Rechte Gewalt: Von Amadeu Antonio bis heute

Eigentlich wollte er nur nach Hause – doch am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio Kiowa auf dem Heimweg zu seiner Wohnung in Eberswalde von einer Gruppe Neonazis angegriffen und ins Koma geprügelt. Weil er Schwarz war. Weil die Polizei den Angriff zwar beobachtete, aber nicht eingriff. Weil in der frisch wiedervereinigten Gesellschaft rechte Gewalt nicht sein durfte und darum immer wieder bagatellisiert wurde. Er starb heute vor 33 Jahren, am 6. Dezember 1990.

Amadeu Antonio Kiowa war eines der ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung – aber leider bei weitem nicht das letzte. Dass viele den Namen von Amadeu Antonio Kiowa noch kennen, liegt vor allem auch an der Stiftung, die seinen Namen trägt. Seit 1998 setzt sich die Amadeu Antonio Stiftung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Und ihre Arbeit ist immer noch bitter notwendig: Wer bei rechtsextremer Gewalt nur an die Neonazi-Glatzen und Pogrome der 90er denkt, verkennt die Dimension rechter und rassistischer Angriffe. Der Springerstiefel-Look mag in den 90ern geblieben sein – die Gewalt ist es nicht. 2021 zählte der Dachverband VBRG 1.391 rechte Angriffe; zwei Drittel der Angriffe waren rassistisch motiviert, fünf Menschen kamen zu Tode.

Rechte Gewalt: Tendenz steigend

Und auch ein Blick in die Statistiken des Bundeskriminalamts zur Politisch motivierten Gewalt (PMK) zeigt, dass im 21. Jahrhundert die Anzahl der rechten Straftaten vor allem eine Tendenz kennt: steigend. Doch in der Berichterstattung über rechte Angriffe ist der erste Instinkt oft noch die Erzählung vom „Einzeltäter“, oft ergänzt mit Andeutungen psychischer Erkrankungen. Dabei ist klar: Auch wenn die „Baseballschlägerjahre“ – der Ausbruch rechter Gewalt, vor allem in Ostdeutschland – vorbei sind, töten Rechtsextreme immer noch Menschen. Menschen, die sie als „anders“ wahrnehmen; aufgrund ihrer Hauptfarbe, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung. 

Viel ist passiert seit den 1990ern; einer Zeit, in der rechte und rassistische Straftaten und Angriffe institutionell verharmlost wurden. Immer wieder hieß es damals von offizieller Seite nur: ‚Keine Anzeichen für fremdenfeindliche Motive.‘ Und heute? Die Amadeu Antonio Stiftung selbst zählt 219 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 und vermutet eine deutlich höhere Dunkelziffer. Die Bundesregierung hingegen zeichnet mit 113 Toten durch rechte Gewalt ein ganz anderes Bild. Warum tut sich die Bundesregierung immer noch so schwer, rechte und rassistische Übergriffe klar als solche zu benennen? Und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechte Gewalt? Über diese Fragen spreche ich mit Tahera Ameer, Vorständin der Amadeu Antonio Stiftung (AAS).

Warum fiel die Wahl auf Amadeu Antonio Kiowa als Namensgeber für die Stiftung?

„Die Amadeu Antonio Stiftung wurde 1998 gegründet, als direkte Reaktion auf die rechte Gewalt, die in den 1990ern vor allem in Ostdeutschland um sich griff. Im Zuge der Vereinigung gingen die gesellschaftlichen Aushandlungsprozesse zwischen Ost und West oft zulasten der nicht-weißen Bevölkerung. Amadeu Antonio Kiowa war eines der ersten Todesopfer in dieser Ausnahmesituation. Nicht nur deshalb haben wir ihn als Namensgeber für die Stiftung ausgewählt – sein Wohnort Eberswalde war damals ein Epizentrum rechter Vorherrschaft. Als die Stiftung gegründet wurde, haben wir gerade dort den Kontakt zu demokratischen Gruppen gesucht und versucht, Initiativen im ländlichen Ostdeutschland zu stärken, die sich dieser rechten Hegemonie entgegenstellen wollen.

Der Fall von Amadeu Antonio Kiowa bebildert dabei beispielhaft, wogegen wir angehen mussten: Die Gewalt war überall, vor allem in den ländlichen Räumen im Osten. Viele schildern die 1990er als eine entgrenzte und gewaltvolle Zeit, in der alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzten, sich selbst in Gefahr brachten. Dagegen wollten wir mit der AAS ankämpfen.“

Wie hat sich der Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt aus Eurer Sicht verändert?

„Zustände wie in den 1990ern sind heute zum Glück nicht mehr denkbar – auch weil die Zivilgesellschaft inzwischen stärker geworden ist. Ich denke, der Zivilgesellschaft kommt eine zentrale Rolle zu: Auch im Westen gab es in den 1990ern rechte Gewalt und rassistische Angriffe – dort gab es aber bereits eine aktive Zivilgesellschaft. Inzwischen gibt es auch in den neuen Bundesländern starkes Engagement gegen Rechts. 

Als Helmut Kohl 1993 den Asylkompromiss billigte und wegen Geflüchteten den Notstand ausrief, war das für mich ein riesiger Schock. Ich dachte: Er gießt Öl ins Feuer; das ist jetzt doch quasi eine Einladung, noch mehr Meschen zu ermorden. So etwas ist heute unvorstellbar. Wir müssen aber ehrlich sein: Rechte Gewalt ist immer noch vielerorts Alltag, vor allem außerhalb der Städte. Verändert hat sich zum Glück die Reaktion darauf. In den 1990ern galt man noch als Nestbeschmutzer, wenn man Probleme mit rechter Gewalt ansprach. Bürgermeister*innen reagierten meist abwehrend auf diese Vorfälle und wiesen jede Verantwortung von sich. Das Problem waren nicht die Täter*innen, sondern die, die rechte Gewalt klar benannten und verurteilten.

Inzwischen wird anerkannt, dass rechte Gewalt und Rassismus reale Probleme sind; die Sichtbarkeit für rechte Angriffe ist viel größer. Obwohl eine rassistische Grundstimmung und auch eine grundlegen Akzeptanz von Gewalt als Mittel immer noch da sind, ist eine rechte Gewalt-Hegemonie wie in den 90ern heute so nicht mehr vorstellbar.“

Was wünschst Du Dir von der Bundesregierung, um rechte Gewalt entschieden zu bekämpfen?

„Halle, Hanau, der NSU, der Mord an Walter Lübcke – immer wieder sehen wir, dass die Gefahr durch rechte Gewalt noch sehr akut ist. Inzwischen hat die Politik und insbesondere das Innenministerium verstanden, dass sie handeln muss. Leider werden politische Konsequenzen aber oft nur angekündigt und dann nicht oder zu langsam umgesetzt. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle wurde zum Beispiel zugesagt, jüdische Einrichtungen besser zu schützen – noch immer ist das aber nicht überall der Fall. 

Inzwischen hat das Innenministerium sogar einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angekündigt. Auch hier mangelt es aber noch an konkreten Ergebnissen. Mein größter Wunsch wäre darum, dass die Politik Konsequenzen aus rechten Anschlägen zieht und den Forderungen nach Aufklärung endlich Taten folgen lässt. Alles andere ist zynisch gegenüber den Opfern, den Überlebenden und den Angehörigen. 

Außerdem gibt es immer noch einen großen blinden Fleck, wenn es um strukturellen Rassismus in Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden geht. Ob Nordkreuz oder NSU 2.0. – rechte Strukturen werden nicht erkannt, viel zu schnell ist immer wieder die Rede von ‚Einzeltätern‘. Auch hier müssen Konsequenzen folgen – rechte Hintergründe dürfen nicht ausgeblendet werden. Im Moment treibt vor allem eine laute und engagierte Zivilgesellschaft die Aufklärung voran, indem sie die Politik immer wieder ermahnt und anspornt. Jetzt muss die Politik liefern!“

Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag ist am 6. Dezember 2022 erschienen, wir haben ihn aktualisiert und erneut veröffentlicht.