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128.000 Menschen fordern bundesweiten Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Dabei war er eine dringend benötigte Maßnahme, um die Preisexplosion für Mieter*innen zu stoppen. Das Urteil besagt: Mieten deckeln darf nur der Bund. Mit einem Appell forderten über 128.000 Menschen, die Mieten bundesweit zu bremsen. Jetzt haben wir die Unterschriften an die Parteispitzen von Linken und SPD übergeben.

Über 128.000 Menschen fordern einen bundesweiten Mietendeckel – die SPD nimmt den Campact-Appell entgegen. Foto: Paul Lovis Wagner / Campact [CC BY-NC-ND 3.0]
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104 Prozent – in Berlin haben sich die Mieten in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Doch Belastung durch steigende Mieten sind längst nicht nur ein Hauptstadtphänomen; überall in Deutschland steigen die Mieten deutlich schneller als die Löhne. Die Folge: Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. 

Berliner Mietendeckel gekippt

In Berlin sollte der Mietendeckel Abhilfe schaffen. Doch CDU und FDP reichten Klage gegen das Regulierungsinstrument ein. Im April dann das Urteil: Der Deckel ist verfassungswidrig. Doch der Richtspruch aus Karlsruhe bezieht sich nur auf die formale Ebene: Mietenregulierung sei Sache des Bundes, daher könne das Land Berlin nicht eigenmächtig Maßnahmen umsetzen. Für uns war die Sache klar: Ein bundesweiter Mietendeckel muss her. Von FDP und Union können wir in Sachen Mieter*innenschutz keine Unterstützung erwarten. Sie bekommen Millionenspenden aus der Immobilienwirtschaft. Mit einem Appell wandten wir uns darum an Grüne, Linke und SPD – sie sind gefragt, Mieter*innen wirksam zu entlasten. 

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Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Linke und SPD versprechen Schutz für Mieter*innen

Während die Grünen vor allem auf die Mietspiegelreform setzen, um Preisexplosionen zu stoppen, gehen die Forderungen der Linken und der SPD deutlich darüber hinaus. Unseren Appell übergaben wir darum an die Fraktionsspitzen und Abgeordnete beider Parteien. Mit im Gepäck: Unser Mietendeckel-Pokal. Ihn überreichten wir den Adressat*innen, nachdem sie uns ihre Unterstützung im Kampf gegen rasant steigende Mieten zugesagt hatten.

Campact übergab den Mietendeckel-Appell an die SPD. Kevin Kühnert bedankte sich auf Twitter.

Der „Goldene Miethai“

Auch CDU und FDP bekamen von uns Besuch. Einen Pokal hatten wir für sie allerdings nicht dabei – sondern einen 1,80 Meter langen „Goldenen Miethai“, den wir ihnen vor die Tür stellten.

Der goldene Miethai: Union und FDP blockieren faire Mieten.

Mieten sind wahlentscheidend

Jetzt sind die progressiven Parteien am Zug, Mietpreise endlich wirksam zu regulieren. Und die Zeit drängt, denn die Mieten steigen weiter. Doch die Mieter*innen machen jetzt Druck: Eine Umfrage vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin zeigt, dass für ein Drittel der Wähler*innen diesmal das Mietenthema entscheiden wird, wem sie ihre Stimme geben. Das zeigt, dass die Parteien das Thema Mieten auch bei der Bundestagswahl nicht ignorieren können. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Gelddruckmaschine für die Aktionär*innen der Wohnungskonzerne.

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Autor*innen

Victoria Gulde ist seit 2018 Campaignerin bei Campact. Als Teil des Kampagnen-Teams gegen Rechtsextremismus setzt sie sich gegen die Normalisierung rechten Gedankenguts ein. Sie hat Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Internationale Beziehungen studiert. Für den Campact-Blog schreibt sie über Gedenktage und die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur. Alle Beiträge

5 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Hallo, ich habe nur einen Vorschlag zur Verbesserung der Kommunikation. Die Aktionen werden netterweise hier gepostet, aber sie werden nicht nachgehalten. Mich würden bei einigen älteren Aktionen die Reaktionen oder Wirkung der Aktionen interessieren. Was hat der Einspruch zur Verwendung der Corona-Hilfen gebracht? Vielleicht kann man ein paar Monate nach der jeweiligen Aktion ein Fazit ergänzen? Besten Dank und viel Erfolg weiterhin!

  2. Bitte helfen Die mir, mein Label ist verkehrt rum. Wie kann ich es löschen oder ändern? Hab keine andere Möglichkeit gefunden, Sie zu kontaktieren!

  3. Ein Umdenken ist wichtig Sozialwohnungen in Bundesverantwortung und bessere Platzverdichtung nicht immer mehr Landverbrauch dies ist notwendig

  4. Glaubt Ihr wiklich das nach der Wahl alles
    anders wird,mir felt der Glaube daran zu
    mal die Politiker vor der Wahl viel versprechen
    und nichts halten, nach der Wahl folgt die
    Ernüchterung und die Entäuschung der Wähler
    weil wider Wahlversprechen gebrochen worden
    sind.

  5. Auf die Linken und auf die SPD werde ich mich
    nicht verlassen,und von denn Grünen kann man auch
    nichts in der Sache erwarten,vor der Wahl wird viel
    versprochen da nach bleibt alles beim alten, es felen
    Bezahlbare Wohnugen aber wo will man sie bauen?
    man kann nicht nur die Landschaft mit Häusern und
    Strassen zu bauen es muß auch noch Platz für die
    Natur bleiben.

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