Altmaier stoppen: Windkraft retten!

Die Windkraft liegt am Boden – und der Wirtschaftsminister tritt nach: Statt Ausbau-Hürden zu reduzieren, will Peter Altmaier sogar neue errichten. Die Alternative zum Klimakiller Braunkohle und zigtausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Umweltministerin Schulze muss Altmaier jetzt stoppen. Unterzeichne den Appell!

Was Peter Altmaier (CDU) vorhat, ist der Todesstoß für die Windkraft: Sein neues Gesetz stoppt die wichtigste Alternative zu Kohle, Gas und Öl. Die Flächen für Windräder will der CDU-Wirtschaftsminister so weit begrenzen, dass weiterer Zubau fast unmöglich ist.

Windkraft unter Druck

Die Windkraft leidet schon jetzt. Vor zwei Jahren gab es zehnmal so viele neue Anlagen wie bisher in 2019. 35.000 Arbeitsplätze gingen seitdem in der Zukunftsbranche verloren. Letzten Freitag verkündete der Windkraft-Hersteller Enercon, dass er weitere 3.000 Arbeitnehmer*innen entlassen muss. Die Firmen leiden unter dem unflexiblen Ausschreibungszwang und langwierigen Genehmigungsverfahren. Altmaiers neues Anti-Windkraft-Gesetz macht jetzt alles noch schlimmer.

Mit einem Appell fordern wir Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, Altmaier aufzuhalten und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu retten. Die SPD und ihre Ministerin sind bereits besorgt: Die klägliche Klimapolitik hat ihnen die Halbzeit-Bilanz der GroKo verhagelt. Kurz vor ihrem Parteitag können sie eine weitere Welle der Kritik rund um ihre Klimapolitik nicht gebrauchen. Jetzt müssen Schulze und Co. spüren: Wenn sie dieses Gesetz durchgehen lassen, bricht der Protest über sie hinein.

Sobald wir mehr als 100.000 Unterzeichner*innen zusammen haben, wollen wir der Umweltministerin unseren Appell überreichen. Wir fordern Schulze auf: Stoppen Sie die Zerstörung der Windenergie. Stelle sicher, dass auch Deine Unterschrift noch bei Schulze ankommt und unterzeichne direkt!

Gemeinsam gegen Altmaiers Anti-Windkraft-Gesetz

Alle Umweltverbände, Gewerkschaften und Industrieverbände sind sich einig – was für eine seltene Verbindung. Altmaiers Angriff auf die Windkraft schweißt sie zusammen.

Seine neuen Regeln würden „alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen und die Windenergie an Land dramatisch schwächen“. So heißt es in einem Brandbrief. Veröffentlicht haben ihn unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Industrieverband BDI und der Bund der Deutschen Energiewirtschaft (BDEW).

Kein Platz mehr für Windkraft

Die Verbände warnen: Altmaiers Pläne als Teil des Klimapakets würden der Windkraft noch einmal 50 Prozent der Flächen für neue Windräder wegnehmen. Und die sind schon jetzt durch rigide Auflagen dünn gesät. Das geplante Gesetz erinnert fatal an die Situation der Solarindustrie vor sieben Jahren.

Damals hatte die Regierung massiv die Förderbedingungen für Sonnenenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verschlechtert. Die Folge: Der Zubau an Photovoltaikanlagen brach zusammen – und mit ihm die mittelständisch geprägte Solarbranche. Besonders in strukturschwachen Gebieten verloren Zehntausende ihre Arbeit. Die international führende Stellung der deutschen Solartechnik ging für immer verloren.

Klimaschutz schafft Jobs

Das darf sich nicht wiederholen. Mit der Windkraft steht auch eine international viel beachtete Erfolgsgeschichte auf dem Spiel: wie konsequenter Klimaschutz zum Jobmotor wird.

Die Klimakrise können wir nur lösen, wenn Millionen Menschen daran arbeiten: am Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. An einem besseren Bahnverkehr und energetischen Sanierungen. Warum Elon Musk entschieden hat, seine neue Mega-Fabrik für Tesla E-Autos in Brandenburg zu errichten? Weil es dort so viel Ökostrom aus Solar- und Windkraft gibt.

Jetzt müssen wir gemeinsam sicherstellen, dass der Windkraft nicht das Schicksal der Solarenergie widerfährt. Umweltministerin Schulze muss den Angriff von Altmaier stoppen – zeige ihr, dass die Windkraft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie jetzt handelt!

PS: Mit Altmaiers Plänen könnte der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung sogar zurückgehen: Viele alte Windräder der ersten Generation werden in den nächsten Jahren unrentabel. Wegen der neuen Regeln dürfen sie nicht durch moderne Anlagen ersetzt werden. Weniger Windstrom als Teil eines Klima-Pakets – absurder geht es kaum.

5 Kommentare

  • von B K

    Woh wohnen die Protestierer eigentlich? Ein erklecklicher Teil sicher in einer größeren Stadt. Vorschlag: 2 Sommermonate in der Nähe einer Anlage wohnen, die nur einen Steinwurf weit entfernt ist. Und dann unterhalten wir uns mal über Geräuschentwicklung und Schattenwurf. Übrigens: Ist schon jemandem aufgefallen, dass es außer Windenergie auch andere Energieerzeugungsarten gibt? Der Mix macht’s.

  • Das Bild trifft es echt gut! Wohin soll das führen? Wir brauchen einfach mehr Windkraftanlagen in Deutschland wenn wir auf regenerative Energien umsteigen wollen. Dann müssen solche Prozesse eben beschleunigt werden.

  • Ich hoffe nicht das es wirklich passiert. Meine Unterschrift habt ihr!
    Hoffe auf ein gutes Ende für uns alle.

  • Unfassbar was er da versucht, Hoffe, dass die Verbände dagegen ankommen !

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die Umweltministerin Fr.Schulze wird den Wirtschaftsminister Herr.Altmeier
    nicht stoppen,sie hat das Gesetz mit unterschrieben das es der Windenergie
    so schlecht geht ligt nicht nur an der Politik, es dauert in Deutschland oft sehr lange bis so
    eine Anlage gebau werden darf, die Bundeswehr hat gegen denn bau einer Windkraftanlage
    geklagt und Recht bekommen mit der Begründung das die Anlage das Funkfeuer störe
    wenn ein Windpark gebaut werden soll, gründet sich eine Bürgerinizative die da gegen ist
    sie wollen nicht das man ihnen die Anlage vor die Häuser baut, und ziehen dan auch
    vor Gericht dies Verfahren können lange dauern.

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Veröffentlicht von Damian Ludewig

Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.