Erfolg für die Redefreiheit: Freispruch für Pestizid-Kritiker
Nach über zwei Jahren können sie endlich aufatmen: Das Münchner Umweltinstitut hatte den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisiert und wurde dafür von über 1300 Personen verklagt. Nach Protest von Campact und anderen Organisationen sind alle Anzeigen zurückgezogen, abgewiesen oder vor Gericht freigesprochen worden. Ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.
Karl Bär steht beim Pestizidprozess vor Gericht.
Foto: Umweltinstitut München [CC BY-ND 2.0]
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Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler klagte mit über 1.300 Landwirt*innen gegen den Autor Alexander Schiebel und die Aktivist*innen um Karl Bär vom Umweltinstitut München. Das Verbrechen? Sie hatten den überdurchschnittlichen Pestizideinsatz in Südtirol kritisiert. Solche Klagen gegen unliebsame Kritik sind ein bewusstes Mittel, um Umweltschützer*innen mit horrenden Klagen mundtot zu machen. Die Vorwürfe sind oft schwer haltbar und sollen in erster Linie einschüchtern. Im Fall von Karl Bär wurden ihm Verleumdung und Verletzung der Markenrechte vorgeworfen.
Breite Solidarität für Bär
Doch die Umweltschützer*innen und Karl Bär waren nicht alleine. Aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft kam überwältigende Unterstützung: 253.000 Campact-Unterstützer*innen unterzeichneten einen Appell für die Redefreiheit und halfen bei den enormen Gerichtskosten. Mit Spenden von über 100.000 Euro konnten wir den Pestizid-Kritiker*innen die unmittelbaren Geldsorgen nehmen.
Diese breite Solidarität konnte auch die Gegenseite nicht ignorieren: Kurze Zeit später zogen 1.371 Kläger ihre Anzeigen zurück. Schließlich zog sogar der Hauptkläger, Landesrat Schuler, seine Anzeige zurück. Die Klagen gegen den Verleger Jacob Radloff und die anderen Aktivist*innen vom Münchner Umweltinstitut wurden vom Gericht abgewiesen. Der Grund: Es gab einfach keine Beweise für die Vorwürfe.
Zuletzt steht Karl Bär als einziger vor Gericht. Doch im Mai 2022 kann endlich auch Bär aufatmen: Das Gericht spricht ihn von allen Vorwürfen frei. Die Klagen gegen Karl Bär waren ein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir bewiesen: Wir halten zusammen, wenn einzelne Personen oder auch Gruppen versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen.
Nach diesem Erfolg beenden wir die Kampagne. Wir danken allen herzlich, die Karl Bär und die Redefreiheit unterstützt haben!
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Autor*innen
Friederike Gravenhorst hat neben ihrem Politik-Studium die Bremer Landespolitik kennengelernt. Mit einer Jugendorganisation hat sie sich gegen Autos und Polizeigesetze eingesetzt und für junge Perspektiven in der Politik gestritten. Seit 2020 unterstützt sie Campact als Junior-Campaignerin, seit November 2020 als Campaignerin.Alle Beiträge
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Kommentare sind geschlossen
Dann herzlichen Glückwunsch
wenn Ihr mit der Kampanie Erfolg
hattet das ändert nichts daran das
immer noch zu viel Pestizide eingesetzt
werden, wer das nicht will muss denn
Landwirten/innen sagen wie sie ohne
diese mittel ihre Felder bewirtschaften
sollen
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Dann herzlichen Glückwunsch
wenn Ihr mit der Kampanie Erfolg
hattet das ändert nichts daran das
immer noch zu viel Pestizide eingesetzt
werden, wer das nicht will muss denn
Landwirten/innen sagen wie sie ohne
diese mittel ihre Felder bewirtschaften
sollen