Soforthilfen: Keine Lösung für Solo-Selbständige

Viele Solo-Selbständige trifft die Corona-Krise hart: Sie haben keine Einnahmen und damit kein Geld zum Leben. Die Bundesregierung hat zwar Soforthilfen bereitgestellt – diese galten aber nicht für private Ausgaben. Der selbständige Coach Christoph Schlüter fordert deshalb in einer WeAct-Petition: Die Bedingungen der Soforthilfen für Selbständige müssen sich ändern. Die Regierung hat inzwischen nachgebessert. Doch hat sich für Solo-Selbständige nicht viel verändert.

Keine Aufträge, keine Arbeit, kein Einkommen: Gerade Selbständige hat es in der Corona-Krise hart getroffen. Der Staat versprach Unterstützung. Doch mit der vermeintlich unbürokratischen Soforthilfe haperte es immer wieder: Erst durfte das Geld nicht für private Ausgaben wie Essen und Miete verwendet werden – völlig absurd für Solo-Selbständige, die ihre Kosten des Lebensunterhalts mit ihren Einnahmen abrechnen müssen. Dann gab es nur Unterstützung für bestimmte Branchen. Alle anderen bekamen die Empfehlung, Hartz IV zu beantragen. Zuletzt kam die Aufforderung, die Soforthilfen zurückzuzahlen; mitten im nächsten Lockdown.

Soforthilfen gehen an der Realität vorbei

Der Freiberufler Christoph Schlüter hatte schon zu Beginn des ersten Lockdowns eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Seine Forderung im April 2020: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sollen dringend die Förderbedingungen ändern. Der selbständige Coach aus Kiel ist verzweifelt: „Wir sollen mit den Hilfen unsere ,Unternehmen‘ retten – dabei haben viele von uns meist nur geringe Betriebsausgaben. Doch wovon wir zum Beispiel die Krankenversicherung weiter bezahlen sollen, bleibt völlig offen.“

Rettungsschirm statt Regenschirme

Schnell war Christoph Schlüter nicht mehr allein. Zahlreiche Künstler*innen und Freiberufler*innen schlossen sich an, weitere Petitionen kamen hinzu. Johannes Held, freiberuflicher Opernsänger, startete zum Beispiel eine WeAct-Petition für eine angemessene Unterstützung von Künstler*innen. Gemeinsam mit der Initiative Kulturschaffender Deutschland haben sie am 14. Mai 2020 die Petitionen an das Wirtschaftsministerium übergeben. Christoph Schlüter hatte bis dahin schon 150.000 Unterschriften gesammelt, weitere 25.000 kamen mit der Petition von Johannes Held dazu.

Begleitet wurde die Aktion vom Gesang des solo-selbständigen Opernsängers und Petenten Johannes Held und einem Meer von Regenschirmen, die den vermeintlichen Rettungsschirm der Bundesregierung symbolisierten. Die Botschaft: „Lasst uns nicht im Regen stehen!“

Die Aktion war erfolgreich, die Regierung gelobte Besserung. Doch im Juni 2020 folgte die nächste Enttäuschung: Das Corona-Konjunkturpaket überging Solo-Selbständige und Künstler*innen. Christoph Schlüter gab nicht auf: Gemeinsam mit seinen Unterstützer*innen organisierte er eine Twitter-Aktion. Alle sollten es mitbekommen: Die Bundesregierung vergaß die Freiberufler*innen.

Angemessen – aber nicht für alle 

Im nächsten Lockdown im Herbst 2020 gab es dann endlich Soforthilfen in angemessenem Umfang. Aber: Diese galten nur für bestimmte Branchen. Alle anderen Solo-Selbständigen gingen leer aus – und wurden wieder auf Hartz IV verwiesen. Ausgerechnet das SPD-geführte Arbeitsministerium blockierte weiterhin. Dabei ist die Lösung einfach; Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen machen es vor: Ein fiktiver Unternehmern*innenlohn als Teil der Überbrückungshilfen wäre auch auf nationaler Ebene angebracht, einfach umsetzbar und würdevoll.

Noch immer sind viele Solo-Selbständige auf sich allein gestellt. Die, die es bis hierhin geschafft haben, streiten weiter für einen würdevollen Ausgleich. Hunderttausende Selbständige mussten jedoch bereits seit Beginn der Pandemie Hartz IV beantragen. Weitere werden folgen: Die Corona-Krise trifft sie deutlich härter als Arbeitnehmer*innen und Angestellte. Selbständige brauchen jetzt eine angemessene staatliche Unterstützung. Bitte unterzeichne jetzt die WeAct-Petition.

Mit WeAct Politik bewegen

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive die Petition unterstützen, möchten wir Dich gerne darauf hinweisen.

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Veröffentlicht von Maria Kruskop