Wie Raubtiere und fliegende Pferde die Menschenrechte bedrohen

Nein, ich schreibe diesen Text nicht betrunken und habe auch keine Halluzinationen. Raubtiere und fliegende Pferde sind eine akute Gefahr – für die Menschenrechte, für diejenigen, die sie verteidigen oder in unabhängigen Medien über sie berichten.

Seit letzter Woche veröffentlichen Journalist*innen weltweit die „Predator Files“: Brisante Enthüllungen über den unkontrollierten Handel mit der hochinvasiven Überwachungssoftware „Predator“ (Raubtier). Die „Predator Files“ erinnern an das „Pegasus-Projekt“, mit dem 2021 ebenfalls eine Gruppe internationaler Medien unzählige Überwachungsfälle mit Hilfe der Software „Pegasus“ (das fliegende Pferd der Mythologie) aufdeckten. Amnesty Internationals „Security Lab“, spezialisiert auf IT-Forensik, unterstützt die beiden Rechercheprojekte durch technische Analysen.

„Predator Files“: Überwachung von Khoa Lê Trung

Heute veröffentlicht Amnesty International eine neue Geschichte der „Predator Files“. Es ist die Geschichte von Khoa Lê Trung, einem vietnamesischen Exil-Journalisten, der in Berlin lebt und arbeitet. Mit dem von ihm gegründeten Medium thoibao.de betreibt er unabhängigen Journalismus und berichtet kritisch über die vietnamesische Regierung. Im Pressefreiheits-Index der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ steht Vietnam auf Platz 178 von 180 Staaten. Sein unabhängiger Journalismus ist der Regierung ein Dorn im Auge. Immer wieder erhält Khoa Lê Trung Morddrohungen; seine Website wird durch Hacker-Angriffe lahmgelegt.

Wie Amnesty heute enthüllt, wurde auch versucht, den kritischen Journalisten zu überwachen: Ein Account namens „Joseph_Gordon16“ schickte ihm im Frühjahr auf X (ehemals Twitter) einen harmlos aussehenden Link, hinter dem sich jedoch eine sogenannte 1-Klick-Attacke verbarg. Ein Klick auf einen solchen Link installiert im Verborgenen eine Spionagesoftware auf dem Mobiltelefon. In diesem Fall: „Predator“. Verschiedene Spuren deuten auf eine Täterschaft der vietnamesischen Behörden hin, die den Journalisten in seinem Berliner Exil ins digitale Visier nahmen.

Wie Predator Dich unbemerkt überwachen kann

Einmal installiert, kann Predator unbemerkt das Mikrofon und die Kamera anschalten und die Aufnahmen an den Auftraggeber der Überwachung verschicken. Das Handy wird zum Spion in der Westentasche. Predator kann auf Kontakte, Nachrichten, Fotos und Videos zugreifen. Auch den Aufenthaltsort des Handys verrät es – damit lassen sich die Bewegungen des Opfers nachvollziehen. Das gefährdet nicht nur die Arbeit und oft sogar das Leben der Betroffenen. Jede Nachricht, jeder Anruf an Kontakte oder Familienangehörige könnte außerdem auch diese in Gefahr bringen. 

Erst Pegasus, dann Predator: Hat die Europäische Union nichts dazugelernt?

Zwei Jahre nach dem Weckruf durch den „Pegasus“-Skandal hat die Europäische Union offenbar nichts dazugelernt. Denn hergestellt und verkauft wird Predator von der Unternehmensgruppe „Intellexa Group“, die sich selbst als „EU-reguliert“ bewirbt und von einer Holdinggesellschaft in Irland kontrolliert wird. Trotzdem verkauft sie ihre Produkte in Länder mit schlimmster Menschenrechtsbilanz.

Die „Intellexa Group“ ist Teil der undurchsichtigen „Intellexa Alliance“, einer Kooperation verschiedener Unternehmen, mehrere davon mit Sitz in der Europäischen Union. Der SPIEGEL enthüllte letzte Woche, dass auch Investoren in Deutschland daran beteiligt sind: „Auch Deutsche verdienen am großen Lauschangriff“.

Handel mit Überwachungstechnologie muss reguliert werden

Wie kann das sein? Das Problem: Der Handel mit Überwachungstechnologie wird weltweit kaum reguliert. Gibt es überhaupt einmal Regeln, werden sie von den Unternehmen routinemäßig heimlich umgangen. Das fällt der Branche leider nicht schwer, denn eine Überwachungssoftware lässt sich natürlich leichter unbemerkt verschicken als ein Panzer, selbst wenn – wie es immerhin in Deutschland der Fall ist – eigentlich beides einer Exportgenehmigung bedarf. 

Auch in der Europäischen Union sind Regeln und Kontrollen unzureichend. Dadurch ist es möglich, dass europäische Unternehmen an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft verdienen. Die „Predator Files“ enthüllen in diesen Tagen, dass die Produkte der Intellexa Alliance u. a. in den Kongo, nach Pakistan, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam verkauft wurden – sowie nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland. Amnesty Internationals Security Lab konnte durch technische Analysen Spuren der „Predator“-Software außerdem im Sudan, Kasachstan, Ägypten, Indonesien und Angola nachweisen.

Für Menschenrechte und Demokratie

Die Geschichte von Khoa Lê Trung ist die Geschichte einer stetig wachsenden Zahl von Menschenrechtler*innen, kritischen Medienschaffenden und sogar Politiker*innen, die von einer Spionagesoftware überwacht werden. Etwa von Jamal Khashoggi, dem ermordeten saudi-arabischen Journalisten. Von Diep Saeeda, einer pakistanischen Menschenrechtsaktivistin. Von Julia Gavarette, einer kritischen Journalistin aus El Salvador. Von Ahmed Mansoor, einem saudi-arabischen Menschenrechtler (die Sicherheitslücken, durch die sein iPhone mit „Pegasus“ infiziert werden sollte, sollen übrigens rund eine Million Dollar gekostet haben, weil sie selbst dem Hersteller Apple unbekannt waren. Weil er den Angriff bemerkte, bekamen alle iPhones weltweit ein Sicherheitsupdate). Diese Menschen und unzählige weitere Betroffene eint, dass sie unangenehm für Regierungen sind, die die Menschenrechte verletzten, dass sie sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Letzter Weckruf

„Man kann so etwas nicht einfach in Länder wie Vietnam verkaufen“, erklärte mir Khoa Lê Trung, als wir uns für den Amnesty-Bericht in seinem Büro über den Handel mit Überwachungstechnologie unterhielten. Regierungen müssten Exporte jetzt endlich wirksam kontrollieren. Nach „Pegasus“ ist „Predator“ der nächste Weckruf. Es muss der letzte gewesen sein.