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Die AfD und das Geld – Spenden und Staatsmittel

Woher bekommt die AfD ihr Geld? Unter anderem von umtriebigen Großspendern, die offen antisemitisch sind – und aus der Staatskasse. Wie sich die Finanzierung der Partei zusammensetzt.

Vier Darsteller mit Masken von Personen aus dem Umfeld der AfD stehen neben einer stilisierten Staatskasse, an der sie sich bedienen. Das Foto ist im Rahmen einer Protest-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Februar 2023 entstanden.
Vier Darsteller mit Masken von Personen aus dem Umfeld der AfD stehen neben einer stilisierten Staatskasse, an der sie sich bedienen. Das Foto ist im Rahmen einer Protest-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Februar 2023 entstanden. Foto: Philip Eichler / Campact

Ein Mann, eine Bühne. Die Auftritte für das „Deutsche Volk“ sind Hartmut Issmers Mission. Mit seinem Wagen bringt er gerne gleich einen Anhänger als Bühne mit. „Wir sind das Volk“ steht auf dem schwarz-weiß-roten Transparent, das den Anhänger ziert. In gleicher Farbwahl ein weiteres Transparent mit „Patrioten für Deutschland“. Unter diesem Label tritt Issmer meist mit Strohhut und Lederjacke auf. Beim Pegida-Ableger in Berlin oder bei „Deutscher Michel, wach endlich auf“ in Hamburg hetzte der Anfang 70-Jährige gegen die „links-grünen Spinner“ und die „internationale Finanzlobby“, die mit der CO2-Debatte und der Diesel-Diskussion nur eines wolle: den Standort Deutschland zerstören. Der Mann aus Weimar redet nicht bloß, er spendet auch. Er ist der größte Einzelspender der AfD, der beim Präsidenten des Deutschen Bundestag angegeben wird.

Im Januar vergangenen Jahres erhielt die AfD von Issmer 265.050 Euro. Am 25. Januar wurde der Bundestag von dem Eingang der Großspende unterrichtet. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, angegeben werden. Einzelspenden, die vielleicht gesplittet werden, dürfen nicht angezeigt werden. Das Gesetz lässt da offensichtlich einen Spielraum. Diesen Raum wollte Hartmut Issmer nicht nutzen. Er steht zu seinem finanziellen Engagement. Die AfD scheint sich nicht an den Positionen ihres Gönners zu stören – und bestätigt so erneut ihre Radikalität.

Offener Antisemitismus

Bei seinen Auftritten beklagt Issmer öfters im antisemitischen Jargon eine „Errichtung einer Weltdiktatur der internationalen Hochfinanz mithilfe eines linken Ökokommunismus“. Schon seine Wortwahl „internationale Finanzlobby“ deutete diese Ausrichtung an, die er selbst weiter bekräftigt, wenn er über jüdische Bankiers und deren vermeintliche Weltherrschaftspläne spricht. Auf einer Kundgebung der „Patrioten für Deutschland“, führte der Bauingenieur, der aus dem hessischen Erlensee kommt, im Januar 2019 aus: Ein Plan der „Globalisten“ bestünde darin, in Europa eine „afro-eurasische Mischrasse“ zu züchten, zitiert ihn die Frankfurter Rundschau. Den Pächter einer Kneipe in einer seiner Immobilien wollte er verpflichten, einen AfD-Stammtisch einzurichten, berichtetet die Zeit. Issmer selbst lud dann zum Stammtisch ein, einer der ersten Gäste: Björn Höcke. Auch hier bleibt sich der Großsponsor treu und sagt offen, dass er das Netzwerk um den thüringischen Landtagsfraktionsvorsitzenden und Landesparteichef unterstütze.

Dass der Bundesverfassungsschutz Höcke als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte und der Landesverfassungsschutz den Landesverband ebenso als „rechtsextremistisch“ bewertet, stört nicht. Issmer sieht sich selbst auch nicht als rechtsradikal, sondern nur als „überzeugter deutscher Patriot“, schreibt das RedaktionsNetzwerkDeutschland.

AfD hat noch mehr Großspender

Dass die AfD weitere Spenden von unterschiedlichen Finanziers erhielt, offenbarten die Zuwendungen an die amtierende Bundestagsfraktionsvorsitzende und Bundessprecherin Alice Weidel und den ehemaligen Bundessprecher Jörg Meuthen. 2020 lenkt die vermeintliche Alternative in einem Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. 2023 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2021, wonach die AfD eine Strafzahlung begleichen muss – 396.000 Euro. Die betreffenden Überweisungen waren mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel Socialmedia“ vermerkt gewesen.

Imke Dierßen Wir brauchen einen Parteispendendeckel!

In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyist:innen großen Einfluss – und schadet der Demokratie.

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Die Nähe zu kapitalträchtigen Personen pflegt die Vorsitzende jener Partei, die einmal mit dem Slogan „Mut zu Wahrheit“ antrat. Ende 2023 räumte Theo Müller erstmals ein, sich mit Weidel zu treffen. In einem Nobelrestaurant im französischen Cannes dinierte der Müllermilch-Milliardär mit der AfD-Chefin. Sein Interesse galt dem Parteiprogramm und der Parteivorsitzenden, alles „rein privater Natur“. Eine NS-Ideologie hätte er nicht gefunden, gespendet habe er aber nicht, so Müller gegenüber dem Handelsblatt. Zur Müller-Unternehmensgruppe gehört neben der Marke Landliebe auch die Molkerei Weihenstephan.

Der größte Sponsor der AfD ist nach dem Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages 2021 keine einzelne Person. Der Staat ist der Großsponsor. Der „Rechte Rand – das antifaschistische Magazin“ hat ausgerechnet, dass gut 44 Prozent der Einnahmen der Bundespartei direkt vom Steuerzahler*innen kommen – insgesamt 25 Millionen Euro. Die Rechtsextremen liegen mit dieser staatlichen Einnahme weit vor allen anderen im Bundestag vertretenen Partei. Die Bundestagsfraktion erhält zudem 16,5 Millionen. Zwei Gründe mehr, eine Verbotsdebatte zu forcieren.

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Autor*innen

Andreas Speit ist Journalist und Autor und schreibt regelmäßig für die taz (tageszeitung). Seit 2005 ist er Autor der Kolumne "Der rechte Rand" in der taz-nord, für die er 2012 mit dem Journalisten-Sonderpreis "Ton Angeben. Rechtsextremismus im Spiegel der Medien" ausgezeichnet wurde. Regelmäßig arbeitete er für Deutschlandfunk Kultur und WDR. Er veröffentlichte zuletzt die Werke  "Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus" (2021) "Rechte Egoshooter" (Hg. mit Jean-Philipp Baeck, 2020), "Völkische Landnahme" (mit Andrea Röpke, 2019), "Die Entkultivierung des Bürgertums" (2019). Alle Beiträge

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