Windkraft in NRW: Das Schlimmste verhindert

Die Flutkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands hat die Folgen der Klimakrise so deutlich gezeigt, wie selten zuvor. Ministerpräsident Laschet fordert jetzt mehr Klimaschutz – und blockiert gleichzeitig den Ausbau der Windkraft in NRW. Lies hier, wie 65.000 Menschen den schlimmsten Punkt seines neuen Windkraft-Gesetzes verhindern konnten.

Auf lediglich 0,5 Prozent der Landesfläche von Nordrhein-Westfalen kämen Windkraftanlagen überhaupt in Frage – so sah es zumindest der Entwurf für das Windkraft-Gesetz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vor. Diese verschwindend geringe Fläche kommt durch die 10-Häuser-Regel zustande: Windkraftanlagen sollten mindestens 1.000 Meter Abstand schon zu kleinsten Siedlungen von nur 10 Häusern haben. 

Im dicht besiedelten NRW bleibt da nicht viel Fläche übrig – der Ausbau der Windkraft wäre nahezu unmöglich. Schlimmer noch: Laut Gesetzentwurf hätten alte Anlagen nicht einmal durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden dürfen.

10-Häuser-Regel gestrichen

Aber der Widerstand von Windkraft-Initiativen und über 65.000 Campact-Unterstützer*innen aus NRW konnte das Schlimmste verhindern: Die schwarz-gelbe Regierung strich die 10-Häuser-Regel aus dem Gesetz. Jetzt haben die Kommunen die Möglichkeit, die 1.000 Meter-Regel zu unterschreiten. Damit bieten sich erheblich mehr Flächen für den dringend nötigen Ausbau der Windenergie an.

Schleppender Ausbau der Windkraft

Laschets Gesetz ist dennoch ein Rückschlag für die Erneuerbaren. Statt den Ausbau der Windkraft in NRW aktiv zu fördern und für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen, setzen der Ministerpräsident und die Landesregierung auf Restriktionen. Ausbremsen, verhindern, blockieren – so sieht Laschets Klimapolitik aus. 

Seine Forderungen nach mehr Klimaschutz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sind nichts als Heuchelei. Laschet lobt gerne die angeblich erfolgreiche Klimapolitik in NRW – der CO2-Ausstoß pro Kopf liegt dort jedoch deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Laschet hat angekündigt, als Kanzler das Land so zu regieren, wie er NRW regiert: Für den Klimaschutz wäre das eine Katastrophe. 

Unterzeichne hier unseren Appell für eine bessere Klimapolitik der Union:

Nachdem das Gesetz am 1. Juli 2021 verabschiedet wurde, beenden wir unseren Appell zur Windkraft in NRW. Damit Laschet und seine CDU endlich einen konkreten Klimaschutzplan liefern, haben wir jüngst einen neuen Appell gestartet. Mehr als 170.000 Menschen unterstützen unsere Aktion bereits. Fordere auch Du den schnellen Ausbau der Wind- und Solarenergie, damit bis 2035 unsere Stromversorgung aus 100 Prozent erneuerbarer Energie besteht.

1 Kommentar

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ihr fordert immer das Ministerpresidend Laschet
    ein Klimaplan vorlegt,um ihn dan zu kritisieren
    ich frage mich nur was haben die anderen Pateien
    in ihren Pogram zum Klimaschutz vorgeschlagen
    ich habe da mal eine Frage Ihr fordert das die
    Windenergie schell ausgebaut wird,ich möchte
    von Euch wiessen wie groß muß der Abstand
    zur Wohnbebaung betragen? ich möcht keine
    Windkraftanlage vor meiner Wohnug haben.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Matthias Flieder

Matthias Flieder studierte Regionalwissenschaften Nordamerika, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte. Nachdem er bereits seit 2010 ehrenamtlich für Greenpeace aktiv war, wurde er dort 2015 Campaigner und arbeitete zu Arktisschutz, Fracking und den Handelsabkommen TTIP und CETA. Seit 2017 ist er Campaigner bei Campact.