – welches Verhalten schädlich ist. Es muss für jeden spürbar werden, welchen Anteil sein eigenes Verhalten am Klimaproblem hat, damit das Leugnen, Ausweichen und Wegschauen ein Ende hat und jeder sich mit dem Problem identifiziert. Daraus ergibt sich ein RIESIGES Potential für Veränderung!

  • von Franziska Eichstädt-Bohlig

    Es geht um das sehr grundsätzliche Verändern unseres Umgang mit der Erde und um unser Wirtschafts- und Konsumverhalten insgesamt (also neben Verkehrs- und Energiewende auch Konsumwende, Ernährungswende, Urlaubswende, Bauwende, Bodenentsiegelung und Renaturierung…). Eure Forderung nach Neuwahl 2020 ist arg aktionistisch. Denn selbst wenn dann 20 bis 25% Grün wählen würden, bliebe es bei einer über 50%-Mehrheit im Bundestag, die das Festhalten am Status Quo nur mit ein paar kleinen Trippelschritten garnieren will. Egal, ob die Kugeln in Richtung Wahl 2020 oder 2021 rollen, jetzt brauchen wir Kampagnen, die die gerade aufgeweckten Bürgerinnen und Bürger selbst zu konkreten und öffentlich propagierten Veränderungen in ihrem Konsumverhalten ermuntert. Aktuell sollte es für Campact darum gehen, den bürgerschaftlichen Bewegungsimpuls nicht abflauen zu lassen sondern weiter zu treiben und zu verbreitern mit konkreten Aktionen.

    Franziska Eichstädt-Bohlig, Berlin

  • von Sabine Sommer

    Hallo, alles was in den bisherigen Kommentaren genannt wurde, sind gute Ideen. Die kapitalistische Realität ist derart komplex und betrifft jeden Bereich, der „Knackpunkt“ ist schlecht auszumachen. Jeder Mensch sollte sich überlegen, was im eigenen Leben geändert werden kann. Um die Zauderer o.Gegner zu überzeugen, braucht es vielleicht so was wie die Gesprächsrunden, die Macron organisiert hat und a.j.Fall persönliche Überzeugungsarbeit im eig.Umfeld, das Thema sollte überall bis zum Abwinken präsent sein. Wie am Arbeitsplatz vorgehen, muss noch überlegt werden, die Gewerkschaften könnten hier tätig werden. Alles schnellstmöglich. Was ich persönlich gerne hätte: Tempolimits sofort, alte PKW (var allem Diesel, die vielleicht noch ein paar Jahre fahren) möglichst umrüsten (lassen, weil jetzt entsorgen oder woandershin verkauf.löst nichts)+mehr Forschung in Brennstoffz.+u.a.den Verzicht auf ein eig.Auto salonfähig machen.Weit.:Agrarpolitik,Internat.Handelsabkom.,Gesundheitspolit.,LG,Sab.

  • von Leinweber

    Es muss eine ökologische Steuer auf Rohstoffe und Energie geben, die ganz klar und einfach geregelt ist und sich am CO2-Ausstoss zu dessen Gewinnung orientiert. Gleichzeitig müsste die Besteuerung der Arbeit abgeschafft werden. Wer effektiver Rohstoffe oder Energie verwendet wird somit belohnt. Reparaturen werden deutlich günstiger, als eine Neuproduktion. Rohstoffe werden durch Recycling günstiger. Waren aus weiter Entfernung werden teurer, weil der Transport sowohl direkt Energie braucht, als auch Rohstoffe und Energie für den Bau des Transportmittels (LKW, Schiffe, Flugzeug) benötigt werden. Somit wird Arbeit im Vergleich günstiger und schafft einen Anreiz Menschen statt Automaten arbeiten zu lassen. Es wird günstiger Waren aus der Umgebung zu kaufen, als Waren von weit weg. Es entstehen Anreize energie- und rohstoffgünstige Transportmittel zu entwickeln.

    (siehe auch Dr. Ulrich Schachtschneider „Postwachstumspolitiken“)

  • von Christine Weber

    …das ist alles ziemlich komplex. Danke für den Sachbericht !
    Das politische Mitentscheiden dürfen wir uns nicht nehmen lassen, klar !
    Aber wie stark wären wir, hätten wir mehr Eigenverantwortung.
    Und ich glaube :Das ist das Hauptproblem. Ich protestiere am Besten,
    wenn ich konsequent Plastik vermeide, meinen Konsum einschränke, z. B. soweit wie möglich auf Nahrung und Kleidung zurückgreife , die nur kurze Wege beansprucht und ökologisch produziert wird …
    Ich kann die Fülle aller Möglichkeiten nicht darstellen …..
    Fakt ist, ich fahre einen SUV, vermeine ihn zu brauchen, weil ich auch im Winter im schwedischen Wald wohne ….
    Deshalb sollte ich über den Kraftstoff zur Kasse gebeten werden !
    Und ich möchte auch , dass es bei allen Entscheidungen zur Klimapolitik einen sozialen Ausgleich für die Schwächeren in unserer Gesellschaft gibt. Problem: Es gibt keine Partei die das z.Z wirklich leisten will bzw. kann.
    Alle müssen ran.

  • von Horst

    Das ist doch alles nur puerer Aktionismus.
    Solange Indien, Russland, China, USA bzw. ganz Amerika, Afrika usw…. da nicht genauso mitmachen ist
    das doch alles für die Katz. Und sagt jetzt nicht, irgendwer muss ja mal anfangen und mit gutem Beispiel
    voran gehen….
    Machen wir uns doch nichts vor, diese Länder wollen es hart, und sie werden es hart bekommen, und
    erst dann könnte evtl. ein Umdenken beginnen.
    Und auch die angekündigten Massnahmen in D oder EU werden nichts, aber auch wirklich gar nichts bewirken.
    Oder glaubt hier wirklich jemand, das deswegen auch nur ein km weniger gefahren wird….. es ist einfach
    nur eine weitere Abzocke der kleinen Leute.
    Also ich bin wirklich für Klimaschutz, aber doch nicht so

  • von Olaf K.

    Solange die Gier/das Geld das zentrale Element ist, nach dem das weltweite Gesellschaftssystem ausgerichtet ist, wird sich das Klima immer in der Defensive befinden.
    Das Kapital muss eine untergeordnete Rolle bekommen; ansonsten bedroht dieses System das Klima immer wieder. Und: Dauerdemonstrationen laufen sich irgendwann tot.
    Heißt: Die Klimakrise ist eine Systemkrise. Als solche sollte sie auch begriffen und angegangen werden.

  • von Klaudia Frondziak

    Der Bürgerrat, initiiert von MEHR DEMOKRATIE, hat gerade in Leipzig getagt! In Irland und in Belgien sind Bürgerräte schon auf der politischen Ebene angekommen – so die SZ !!! Ich glaube an die Macht von Bürgerbewegungen und erinnere an die Hospizbewegung, die als Bürgerbewegung Ende der 60er Jahre gestartet ist! Heute ist die palliatve/hospizliche Versorgung gesetzlich verankert. Es gibt Lehrstühle für Palliativmedizin! Ein weiteres Bsp. ist der Mauerfall vor 30 Jahren! GEMEINSAM können wir es schaffen. Davon bin ich überzeugt. DANKE, dass es Euch Campact’ler gibt. Ihr habt meine Unterstützung.

  • von Siegfried Schmitt

    Wir sollten eine Bundestagspetition starten. In der wird der Bundestag aufgefordert dem vorgeschlagenen Gesetzespaket zuzustimmen!
    ABER:
    1) Nun dann, wenn 2020 die Tonne CO2 schon 10 € kostet und jedes Jahr verdoppelt wird bis 2025 (= 320€).
    2) Ab 2026 beginnt dann die Auktionierung ab 320 €
    3) Ab 2020 wird die Kerosinsteuer eingeführt
    4) Ab 2020 wird die Benzin/Diesel-Steuer um 10 % erhöht und wird unmittelbar in folgende Maßnahmen umgeleitet:
    a) massive Förderung der Wasserstofftechnik
    b) massive Förderung des öffentlichen Nahverkehr = Deutschlandweit müssen alle Orte alle Stunde erreichbar/verlassen werden können
    5) Die Gelder aus 1, die nicht für die Entlastungen der BürgerInnen benötigt werden, sind in die Installation von Elektroladestationen (als Zwischenlösung) zu investieren = Ziel: Jeder Fahrer eines Elektroautos kann im Abstand von 200 KM sein Auto laden.

  • von Hans Joachim Jenchen

    Wir haben nur diese eine Erde – das haben viele, die an den „Schalthebeln“ sitzen, offensichtlich immer noch nicht begriffen. Campact schon! Deswegen: Weiter so!

  • von Werner Kolb

    Die Geschichte der SPD, insbesondere ihr Verhalten in der Novemberrevolution und während der rotgrünen Koalitionsregierung, läßt nur einen Schluß zu: Sie wird immer treu und brav jede reaktionäre Politik und den Kapitalismus stützen. Sie tat es ja gerade jetzt auch mit dem „Klimapäckchen“. Die Grünen haben ihren ökosozialistischen Flügel vertrieben und sich in den bürgerlichen, also reaktionären Mainstream eingereiht. Mit Eurer Strategie, auf diese beiden Parteien zu setzen, betreibt Ihr Illussionstheater. Wer diese Welt retten will, muß die ganze heutige politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Elite in die Wüste jagen. Selbst wenn sie durch unerfahrene, aber gutwillige und mutige Menschen ersetzt werden müssen, ist das immer noch besser als weiter die kapitalistische Weltzerstörungsmaschine am Laufen zu halten. Eine neue Zivilisation muß sowieso von allen, die dann noch leben, aufgebaut werden, mit völlig anderen politischen und ökonomischen Strukturen. Vive la revolution.

  • von Ingeborg Kühne

    Den Umstieg auf Elektroautos halte ich für klimaschädlich – die Gewinnung der Materialien für die Batterien ist meist schädlicher für die Umwelt als das Auto heute – und die Lebenszeit der Batterien ist begrenzt. Die Stromversorgung ist nicht gesichert. Warum forciert man nicht Wasserstofftanks, die haben nicht die schädlichen Nebenwirkungen. Einige Erfahrungen hat man da bereits und m.W. positive.

  • von Gernot Rürup

    In meinem Leben versuche ich Probleme zu lösen und nicht den Schuldigen zu suchen. Für’s Klimsproblem heißt die Lösung : Handeln! Meine Mittel sind auch begrenzt, aber ich tue was ich kann. Zu diskutieren was es kostet ist für mich irrelevant. Wer’s verursacht hat auch. Wichtig ist zu verstehen, das wir ALLE ZAHLEN MÜSSEN. Ich bin mitte 50 und kenne die Welt ohne Handy, Internet … Sie war schön und lebenswert! Egal wie viele Jobs de Kohleausstieg kostet, andere Branchen (Solar) haben auch schon gelitten. Mag banal klingen, aber lieber heute keinen Job, als morgen keine Welt! Ich bin bereit zu zahlen, für alle folgende Generationen.

  • von Susanne Maeß

    ich wollte vorhin noch mehr schreiben, jetzt also Nachricht 2
    es muss um Windenergie gehen, aber möglichst nicht nur immer größere Anlagen, sondern auch dezentrale kleine Anlagen, damit die Energie in den Dörfern bleibt (wohne in MV), und die Menschen, die im unteren sozialen Level leben, davon direkt partizipieren. Das gleiche gilt für Sonnenenergie.
    Und Antrieb kann wohl bald statt mit Erdöl auch über Wasserstofftechnologien gestaltet werden, das muss forschungsmäßig vorangebracht werden.
    Das würde bei den großen Transportunternehmen, vor allem der Seefahrt und der Fliegerei, schon global was bringen.

    Wenn wir alle E- Autos kaufen sollen, verdient wer? Ich habe den Verdacht, dass diese einseitige Debatte wieder nur der Autoindustrie helfen soll. Und dem Klima nur sehr bedingt.
    Wer sieht das auch so?

    Und wenn die Abholzerei der Wälder für Sojaanbau und sinnlose Fleischproduktion nicht aufhört, ist das bißchen Tempolimit hier in Deutschland marginal, hilft echt nicht sehr.

  • von Ingrid Schmid

    Viel zu wenig wird der Bodenschutz erwähnt. Beste Böden, die unsere Ernährung sichern (Regionalität), unser Klima, Insekten, Lebewesen erhalten
    werden für Siedlungsbau, Gewerbe und Straßen verplant. Vorhandenes nutzen (bereits versiegelte Flächen, Industriebrachen, Wohnraum auf Supermärkten, diese Ideen sollen schneller verwirklicht werden anstatt immer weitere Ressourcen zu verplanen.

  • von Friedrich

    Sehr geehrter Herr Bautz,

    Ja der Klimagipfel war ene Katastrohpe,
    aber die von allen gefordete Erneuerbare energie ist in meinen Augen nicht der Heilsbringer,
    Windkraft ? wieviel qm Beton Eisen und Stahl wird ins erdreich gefördert und verdichtet Flächen die gebraucht werden, wieviel Tiere werden geschreddert oder verleren Ihre Leben wenn sie durch die Rotorblätter fliegen ? E mobil, wieviel Liter Wasser werden benötigt um die Komponenten einer PKW/Fahrrad/Scooter Batterie her zu stellen ? wenn man gemeinsam was erreichen will, dann sollte ruhg ein Fahrverbot an einem oder Zwei Sonntagen kommen, und wenn alle dann mal nicht online shopen würden, bräuchten die Tranzporter von Hermes, DpD, Hermes, Gls, Ups, die Straßen füllen, früher Brachte die Post die Packete und Heute, fahren Drei Transporter an einem Tag zu einer Fam. da fängt es mal an aber da geht niemand ran, weil das die bequemlichkeit des ein oder andern nicht fördert. einfachmal überlegen wo man kauft kann auch helfen

  • von gertrud merker

    es ist alles gesagt – das sogenannte Klimapaket ist desaströs – es gibt so kluge Köpfe in unserem Land, die seit Jahren in den Startlöchern stehen. Danke für die neue Strategie und Denkanstöße. Auch denke ich, dass die Diskussion um die Klimakrise tatsächlich endlich geschickt positiv und konstruktiv geführt werden sollte. Weg von der Verzicht- und Angstdebatte – hin zu den vielfältigen Chancen, die Veränderungen in einer trägen Gesellschaft bewirken können.

    Zurück bleibt für mich die Frage – was kann ich JETZT tun…? Außer demonstrieren, diskutieren, den eigenen Lebensstil klimaoptimieren….?
    Macht es Sinn, in großer Anzahl Mitglied bei den Grünen zu werden, um breite Unterstützung zu zeigen?
    Oder gibt es eine Möglichkeit der Sammelklage gegen die Bundesregierung oder die EU Klimapolitik?

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.