Klima-Wahl in Hamburg: Jetzt liefern, Grüne!

Die Hamburger*innen haben bei der Bürgerschaftswahl für Klimaschutz abgestimmt - und davon haben vor allem die Hamburger Grünen profitiert. Jetzt heißt es in den Koalitionsverhandlungen: Fürs Klima liefern!

Sonntagabend, die SPD jubelt – trotz starker Verluste hat sie fast 40 Prozent erreicht. Richtig ausgelassen aber ist die grüne Wahlparty: Die Partei hat ihr Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl verdoppelt – auf über 24 Prozent. Für die Grünen ist das ein erheblicher Machtzuwachs. Sie profitierten von einer breiten Bewegung, die die Wahl zur Klima-Wahl gemacht hat.

Was bedeutet das Ergebnis für den Klimaschutz?

Die bisherige Regierungsbilanz in Sachen Klima ist leider enttäuschend: Hamburg hat seine Klimaziele für 2020 krachend verfehlt. Nun aber genießen die Grünen einen riesigen Vertrauensvorschuss – und haben einen klaren Auftrag. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie die Hoffnungen ihrer mehrheitlich junger Wähler*innen nicht enttäuschen. 

Auch die SPD fährt nun auf dem Klimazug mit. Bundespolitisch tritt sie bislang nicht gerade als Klimaschützerin auf. In Hamburg jedoch hat sie gemerkt: Wenn sie die Bewegung nicht ernst nimmt, dann verliert sie nicht nur Stimmen – sondern eine ganze Generation. Einige ihrer Klima-Ideen waren zwar eher Wahlkampfgetöse, anderes recht offensichtlich von den Grünen abgeschrieben. Trotzdem: Es ist gut, dass sich die SPD beim Klima bewegt hat. 

Vieles spricht dafür, dass es mit Rot-Grün weitergeht. Bei den Koalitionsverhandlungen vor fünf Jahren haben die Grünen wenig durchgesetzt: die Elbvertiefung nicht gestoppt, keine Stadtbahn, wenig Konkretes beim Klimaschutz. Doch jetzt sind die Grünen doppelt so stark – und eine mächtige Klimabewegung beobachtet sie!

Diese Punkte sind jetzt wichtig

Aus unserer Sicht sind die folgenden Punkte jetzt besonders wichtig:

  • Fahrradstadt Hamburg, HVV-Ausbau, Stadtbahn: Die Grünen haben die Verkehrswende zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Und anders als die die SPD sind sie bereit, dafür auch den Autoverkehr einzuschränken. Das wird Konflikte mit der SPD geben – und deshalb sollten die Grünen den oder die Verkehrssenator*in stellen. 
  • Autofreie Innenstadt: Die Grünen haben das Thema im Wahlkampf groß gemacht. Aber jetzt werden sie von einer Volksinitiative herausgefordert, die weit über ihre Pläne hinausgeht. Die Grünen sollten sich für eine Einigung zwischen dem künftigen Senat und der Volksinitiative einsetzen – und die dann zügig umsetzen.
  • Hamburg bis 2035 klimaneutral machen: Die Grünen haben sich ein richtig ehrgeiziges Ziel gesetzt, während die SPD weiterhin 2050 für ausreichend hält. Auch hier wird es Konflikte geben. Die Grünen müssen auf stark verschärften Klimazielen bestehen, denn die bisherigen Ziele sind nicht mit dem Pariser Klimaabkommen zu vereinbaren. 

In den nächsten Tagen legen die Grünen ihre Verhandlungsstrategie für die Koalitionsverhandlungen fest. Deshalb wollen wir jetzt unsere Forderungen an möglichst viele Grüne schicken.

3 Kommentare

  • von E. M. Hooijer

    Mathias, wieso soll die Erde wegen einer minimal höheren Atmosphärentemperatur, egal aus welcher Ursache, dem Ende entgegengehen? Sie hat schon einige Klima-Optima ohne Schnee und Eis gesehen, und das ist nicht nur schlecht: weniger Erfrierungen, üppigere Vegetation (Nahrung), überhaupt tut moderate Wärme allen Lebewesen gut. Ja, wir täten gut daran, wieder mehr Rücksicht auf die Natur zu nehmen! Aber dann sollten wir das richtig machen, also ganz anders als momentan gefordert. Weiter Energie verschwenden wie bisher, bloß mit Windkraft, wird nicht funktionieren und führt die Menschheit auch keinen Schritt weiter. Wir brauchen erst einmal wieder Besinnung/Bewußtsein – das kann ich in der Klimabewegung leider nicht erkennen.

  • von E. M. Hooijer

    Gute Frage, Herr Hauschild.
    Vermutlich würden für solche Fahrten Ausnahmegenehmigungen erteilt, unter der Voraussetzung, das Verbrennerfahrzeug genügt der jeweils neuesten Norm; E-Fahrzeuge gelten ja grundsätzlich als „sauber“ (was sie nicht sind).
    Es wären viele andere, glaubwürdigere „Klima“-Maßnahmen denkbar: autofreie Sonntage 2.0, Verbot von Urlaubsflügen und Kreuzfahrten, von E-Scootern und anderem überflüssigen E-Spielzeug, usw.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wir habe seit Januar einen grünen OB in Hannover der
    die Innen Stadt Auto frei machen will, da bei ist stelt sich
    die Frage wie sollen Handwerker zu Ihren Kunden kommen
    oder Händler mit Ware beliefert werden? das muß man mir
    mal erkleren wie das gehen soll?

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.

Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Organisierte Protest gegen Castor-Transporte und ist einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach dem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie promovierte er über Zivilen Ungehorsam in der internationalen Politik. Bevor Gerald Neubauer 2015 zu Campact kam, arbeitete er als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.