Klima: Total versagt

Die GroKo täuscht beim Klimaschutz: Ihr Gesetzespaket wird das Aufheizen des Planeten kaum bremsen. Wir stellen ihr jetzt ein Ultimatum: Bis zum nächsten Klimastreik am 29. November erwarten wir ein neues Klimapaket – sonst treibt es uns noch vehementer auf die Straße.

1,4 Millionen – und dann DAS

Ein Wechselbad der Gefühle: 1,4 Millionen Menschen streiken überall im Land für mehr Klimaschutz. Die größte Demonstration in der Geschichte dieses Landes. Überall Gänsehaut-Momente, einfach Wahnsinn! Und zeitgleich präsentiert die Regierung ein „Klimapaket“, das selbst die niedrigsten Erwartungen unterbietet: Klimaschutz im Miniatur-Format.

Union und SPD wollen die Klimakrise mit Geld erschlagen, packen aber die großen Probleme nicht an. Bahntickets machen sie ein paar Euro günstiger – SUVs sollen aber weiter das Klima verpesten. Elektroautos fördert die Regierung – doch für den Strom lässt sie noch bis 2038 Kohlekraftwerke laufen und bremst sogar den Ausbau der Windkraft. Dem CO2-Ausstoß verpasst sie zwar einen Preis – aber auf Discounter-Niveau, so dass er völlig wirkungslos bleibt.

Doch eines ist auch klar: Nach diesem Fest der Proteste, der Million auf den Straßen, kann das nicht das letzte Wort der Regierung sein. Wir setzen Union und SPD jetzt eine letzte Frist – und sagen: Mit Symbolpolitik werdet Ihr uns nicht los. Legt bis zum 29. November – zum Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der GroKo – einen Plan vor, der das Kippen des Klimasystems wirklich verhindert.

GroKo, das ist zu wenig

Viele Hunderttausend Unterschriften unter einem solchen Ultimatum – das kann insbesondere die SPD antreiben. Olaf Scholz und andere führende SPD-Politiker*innen haben erst letzte Woche den Klimaschutz zur Koalitionsfrage erklärt. Merken sie, dass ihr vorgetäuschter Klimaschutz keine Ruhe bringt, müssen sie nachverhandeln. Sonst droht ihnen am 29. November der nächste große Klimastreik – kurz bevor die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember die GroKo-Halbzeitbilanz zieht.

Schon am Mittwoch will das Kabinett seine Klimapläne verabschieden. Haben wir mindestens 500.000 Unterschriften unter unserem Eil-Appell, werden wir vor dem Kanzleramt Union und SPD unser Entsetzen verdeutlichen. Mit einer halbierten Erdkugel zeigen wir: Klimaschutz mit halber Kraft nehmen wir nicht hin. Doch unter dieser Botschaft brauchen wir jetzt Deine Unterschrift. Bitte mache jetzt mit!

Viel Wirbel um wenig

Lange tagte ein „Klimakabinett“, die Regierung holte zig Gutachten zum Klimaschutz ein, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einer „Menschheitsaufgabe“. Zuletzt verhandelte die Große Koalition sogar die ganze Nacht durch – all das sollte beweisen: Union und SPD nehmen die Klimapolitik endlich ernst. Schließlich ist die unkontrollierte Aufheizung der Atmosphäre seit Monaten für viele Bürger*innen das wichtigste Thema.

Klimapaket: Sammelsurium an Einzelmaßnahmen

Nun legt sich der Staub – und die Regierung hält fast nichts in der Hand. An die Knackpunkte traut sie sich nicht heran:

  • Im Verkehr sind die CO2-Emissionen seit 1990 kaum gesunken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird daran jetzt wenig ändern. Seine teuren Förderprogramme sollen verdecken: Diesel und Benziner dürfen unbegrenzt weiterlaufen, ein Ausstiegsdatum fehlt. Und an Tempolimit oder SUV-Schwemme traut sich die Regierung erst gar nicht ran.
  • Bei der Stromerzeugung bleibt es dabei: Der Kohleausstieg kommt erst in 20 Jahren – 2038 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Gleichzeitig würgt die Koalition den Ausbau der Windkraft mit dem neuen Mindestabstand zu Gebäuden weiter ab. Der einzige Lichtblick: Für die Solarenergie fällt endlich der unsinnige Ausbaudeckel.
  • Den CO2-Preis setzt die Regierung mit 10 Euro pro Tonne lächerlich niedrig an. Auf maximal 60 Euro darf er in den nächsten sieben Jahren steigen. Doch selbst dann wirkt er noch nicht – dafür müsste er deutlich höher sein. Weil gleichzeitig die Pendlerpauschale steigt, wird Autofahren zuerst für viele sogar günstiger.
  • Die Koalition fördert mit viel Geld Bahn, Radwege oder Elektroautos. Das ist natürlich gut – bleibt aber so lange absurd, wie noch mehr Geld in Klimakiller fließt. So genießen Diesel oder Flugbenzin auch in Zukunft große Steuervorteile, und die Regierung steckt Milliarden in den Bau neuer Fernstraßen und Autobahnen.

Unterm Strich: ein Sammelsurium an halbgaren Einzelmaßnahmen, geschmückt mit teils ziellosen Fördermilliarden. So versucht die Koalition, den Eindruck zu erwecken, sie schütze endlich konsequent das Klima.

Fordere jetzt konsequenten Klimaschutz

Wir sehen: Die Regierung reagiert auf unsere Proteste – doch gerade jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen zeigen: Uns bringt sie so nicht zum Schweigen. Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht mehr! Unterzeichne bitte jetzt unseren Eil-Appell für mehr Klimaschutz.

PS: Verkehrsminister Scheuer verweigert die Einsicht in seine Klima-Rechnung. Niemand soll nachprüfen können, ob sein Klima-Plan wirklich was bringt. Das allein wirkt verdächtig wie Symbolpolitik. Entzaubere diese Trickserei – und unterzeichne jetzt unseren Eil-Appell!

15 Kommentare

  • von R.Nuwieder

    Bitte liebes campactteam…bleibt bitte parteiunabhängig. Eure Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Habt ihr nicht aus der Vergangenheit gelernt? https://www.nachdenkseiten.de/?p=55666

  • Und jetzt? Wenn der Staat nichts unternimmt muss sich eben jeder an die eigenen Nase fassen!
    Es ist absolut traurig was die Regierung da im Moment abzieht. Aber man kann alleine auch einiges für die Umwelt tun!
    Klar wäre es schön wenn Flugkerosin endlich versteuert wäre und Kreuzfahrtschiffe kein Rohöl mehr verbrennen würden.
    Aber das ist mit der jetzigen Koalition und generell unser politischen Aufstellung anscheinend einfach nicht möglich!
    Alles was man tun kann ist Plastik reduzieren weniger Fleisch essen und generell seinen Konsum zu reduzieren!

  • Die CDU muss endlich weg. Ein riesiger Haufen alter Menschen der die Zukunft unseres Planetens komplett egal ist. Einfach nur traurig dass keiner so richtig etwas unternimmt und wir und unsere Kinder das dann später ausbaden dürfen. Profit ist für die meisten Deutschen und Politiker anscheinend alles. Profit Luxus und unendlicher Konsum. Wenn sich das nicht ändert sind wir alle verloren.

  • So ein richtig großer Wurf ist das Klimapaket leider nicht geworden. Da hätte ich mir echt mehr gewünscht. Aber noch gibt es vielleicht Hoffnung, das Klimaaktivisten die Regierung noch zu weiteren Änderungen bewegen.

  • Ich finde es gut und richtig die Menschen aufzurütteln und Sie darauf hinzuweisen wie wichtig der Klimaschutz jetzt ist. Nichtsdestotrotz sollte die Politik sich vernünftig damit befassen und nicht nur halbherzig und mit dem Hintergedanken den Bürger wieder einmal zu schöpfen. Es fehlt jemand, der die Sache in die Hand nimmt und zu 100% weiß was er tut…

  • von Rüdiger Debus

    Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Der weltweite Schülerstreik wird folgenlos bleiben! Proteste sind natürlich wichtig, doch die bittere Realität ist, dass wir in den Führungsetagen nichts zählen. Wahlen, Petitionen und Proteste bringen nichts um sie dazu zu bringen auf die Klimakatastrophe zu reagieren. Die über uns herrschenden Eliten und Konzerne werden niemals einen Wandel zulassen. Diese Menschen wurden an Business Schools und in Manager-Kursen ausgebildet. Man muß leider auch feststellen „Gehirngewaschen“. Sie sind nicht in der Lage diese existenziellen Probleme zu bewältigen, da sie sich eingestehen müßten das der bisherige Kurs in ihrem Leben in eine falsche Richtung gelaufen ist. Sie können und werden es nicht ändern. Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen das bestehende politische und gesellschaftliche System!

  • von Susanne Freyberg

    Auch ich finde vieles gut auf den Punkt gebracht. Jedoch habe ich eine andere Meinung zur Neuwahl-Meinung: Wenn wir das forcieren, wird wieder lange „hängen im Schacht“ sein – wie wir es im Ruhrgebiet nennen. Schließlich hat sich die SPD nicht um die Regierungsarbeit gerissen, aber dass wird nicht mehr erinnert.
    Die SPD kann aber nicht immer der Sündenbock sein. Mittlerweile kommt ja auch heraus, dass nicht die SPD die Bremse z. B. beim Einstiegspreis für CO2-Bepreisung gezogen hat, sondern die CDU/CSU! Es ist mir etwas zu einfach, weiter auf die SPD einzuschlagen. Die CDU wird wenig negativ erwähnt, im Gegenteil, sie versteht es oft, sich als die Besseren darzustellen.
    Außerdem fehlt auch bei den Campakt-Gedanken ein wichtiger Bereich der CO2-Verursacher: die Landwirtschaft! Einzufordern, dass auch auf dem Agrarsektor viel passieren muss, Forderungen aufzustellen etc. ist ein Feld, dass von Campakt gut „beackert“ werden sollte!

  • von Marie Luise Hemker

    Genau, wir brauchen nicht länger warten auf das Handeln der Mächtigen, wir können ihr Nichthandeln nutzen um uns selber zu bemächtigen. Tun wir einfach was nötig ist, mit dem was wir haben.
    Immer mehr Verantwortungsträger nehmen sich an, verpflichten sich zu ökologischem Handlen, stellen sich hinter das, was Energiewende bedeutet: Leaders for Climate Action https://www.leadersforclimateaction.com/
    Und diese Leute machen gerade unsere Agrarwende: https://www.startnext.com/landwirtschaft-50 Spendenzeitraum bis Ende Oktober.
    Wir haben längst das Gute Beispiel, das uns allen voran geht: Bhutan, CO2 negativ, mit Bruttonationalglück vor BIP. Da dort der Staat zunächst die Mittel nicht aufbringen kann für die nötige Ökologieförderung, investieren Individuen. Das ist ein alle oder keiner investiert Programm.
    Der TED Talk von Tshering Tobgay, Ministerpräsident bis 2018: https://www.youtube.com/watch?v=7Lc_dlVrg5M
    Diesem Menschen zuhören gibt Kraft. Wir sind auf dem Weg dahin.

  • Gut auf den Punkt gebracht. Ich bin gespannt was in Zukunft noch alles passieren wird.

  • von andreas wenk

    Moin – neben der Tatsache, daß mehr Leute auf die Straße zu Protesten müssen, sollten wir über etwas mehr Militanz nach denken – ich meine grundsätzlich friedliche Militanz, die aber deutlich macht, daß die Geduld – unsere Geduld restlos aufgebraucht ist – mein Vorschlag ist deshalb zum einen an ausgewählten Punkten Straßensperren zu errichten – zum zweiten, daß wir bei den Demonstrationen Müll mitbringen (jeder soviel wie sie/er tragen will) und den vor Rathäusern, Ministerien (Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft) – aber insbesondere vor dem Bundeskanzleramt abzuladen. Müll und Energie, Umweltschutz und Klimaschutz stehen im engen Zusammenhang – gleichzeitig ist Müll eine herrliche Metapher für diese Klimapolitik – Mit freundlichen Grüßen A. Wenk

  • von Heinz Schaarschmidt

    Herr Hauschild, es ist zu spät für Kleinigkeiten!
    Wir brauchen jetzt sofort einen großen Wurf.
    Weil Ihre und meine Generation zu lange
    und zu sehr auf die Wirkung eines guten
    Vorbilds vertraut und deshalb zu wenig
    Druck gemacht haben.
    Das war ein Fehler!
    Jetzt braucht es umso mehr Druck, wir
    müssen Widerstände überwinden,
    aber trotzdem möglichst viele
    Menschen mitnehmen,
    nicht abhängen.
    Können wir noch einmal eine unblutige Revolution? Ich glaube, wir müssen es können!

  • Über dieses Thema gibt es soviel zu erzählen aber ich Frage mich aktuell nur noch warum. Seit Jahren gehen wir auf die Straße sind laut seit Jahren gibt es diverse Foren Einträge, Blog Einträge und was weiss ich nicht alles … aber wir werden Gefühl alle ignoriert … Ich habe langsam keine Kraft mehr. Wünsche uns allen alles gute.

  • Die Politik ist im Zugzwang, aber was dabei rauskommt ist wieder ein Witz! Kohlekraftwerke bis 2030 laufen zu lassen halte ich auch für zu lang, aber du hast die Folgen dadurch ja bereits erwähnt, also kann man die Entscheidung ganz klar nachvollziehen! Ich bin gespannt was in Zukunft noch alles passieren wird.

  • von Wilfried Eggers

    Über die Zulässigkeit von Windkraft entscheiden die Gesetze und Verordnungen, bei Protest ggf. die Gerichte. Es ist Sache der Politik und des Parlaments die Gesetze so zu beschließen dass ein Ausbau der Windkraft möglich ist. Das ging ja auch bei Atomkraftwerken und Autobahnen, es ist also nur eine Frage des politischen Willens dass dies auch bei der Windkraft funktioniert. Und: jedem kann man es nicht recht machen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Man kann so viel fordern wie man will,
    das Ihr enteuscht seit kann ich verstehen
    was die Regierung zum Klimaschutz vorgelegt
    hat ist sehr schwach, die Politik kann aber nicht
    der Autoindustrie vorschreiben was sie für Fahrzeuge
    baut,das man die Kohlekraftwerke bis 2030 noch laufen
    lassen will ist zu lange es muß darüber nach gedacht werden
    was mit den Arbeitern der Bergwerken und Kraftwerken geschehen soll
    das sich Junge Leute für den Klimaschutz ein setzen finde ich gut nur eins
    stört mich dabei das es Leute gibt die ihren Müll einfach in der Natur
    entsorgen nur dagegen wirt nich demonstriert,nur noch eine Frage an
    Campact was sagt Ihr den Menschen die sich gegen die Windenergie stellen
    ich möcht gerne eine Antwort.

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Veröffentlicht von Chris Methmann

Teamleiter Kampagnen – Dr. Chris Methmann, Jahrgang 1981, ist seit über zehn Jahren aktiv in der Umwelt- und globalisierungskritischen Bewegung. Bevor er 2014 zu Campact kam, war er Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und hat dort zu Themen rund um Globalisierung und Ökologie gearbeitet. Unter anderem hat er die Kongressreihe McPlanet.com mitorganisiert. Chris hat Politikwissenschaft, Jura und VWL studiert und an der Universität Hamburg zu internationaler Klimapolitik, Klimasicherheit und Klimamigration promoviert.

Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Nach dem Studium baute er Attac-Deutschland mit auf und koordinierte die Öffentlichkeitsarbeit. Er gründete gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand.