Das große Klima-Versagen – und jetzt?

Ein fulminantes Fest des Protests mit 1,4 Millionen Bürger*innen - und trotzdem versagt die Regierung beim Klimaschutz. Was bedeutet das jetzt für uns als Klima-Bewegung? Campact-Vorstand Christoph Bautz hat dafür erste Antworten formuliert. Warum wir Neuwahlen brauchen - und wie wir sie durchsetzen. Wieso die Grünen es alleine auch nicht bringen. Und wie wir eine Wahl jetzt zur Klimawahl machen, die kaum einer auf dem Zettel hat.

Das war’s überhaupt nicht. Ein „Dokument der Mutlosigkeit“ nennt der renommierte Klimaforscher und Merkel-Berater Ottmar Edenhofer das Klimapaket der Regierung. Und in dieser vernichtenden Einschätzung sind sich Klimawissenschaftler*innen, das Gros der Medienlandschaft und die Mehrheit der Bevölkerung einig. Denn: Nach Berechnungen der Analysten von Agora Energiewende erbringt das Sammelsurium an Maßnahmen nur ein Drittel der CO2-Einsparung, die zum Erreichen des 2030-Klimaziels der Regierung nötig sind.

Das Klimapaket reicht nicht aus

Bitter ist: Der Beschluss der Regierung fiel zeitgleich zur größten Demonstration, die dieses Land jemals gesehen hat. Viele Campact-Unterstützer*innen fragen uns jetzt, was wir denn noch tun können, wenn nicht einmal 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen die Regierung von solchen fatalen Beschlüssen abhalten konnten. Wir haben die letzten Tage viel nachgedacht und diskutiert – und einige erste Antworten entwickelt:

Was hilft jetzt noch, wie können wir konsequenten Klimaschutz durchsetzen?

Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Was jetzt noch hilft

Eines ist für uns jetzt klar: Mit dieser Regierung wird das nichts mit konsequentem Klimaschutz. Den bekommen wir nur, indem wir dafür sorgen, dass die GroKo abtritt – und den Platz frei macht für eine Regierung, die beim Klimaschutz ernst macht. Denn die Klimaforschung sagt uns knallhart: Wenn wir verhindern wollen, dass die Welt sich über die kritische 1,5-Grad-Schwelle erhitzt, hinter der eine sich selbst beschleunigende Klimakatastrophe droht, dann dürfen wir weltweit nur noch 420 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Bleiben die CO2-Emissionen auf dem derzeitigen Niveau, ist unser gesamtes verbleibendes Budget schon in zehn Jahren verbraucht. 

Klimaschutz: Die Zeit rennt

Sprich, die Zeit rennt. Zwei weitere Jahre Stillstand beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Doch in der Union verhindert der Wirtschaftsflügel wirksame Klimapolitik. Die SPD ist offenbar zu schwach, sich gegen diesen Widerstand durchzusetzen. Und beide eint die große Angst, dass Klimaschutz den Klimaleugner*innen von der AfD Wähler*innen zutreiben könnte. In den monatelangen Verhandlungen zum Klimapaket ist es nicht gelungen, diese Blockade zu durchbrechen – wieso sollte sich das in den nächsten beiden Jahren ändern? Zumal die Spitzen beider Parteien ihr Versagen auch noch zu bejubeln scheinen.

SPD muss den Stecker ziehen

Mit der Forderung nach einem Ende der Großen Koalition nehmen wir den derzeit gewichtigsten SPD-Politiker beim Wort: Vizekanzler Olaf Scholz. Noch Anfang des Monats verkündete er: „Ein Klein-Klein in der Klimapolitik hilft nicht weiter. […] Wir brauchen einen großen Wurf, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen.” Nun ist „Klein-Klein“ für das Klimapaket sogar noch eine beschönigende Beschreibung: Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.

Ob die Groko hält oder fällt: Das entscheidet sich am 7. und 8. Dezember. Dann kommt die SPD in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Und zieht ihre Halbzeitbilanz für Schwarz-Rot. Die Spitzen der Partei und auch viele Abgeordneten klammern sich an die GroKo, da sie angesichts desolater Umfragewerte um ihre Posten zu fürchten scheinen. Vermutlich klammern sie sich an die Hoffnung, irgendwie bis zur regulären Wahl 2021 aus dem Tal der Tränen herauszufinden. Doch die Stimmung in der Partei ist miserabel. Bei vielen Delegierten könnte sich die Einschätzung durchsetzen: Die GroKo stellt eine existentielle Gefahr für die Sozialdemokratie im Land dar. Gemeinsam müssen sie ihr den Stecker ziehen. 

Denn eine ganze Generation droht der SPD verloren zu gehen: Schon über die Zustimmung der SPD zu Upload-Filtern waren viele junge Menschen empört. Mit dem Klimapaket und dem hilflosen Versuch der regierenden SPD-Politiker*innen, eine Niederlage als Erfolg zu verkaufen, verspielt sie ihre letzte Glaubwürdigkeit. Für die Jugend entwickelt sich die SPD immer mehr zum Feindbild, aber keinesfalls zur wählbaren Option. Und auch die älteren Semester wenden sich scharenweise ab. 

Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema

Wann sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie den Ausweg vorgezogene Neuwahlen nehmen? Nur in sehr gewichtigen Ausnahmefällen. Wenn eine Regierung völlig den gesellschaftlichen Rückhalt verliert, wenn sie eine gesellschaftliche Grundstimmung überhaupt nicht mehr repräsentiert. Wie derzeit bei Schwarz-Rot: Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema. Rangierte sie in der Wichtigkeit der Themen zur letzten Bundestagswahl noch auf Platz 7, ist sie seit Monaten einsame Spitze. Eine Regierung, die dem überhaupt nicht gerecht wird, muss Platz machen.

Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot?

Bloß für wen? Für eine Regierung, die nach einer Klimawahl ihr Amt antritt und Klimaschutz den richtigen Stellenwert gibt – als die zentrale und existentielle Menschheitsaufgabe des nächsten Jahrzehnts. Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regierung wären nach Lage der Dinge die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika oder Grün-Rot-Rot – keine der nach Umfragen denkbare Regierungsmehrheit jenseits der GroKo kommt ohne die Grünen aus. Sie müssen die Lösung der Klimakrise zur zentralen Aufgabe einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition machen.

Diese Gleichung geht nicht auf

Doch eine Gleichung geht nicht auf: Grüne an die Macht – und dann ist alles gut. Denn dazu müssen sich auch die Grünen erst noch der Dimension der Aufgabe stellen. Bisher schrecken sie zurück, die Begrenzung der Klimaerhitzung unter der kritischen 1,5-Grad-Schwelle zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Und genau die Einhaltung dieses Limits stellte ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl bei Weitem nicht sicher.  

Zudem droht bei einer Koalition der Grünen mit CDU/CSU oder FDP die zweite zentrale Säule von Klimapolitik unter die Räder zu kommen: für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Denn nur, wenn es auch sozial gerechter im Land zugeht und soziale Härten für die Schwächsten verhindert werden, wird eine ambitionierte Klimapolitik auf den notwendigen gesellschaftlichen Rückhalt treffen.

Sollten wir die Auseinandersetzung, ob die SPD die GroKo verlässt, gewinnen, müssen als nächstes die Grünen in unserem Fokus stehen. Damit sie Klimapolitik auch auf einem Ambitionsniveau durchsetzen wollen, dass der Dramatik der Klimakrise angemessen ist. Und dabei die soziale Frage neben der ökologischen nicht aus dem Auge verlieren. Dafür müssen wir die Grünen treiben – sie aber auch immer wieder unterstützen, wenn sie den Gegenwind von Auto- und Energiekonzernen abbekommen. Denn deren Widerstand gegen konsequente Klimapolitik wird massiv sein. 

Die SPD zum Verlassen der GroKo bringen, die Grünen zu echtem Klimaschutz antreiben, der Macht der großen Konzerne widerstehen – all das wird nur mit einer lebendigen und breit verankerte Klimabewegung gelingen. Wie kraftvoll sie ist, in welch neue Dimension sie vorgedrungen ist – das haben wir am Freitag letzter Woche alle gemeinsam an Hunderten Orten unter Beweis gestellt. Darauf können wir stolz sein. Und darauf können wir bauen. 

Hinter welchen Forderungen sollten wir uns sammeln?

Das Klimapaket zeigt, wie wir Klimaschutz nicht angehen sollten. Es nimmt vor allem sehr viel Geld in die Hand, um Bürger*innen und Wirtschaft Anreize für klimafreundliches Verhalten zu geben. Das alleine ist teuer, ineffizient und schickt ein fatales Zeichen an die Welt: Klimaschutz, das geht nur mit viel Geld. Wenn Ihr das nicht habt, könnt Ihr es lassen. 

Dabei brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz nicht nur Geld. Eine gut aufeinander abgestimmte und sich gegenseitig verstärkende Mischung von Geboten und Verboten, Marktanreizen und Steuern, Subventionen und Kürzungen. Die folgenden Aspekte erscheinen uns dabei entscheidend zu sein:

  • Harte Verbote? Na klar!

Spätestens seit der Debatte um den Vorschlag der Grünen für einen Veggie-Day und den Erfolgen der AfD schrecken CDU/CSU und SPD vor dem wichtigsten Klimaschutz-Instrument zurück: Verbote. Dabei sind sie ja nichts anderes als das: klare Regeln. Sie würden zwar auch den*die Einzelne*n, aber vor allem die großen Unternehmen treffen: Etwa die Kohlekonzerne, die in Deutschland soviel CO2 erzeugen wie in keinem anderen europäischen Land. Und die Autoindustrie, die uns immer PS-stärkere und klimaschädlichere Spritschlucker und SUVs andrehen will. 

Wenn überhaupt, findet man im Klimapaket der Regierung daher nur Verbote, die zeitlich sehr weit entfernt liegen. 2026 soll der Einbau neuer Ölheizungen verboten werden. Und dort, wo man schnell am meisten CO2 einsparen könnte – bei der Kohlekraft -, soll erst 2038 Schluss sein. Dabei hätten Regeln ganz entscheidende Vorteile: Sie kosten den Staat nichts. Sie sind schnell umzusetzen. Und sie geben der Wirtschaft einen klaren Orientierungsrahmen, wann in welchem Sektor mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas Schluss ist. 

Welche Regeln wir bräuchten, um das 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten? Werden wir konkret: 2020 muss Schluss sein mit neuen Ölheizungen, dicht gefolgt von Gasheizungen. Nach 2025 dürfen keine PKW mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Und allerspätestens 2030 geht der letzte Kohlemeiler vom Netz. Für alle Wirtschaftsunternehmen wäre klar: Ab dann gibt es nur noch einen Markt für Wärmepumpen und Solarthermie, für Elektroautos, neue Züge und Busse, für Windräder und Solaranlagen. Und der wird weit größer sein, als er heute ist. Damit haben Unternehmen in diesen Bereichen weit mehr Anreiz für zukunftsfähige Investitionen als jedes teure Förderprogramm erzielen kann. Das ist die Macht klarer Regeln. 

  • Geldhähne öffnen – und zudrehen

Die große Transformation weg von Kohle, Öl und Gas, hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien in den nächsten 15 bis 20 Jahren schaffen – dafür brauchen wir natürlich auch Geld und Anreize. Denn wir benötigen massive Investitionen in neue Stromnetze und -speicher, in eine moderne Infrastruktur für Fahrrad, Bahn und Bus, in die energetische Sanierung von Gebäuden. Das ist gut angelegtes Geld, das Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen und die Wirtschaft pulsieren lassen kann. Das Klimapaket sieht hier immerhin einige sinnvolle Investitionen vor: Der Ausbau von Radschnellwegen und zusätzliche 86 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bahn bis 2030. Die Installierung von einer Million Ladepunkte für Elektroautos und das Förderprogramm “Energetische Stadtsanierung”.

Aber eines macht überhaupt keinen Sinn: Gleichzeitig mit noch weit mehr Geld klimaschädliches Wirtschaften zu subventionieren – etwa mit der steuerlichen Begünstigung von Kerosin und Diesel und dem Dienstwagen-Privileg. Würden diese Subventionen abgeschafft, brächte das dem Staat sogar Geld ein. Doch der Blick ins Klimapaket zeigt: Fehlanzeige.

  • Ja zum CO2-Preis – aber wenn, dann richtig

Auch wenn der CO2-Preis alleine nicht das Allheilmittel ist, wie ihn Merkels Chef-Klimaberater Edenhofer gerne präsentiert: Die Idee, dem Ausstoß von CO2 einen Preis zu geben, ist überzeugend. Damit müssen endlich diejenigen für die gesellschaftlichen Folgekosten zahlen, die das Klima zerstören. Und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Doch das funktioniert nur, wenn der Preis stimmt und unser Verhalten lenkt. 

Wenn die Regierung jetzt einen CO2-Preis von 10 Euro pro Tonne CO2 im Verkehrs- und Wärmesektor einführen und diesen Preis bis 2025 auf maximal 35 Euro ansteigen lassen will – dann ist dies nicht mehr als ein schlechter Scherz. 10 Euro pro Tonne – das entspricht 3 Cent mehr für einen Liter Benzin an der Tankstelle. In diesem Bereich schwankt der Preis häufig an einem einzigen Tag. 

Expert*innen sagen uns: Im Verkehrs- und Wärmebereich entstehen Anreize für klimafreundliches Verhalten und Investitionen in eine andere Infrastruktur ab einem Preis jenseits von 100 Euro/Tonne. Das ist das Zehnfache von dem, was die Luftnummer der Regierung vorsieht. 

  • Klimaschutz braucht sozialen Ausgleich

Klimaschutz darf die soziale Ungleichheit im Land nicht weiter befeuern. Wenn der Weg zur Arbeit für Menschen mit geringem Einkommen noch teurer wird, die Reichen aber weiter mit dem SUV das Klima verpesten dürfen, weil sie es sich leisten können, verliert der Klimaschutz viele seiner Unterstützer*innen.

In ihrem Klimapaket geht die GroKo diese Frage aber genau falsch herum an: Sie erhöht die Pendlerpauschale – den Steuerbonus, den Menschen mit Arbeitswegen von mehr als 20 Kilometern erhalten. Was erstmal plausibel klingt, hat einen entscheidenden Haken: Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren nämlich nur diejenigen, die überhaupt Einkommensteuer bezahlen. Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.

Dabei ließe sich leicht verhindern, dass ein CO2-Preis soziale Ungleichheit erhöht. Die Schweiz gibt ihre Einnahmen aus dem CO2-Preis an jede*n Eidgenoss*in in gleicher Höhe zurück. Sozial Benachteiligte haben dadurch zumeist mehr in der Tasche, wohingegen Reiche, die in der Regel deutlich mehr CO2 verursachen, überdurchschnittlich belastet werden. Entsprechend liegt der CO2-Preis in unserem Nachbarland bei derzeit 96 Schweizer Franken (ca. 88 Euro) – und beginnt so zu wirken.

Klar ist aber auch: Klimaschutz allein kann soziale Ungleichheiten nicht beseitigen. Damit der ökologische Umbau gelingt, braucht es auch einen sozialen Umbau: mit höheren Steuern für Reiche, guter Absicherung für Arbeitslose oder gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur. Wer Angst haben muss, auf dem Land abgehängt zu werden oder bei Arbeitslosigkeit in Armut abzurutschen, wird sich auf konsequenten Klimaschutz kaum einlassen können.

  • Ohne Erneuerbare funktioniert nichts

Der Umstieg auf mehr Züge, Elektro-Mobilität und Wärmepumpen – all das benötigt Strom. Aber ein Fortschritt für den Klimaschutz wird nur daraus, wenn dieser Strom auch aus regenerativen und nicht aus fossilen Quellen stammt. Doch so erfolgreich der Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verlief – derzeit steckt er bei einem Anteil von um die 37 Prozent an der Stromerzeugung fest. Der Grund: Der Ausbaudeckel der Photovoltaik, der Ausschreibungszwang bei neuen Windkraft-Projekten und völlig überzogene Abstandsregeln von neuen Windanlagen zur Wohnbebauung. Im ersten Halbjahr gingen bundesweit netto gerade einmal 35 neue Windräder ans Netz.

Das Klimapaket der Regierung beseitigt jetzt immerhin den unsinnigen Solar-Ausbaudeckel. Doch beim Wind macht es alles noch schlimmer: Bundeseinheitlich sollen jetzt 1.000 Meter Abstand von Windrädern zu Häusern gelten. Außer in Bayern: Dort lässt die CSU ihre noch schärfere Regelung gelten. Zwar können andere Bundesländer beim Abstand auch nach unten gehen, aber das Signal ist fatal. Deshalb befürchten die Analysten von Aurora Energy, dass die Regierung mit ihren Beschlüssen ihr Ziel krachend verfehlt, bis 2030 die Erneuerbaren auf 65 Prozent Anteil am Strommix auszubauen. Sie rechnen mit maximal 52 Prozent.

Was es braucht? Einen klaren Plan, wie der Ausbau der Windkraft wieder vorangebracht wird und zugleich Akzeptanz in den Regionen findet. Der Deckel beim Ausbau der Windenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind Onshore und überzogene pauschale Abstandsregelungen von Windanlagen müssen hierfür aufgehoben und der Netzausbau beschleunigt werden. Die Menschen vor Ort in Standort- und Anrainerkommunen müssen vom Ausbau zudem mehr profitieren. Denn nur, wenn wir weit mehr als 65 Prozent Erneuerbare in 2030 erreichen, werden wir das 1,5 Grad-Ziel noch einhalten können.

  • Klimaschutz als Chance begreifen

Klimaschutz fasst die GroKo leider nur mit spitzen Fingern an. Anscheinend hofft sie, mit vorgetäuschtem Handeln Teile der Bevölkerung zu beruhigen und gleichzeitig ja niemandem auf die Füße zu treten. Die Angst, frustrierte Wähler*innen an die AfD zu verlieren, ist groß. Und es stimmt ja auch: Klimaschutz lässt sich nicht so gestalten, dass alle Menschen begeistert zustimmen. Manche Unternehmen werden weniger verdienen – und wir alle müssen Verhaltensweisen ändern. 

Doch eines ist die Grundvoraussetzung für eine große, gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet. Dass wir sie nicht so ängstlich, verdruckst und halbherzig angehen wie Union und SPD, sondern ihre enormen Chancen begreifen – und sie entsprechend auch kommunizieren. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen, sie kann Millionen gute Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild.

Was können wir jetzt ganz konkret tun?

Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen. Und wir müssen alle gemeinsam an den richtigen Stellen ansetzen. Wie wir das schaffen? Hier unsere Ideen:

  • Die SPD überall mit ihrem Versagen beim Klimaschutz konfrontieren

Die SPD ist derzeit auf Tour. Besser gesagt: ihre Kandidatenpaare für den Vorsitz der Partei. An insgesamt 23 Orten treten sie bei Regionalkonferenzen auf – bevor ihre 440.000 Mitglieder entscheiden. Doch der letzte Auftritt der Kandidat*innen im badischen Ettlingen lief so ganz anders ab: 400 Campact-Unterstützer*innen und Fridays for Future-Schüler*innen warteten am Eingang der Veranstaltung. Sie trugen die Debatte genau zu dem, der das klägliche Klimapaket maßgeblich zu verantworten hat und noch kurz zuvor große Töne spuckte: Olaf Scholz.

Bei vielen SPD-Mitgliedern traf der Protest auf großes Verständnis, einige schenkten Schüler*innen sogar ihre Eintrittskarten, damit sie ihre Kritik drinnen direkt an Scholz adressieren konnten. Was sie auch taten. Die Debatte um das Klimapaket – sie wurde zum bestimmenden Thema des Abends. 

Was wir daraus mitnehmen: Lasst uns hunderte Ettlingens im ganzen Land entstehen lassen! Die Idee: Bei weiteren Regionalkonferenzen der SPD und möglichst vielen Partei- und Abgeordneten-Büros tragen Campact-Unterstützer*innen die Debatte über das Klimapaket vor die Tür. Überall adressieren wir erst die Mitglieder der Partei. Sie entscheiden darüber, welches Kandidatenpaar die SPD künftig führt. Eines, das alles beim Alten lässt – wie Scholz und Klara Geywitz. Oder eines, das die SPD endlich aus der GroKo führt und den Weg zu Neuwahlen ebnet – wie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken oder Karl Lauterbach und Nina Scheer. Direkt vor dem Parteitag fokussieren wir uns dann auf die Delegierten des Parteitags und fordern: Macht den Weg frei für echten Klimaschutz. 

Wenn überall im Land Tausende Bürger*innen ihre Enttäuschung über das Klimapaket den Sozialdemokrat*innen mitteilen und für Neuwahlen werben, wird das seine Wirkung nicht verfehlen. Vielen SPD-Anhänger*innen werden sie aus dem Herzen sprechen.

  • Der 29.11. wird zum nächsten großen Streiktag

Noch stehen die Details nicht, aber schon jetzt ist klar. Am Freitag, den 29. November geht es wieder raus auf die Straße, zusammen mit den Schüler*innen, alle gemeinsam. Der Termin liegt richtig: Am 1. Dezember beginnt in Chile die Weltklimakonferenz, und alle Aufmerksamkeit der Medien wird auf dem Klimathema liegen. Und ein Wochenende später, am 7. und 8. Dezember, zieht die SPD auf ihrem Parteitag in Berlin Halbzeitbilanz über die GroKo. Neuwahlen oder weiter so? Das wird entschieden. Und wenn die Große Koalition bis dahin nicht ein ganz neues, echtes Klimapaket präsentiert hat, werden wir sagen: #Neuwahlen. Wieder mit Hunderttausenden. Überall im Land. Aber mit neuem Demokonzept. Wie das aussieht? Lassen Sie sich überraschen und seien Sie dabei!

  • Die Klimawahl steigt – in Hamburg

Sie ist die erste und einzige Landtagswahl im neuen Jahr. Die Wahl in der Hansestadt an Elbe und Alster. Und wir wollen sie zur Klimawahl machen. Denn bisher scheuen SPD und CDU/CSU ambitionierten Klimaschutz auch aus der Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren. Doch ihr Kalkül könnte bald ganz anders aussehen, wenn sie merken: Wir verlieren Stimmen nicht wegen zuviel Klimaschutz, sondern wegen zu wenig. 

Deswegen wollen wir alle Hanseaten auffordern: Wählt nicht die rechtsextremen Klimaleugner*innen von der AfD. Gebt nicht Eure Stimme den Klimaversager*innen von CDU und SPD. Macht Euer Kreuz bei Parteien, die für Klimaschutz eintreten. Wie wir die Hamburger*innen erreichen? Mit Hilfe der 70.192 Menschen, die Campact in Hamburg unterstützen. Und die wir dazu einladen, Hunderttausende Türhänger und Flugblätter zu verteilen, Großplakate zu finanzieren, an den Wahlkampfständen von CDU und SPD über Klima zu diskutieren – das volle Kampagnen-Programm. Für Unruhe im Willy-Brandt-Haus und im Konrad-Adenauer-Haus ist gesorgt – vielleicht schon durch diese Zeilen.

716 Kommentare

  • von Irene Weibel

    Was will die Menschheit noch retten,das Klima?Dafür ist es schon längst zum spät,wer rettet die vergiftete Plastikmeere wer die vergiftete Böden
    und die vergiftete Luft und die kranke Erde?.Meinen die Menschen das hat keine Folgen und die Erde lässt sich das ewig gefallen,was der Mensch sät das wird er ernten denkt da niemand daran.Übrigens der Meeresboden hat sich auch schon erwärmt und das Methan steigt dann in die Atmosphäre.
    Alles ist in Bewegung und lässt sich nicht mehr aufhalten.Vor diesem Zustand warnten schon vor langer Zeit und auch jetzt viele Seher und Propheten.Was machen die Menschen mit den Tieren?Die einen ausrotten und die anderen ausbeuten und quälen in Ställen halten für den
    Tierkannibalen Mensch.Das ist der Zustand der Erde und alle reden nur von HO2 und für die vielen anderen Problemen geht niemand auf die Straße.
    So sieht es aus auf der Erde und in Zukunft wird es sich zeigen was noch zu retten ist.

  • von Matthias

    Ich stimme (fast) komplett zu, hätte nur ein paar Anmerkungen:

    1.) Es ist sehr wichtig immer wieder die in der Einleitung erwähnte Rechnung „wie schnell müssen wir CO2-neutral werden?“ zu kommunizieren, also „wieviel CO2 darf weltweit noch ausgestoßen werden?“ -> „wie lange würde das bei heutigem Verbrauch dauern?“ -> das doppelte dieser Zeit ist, wie lange das CO2-Budget weltweit noch reicht wenn wir unseren CO2-Ausstoß gleichmäßig bis auf 0 senken (ist relativ einfache Mathematik, im Wesentlichen der Flächeninhalt eines Dreiecks). Da gibt es leider sehr viel Verwirrung weil das Ziel von Paris meines Wissens nach nur „Begrenzung der Klimaerwärmung auf idealerweiße 1,5°C“ ist, aber keine konkreten Ziele zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes enthält. Wo die Regierungen konkrete Ziele genannt haben, sind die meist nicht ausreichend um dieses 1,5°C-Ziel zu erreichen.

  • von Dr. Andreas Herz

    Immer ist es der deutsche Autofetischismus, der die größte Sperrmauer vor einen ökolog. Umbau der Gesellschaft baut. Sondersteuern auf SUVs, Fahrverbote in Innenstädten und ökologisch sensiblen Naturlandschaften, endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung, regelmäßige autofreie statt verkaufsoffene Sonntage, drastische Verteuerung von Flügen, eine neue nachhaltige Verkehrspolitik generell. Aber wieviel Zeit haben wir schon verloren!
    „Es gibt nun mal Leute, die gern SUVs fahren, soll man das denen verbieten?“ fragte ein Unternehmer der Autozulieferindustrie bei Anne Will (die als Moderatorin vor einem sinnlos herumschwadronierenden Andreas Scheuer völlig versagte). Ja aber klar. Anders geht’s nämlich selbst bei Leuten wie mir nicht. Es gibt auch Leute, die gern nach dem Essen in Restaurants und in Kneipen rauchen. Das konnte ja auch verboten werden. Und das Gewaltigste: Rauchen in Autos soll verboten werden, man denke!! Was für ein Quark gemessen an dem, was notwendig ist.

  • von Süß, Irina

    Hallo Leute, was nützt uns dies, wenn Politiker alles nur mit ihrem Versagen und Geld kompensieren wollen. Ich würde brachliegendes Land wieder aufforsten lassen und wer es nicht macht bestrafen. Klimaveränderung gibt es ja schon lange auf der Erde. Genauso wenig verstehe ich , dass man so ein Klimapaket was nicht tragend ist verabschieden will und gleich danach Politikerinnen in zwei Bundeswehr Flugzeuge sitzen und in die USA reisen. Wo bleibt da die Vernunft? Dazu beitragend an der Luftverschmutzung sind auch die Qualmwolken siehe Brandrottung der Regenwälder, Kriege die geführt werden, die völlig sinnlos sind. Umweltverschmutzung durch Fabriken die keine Filteranlagen besitzen um den Feinstaub ein zu filtern. Ich schreibe das, weil ich will das meine Enkelkinder in einem grünen und gesunden Ökosystem aufwachsen. Ich bin dabei als Vertreterin der aelteren Generation.

  • von Alfons Kilad

    Mich hat die Ignoranz nicht überrascht. Besonders kritisch sehe ich jedoch den Versuch, die Leute für dumm zu verkaufen. Das sollte auch der Widerstand beachten. Der Sachverständige Prof. Wolfgang Lucht hat es ja gut auf den Punkt gebracht: Nach dem Pariser Abkommen dürfte DE nur noch 7,5 Gigatonnen ausstoßen; mit dem Klimapaket liegen wir aber mehr als 70 Prozent darüber. Also kein Grund nicht weiterzumachen. Man kann auch sagen: Jetzt erst recht, weil die Bundesregierung bewusst eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßen in Kauf nimmt (strafrechtlich betrachtet, eigentlich fahrlässige Körperverletzung, wenn nicht gar Tötung). Denn Lucht erklärte auch (in Kontraste Berlin v.27.09.): „Weltweit gesehen, wenn alle das so machen kommen wir zu einer Erwärmung zwischen drei und fünf Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.“ Zur Rettung unseres Planeten, bleibt nur die Ablösung solcher Leute wie derzeit in der GroKo. Das beste wäre ein freiwilliger Rücktritt, wegen Überforderung.

  • von Dr. Kochhan, Birgit

    Eure Ideen finde ich super, habe noch folgende Vorschläge zur Ergänzung:
    Förderung von Wasserstoff-angetriebenen Autos, bes. auf Langstrecken und für Nutzfahrzeuge (Batterieherstellung ist begrenzt).
    Ersatz des Individualverkehrs durch öffentliches Carsharing (Taxibusse).
    Stopp von Kurzstreckenflügen.
    Mit den MEP’s oder deren Assistenten vor den Wahlen der EU-Kommission telefonieren.
    Steuer auf Kerosin, Diesel und große Dienstwagen.
    Stopp aller Subventionen/ Investments in fossile Energien.
    Stopp der Massentierhaltung.
    Reform der EU-Agrarsubventionen.
    Einpreisung der Ökobilanz aller Produkte.

  • von Julian

    Danke für diese klugen und mutigen Zeilen, denen ich voll zustimme!
    Die GroKo muss weg und wir brauchen schnellstmöglich eine neue Regierung mit Mut auch zu klimapolitisch nötigen Verboten!
    Als Aktivist der Klimagerechtigkeitsbewegung und Grünen-Mitglied bin ich dabei!

  • von Thomas Röhrle

    Eines muss uns klar sein, Deutschland bzw. Europa können nur einen kleineren Teil der Umwelteinflüsse beeinflussen. Die USA, China und Russland sind zum einen die Hauptverursacher der Erderwärmung, zum anderen die Länder in Südamerika und Afrika die rücksichtslos das Land ausbeuten und die Wälder roden.
    Der Einstieg in einen deutlich verbesserten Umweltschutz schaffen wir nur durch verbesserte Technologien. Es gibt hierzu bereits von Wissenschaftlern sehr gute Vorschläge die greifen würden und umsetzbar wären. Hier müssen wir von unserer Regierung verlangen, wesentlich deutlicher zu sprechen und weitere Staaten in eine Umweltorientierte Haltung zu bewegen. Natürlich auch bei uns mehr Geld von der Wirtschaft für Umweltschutz zu holen.
    Von Regierungsumstürzen und radikalen Gesellschaftsveränderungen halte ich nichts. Das eint nicht die Menschen sondern fördert gewalttätige Auseinandersetzungen. Diese sollten mit allen Mitteln verhindert werden. Menschen mit besserer Technik einen.

  • von Andreas Wagner

    CO2 Preis hoch aber mit sozialem Ausgleich:
    Ja, richtig der stetig steigende CO2 Preis mit deutliche höherem Startpreis ist das zentrale Element für die energetische Sanierung von Millionen von Häusern und der Umstieg beim Autoverkehr.
    Nur ist das Schweizer Modell als sozialer Ausgleich ein Fehler. Das meiste Ausgleichsgeld landet dann wieder bei denen, denen es gut geht.
    Mit dem sozialen AUsgleich müssen wir statt dessen die gering und mittl. VerdienerInnen deutlich besser stellen, und zwar durch Senkung der Arbeitsnebenkosten, wie in Schweden. (zB. Eingangssteuersatz der Einkommenssteuer) und dann brauchen wir ein Pendlergeld, das sicherstellt, dass Geringverdiener auch die Pendlerpauschale (egal ob Bus/Bahn oder Auto) erhalten, egal wie wenig sie verdienen.
    Das Schweizer Modell geht davon aus, dass wir in einer einigermaßen ausgeglichenen Gesellschaft leben, in der es den geringer Verfdienenden auch ganz gut geht. Das ist in Deutschland aber nicht der Fall.

  • von Rolf Dören

    Inwieweit ist es denn möglich eine(unsere) Regierung auf Unterlassung zu verklagen und wenn ja, vor welcher Instanz (BGH, EuGH, Den Haag…?)

  • von Julian

    hallo,
    eure Ideen und Vorschläge hören sich erst mal gut an. Danke für diese Vorarbeit! Klar wird es schwierig sein, dies umzusetzen, da Menschen Angst vor Veränderungen haben. Aber ich denke, es müsste die Mentalität des Sillicon Valley vermittelt werden: Geschäftsideen müssen „disrupted“ werden, d.h. über den Haufen geschmissen werden und neu begonnen werden. Das Gleiche muss auch für Staaten gelten.
    Ich denke aber leider auch, dass Klimaschutz nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung als wichtiges Thema vorherrscht. Siehe Demo mit 1,4 Mio. Im Vergleich zu über 60 Mio. Wahlberechtigten ist das nur ein kleiner Tropfen. Vielleicht brauchen wir vor Neuwahlen eine Änderung im Wahlgesetz, so dass auch 16-jährige wählen dürfen.

  • von Dr. Peter Stäglich

    Der einseitige Blick aufs CO2 allein bringt es nicht. Auch von Campact habe ich noch kein Wort zur Auswirkung des rasant steigenden Flugverkehrs vernommen. Bei allen Verbrennungen von Kohlenwasserstoffen, auch von Flugbenzin, entsteht neben CO2 auch H20. Letzteres hat aufgrund seiner größeren Menge in der Atmosphäre (ca. 4%) einen größeren Effekt als das CO2 mit seinen Bruchteilen von %. Einerseits zum Glück, denn ohne H2O in der Atmosphäre wäre die Erdtemperatur bei ca. -18 °C. Aber der seit mindestens den 50er Jahren ständig zunehmende Flugverkehr setzt das H20 in 10 km Höhe frei! Das CO2 übrigens ebenso, und da oben ist kein Wald der es durch Photosynthese wieder unschädlich machen kann!
    Das Mindeste für eine erfolgreiche Klimarettung wäre m.E. eine kräftige Kerosinbesteuerung!! Aber da traut sich keiner dran, denn jeder möchte ja die grenzenlose Mobilität für seinen Urlaub oder die Teilnahme an Klimakonferenzen nutzen…

  • von Tim

    Als persönlich betroffener eines Windparks muss ich sagen, das ein Abstand von 1000m zu gering ist. Je nach Windrichtung, bei uns ist es immer bei Ostwind der Fall, treten erhebliche Geräusche auf, die vergleichbar mit denen eines Verkehrsflughafens sind. Da wir oft im Winter mehrere Wochen reine Ostwindlage haben, ist es dann kaum auszuhalten. Ich habe bereits persönlich eine Lärmmessung durchgeführt, die liegt nachts bei bis zu 60db. Leider ist es nahezu unmöglich, einer Anlage im Nachhinein den Betrieb zu untersagen, da die Kosten für eine gerichtlich anerkannte Lärmmessung nicht bezahlbar sind. Windkraft ist nur dann sinnvoll, wenn die Anlagen die 10H-Regelung onshore erfüllen. Ansonsten sollten nur noch offshore Anlagen gebaut werden. Die Leistung zu verteilen, sollte ebenfalls im Konsens mit den Bürgern geschehen, also Freileitungen wo möglich, ansonsten Erdkabel, dann wäre auch ein schneller Ausbau möglich.

  • von D. Lange

    Das Klimaproblem ist schon seit mindestens 40 Jahren bekannt. Wenn es jetzt also schnell gehen muss mit den Veränderungen, weil die Unwetterkathastrophen sich häufen, dann darf sich keiner beklagen – Nichts gewußt? Für das Lesen oder Sehen von wissenschaftlich korrekten Nachrichten ist jeder selbst verantwortlich, nur Kinder unter 10 Jahren können sich herausreden. Auch die Leute die hartnäckig in CO2-intensiven Branchen gearbeitet und gut verdient haben und nun plötzlich und unerwartet ihren Job verlieren werden… Sorry, habt Ihr nur Telenovelas und Liebesromane gelesen in den letzten 30 Jahren? Euch selbst mit Bier und Parolen an den Stammtischen das Hirn zugebrettert? Dummheit schützt vor Schaden nicht!
    Campact, macht weiter, Ihr habt wie so oft vollkommen recht!

  • von Elke Hollmann

    Ich bin der Meinung, dass die Massentierhaltung abgeschafft werden muß, auch das wäre gut und wichtig fürs Klima und für die armen gequälten Tiere. Außerdem sollten wir auch an dén hohen Nitratgehalt im Grundwasser denken, dagegen wurde auch noch gar nichts unternommen, oder fast gar nichts, ganz zu schweigen von der Düngeverordnung und dem Verbot von Glyphosat

  • von Thomas Wurring

    In absehbarer Zeit wird sich klimapolitisch in Deutschland und der restlichen Welt nichts ändern. Die Parteien sind Erfüllungsgehilfen der Industrie. Wir leben halt in einer Scheindemokratie. Erst wenn die Industrie merkt,dass man mit klimaschutz auch Geld und Dividende erreichen kann, wirds vorwärtsgehen.Elektromobilität ist völlige Fantasterei,weil in Deutschland sämtliche Vorraussetzungen fehlen.Stromnetz,Ladedauer,Reichweite,Akzeptanz der Bürger,utopische Preise.und nur mit den Grünen:zurück in die Steinzeit,auch lässt ihre soziale Kompetenz sehr zu wünschen.

  • von Eva Rönnau

    Ich verstehe die Hoffnung auf Elektromobilität nicht, wo doch bekannt ist, dass dieErzeugung von Batterien weder umwelt- noch sozialfreundlich ist. Ich hörte, Wasserstoffantrieb sei das einzig wirklich Richtige. Warum wird der nicht propagiert? Das kommt dann ein bisschen später – und der ganze Aufwand für Elektro erweist sich dann als unsinnig!
    Ich stimme sehr zu:Die Unterstützung für vernünftige Heizsysteme ist viel zu gering!!! Ich brauche eine neue Heizung, aber was in meinem Altbau alles für den Umstieg zur Wärmepumpe nötig wäre, kann ich mir schlicht nicht leisten und bin darüber sehr traurig.

  • von Helena Peltonen

    Wer bisher nicht pariert hat, muss es zu spüren bekommen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die politischen Parteien dazu bewegt werden, konkrete Versprechen abzugeben. Gerade vor den Wahlen. Jede Wahl sollte dazu benutzt werden. Ich bedauere es, wenn SPD von der Bildfläche verschwindet, aber sie muss ihre Rolle wirklich neu verstehen. Sie darf sich nicht als die etwas nach links neigender Flügel der Union verstehen. Ich möchte es aber vor der Wahl wissen.

  • von Günter Steinke

    Die totale Fixierung auf Elektro-Antriebe mit Accus halte ich für falsch. Nicht nur, weil die Gewinnung der Rohstoffe problembehaftet ist, sondern auch wg. der möglichen Brandgefahr von Lithium-Ionen-Accus, die bisher erst vereinzelt akut wurde, bei zukünftiger Massenanwendung im KFZ-Bereich aber gravierendere Folgen haben könnte.
    Die Kaufprämien für PKW mit E-Antrieb/Accu halte ich nicht für eine Subventionierung der Käufer, sondern der Hersteller, die nach millionenfachem Betrug so belohnt werden.
    Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Nachrüstung mit wirksamer Hardware zur Reduzierung der NOx-Emissionen von DIESEL-PKW nicht unverzüglich vom Gesetzgeber zu Lasten der betrügerischen Autokonzerne angeordnet wird. Weder wird durch den Verkauf dieser Diesel-PKW ins benachbarte Ausland (Polen, Ungarn, Rumänien etc.) das Abgasproblem bekämpft, noch ist die Verschrottung zur Mitte des „Lebenszyclusses“ sinnvoll, denn dadurch verschlechtert sich auch die CO2-Bilanz tausender Fahrzeuge.

  • von Renate Graf

    Ich kann vielem zustimmen, aber es genügt alles nicht, solange wir nicht insgesamt einen anderen, neuen Blick auf die Welt einnehmen. Solange wir den Materialistischen Blick mit seinem Zwang zum immer Mehr nicht verlassen, drehen wir uns nur im Kreis. Jeder Aspekt des jetzigen Problems ist durch mich als einzelner entstanden. Und nur ich als einzelner kann zu einer neuen Welt beitragen, in dem ich mich wirklich ändere. Z.B durch meine Mediennutzung, der doch viel Energie verbraucht, in vielfacher Hinsicht. Usw!!!!!

  • von Helena Peltonen

    Wir müssen auf ALLEN Ebenen aktiv sein. Denkt an eine Pyramide, die in drei gleich hohe Abschnitte aufgeteilt ist:
    – Das oberste Dreieck (der kleinste Teil). sind wir VERBRAUCHER. Unser Konsumverhalten muss so radikal nachhaltig wie möglich sein. Jetzt. Nich knausern! Nichtnachhaltige Produkte verkaufen sich nicht mehr. Da reagieren Unternehmen schnell.
    – Das mittlere Trapez: Unser POLITISCHES ENGAGEMENT jetzt. (a) Wir vernetzen uns in der Zivilgesellschaft, unterstützen sie finanziell, mit Rat, Tat und Unterschriften. Ab in die Vereine, Netzwerke und auf die Strasse! (b) In Briefen und E-mails konfrontieren wir unsere Abgeordneten in Gemeinden, Ländern und Bund mit unseren Erwartungen und Forderungen, die wir in der Zivilgesellschaft auch unterstützen. Wir Fragen sie auf Abgeordnetenwatch.de, ob sie es auch tun. Wir fordern Nachhaltigkeit als leitendes Kriterium und bei allen politischen Entscheidungen und Bürgerbeteiligung.
    – Die große Säule unten: SYSTEM CHANGE folgt daraus.

  • von Elke Hollmann

    Ich bin der Meinung, dass auch die Massentierhaltung dringend abgeschafft werden muß, das würde dem Klima gut tun und auch den armen gequälten Tieren. Der viel zu hohe Nitratgehalt im Grundwasser ist augenblicklich gar nicht mehr im Gespräch und auch die Düngemittel müssen reduziert und z.T. wie z.B. Glyphosat abgeschafft werden. Wir alle müssen uns klar machen, dass es ohne Verzicht nicht gehen wird.

  • von Johan Baumm

    In der derzeitigen Lage ist es schwierig richtige Partner politische Parteien gemeint zu finden dies mit dem Klimaschutz ernst meinen. Denn bisher bin ich der Meinung dass unsere Politiker getrieben sind von Lobbyisten großer Firmen sind Glyphosat RWE Kohle Abbau Farmazeutische Industrie mit Arzneimittel genau das gleiche man könnte eben die politische Situation bei uns auch als Bananen Republik bezeichnen . Auch in Baden-Württemberg bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung unter Grüner Führung sieht man dass sich nichts aber auch gar nichts in Sachen Klima Flächenverbrauch und der gleichen mehr tut im Gegenteil die Infrastruktur gemeint hier insbesondere Der Straßen Ausbau wird versiert unter dem Deckmantel wir bauen Radwege. Das weiteren mehr zu erwähnen dass auch in der Landwirtschaftspolitik großer Unfug betrieben beziehungsweise gefördert wird denn das Pfluglose bearbeiten von Böden hat zur Folge dass ohne Glyphosat kein Ackerbau mehr möglich ist.

  • von Florian K

    Ich drücke Euch – und uns allen – die Daumen für das Vorhaben in Hamburg, stimme Eurer Analyse zu, dass der maximale politische Druck auf allen Kanälen, ausdrücklich auch die Aufrechterhaltung der friedlichen Proteste auf den Straßen – der einzig sinnvolle Weg ist, um zügig eine Wende im Parlament und dann vor allem auch in den Handlungen der Bundesregierung herbeizuführen. Es muss klar sein, dass eine veritable Revolution droht, die unseren sozialen Zusammenhalt und sogar unser demokratisches System hinwegfegen könnte, sollte es nicht binnen kürzester Zeit glaubhaft gelingen, Regierungshandeln in Einklang zu bringen mit den selbst vereinbarten Klimazielen und die einzelnen legislativen Maßnahmen mit dem Konsens der Wissenschaft. Und natürlich geht es dabei auch darum, der AFD keinerlei weitere Diskurshoheit einzuräumen – dann wird der/die nächste Kanzler*in grün!

  • von H.-Peter Schurna

    Hallo,
    Ihr habt alles erkannt. Mit der SPD können wir nichts anfangen. Die Grünen
    scheinen auch gekauft worden zu sein. Vielleicht die Linken unter Gysi o.
    ähnlich. Der Mann hat Potenzial und keine Angst. Es muß weitergehen, aber
    von unseren amtierenden Parteien erwarte ich keine Unterstützung
    (vom Kapital eingekauft).
    M.f.G.
    Heinz-Peter

  • von M. Schmitz

    An F. Neyer:
    Klar kann einem bei dem Unvermögen unserer Regierung(en) der Sarkasmus als einzige Rettung vorkommen (wie bei Ihnen offenbar).
    Aber ich denke, es ist nicht fair, Menschen, die sich ernsthaft (!) Gedanken machen, so lächerlich machen zu wollen. Haben Sie denn eine bessere Idee, als die hier im Artikel vorgestellten?? Dann her damit, wir wären alle dankbar, bestimmt!
    Es ist schließlich auch nicht mit e i n e m „brainstorming“ allein getan, dafür ist viel zu viel Zeit verstrichen, ohne dass wirklich sinnvolle Entscheidungen seitens der Regierung(en) getroffen wurden. Jetzt müssen g a n z viele Menschen sich ernsthaft (nicht polemische) Gedanken machen, allein oder mit anderen zusammen. Und nicht zuletzt vergessen wir bitte nicht, dass es die Jugend ist, die zur Zeit so vieles in Bewegung gebracht hat und bringt, es waren n i c h t die Massen der sogenannten Erwachsenen!!
    Danke Campact für die Impulse, lasst uns weiter daran arbeiten!

  • von Vogel

    Wir müssen natürlich eine der Klimapartein wählen und vorallem die Jugend dafür sensibilisieren, dass sie sich ihrer „Wahl-Macht“ bewußt werden und ihnen immer wieder erklären, wie die Lügen der bisherigen Parteien funktioniere und auf welchen Grundsätzen sie fußen. Für
    die meisten Jugendlichen ist das alles noch zu abstrakt. Aber nur ihre Stärke (schon mengen- und vernunftsmäßig) wird es herumreissen können. Vorallem auch in den ländlichen Bereichen. Wir müssen sie über Insta, Snap, etc erreichen. Wir müssen ihren Medienkonsum gestalten, genau so wie das Apple & Co. tun. Sie sind JETZT sensibilisiert, wir sollten die ins Boot (Arche?) holen, solange die Kraft und Motivation noch da ist.

  • von M. Frohse

    Zitat:
    „Klimapolitik ist endlich das alles beherrschende Thema“
    Gut so. Und Schade daß es ALLES beherrscht, weil es gefährlich, den Blick auf dieses Thema zu verengen und alles andere dabei auszublenden. Das Thema Klimaschutz ist eigentlich zu wichtig, als das man es so isoliert von von gesamtgesellschaftlichen
    Zusammenhängen betrachten kann. Würden alle Forderungen jetzt sofort radikal umgesetzt, ohne einmal ALLE Folgen zu überdenken, wird unsere Gesellschaft daran kaputtgehen. Ob bei dem, was danach kommt, den Menschen Klimaschutz immer noch an erster Stelle kommt, wage ich zu bezweifeln.
    Kurz gesagt: Etwas weniger Emotionalität und mehr Rationalität wäre jetzt notwendig. Umsetzen was jetzt bereits möglich ist, ohne dass es die Gesellschaft zerreißt, mit Hochdruck an (bis zu Ende gedachten!) Lösungen und Alternativen arbeiten.

  • von M. Frohse

    Zitat:
    „[…] oder mit neuen bundeseinheitlichen Hürden für den Ausbau der Windkraft bremst es den Klimaschutz sogar aus.“
    Fragt mal die Menschen, ob sie bereit sind, in einem Wald von Windkraftanlagen zu wohnen. Schon jetzt gehen gegen jeden neuen Windpark ebensoviele Menschen auf die Straße wie für den Klimaschutz. Wenn die Akzeptanz für eine
    Technik absehbar nicht hergestellt werden kann, macht es keinen Sinn die mit Zwang durchzusetzen. Das hat mit der Kernenergie (zu Recht!) schon nicht auf Dauer funktioniert. Warum geht man nicht alternative Wege?
    Warum fördert man nicht die Energieerzeugung in den Wohngebäuden? Energieerzeugung dort, wo sie benötigt wird? Warum fördert man nicht die Schaffung intelligenter Stromnetze, um kleinteilig erzeugte Energie zu verteilen?
    Antwort (mutmaßlich): Dann können Groß-Engergieerzeuger von Atom über Kohle bis Windkraft nicht mehr so leicht Gewinne machen.

  • Klimabewusstsein (=Umweltbewusstsein=Bewusstsein, dass wir ausschließlich von der Natur leben), hat etwas mit Haltung und Einstellung zu tun. Haltungen müssen jedoch auch systemisch (vereinbarte oder oktoyierte Spielregeln des Begegnungsverhaltens) möglich sein. Das ist derzeit nicht der Fall, weil das höchste zivile Machtmittel (das Recht der Geldschöpfung) der Kontrolle des Souveräns entzogen ist.

    Für einen tatsächlich wirksamen Klimaschutz muss man bei der Geldordnung ansetzen!

    In meinen Augen wäre daher der wichtigste Schritt in allen redlichen Umweltschutzbewegungen zu erkennen, dass der Schlüssel in der Konstruktion des Geldsystems liegt, und dass es sinnvoll wäre (neben allen bereits auch jetzt möglichen Veränderungen) für eine Geldreform auf die Barrikaden zu steigen. Ganz einfach als erster Schritt: Vollgeldreform, damit sich „das Richtige“ wieder rechnen kann.

    Klimaschutz als Geschäftsmodell in dzt. System zu propagieren vergrößert bloß die Ausweglosigkeit.

  • von M. Frohse

    Zitat:
    „Und besonders hoch ist die Ersparnis für jene, die mehr Steuern zahlen, weil sie mehr verdienen. “
    Falsch. Die Pendlerpauschale berechnet sich in Cent pro zurückgelegten Kilometer. Ob ich viel verdiene oder wenig, ich bekomme immer das gleiche Geld. Prozentual ist also die Ersparnis für Geringverdiener höher
    als für Vielverdiener.

    Zitat:
    „Unter dem Strich heißt das: Gerade reiche Vielfahrer*innen entlastet die GroKo besonders.“
    Blödsinn, siehe oben. Mit solchen Argumenten verspielt Ihr Euer Ansehen!
    Die Pendlerpauschale ist ein Anreiz, eine längere Strecke zum Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen, um überhaupt Arbeit und Einkommen zu haben und Steuern und Sozialbeiträge zahlen zu können. Wenn bei weniger gut bezahlten Jobs
    der Weg zum Arbeitsplatz gleich einen Großteil des Einkommens auffrisst, kann ich auch gleich arbeitslos bleiben. Dann zahle ich gar keine Steuern mehr.

  • von M. Frohse

    Zitat:

    „Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale […] bremst es den Klimaschutz sogar aus.“
    Schönes Schlagwort – leider aus meiner Sicht nicht richtig. Zum einen: die Erhöhung greift ab dem 21. Kilometer. Jeder, der einen Arbeitsweg unter 21 Kilometer hat, bekommt nichts!
    Zum anderen: Die Pendlerpauschale erhält jeder, der sich von zu Hause zum Arbeitsplatz bewegt, unabhängig von der Art der Fortbewegung – nur abhängig von der Entfernung. Die Pauschale bekommt also der Autofahrer genauso wie der Bus/-Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger.
    Jeder kann für sich entscheiden, wem das Klima am Herzen liegt, fährt Rad oder geht zu Fuß und bekommt die Pendlerpauschale ebenfalls.
    Ich kann hier keinen Anreiz zum Autofahren außer der eigenen Bequemlichkeit erkennen. In diesem Fall sollte man sich aber mit Vorwürfen zurückhalten.

  • von Heike Marmann

    Noch mehr Windräder, die jetzt schon sehr häufig stillstehen?
    Nur e-Autos? Reifenabrieb etc., wie verschrotten wir sie? Ich habe bisher keine Lösung gehört.
    Tempolimit? Wo Tempolimit angesagt ist, ist fast immer auch Stau – ist das besser?
    Weder CDU/CSU, SPD oder Grüne – wer dann? Der Machterhalt, Verflechtung mit Industrie und vor allem wirtschaftlicher Wachstum um jeden Preis scheint in den Köpfen fest verankert zu sein. Es müßten komplett andere Denker an die Spitze der Parteien, aber die werden im Vorfeld zerrissen.

    Was ist mit
    Massentierhaltung, erwiesenermaßen schädlicher als CO2 der Autos (inkl. kilometerlange Transporte usw.), auch Schiffe, Flugverkehr
    Abholzung (findet auch bei uns statt)
    Änderung des Konsumverhaltens
    Besteuerung aller gr. Firmen
    Verboten (müssen z. B. alle Geschäfte nachts voll beleuchtet sein?, autofreier Sonntag )
    deutlich Schienennetz ausbauen, öffentl. Verkehr preiswerter gestalten
    Geld müßte eigentlich da sein: Berliner Flughafen….

  • von Hartmut Berner

    Die Bibel sagt in 1. Mose 8, Vers 22:

    Von jetzt an, / solange die Erde besteht, / soll nicht aufhören: / Saat und Ernte, / Frost und Hitze, / Sommer und Winter, / Tag und Nacht.“

    Setzen wir unser Vertrauen auf den lebendigen Gott, der das ganze Universum geschaffen hat!
    Gott hält sich an sein Wort.

  • von Volker Görlich

    Beginnen wir endlich mit guten Taten: Herbstzeit = Pflanzzeit!!!
    1. Ladet alle Naturschutzgruppen und über sie die übrige Bevölkerung zum Bäumepflanzen ein.
    2. Die Revierförster vor Ort müssen ins Boot geholt werden, weil die das mit organisieren müssen.
    3. Es werden nur (?) Laubbäume wie Eichen, Buchen, Eschen, Wildkirschen … gepflanzt.
    4. Eine so genannte Heisterpflanze* kostet ca. 1,00 bis 1,50 Euro. *ca. 1 m – 1,20 m hohe Baumpflanzen.
    5. Die Gemeinden/Länder können dafür Geld zur Verfügung stellen und/oder Sponsoren gewinnen.
    6. Sie können aber auch Straßen- und Haustürsammlungen genehmigen und veranstalten.

    Ich habe es selbst schon mit Grundschulklassen und dem örtlichen Revierförster vor rd. 10 Jahren so gemacht und es hat wunderbar geklappt.

    Wer einen eigenen Garten besitzt, darf auch noch ein Apfelbaum pflanzen. Frei nach Martin Luther:

    „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

  • von Udo Schade

    Was verloren geht: Wir müssen unsere täglich kleine Sünden wie am Sonntag mit Auto unsre Brötchen beim Bäcker holen als auch kleine Einkäufe auf kurzen Strecken per Fuß oder Fahrrad erledigen. Auch das Fitnessstudio kann ohne PKW für viele Menschen erreichbar sein

  • von Anit Rechuet

    Klar möchte ich auch mehr Klimaschutz. Aber wenn die „MITTElmäßige“ Regierung jetzt „ihr Versagen“ eingesteht und vorzeitig abdankt, stürzt das das Land nicht in ein Chaos und Vakuum, das ähnlich wie Anfang der 1930er Jahre den Radikalen die Bühne gibt?
    Ich fürchte mich vor der hohen Wahrscheinlichkeit, dass es dann kein Klimawahl-Sieg, sondern ein AFD-Wahl-Sieg wird.
    Dann lieber bis 2021 warten und alle Parteien durchdachte Konzepte für die nächste Legislaturperiode vorlegen lassen.

  • von Dr.Brämer

    Wenn Klimaneutralität gefordert wird,muß man auch eine Antwort darauf geben,wie neben der Ökologie auch die Ökonomie berücksichtigt wird.Es erfordert den rabiaten Umbau einer gesamten Volkswirtschaft innerhalb einer kurzen Zeit.Wer fordert,muß auch sagen,was kommt danach.Nur mit Solarstrom und Windkraft allein kann die Lebensader Elektroenergie nicht allein erhalten werden.Welche Alternative haben wir dafür.Rechnet einmal aus,wenn die Bundesbahn ausgebaut wird,welche Strommengen dafür notwendig sind.Ein E-Einkauf aus anderen Ländern,die diesen mittels Kohle und Atomkraft produzieren,wäre ein reiner Betrug.Ein Großteil der produzierenden Industrie braucht diese Energie.Wird sie in kürzester Zeit stillgelegt haben wir das Problem der hohen Arbeitslosigkeit.Damit schafft man keine Zustimmung bei der Mehrzahl der Bevölkerung.Ich bin für einen Klimawandel,aber man muß sehr genau überlegen,welche Maßnahmen sind sofort notwendig und auch möglich mit entspr. wirksamer Konsequenz.

  • von Heddo Grieg

    In der Reaktion auf unzureichende Beschlüsse zum Klimaschutz finde ich, sollte eine Wortwahl hinsichtlich des sehr flexibel gedeuteten Freiheitsbegriffes stärker ins Bewusstsein des Menschen rücken. Insbesondere wir Menschen in einer Industriegesellschaft gebrauchen den Freiheitsbegriff von sehr unterschiedlichen Standpunkten.
    Grundsätzlich- Sprache führt etwas in die Existenz und nimmt Einfluss auf einen gesellschaftlichen Diskurs. Verpasster Klimaschutz führt zur Unfreiheit der in unserer Gesellschaft lebenden Menschen.
    Hier macht Ordnungspolitik wirklich Sinn. Auch wenn uns Ordnungspolitik reflexartig von einigen Akteuren als unfrei machende Verbotspolitik verkauft werden soll, so gilt es, Dieses als Falsch zu entlarven und zu benennen.
    Es gilt, Konsequenzen eines effektiven Klimaschutz unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Freiheit zu verdeutlichen.
    Jene, die eigene Lebensstilgewohnheiten durch effektiven Klimaschutz nicht anpassen wollen, sagen auch ja zur Sklaverei.

  • von Angelika Fritsch

    Ich möchte jetzt noch nicht an Neuwahlen denken. Dann sind die Politiker doch nur wieder ständig im Wahlkampf: also tolle Versprechungen, aber keine wirkliche handlungswillige und fähige Regierung.
    Das einzige, was wir machen können ist, dass wir versuchen durch massive, laute Proteste die Regierung zu ermahnen, wachzurütteln und herauszufordern. Neuwahlen sind für mich blinder und vorschneller Aktionismus. Ich weiß ja schon gar nicht, wen ich sinnvoller Weise wählen soll, weil ich ja auch keine Vorstellung habe, wer denn nun eigentlich unser Land als Bundeskanzler oder Kanzlerin führen könnte.
    Ich werde weiter eifrig demonstrieren gehen und mich beim Einkaufen so umweltfreundlich wie möglich verhalten, was vor allem beim Metzger eine Herausforderung ist. Beim Radfahren muss ich mich ganz besonders gut an alle bestehenden Regeln der Straßenverkehrsordnung halten, damit mir kein Autofahrer irgendeinen Vorwurf machen kann.
    Lieber langsam Schritt für Schritt.

  • von Ernst Jendritzki

    Ich stehe voll hinter dieser Strategie. Danke und lasst uns erfolgreich sein!

  • von Karl- Heinz Kühl, Dipl. Ing. Energietechnik u. -Beratung

    Als wichtigstes: CO-2- Bepreisung auf mindestens60 € /to setzen
    Sonstiges:
    1. alle Behörden, Krankenhäuser, Schulen, kommunalen Betriebe etc. per Gesetz verpflichten, versierte Energietechniker, (Dipl. Ing.) für die Optimierung der Betriebstechnischen Anlage einzustellen und Ihrer Verantwortung entspr. bezahlen, denn sie können mehr Kosten einsparen, als sie kosten.
    2. private Haushalte verpflichten, bis 2021 alle Ölheizungen durch modernste Heizungen ersetze. (Prämien ausloben)
    3. Solar- Thermieanlagen und Photovoltaik höher bezuschussen.
    4. Zuschüsse für Gebäudeisolierungen.
    5. Verkehrsentlastung der Innenstädte und Parkflächen an der Peripherie schaffen, ggf. mit Shuttle.
    6. Begrünung von Dächern und Fassaden, sowie Anlage von Biotopen zwischen Häusern bezuschussen, damit diese preiswerter gepflegt werden könne, als nur durch „Rasenmähen)
    Läßt sich noch beträchtlich erweitern.

  • von Joshua Martin

    Was soll mit den zusätzlichen Steuereinnahmen durch die CO2-Bepreisung geschehen? Ich halte es für ausgesprochen sinnvoll an jeden Bürger einen gleichen Anteil an diesem Geld auszuschütten. So zahlt am Ende derjenige, der mit seinem Lebensstil eine überdurchschnittliche CO2-Emission bedingt mehr, während jene die eher sparsam leben letztlich sogar mehr Geld haben. Da hier eine fixe Summe ausgezahlt wird, während die erhobene Steuer an die erworbenen Güter gebunden ist, profitieren insbesondere diejenigen, die in Ermangelung der nötigen finanziellen Mittel ohnehin nicht so viel konsumieren, sprich die ärmeren Bevölkerungsschichten. Ein solches Modell wäre nicht nur gerecht, sondern könnte auch den Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere bei denen die wenig haben und fürchten in Zukunft noch mehr zahlen zu müssen, gewaltig stärken.

  • von PS

    Mobilität:

    Im Klimaschutzpaket ist eine andere Gewichtung des CO2 Ausstoßes bei KFZ beschlossen worden.
    Hier könnte man noch Weitergehender handeln.

    Ausgehend davon das wir in Zukunft nicht ganz auf eine individuelle Mobilität verzichten können oder wollen, so sollte man sich jedoch jetzt festlegen, welche individuelle Mobilität nötig ist und welche zum Spaß da ist.

    Technisch ist das echte 3 L Auto heute kein Problem mehr, wenn Literleistungen, bei Benzinern, von 150-200 PS möglich sind. Skaliert man das runter, so kann man kleine, hocheffiziente Motoren bauen, die dieses Ziel erreichen. 40 oder 50 PS sind absolut ausreichend, um eine notwendige individuelle Mobilität zu ermöglichen.
    Was darüber hinausgeht ist Spaß und somit Privatsache.
    Dementsprechend sollte man die KFZ Steuer gestalten und die Steuergesetzgebung verändern. Das sollte auch für E Autos gelten.

  • von ps

    Abgesehen von der vollkommen berechtigten Kritik an der Klimaschutzpolitik gibt es noch weitere sehr wichtige Stellschrauben.

    Speichermöglichkeiten:

    Was bislang wenig Beachtung fand, ist der Ausbau der Speicher für Strom aus erneuerbaren Energien. Ein aus dem Stromnetz betriebener Speicher wird zur Zeit wie ein Endverbraucher behandelt und ist daher wirtschaftlich nicht zu betreiben, da mehr für den entnommen Strom bezahlt werden muss, als man für den eingespeisten Strom erhält. So könnte man schon das derzeit vorhandene Potenzial an erneuerbaren Energien vollständig nutzen.

    Es müssen nicht immer teure und komplizierte Speichermedien, wie beispielsweise Power to Gas sein, sondern es gibt technisch einfache und schnell umsetzbare Lösungen.
    So z. B. Druckluft- und Wärmespeicher.
    In Hamburg steht so ein Wärmespeicher, der aber nicht betrieben werden kann, weil er als Endverbraucher betrachtet wird.

  • von Sven

    Klingt nach einem guten Plan. Ich bin dabei. Vielen Dank für eure gute Arbeit!

  • von Wolfgang Schoel

    Ich habe das Vertrauen in die derzeitige Parteipolitik längst verloren. Der Druck muss von unten kommen; von der Straße! Damit meine ich nicht nur den Druck den man aussitzen kann, wie das offenbar bei F4F geschieht!
    Ich werde dem Aufruf von Extinction Rebellion folgen und ab 7.Oktober in Berlin den öffentlichen Raum dauerhaft blockieren. Mit zivilem friedlichem Ungehorsam. In der Tradition von Gandhi, Martin Luther King und den Montagsprotesten der DDR. Die Dimension des Problems ist global und sie bedroht die gesamte Menschheit. So wird folgerichtig in 40 Hauptstädten der Erde gleichzeitig angesetzt. Es wird unter anderem gefordert für die Klimafrage eine Bürger*innenversammlung den Regierungen beizustellen, die, abseits von Lobbyismus und kurzen Legislaturperioden , für das Allgemeinwohl entscheiden.

  • von Timo Schröder

    Das einzig korrekte in der ganzen Debatte ist das Klimaschutz sozial nicht verträglich ist! – Ohne Moos nix los! Da der größte Teil der Bürger aber jetzt schon die Kosten trägt wird sich daran auch nichts ändern! Man sollte sich lieber darauf besinnen was man bereits erreicht hat ( seit 1980 einen Emissionsrückgang in Deutschland von 94% – davon von 1990 bis 2018 mit rund 26% ) und den wirklichen Dreckmachern mal Kontra bieten! Der Anteil von Deutschland am Co2 etc ist geradezu lächerlich und es wird auch durch eine Klimaneutralität nichts geändert ausser das wir zurück in die Steinzeit wandern!
    Andere EU-Länder setzen zudem gerade vermehrt auf den Ausbau von Atomenergie um ihre Klimaziele zu erreichen ( HAHAHAHAHA ) und wir bescheuerten Deutschen wollen uns wieder selber geiseln und zu 75%igen Steuerlast (Spitzensteuersatz zahlt bereits jeder bessere Facharbeiter) noch mehr oben drauf zu laden! Als ob der Staat der mit UNSEREM Geld um sich wirft jemals was zurückgeben würde…..

  • von Petra Ugrinsky

    Hallo zusammen! Nein. Wir sollten nicht die Gasheizungen abschaffen. Stattdessen sollte man Power-to-Gas Anlagen bauen, um das so gewonnene Methan aus Solar- und Windenergie ins Netz einzuspeisen, dann könnten die Gasheizungen weiterlaufen wie bisher und mit dem Wasserstoff könnten wir Autos betanken. Deutschland hat regelmäßig zu viel Windenergie, die nicht verwendet werden kann, weil es immer noch die Infrastruktur dafür nicht gibt. Hätte man längst machen können, aber die Regierung verweigert die Subvention der Power-to-Gas Anlagen. Das würde die Ölförderung überflüssig machen. Wer da wohl auf der Bremse steht?

  • von Almut Paulsen

    Ich kenne keine bisher überzeugende Maßnahme. Die Preiserhöhung von Kraftstoff hält auch bisher niemanden davon ab, Auto zu fahren. E-Mobile? Die neuen kleinen Roller, escooter etc? Und was geschieht mit den Batterien? Auch das Schimpfen über SUVs ist unangemessen, weil auch andere Fahrzeuge co2 Schleudern sind. Auf das Fahrrad zu setzen ist zwar co2 freundlich, aber nicht immer „menschen-fußgängerfreundlich..“
    Verbote? Mir wäre es schon sehr sympathisch, wenn bestehende Regeln eingehalten würden, z. B. Tempolimits (Verkehrsregeln), alle ihre Steuern zahlen würden, damit öffentlich zu finanzierende Aufgaben schneller realisiert werden können. Besteuerungsvorteile an Verpflichtungen zum Gemeinwohl gekoppelt würden.
    Nur mit „weg-mit“, „nein – zu“ kommen wir nicht weiter.
    Und ja, ich wünsche mir Parteien, die im Interesse der Menschen zusammenarbeiten und sich der richtigen Fachkompetenz bedienen, nicht nur beim Thema Klima.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.