Strategische Korruption ist keine Diplomatie
Die Demokratie kann und muss sich gegen fragwürdige Einflussnahme ausländischer Regierungen wehren. Sowohl die EU als auch Deutschland müssen mehr gegen Korruption unternehmen – und nicht erst auf den nächsten Skandal warten.
Staaten vertreten ihre Interessen gegenüber anderen Staaten. Solange das offen und transparent geschieht, ist daran nichts auszusetzen. Auch der Dialog mit Ländern, deren Regierungen Menschenrechte verletzen oder ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie haben, hat seinen berechtigten Platz in der Welt der zwischenstaatlichen Diplomatie.
Versuchen Regierungen aber, demokratische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in anderen Ländern mit fragwürdigen Mitteln zu manipulieren oder zu umgehen, beispielsweise durch Einflussnahme auf Wahlkämpfe mit verdeckten Social-Media-Kampagnen, ist das keine legitime staatliche Interessenvertretung mehr.
Lies hier mehr zum zuletzt bekannt gewordenen Korruptionsfall in der EU um Eva Kaili:
Wenn der Einfluss Überhand nimmt
Der Instrumentenkasten der fragwürdigen Einflussmöglichkeiten für autoritäre Regierungen ist groß. Ebenso wie gegen unzulässigen oder übermäßigen Einfluss von Konzernen müssen wir unsere Demokratien besser vor solchen Einflüssen im staatlichen Auftrag schützen. Zuletzt hat das der EU-Korruptionsskandal gezeigt. Die damalige Vize-Präsidentin Eva Kaili und andere stehen im Verdacht, illegale Gelder aus Marokko und Katar angenommen zu haben. Auch die verdeckten Geldzahlungen Aserbaidschans an einige Politiker:innen der Union sind vielen sicherlich noch im Gedächtnis.
Ob bei der gezielten Anwerbung von Ex-Regierungsmitgliedern, der Unterstützung von populistischen, anti-demokratischen Parteien und Regierungen in der EU oder der plumpen Korruption von Abgeordneten – autokratische Regierungen machen sich Regulierungs- und Transparenzlücken zu Nutze. Genau dort müssen wir deshalb ansetzen und entsprechende Regeln mit Blick auf solche Einflussstrategien autokratischer Regierungen prüfen.
Zunächst muss das EU-Transparenzregister endlich verpflichtend und sanktionierbar werden, damit tatsächlich sichtbar wird, welche Lobbyfirmen oder Lobbyist:innen für welche ausländische Regierungen tätig sind. Eine gute Lobby-Fußspur kann außerdem Einflussnahme auf inländische Gesetzgebung abbilden – auch durch ausländische Akteure. In Deutschland sollte die Ampelkoalition die angekündigte Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108 StGB) endlich umsetzen.
Deutschland und die EU müssen ihre Hausaufgaben machen
Auch die Regeln für die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung müssen in Deutschland und der EU noch deutlich ausgeweitet werden, damit unzulässige Einflussnahme ein Ende hat. Mit der geplanten Verordnung zur Regulierung von politischer Werbung hat die EU die Chance, hier wirksame Mittel gegen Manipulationsversuche und Wahlbeeinflussung einzuführen. Aber auch Deutschland muss seine Hausaufgaben noch machen. Eine Reform der Regelungen zur Parteienfinanzierung ist längst überfällig. Im gegenwärtigen Zustand kann kaum sichergestellt werden, dass Parteien nicht aus dem Ausland unterstützt werden. Neben einer Herabsenkung der Veröffentlichungsschwellen und einer Regelung für Sponsoring braucht es deutlich mehr Kontrollressourcen und härtere Sanktionen. Das zeigte die Spendenaffäre der AfD eindrücklich.
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Die Liste der nötigen Verbesserungen und Verschärfungen ist lang und verlängerbar. So sind die derzeit geltenden Abkühlphasen für Ex-Regierungsmitglieder und hochrangige Beamte viel zu kurz – und werden zu lasch umgesetzt. Die Ampel muss jetzt an die Arbeit gehen und die nötigen Schritte unternehmen. Sie sollte nicht erst auf den nächsten Skandal warten.