Klima-Ultimatum abgelaufen – weiter geht’s!

Das Klimapaket der Regierung enttäuscht auf ganzer Linie. Darum hat Campact zusammen mit vielen Umweltverbänden Nachbesserungen gefordert - bis zum Klimastreik am 29.11. Dieses Ultimatum hat die GroKo verstreichen lassen. Unseren Protest wird das aber nicht stoppen. Im Gegenteil!

Beim ersten großen Klimastreik am 20. September 2019 waren alleine in Deutschland 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen. Nie zuvor haben die Bürger*innen so deutlich gezeigt, dass sie mehr Klimaschutz wollen – es war der größte Klimaprotest aller Zeiten.

Umso enttäuschender war die Reaktion der Bundesregierung. Sie präsentierte ein Klimapaket, das den Namen kaum verdient. Selbst die geringsten Erwartungen wurden enttäuscht. Besonders beim CO2-Preis werden die halbherzigen Klimaschutz-Bemühungen der Regierung deutlich: Er soll bei nur 10 Euro pro Tonne liegen. Experten fordern einen Einstiegspreis von mindestens 50 Euro.

Klima-Ultimatum bis zum 29.11.

Darum haben wir zusammen mit vielen Umweltverbänden Nachbesserungen gefordert. Dazu gehörten ein höherer CO2-Preis, ein stärkerer Ausbau der Erneuerbaren und die Abschaffung der Steuervorteile für Klimakiller wie Diesel und Kerosin. Wir forderten: Bis zum Klimastreik am 29.11. soll die Regierung Vorschläge präsentieren, wie sie beim Klimaschutz nachbessern will.

Enttäuschung auf ganzer Linie

Doch statt besser, machte die Regierung das Klimapaket noch schlechter. So droht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aktuell damit, den Windausbau komplett auszubremsen. Er schlägt einen Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern schon zu kleinsten Gebäudeansammlungen vor.

So wird Deutschland das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 nicht erreichen können. Deshalb haben wir einen neuen Appell gestartet, um Altmaiers irre Abstandsregel zu verhindern. Unseren Appell „Klima-Ultimatum“ beenden wir hiermit.

Wir kämpfen weiter für den Klimaschutz

Am 29. November gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straße. Dort protestierten sie laut und bunt für mehr Klimaschutz und gegen das Klimapaket. Zusammen mit Fridays For Future forderten sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen schnellen Kohleausstieg.

Das zeigt: Die Menschen lassen sich nicht mit einem Klima-Päckchen abspeisen – sondern bleiben weiter aktiv. Mach mit und streite mit uns für mehr Klimaschutz!

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Veröffentlicht von Matthias Flieder