E-Mail @ Staatskanzlei

Wer handelt entschlossen gegen Hass im Netz – und wer tut zu wenig? Die neue bundesweite Campact-Studie zeigt: Ob Betroffene Hilfe finden, hängt noch immer vom Wohnort ab. Wie schneidet Dein Bundesland ab? Informiere Dich hier und schreibe eine Nachricht an Deine Regierungschef*innen.

Wer handelt entschlossen gegen Hass im Netz – und wer tut zu wenig? Das neue Ranking von Campact deckt es auf. Es ist die erste bundesweite Studie, die zeigt, was die Bundesländer gegen Hate Speech tun. Und sie macht klar: Es gibt enorme Unterschiede. Einzelne Bundesländer sind zwar auf einem guten Weg, aber insgesamt passiert zu wenig. Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, gegen Online-Hass vorzugehen – gezielte Ermittlungen, spezialisierte Strafverfolgung, umfassende Prävention schon in der Schule.

Noch fehlt der politische Wille

Manche Bundesländer investieren zwar in die Justiz, aber nicht in die Bildung. Andere bilden Polizist*innen fort, vernachlässigen aber Beratungsstellen. Ob Betroffene wirklich Hilfe finden, hängt viel zu oft vom Wohnort ab. Dabei müssten die Länder zusammenarbeiten, voneinander lernen und gemeinsam verbindliche Standards entwickeln. Unser Ranking legt auch offen, dass es im Kampf gegen Hate Speech nicht auf neue Technik oder Gesetze ankommt. Die Mittel sind meist schon da – doch oft fehlt der politische Wille, sie auch im Internet einzusetzen.

Wir dürfen das Netz nicht länger den Hater*innen und Trollen überlassen – das machen wir den Ministerpräsident*innen jetzt klar. Im Superwahljahr will schließlich keine Landesregierung als Verliererin im Kampf gegen Hass im Netz dastehen.

Viele Tausend Nachrichten von Menschen aus dem eigenen Bundesland – das kommt an bei den Regierungschef*innen! Deine Worte haben besonderes Gewicht. Ob ausführliche Nachricht oder kurze Botschaft: Mit einem individuellen, höflichen Text erreichen wir die Ministerpräsident*innen am besten. Bitte mache jetzt mit. Schreibe eine E-Mail an Deine*n Ministerpräsident*in und fordere ihn*sie auf, dass Betroffenen besser geschützt werden – und Hass Konsequenzen für die Täter*innen hat.

Auf unserer Website findest Du alle Infos zu Deinem Bundesland und Tipps für Deine Nachricht.

Im ganzen Land schalten Politiker*innen gerade in den Wahlkampfmodus. Für Stimmungen in der Bevölkerung sind sie nun besonders empfänglich. Jetzt müssen sie merken, dass Hass im Netz ein drängendes Thema für die Wähler*innen ist. Darum machen wir mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Wir wollen klares Handeln gegen Hate Speech! Hier erfährst Du, wie Dein Bundesland in unserem Ranking abgeschnitten hat – so kannst Du Deine*n Regierungschef*in direkt mit den Ergebnissen konfrontieren.

Hate-Speech-Ranking: Die Ergebnisse im Überblick

  • Die Spitzengruppe bilden Bayern, Berlin und NRW. Hier wird am meisten gegen Hass im Netz getan. Aber: Kein Bundesland erreichte mehr als 60 Prozent der Gesamtpunktzahl im Ranking, auch sie dürfen also in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Wenn Du in diesen Ländern wohnst: Finde gerne lobende Worte für die Aktivitäten Deiner Landesregierung – aber weise auch darauf hin, dass die Regierung ihrer Vorreiterrolle jetzt auch gerecht werden muss.
  • Im Mittelfeld liegen Sachsen, Hamburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Sie verzeichnen schon Erfolge – haben aber teilweise auch dringenden Nachholbedarf. Das Ranking zeigt: Diese Länder sind durchaus bereit, Zeit und Geld zu investieren, um Maßnahmen umzusetzen, tun es aber noch nicht ausreichend in allen Bereichen. Du kannst den Ministerpräsident*innen klar machen: Mittelmaß reicht nicht!
  • Die Schlusslichter im Ranking sind Baden-Württemberg, Thüringen, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Weise Deine*n Ministerpräsident*in gerne darauf hin, dass Dein Land im Bundesvergleich deutlich auf der Strecke bleibt. Da Hessen den Fragebogen nicht ausfüllen wollte, wurden nur 15 Bundesländer in das Ranking aufgenommen.

Unsere Bitte: Lege gleich los und schreibe Deine Nachricht. Erzähle gerne, wie Du Hass im Netz erlebst und warum das Thema für Dich wichtig ist. Mit persönlichen Argumenten, die sachlich und höflich formuliert sind, können wir die Regierungschef*innen erreichen. Mache jetzt mit und schreibe Deinem*r Ministerpräsident*in – damit das Internet ein sicherer Ort für alle wird.

8 Kommentare

  • von Guido Langenstück

    Beispiel von Hatespeach unter Spitzenpolitikern: https://twitter.com/fwhfreising/status/1012963009776537600
    (Tweet kurz vor der Landtagswahl 2018)
    Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU) ist der Leiter der bayerischen Staatskanzlei und Hubert Aiwanger (MdL, FWG) ist der stellvertretende bayer. Ministerpräsident.
    Bei den Kabinettssitzungen unter Leitung von Markus Söder wäre ich gerne mal als stiller Beobachter dabei.

  • von K. Diekmann

    Ich finde gut, was ihr macht. Ihr seid mein Sprachrohr. Dass einige meiner Vorkommentatoren sich an dieser Kampagne nicht beteiligen möchten, kann ich nachvollziehen.
    VG

  • von A. Krautfelder

    09.04.2021 21:30 von Hintermayer:
    „Mist“, „Dreck“ – im Endstadium der Hasskontrolle könnten auch diese Ausdrücke verfolgt werden.

  • von A. Krautfelder

    Wohl wahr, üble Worte und negative Gefühle können großen Schaden anrichten!

    Aber der Weg des Zwangs, der Bekämpfung, der Unterdrückung usw. ist der falsche, da diese Elemente zu den Untugenden gehören, die die Welt so schlecht machen, wie sie heute ist.

    Es ist nicht eine kleine Minderheit, die spaltet oder die die sich verschlechternde Stimmung verursacht.
    Es tragen alle dazu bei, die sich vom Negativen mitreißen lassen – und das sind viele!

    Warum muß eine kleine Minderheit (bzw. ihr vermeintlicher Haß) bekämpft werden..?

    Seit wann sind Haß und Lügen (oder ‚Fake News‘) so ansteckend, daß man sie unterbinden muß?
    Wenn man Menschen nicht überzeugen kann – was bringt es, sie gewaltsam zu bekehren?

    Wer Gegenmeinungen und -theorien dem ‚Hass‘ gleichstellt, der bekämpft diese gleich mit.
    Ergebnis: Gewaltsame Unterdrückung kritischer Stimmen, egal ob zutreffend oder unsinnig.

    Gewaltherrschaft – hatten wir das nicht schon mal, und wollten wir nicht daraus lernen?

  • von Fritz the Cat

    Das Problem ist nicht das Internet ! Sondern dessen Provider ohne Moral.
    Das Problem sind nicht die Gruppierungen frustrierter Rednecks und Brownsocks.
    Es ist und bleibt der Nationalismus, Borniertheit und die damit verbundene Empathielosigkeit.
    Armut ist das Hauptproblem, denn sie macht aggressiv.
    Trotzdem gehört Mobbing und Diskriminierung im Netz hart bestraft. Nicht nur reden- handeln !

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wenn jeder ein bischen mehr Diszieplin im
    Internet walten würde,und nicht jeden Mist
    ins Internet stellen würde dan hätten wir
    keinen Hass im Netz,es ligt doch an uns wie
    wir uns im Netz verhalten nur so kann man
    Hass im Internet verhindern, alles auf die
    Politik ab zu wälzen ist mir zu einfach,jeder
    ist für sich selbst verandwortlich.

  • von C. Ollee

    Bevor Sie hier das Hass Potenzial analysieren, verifizieren Sie was Sie damit meinen. Ist es schon die Kritik an den
    Zuständen in unserem Land, oder berechtigte Kritik an seinen Politikern. Ist die Tatsache das Merkel aus einem einst wirtschaftlich blühenden Land eine Oase des Schreckens, der Hoffnungslosikeit für viele Menschen gemacht hat. Das Spitzelwesen und Angst Phobien hier Einzug gehalten haben.
    Ich möchte gerne wissen , wo Sie diese sog. Hate Speech ansiedeln.
    Molgicherweise auch wenn behauptet wird das das neue Infektionsschutz Gesetz , eine Art Ermächtigungs Gesetz zur Aushebelung der Souveränität des Bürgers ist. Die willkürliche Sperrung und Löschung von Meinungen durch Globale Unternehmen, sowie die totale Einschränkung von Demo Rechten, spricht eine Deutliche Sprache. Hate Speech??
    Die Lockerung von Freiheitsrechten für Geimpfte lt. Spahn, ist eine weitere Möglichkeit der Spaltung in der Gesellschaft. Hier werden sog. Impfverweigerer als Gefährder gebrandmarkt.

    • von Campact Team

      Was wir mit Hate Speech meinen, ist in der Studie #KeinNetzfürHass klar definiert: „Hate Speech (Hassrede oder Hassposting) beschreibt im allgemeinen Äußerungen, mit denen Menschen beleidigt, abgewertet, bedroht oder angegriffen werden. Es handelt sich hierbei oft um vorurteilsgeleitete Sprache oder Abbildungen in Verbindung mit menschenfeindlichen oder diskriminierenden Gruppenzuschreibungen. Hate Speech kann sich gegen Einzelpersonen oder gesellschaftliche Gruppen (bspw. Frauen, geflüchtete Menschen, Jüd*innen, Politiker*innen) richten und sowohl strafbare als auch nicht strafbare Äußerungen umfassen.“

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Campact Team