Den Milliarden auf der Spur

Erinnerst Du Dich an das 9-Milliarden-Rettungspaket für die Lufthansa im Mai? Gemeinsam demonstrierten Campact-Aktive und Steuerexpert*innen dafür, dass ein Konzern, der so viel Geld für seine Rettung erhält, in Sachen Steuerfairness und Klimaschutz liefern muss.

Seit unserem Protest vor dem Kanzleramt ist viel Zeit vergangen. Doch eins hat sich bislang nicht geändert: Die Bundesregierung zahlt die Staatshilfen in der Coronakrise weiter nahezu ohne Bedingungen aus. Der Reisekonzern TUI  erhält bereits zum dritten Mal staatliche Rettungsgelder. Fast zwei zusätzliche Milliarden legt die Bundesregierung dafür auf den Tisch. 

Kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit

Dabei wären die Staatshilfen die Gelegenheit, skandalöse Firmenpraxen zu stoppen. Zum Beispiel könnte die Große Koalition von TUI verlangen, dass der Reisekonzern Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in Steueroasen anmeldet. Doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehmen den Steuerskandal einfach hin.

Die Minister pochen auch nicht darauf, dass TUI konsequente Klimaschutzkonzepte vorlegt. Das ist bitter, denn TUIs Kreuzfahrtschiffe gehören zu den größten Klimasündern der Meere. Dazu kommt: Die Gewerkschaft Verdi warnt vor Massenentlassungen – trotz der teuren Rettung mit Steuergeldern.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?

Der Rückblick auf das Jahr der Milliardenhilfen zeigt auch: Wirtschaftsminister Altmaier ist kaum abgerückt von seiner Devise, dass der Staat sich raushalten soll aus dem Alltagsgeschäft der Unternehmen. Eines jedoch hat die öffentliche Kritik gebracht: Manager*innen der unterstützten Konzerne dürfen erst mal keine Boni erhalten und Aktionär*innen müssen auf Dividendenausschüttungen verzichten. Das ist gut so.

Unsere Grundforderung aber bleibt: Wenn der Staat Milliarden aufbringt, kann es für Steuertrickser und Klimasünder kein „weiter so“ geben. Zumal heute gezahlte Gelder morgen nicht mehr für den nötigen sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung stehen.

Protest mit ganz großen Scheinen

Schon Ende Mai ließen wir zusammen mit Dutzenden Campact-Unterstützer*innen übergroße Geldscheine vor dem Bundeskanzleramt segeln. Bei unserer ersten Protestaktion gegen Rettungsgelder für Steuertrickser und Klimasünder landeten die Papierflieger symbolisch im Geldkoffer der Lufthansa.

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Transparenz selbst gemacht: Rettungsgelder getrackt

Bereits im Mai konnte unser Kampagnenpartner Finanzwende mit einer Fallstudie zeigen, mit welcher Firmenstruktur Lufthansa den Finanzämtern seit vielen Jahren das Leben schwer macht. Finanzwende hat in den vergangenen Monaten weiter recherchiert und zusammen mit der Initiative Frag-den-Staat den Coronahilfen-Tracker veröffentlicht. Auf der Website kann man schnell sehen, welche Rettungsgelder in 2020 ausgezahlt wurden – und wie die Konzerne versuchen, möglichst große Teile ihrer Gewinne der Steuerpflicht zu entziehen.

Mehr Informationen zum Coronahilfen-Tracker findest Du hier:

Auch wenn wir die Auseinandersetzung nicht gewonnen haben, konnten wir einen wichtigen Beitrag in einer Debatte leisten. Dafür möchten wir uns bedanken – bei allen, die mit ihrer Unterschrift oder sogar ihrer Teilnahme an der Aktion unsere Botschaft stärkten.