Erfolg für die Redefreiheit: Freispruch für Pestizid-Kritiker

Nach über zwei Jahren können sie endlich aufatmen: Das Münchner Umweltinstitut hatte den hohen Pestizid-Einsatz in Südtirol kritisiert und wurde dafür von über 1300 Personen verklagt. Nach Protest von Campact und anderen Organisationen sind alle Anzeigen zurückgezogen, abgewiesen oder Angeklagte vor Gericht freigesprochen worden. Ein Erfolg für die Redefreiheit in Europa.

Der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler klagte mit über 1.300 Landwirt*innen gegen den Autor Alexander Schiebel und die Aktivist*innen um Karl Bär vom Umweltinstitut München. Das Verbrechen? Sie hatten den überdurchschnittlichen Pestizideinsatz in Südtirol kritisiert. Solche Klagen gegen unliebsame Kritik sind ein bewusstes Mittel, um Umweltschützer*innen mit horrenden Klagen mundtot zu machen. Die Vorwürfe sind oft schwer haltbar und sollen in erster Linie einschüchtern. Im Fall von Karl Bär wurden ihm Verleumdung und Verletzung der Markenrechte vorgeworfen.

Breite Solidarität für Bär

Doch die Umweltschützer*innen und Karl Bär waren nicht alleine. Aus Medien, Politik und Zivilgesellschaft kam überwältigende Unterstützung: 253.000 Campact-Unterstützer*innen unterzeichneten einen Appell für die Redefreiheit und halfen bei den enormen Gerichtskosten. Mit Spenden von über 100.000 Euro konnten wir den Pestizid-Kritiker*innen die unmittelbaren Geldsorgen nehmen.

Diese breite Solidarität konnte auch die Gegenseite nicht ignorieren: Kurze Zeit später zogen 1.371 Kläger ihre Anzeigen zurück. Schließlich zog sogar der Hauptkläger, Landesrat Schuler, seine Anzeige zurück. Die Klagen gegen den Verleger Jacob Radloff und die anderen Aktivist*innen vom Münchner Umweltinstitut wurden vom Gericht abgewiesen. Der Grund: Es gab einfach keine Beweise für die Vorwürfe.

Kampagnenplakat für das Kalr Bär verklagt wurde. Menschen fahren Fahrrad durch Südtirol. Aufschrift: Südtirol sucht saubere Luft. Südtirol sucht sich.

Ein toller Erfolg

Zuletzt steht Karl Bär als einziger vor Gericht. Doch im Mai 2022 kann endlich auch Bär aufatmen: Das Gericht spricht ihn von allen Vorwürfen frei. Die Klagen gegen Karl Bär waren ein Angriff auf die kritische Zivilgesellschaft. Gemeinsam haben wir bewiesen: Wir halten zusammen, wenn einzelne Personen oder auch Gruppen versuchen, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Nach diesem Erfolg beenden wir die Kampagne. Wir danken allen herzlich, die Karl Bär und die Redefreiheit unterstützt haben!

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1 Kommentar

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Dann herzlichen Glückwunsch
    wenn Ihr mit der Kampanie Erfolg
    hattet das ändert nichts daran das
    immer noch zu viel Pestizide eingesetzt
    werden, wer das nicht will muss denn
    Landwirten/innen sagen wie sie ohne
    diese mittel ihre Felder bewirtschaften
    sollen

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Veröffentlicht von Friederike Gravenhorst

Friederike Gravenhorst hat neben ihrem Politik-Studium die Bremer Landespolitik kennengelernt. Mit einer Jugendorganisation hat sie sich gegen Autos und Polizeigesetze eingesetzt und für junge Perspektiven in der Politik gestritten. Seit 2020 unterstützt sie Campact als Junior-Campaignerin, seit November 2020 als Campaignerin.