3 Fragen an… Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei e.V.
Helena Steinhaus ist Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V., der sich seit 2015 für eine menschenwürdige Grundsicherung einsetzt. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, kämpft der Verein für ein sanktionsfreies Bürgergeld mit angemessenen Regelsatz.
Die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren sollte es werden, so kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das neue Bürgergeld im Sommer großmundig an. Monatelang wurde gerungen, gestritten, Kompromisse geschlossen. Am vergangenen Freitag haben Bundesrat und Bundestag schließlich zugestimmt: Ab Januar 2023 wird Hartz IV formell abgeschafft und durch das neue Bürgergeld ersetzt.
Dass hier Veränderungen angestoßen werden, ist ein guter Schritt. Aber hinter den Erwartungen an eine menschenwürdige Grundsicherung und den Bedarfen der Menschen, die in Deutschland von Armut betroffen sind, liegt es weit zurück. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei e.V. hat uns erzählt, was das bedeutet.
Das neue Bürgergeld-Gesetz ist beschlossen. Schon der Gesetzesentwurf der Ampelregierung ließ die Frage aufkommen: Kommt hier wirklich eine menschenwürdige Grundsicherung oder ist das Hartz IV in neuem Gewand? Nachdem die CDU/CSU im Bundesrat dem Gesetz zunächst nicht zugestimmt hat, wurden weitere Kompromisse geschlossen – zu Lasten der 5 Millionen Hartz IV-Empfänger*innen im Land.
Helena, ist das Bürgergeld überhaupt noch eine Reform oder bloßer Inflationsausgleich?
Am meisten Potential hat die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der damit einhergehende Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Jugendliche verbessern sich außerdem erheblich auf rund 500 Euro anrechnungsfrei. Die anderen Verbesserungen gelten vor allem für jene, die neu und kurzzeitig in Bürgergeld kommen: Für ein Jahr wird die Größe der Wohnung nicht hinterfragt und das Schonvermögen liegt für einen Single bei 30.000 Euro.
Fatal ist, dass nach wie vor der Regelsatz viel zu niedrig ist, da es sich bei der Regelsatzerhöhung nur um einen Inflationsausgleich handelt. Die Wohn- und Energiekosten werden nicht vollständig gedeckt und weiterhin werden finanzielle Kürzungen bis zu 30 Prozent möglich sein. Dadurch bleibt es im Kern Hartz IV.
Ihr habt in den letzten Monaten mit vielen Gesprächen mit Politiker*innen und Medien, Aktionen und auch einer WeAct-Petition die Entstehung des Gesetzes zum Bürgergeld begleitet. Wie ist Deine Bilanz?
Wir stehen leider noch ganz am Anfang, was unsere Vision von einer menschenwürdigen Grundsicherung für alle betrifft. Das ist in den letzten Monaten nicht zuletzt durch die regelrechte Hetzkampagne der Union mehr als deutlich geworden. Der größte Erfolg ist vielleicht, dass unsere Stimme zumindest gehört wird und wir auch als Interessenvertreter*innen in den Parteien ernst genommen werden. Die Petition zeigt deutlich, dass es eine große Unterstützung für eine echte Überwindung von Hartz IV in der Bevölkerung gibt und auch die Rezeption in den Medien spricht dafür. Leider ist die Politik noch nicht so weit.
Du hast den Verein Sanktionsfrei gegründet. Was macht ihr, wie macht ihr jetzt weiter und wie kann man euch unterstützen?
Mehr Infos zur Strom-Aktion von Sanktionsfrei und ihre Petition auf WeAct findest Du hier:
Weiterhin halten wir den Finger auf die größten Wunden. Davon gibt es unzählige. Gerade haben wir im Rahmen einer großen Kampagne rund 80.000 Euro gegen Stromsperren und -schulden umverteilt. Der Strom muss nämlich aus dem kleinen Regelsatz gezahlt werden und das ist für viele Haushalte der direkte Weg in die Verschuldung, die Stromsperre oder beides.
Als nächstes machen wir eine Weihnachtsaktion, weil im Regelsatz kein Geld für Weihnachten vorgesehen ist und das gerade für Familien sehr traurig ist. Auch das Bürgergeld sieht kein Geld für Weihnachten vor. Nächstes Jahr machen wir weiter mit einer Kampagne zum Kindergeld, da das auch im Bürgergeld weiterhin mit dem Regelsatz verrechnet wird und so Kinder in Hartz IV extrem benachteiligt werden. Auch das Thema Sanktionen wird wieder stärker auf den Plan treten, da ab Januar wieder bis zu 30 Prozent des Regelsatzes sanktioniert werden können.
Zusätzlich zu den Aktionen und Social-Media-Kampagnen machen wir klassische Presse- und Medienarbeit und gehen gezielt auf Abgeordnete zu, die für das Thema Bürgergeld verantwortlich sind. Ebenso werden wir bei Betroffenen den Übergang zum Bürgergeld abfragen und in Erfahrung bringen, was, beziehungsweise ob sich etwas für sie zum Positiven verändert. Schon 2023 wird es an dem Gesetz weitere Veränderungen geben und wir werden so gut wie möglich die Betroffenenperspektive weiter tragen.
Unterstützen kann man uns am besten mit Reichweite und finanzieller Förderung.
Das Interview wurde geführt von WeAct-Campaignerin Maria Kruskop.