Gender-Debatte in Thüringen: Brandmauer angezündet
Bei der Debatte ums Gendern in behördlichen Schreiben sind sich AfD und CDU in Thüringen sehr einig. Das gefährdet die angekündigte Brandmauer, die es von Seiten der CDU in Richtung der AfD geben soll.
Der Antrag kam mit Ansage. Im Thüringer Landtag setzte sich die CDU gemeinsam mit der AfD und den „Bürgern für Thüringen“ gegen ein Gendern der Sprache im Landtag, bei Behörden, in Schulen und Hochschulen ein. Mit Erfolg. Nach einer harten Debatte stimmten 38 Mandatstragende für den Antrag und 36 gegen die Forderung. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag am 10. November in Erfurt gescheitert. Eine neue Allianz im Parlament, zu der die CDU-Bundestagsfraktion – und Parteivorsitzender Friedrich Merz – bisher nichts sagen. Laut schwieg der sonst so wortgewaltige CDU-Mann auch schon bei der Ankündigung des möglichen parlamentarischen Zusammenspiels. Vor der Wahl zum Parteivorsitzenden erklärte er noch: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“
Thüringen: Ein Hin- statt Abrücken
Im Interview hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Ex-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring allerdings unlängst die Ausgrenzung der AfD im Landtag beklagt. Am 29. Oktober führte er gegenüber der Thüringer Zeitung aus, dass er keinen Sinn darin sehe, „die AfD parlamentarisch durch Ausgrenzung zu überhöhen, ohne dass sie sich inhaltlich beweisen muss“. Und der 50-Jährige klagte, dass die AfD durch die Grenzziehung im Landtag behaupten könne, „sie werde in ihren Rechten beschnitten“, statt sich in den Gremien beweisen zu müssen. Ein „Halt Stop“ war von Merz zu dem Integrationsangebot an die AfD-Fraktion um den Vorsitzenden Björn Höcke öffentlich nicht zu vernehmen. Dass der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD im vergangenen Jahr als „erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt“ einstufte, irritiert wenig.
Wie sinnvoll Gendern im alltäglichen Sprachgebrauch sein kann, liest Du hier:
Kaum eine Irritation löste dann auch die Sorge des Landesinnenministers Georg Maier (SPD) aus, dass die AfD die Demokratie faktisch „von innen“ bekämpfe. CDU-Mann Mohring selbst scheint die Beobachtung und Bewertung wenig zu stören. In der Politik der Rot-Rot-Grünen Landesregierung sieht die CDU-Landtagsfraktion wohl die größere Störung. In der Debatte um einen geschlechterbewussten Sprachgebrauch, der die Gleichbehandlung aller Geschlechter und Identitäten ausdrücken soll, sind sich CDU und AfD nicht bloß im Osten der Republik nahe. Bei der Antragsdiskussion im Landtag führte der Vize-CDU-Fraktionschef Christoph Zippel aus, dass nach verschiedenen Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die „Gendersprache“ ablehne, teilweise als Bevormundung empfinde. Gendersprache sei „ein Eliteprojekt einer kleinen Minderheit“, meinte Zippel. Eine Meinung, die eben auch die AfD verbreitet. Sie ist in der gesamten extremen Rechten präsent. Corinna Herold von der AfD sieht in dem Gendern eine „Sprachverhunzung“. „Unsinnig“ und eine „Unkultur“ nannte Ute Bergner von der Gruppe „Bürger für Thüringen“ die Bestrebungen zu einer gerechteren Sprache. Drei der vier Mandatstragenden der Gruppe kommen aus der AfD. Die FDP-Gruppe enthielt sich.
AfD führt den Kulturkampf
Mit dem durchgesetzten Antrag hat der rechte Kulturkampf im Landtag eine neue Dimension erreicht. Der Linken-Abgeordnete Christian Schaft hielt der CDU vor, Stimmung zu machen, „wie man sie sonst vor der AfD erwarten würde“. Dieser Kulturkampf gegen die Gender-Bewegung ist eingebettet in eine erweiterte Kampfzone gegen die LGBTQ-Bewegung. In Gera endete Höcke seine Rede am 3. Oktober mit dem Bekenntnis, statt die „tödliche Dekadenz“ des „globalistischen Westens“ und dem „Regenbogen-Imperium“, lieber den „traditionellen Osten“ wählen zu wollen, wo Volk, Nation und Familie verteidigt werde. Autokratie statt Demokratie? Der Kulturkampf greift eben mehr als die Kultur an.
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Die neue Allianz von CDU und AfD in Thüringen dürfte aber nicht alleine der thematischen Nähe gegen Gender-Themen geschuldet sein. Wahltaktische Überlegungen könnten ebenso entscheidend sein. Schon öfter haben rechtslastige Politikwissenschaftler eine Öffnung der CDU zur AfD beobachtet. Denn nur so können sie sich aus Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün befreien. Diese Befreiung unterliegt aber einer Beschränkung. Nach den jüngsten Wahlumfragen liegt die AfD vor der CDU. Am 10. November gaben nach INSA 25 Prozent an, die AfD wählen zu wollen, 21 Prozent die CDU; am 31. Oktober gaben laut dem Institut Wahlkreisprognosen 28 Prozent an, die AfD zu unterstützen, 20,5 Prozent die CDU. Eine Prognose ist eine Prognose, die jedoch Trends andeuten kann. Die Entwicklungen bestätigen die Einschätzung, das Aufgreifen von Themen im AfD-Sound führe zur Aufwertung der Partei. Laura Wahl, Grüne-Landtagsabgeordnete, benennt das Bekannte: „Der Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion leider immer wieder begeht, ist, dass sie denkt, sie könne Wähler*innen von der AfD zurückgewinnen, indem sie AfD-Positionen übernimmt.“ Sie stärke bloß das Original, so Wahl.
Die Brandmauer ist angezündet. Sie könnte im Osten niederbrennen, wenn Merz nicht nach dem handelt, was er dem Spiegel Ende 2021 sagte: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“