4 Fragen an … Pia Lamberty, Sozialpsychologin
Wahlsiege und hohe Umfragewerte – die AfD wähnt sich auf der Erfolgsspur. Auf das Erstarken der AfD haben wir mit Pia Lamberty geblickt. Sie forscht und berät als Geschäftsführerin von CEMAS zu Verschwörungserzählungen, Desinformation, Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Letztes Wochenende wollte die AfD eigentlich ihren nächsten Triumph einfahren: In Nordhausen in Thüringen hätte es den ersten Oberbürgermeister der AfD geben können. Am Ende unterlag der Kandidat der rechtsextremen Partei dem bisherigen Amtsinhaber. Die AfD erlebt dennoch ein Hoch – erst das Landratsamt in Sonneberg, dann die gewonnene Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz, das Einreißen der Brandmauer durch die Zusammenarbeit mit der CDU im Thüringer Landtag. Über die aktuelle Lage haben wir mit Pia Lamberty gesprochen. Sie ist Sozialpsychologin und leitet das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Das CeMAS bündelt interdisziplinäre Expertise zu den Themenfeldern Verschwörungsideologie, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Desinformation.
In Nordhausen in Thüringen hat ein AfD-Kandidat gerade knapp die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters verloren – anders als in Sonneberg, wo vor Kurzem der erste AfD-Landrat gewählt wurde. Ist das ein gutes Zeichen angesichts kommender kommunalpolitischer Entscheidungen, bei denen die AfD große Chancen hat?
Über Kommunen und Länder will die AfD Einfluss auf die Bundespolitik nehmen. Besonders in Gemeinden in Ostdeutschland gewinnt die Partei an Einfluss. Am 8. Oktober stehen gleich zwei Entscheidungen an: In Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt könnte der AfD-Kandidat Dornack die Stichwahl zum Oberbürgermeister gewinnen. Und im Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg kandidiert der Rechtsaußen Kotré für das Amt des Landrats.
Das Wahlergebnis in Nordhausen zeigt aus meiner Sicht verschiedene Dinge: Die AfD ist gerade enorm selbstbewusst und wähnt sich auf der Erfolgsspur. Es ist aber kein Selbstläufer, dass Umfrageergebnisse zu Wahlergebnissen werden. Zum einen sind die Parteien in der Verantwortung. Demagogen und autoritäre Kräfte gibt es in der Geschichte demokratischer Parteien immer wieder. Wie erfolgreich und einflussreich diese Gruppierungen werden können, liegt auch daran, wie sehr sich demokratische Parteien dem entgegenstellen, wie klar die roten Linien sind, die gemeinsamen Anstrengungen, diese antidemokratischen Gruppierungen zu isolieren. Das funktioniert in Deutschland gerade immer schlechter, es verschiebt sich ganz klar etwas ins Autoritäre.
Gleichzeitig kann aber eine Demokratie nicht nur durch Parteien, sondern auch durch ihre Bürger:innen gestärkt werden. Das Bündnis #NordhausenZusammen hat noch einmal deutlich gemacht, dass das Engagement der Menschen vor Ort einen signifikanten Unterschied macht. Das sollte aus meiner Sicht viel stärker in den Fokus gesetzt werden, weil es anderen auch Hoffnung machen kann.
Auch wenn in Nordhausen nun der Bürgermeister im Amt bleibt – fast die Hälfte aller Wähler*innen hat ihre Stimme für den Kandidaten einer rechtsextremen Partei abgegeben. Wieso erreicht die AfD aktuell so viele Menschen? Und wie sind die Reaktionen der AfD-Wählerschaft auf die Wahlergebnisse?
Die CDU in Thüringen macht Politik gemeinsam mit der Höcke-AfD. Fordere jetzt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD – jetzt Appell unterzeichnen!
Die Wahl- und Umfrageerfolge der AfD kommen nicht aus dem Nichts, sondern sind Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung der Normalisierung rechtsextremer Positionen. Ich sehe sie auch als ein Produkt eines schlechten gesamtgesellschaftlichen Umgangs mit Krisen generell und dem Rechtsextremismus im Speziellen. In den Jahren 2014/2015 zeigten sich bundesweit die Konsequenzen rassistischer Mobilisierung. Darauf folgte die Coronapandemie, in der rechtsextreme Gruppierungen wieder verstärkt Raum erhielten. Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine verschärfte sich die Lage weiter, gerade verdeutlicht sich das auch im teilweisen sehr inhuman geführten Diskurs um Asyl und Migration. Die AfD versucht Konfliktlinien zu verschärfen und das wiederum in Wahlerfolge umzuwandeln. Es wird Wut geschürt und die dann wiederum politisiert.
Ein Problem ist ein fehlendes gesellschaftliches Lernen im Umgang mit der extremen Rechten. Teilweise wirkt es, als würden wir die gleichen Debatten führen wie Anfang der 1990er oder 2014/2015. Statt einer starken gesellschaftlichen Antwort auf den Rechtsextremismus finden so Verstärkungen statt, die ihm den Weg in die Gesellschaft bereiten.
Bei knappen Entscheidungen kommt es am Ende oft auf die unentschlossenen Wähler*innen und Nicht-Wähler*innen an. Wie lassen sie sich noch erreichen?
Ich denke, dass es hier unterschiedliche Wege der Ansprache bräuchte. Zum einen sollte es im Interesse aller demokratischen Parteien liegen, dass die Wahlbeteiligung hoch ist. So etwas kann in Kampagnen gemeinsam adressiert werden. Auch breite Bündnisse von Gewerkschaften, Kirchen und anderen Akteur:innen können und sollten ihre gesellschaftliche Reichweite nutzen.
Auch politische Bildungsarbeit ist eine wichtige Säule, um Menschen demokratische Willensbildungsprozesse näherzubringen. Aktuell ist aber leider die ja verstärkt von Kürzungen betroffen, was mir insbesondere im Kontext der anstehenden Wahlen und dem Erstarken des Rechtsextremismus nicht verständlich ist. So brechen Strukturen weg, die gerade jetzt so wichtig wären.
Gerade da, wo das Misstrauen gegen etablierte Strukturen groß ist, ist es allerdings schwierig, Menschen zu erreichen. Gute Erfahrungen habe ich da mit Ansätzen gemacht, die eher darauf zielen, das nahe Umfeld zu stärken, das wiederum ja einen Vertrauensvorschuss besitzt und dadurch noch einmal ganz anders auf Menschen zugehen kann. Allerdings wird das aus meiner Sicht zu wenig gefördert und genutzt.
Im nächsten Jahr stehen Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an. In Umfragen kommt die AfD dort derzeit auf mehr als 30 Prozent. Wie blickst Du auf die anstehenden Wahlen?
Ich schaue sehr besorgt auf die nächsten Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Hohe Wahlerfolge einer rechtsextremen Partei stellen keine abstrakte Gefährdung dar, sondern wirken sich konkret aus – insbesondere für marginalisierte und demokratisch engagierte Menschen wird die Lage deutlich gefährlicher.
Die Lage ist ernst und bedrohlich. Gleichzeitig glaube ich aber auch, dass es noch Möglichkeiten gibt, diese Entwicklungen zu beeinflussen. Gerade deswegen braucht es aus meiner Sicht eine klare Reaktion der demokratischen Parteien – also das Gegenteil von der aktuellen Verschiebung der Diskurse. Es braucht aber auch eine sichtbare Zivilgesellschaft. Allerdings wird das natürlich noch einmal schwieriger, wenn diese Strukturen keine Finanzierung erhalten oder dadurch vor Ort wegbrechen.