Lindners Steuergeschenk für Spritfresser – und eine Hoffnung

Für alle steigen die Preise, doch die Ampel beschenkt vor allem Menschen, die schon viel haben. Die FDP hat ihre Subvention für SUV-Fahrer*innen durchgeboxt – gegen den Widerstand von Ökonom*innen, Klima-Aktivist*innen und gegen mehr als 168.000 Bürger*innen, die unseren Appell unterzeichnet haben. Lies hier, wie wir auf das Entlastungspaket der Ampel zurückblicken.

Lindners ungerechter Plan

„Der Markt soll das regeln“. Dieses Mantra hat die FDP jahrelang sturköpfig vertreten. Doch kaum müssen reiche Menschen mit dicken SUVs mehr für ihre Tankrechnung bezahlen, wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) alle Überzeugungen über Bord. Sein Vorschlag: Der Staat soll an der Zapfsäule mitbezahlen. Davon profitieren vor allem Menschen, die besonders viel Sprit verbrauchen – denjenigen zahlen alle anderen mit ihren Steuern jetzt das Benzin.

Klar ist: Der Staat muss helfen, denn die Preise steigen; Menschen stöhnen unter der finanziellen Last nach Putins Angriff auf die Ukraine. Doch bei der Subvention für Spritfresser hat die Ampel-Regierung eine fatale Fehlentscheidung getroffen: Umverteilung von unten nach oben, ein teures Steuergeschenk und obendrein schlecht für’s Klima. Nicht nur führende Wirtschaftswissenschaftler*innen haben Lindners Idee deshalb verurteilt – auch mehr als 168.000 Bürger*innen wollten verhindern, dass die Fahrer*innen von Luxusautos am meisten beschenkt werden. So viele Bürger*innen haben unseren Appell unterschrieben, den wir gemeinsam mit Germanwatch, dem Verkehrsclub Deutschland e.V. und dem Deutschen Naturschutzring gestartet haben.

Unsere Botschaft – überall

Die Forderungen daraus trugen wir mitten ins Regierungsviertel: Mit einem Lindner-Schauspieler und einem SUV aus Pappe. Die Aktion hat es in viele Medien und sogar in einen Tagesschau-Artikel geschafft. So konnten wir zeigen: Echte soziale Entlastung sieht anders aus – Lindners Subvention ist ungerecht. Doch am Ende steht im Entlastungspaket, das die Ampel am vergangenen Donnerstag vorgestellt hat, trotzdem ein dickes Steuergeschenk für Spritfresser. Die Steuer auf Kraftstoffe wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt, der Staat subventioniert Benzin und Diesel mit etwa 30 bzw. 14 Cent pro Liter – und investiert so nicht nur in die vollen Taschen von reichen Vielfahrer*innen, sondern über Umwege auch in die Kassen von russischen Ölkonzernen wie Rosneft.

Entlastungspaket: Schatten und ein wenig Licht

Entlastung für die Falschen – dafür ist Lindners fossile Subvention ein Paradebeispiel. Denn die 24 Milliarden, die der Staat in die Hand nehmen wollte, um etwas gegen die Preisexplosion zu tun, sind falsch investiert: Sie kommen auch bei Millionär*innen, aber nicht gezielt bei denen an, die Unterstützung brauchen. Das zeigt eine Studie zu den Maßnahmen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Doch immerhin: Für Menschen ohne Auto wird der ÖPNV in diesem Sommer günstiger – diese Maßnahme konnten die Grünen im Entlastungspaket durchsetzen. Drei Monate lang sollen Tickets für Bus und Bahn nur noch 9 Euro im Monat kosten. Das sorgt für mehr Mobilität für alle Menschen und hilft dem Klima. Meint sie es ernst mit der Entlastung, dann muss sich die Ampel geschlossen hinter diese vernünftige Maßnahme stellen: Das Ticket muss schnell kommen, überall gelten, vom Bund unbürokratisch bezahlt werden – und nach drei Monaten sollte geprüft werden, wie es dauerhaft bleiben kann.

Lindner hat die Ampel zu einem herben Schnitzer getrieben und seine ungerechte Spritfresser-Subvention trotz aller Proteste durchgedrückt. An dieser Stelle beenden wir daher unseren Appell. Doch noch kann die Ampel ihr Krisenmanagement verbessern. Entscheidend ist dafür, dass das 9-Euro-Ticket klappt.

Hier ist Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für die Umsetzung zuständig. Er darf den günstigeren ÖPNV nicht blockieren – das werden wir in den nächsten Monaten genau im Auge behalten. Denn in den nächsten Monaten wird sich zeigen: Kann die Ampel in schwierigen Situationen vernünftige Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit und nötigen Klimaschutz treffen? Oder versagt sie, wenn’s drauf ankommt?

2 Kommentare

  • Wie soll man sich als Pendler die hohen Spritpreise sonst noch leisten können. Ich stimme klar für Lindners Steuerentwurf. Ansonsten müsste man ja noch mehr Buckeln und die Rückenschmerzen werden nicht weniger…

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wenn es für Spritfresser keine Steuergeschenke geben soll
    darf es auch keine Förderung für E Autos geben, diese Fahrzeuge
    sind nicht nach haltig die Herstellung der Batterien
    verbrauchen jede menge an Rezorzen wie zb Wasser und Metalle,
    die Metalle werden unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut
    da wird ja nicht in gesehen und wie werden die Batterien entsorgt
    werden sie rezeikel ?

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

1000 Zeichen verbleiben

Veröffentlicht von Jassin Braun