Dieser Vertrag hat es in sich

Ob Hate Speech im Netz oder die Finanzierung der DES, der umstrittenen Parteistiftung der Alternative für Deutschland (AfD) - der Kampf gegen Rechts, Hetze und Gewalt ist in den letzten Jahren immer wieder wichtig gewesen. Was genau die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP in diesen Bereichen tun will, steht in ihrem Koalitionsvertrag - lies hier alles zu den Abmachungen der Parteien.

Wochenlang verhandelten SPD, Grüne und FDP hinter verschlossenen Türen – jetzt ist Olaf Scholz offiziell neuer Kanzler. Sein Kabinett kann die Arbeit aufnehmen. Und die Ampel-Parteien haben sich einiges vorgenommen: Im Koalitionsvertrag finden sich umfassende Pläne, um Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu gehört der Schutz vor Hass im Netz. Auch die staatliche Finanzierung rechter Parteistiftungen wollen sie verhindern. Anliegen, für die wir uns mit Ihrer Unterstützung stark gemacht haben.

Der Koalitionsvertrag zeigt also: Themen können es auf die politische Agenda schaffen, wenn Hunderttausende sich unermüdlich für sie einsetzen. Aber trotz der progressiven Pläne der Ampel wird der Kampf gegen Rechts kein Selbstläufer. Wo wurden also Fortschritte erzielt – und wofür müssen wir uns in den nächsten Jahren weiter gemeinsam einsetzen?

Kein Geld für die AfD-Stiftung?

Leider keine Überraschung: Die AfD zog im September erneut in den Bundestag ein. Jetzt fordert ihre Parteistiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt. Das Ergebnis der Rechtsextremen zeichnete sich schon vorher ab; trotzdem versäumten die demokratischen Parteien, sich rechtzeitig mit den Konsequenzen auseinanderzusetzen. Mit einem Appell forderten wir: Die Ampel muss verhindern, dass antidemokratische Stiftungen mit unseren Steuergeldern gefördert werden. Über 250.000 Menschen haben den Appell unterzeichnet, den wir mit unseren Partner*innen von der Bildungsstätte Anne Frank, den Omas gegen Rechts, DefunDES und Kein Bock auf Nazis gestartet haben.

Parteistiftungen spielen eine wichtige Rolle für die Nachwuchsförderung und politische Bildung und erhalten dafür Förderungen in Millionenhöhe vom Staat. Bisher werden diese Gelder nach einem Gewohnheitsrecht vergeben. Davon könnte die AfD-Stiftung profitieren, darum braucht es dringend eine gesetzliche Grundlage. Doch die Formulierung im Koalitionsvertrag bleibt vage. Darum ist es jetzt wichtig, dass eine kritische Zivilgesellschaft das Stiftungsgesetz immer wieder einfordert. Auch wenn ein erster Erfolg geschafft ist: Wir müssen weiter gemeinsam dafür einstehen, dass rechte Parteistiftungen keine Staatsgelder erhalten.

Hass im Netz: Endlich mehr Schutz für Betroffene

Hass und Hetze im Netz können die Betroffenen schwer belasten. Als wir unsere Kampagne zu Hate Speech vor vier Jahren starteten, war das noch ein Nischenthema. Nur eine Handvoll Politiker*innen beschäftigen sich mit den rechtlichen Mitteln, die notwendig sind, um Betroffene zu schützen und Täter*innen zu verfolgen.

Inzwischen kommen Landes- und Bundespolitik an dem Thema nicht mehr vorbei. Der neue Koalitionsvertrag enthält detaillierte Pläne, um Hasskriminalität besser zu erfassen und die Rechte von Betroffenen zu stärken. Er stellt klar: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Dazu gehört auch, soziale Netzwerke wie Facebook künftig stärker zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie Online-Hetze dulden.

Möglich gemacht haben das auch wir – als engagierte Zivilgesellschaft. Mit starken Partner*innen wie HateAid und über 270.000 Menschen, die unseren Appell gegen Hass im Netz unterzeichnet haben, stellen wir uns gegen Hate Speech: Mit zwei wissenschaftlichen Studien legten wir die Grundlage für eine fundierte Auseinandersetzung mit Online-Hetze. Und in dutzenden Hintergrundgesprächen mit Politiker*innen konnten wir immer mehr Entscheidungsträger*innen überzeugen, den Kampf gegen Hate Speech zur Priorität zu machen.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Koalitionsvertrag enthält mehrere Gesetzesvorhaben, die Demokratie und Zivilgesellschaft langfristig stärken können – der Kampf gegen Online-Hass und rechte Akteur*innen ist ein wichtiger Teil davon. Jetzt geht es an die Umsetzung. Was das für uns bedeutet? Trotz aller Fortschritte können wir uns nicht zurücklehnen: Wenn Reformen verschleppt oder ausgehöhlt werden, wollen wir schnell und laut protestieren. SPD, Grüne und FDP müssen jetzt liefern, was sie im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Dennoch: Der erste Blick auf die Pläne der neuen Regierung stimmt uns optimistisch. Wenn sich Hunderttausende für eine lebendige und wehrhafte Demokratie einsetzen, können wir viel erreichen. Jetzt gilt es, dranzubleiben – damit die Versprechen auch umgesetzt werden. Wie schön, dass Sie dabei an unserer Seite stehen.

PS: Wenn Du zu den 86.000 Förder*innen von Campact gehörst: Herzlichen Dank! Du ermöglichst es, dass unsere Bürgerbewegung hartnäckig an Themen dranbleiben, starke Bündnisse schmieden und schnell Aktionen auf die Beine stellen kann. Solltest Du Campact noch nicht fördern und dich anschließen wollen, freue ich mich sehr.

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Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb ist Politikwissenschaftler. Er promovierte zwischen 2002 und 2005 an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Seine Dissertation erschien im Campus-Verlag. Nach dem Studium war er Pressesprecher von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz stieß er die Bewegungsstiftung an und initiierte mit ihm und Günter Metzges Campact. Er ist seit April 2008 Geschäftsführender Vorstand.