Welche Geschichte wollen wir geschrieben haben?
Demos und Proteste überall, das Land bewegt sich: Zeit für ein Update der Demokratie! Mehr Transparenz und Mitentscheidung sind nötig.
Geschichte erscheint uns im Nachhinein meistens als selbstverständlich. Am besten erkennbar wird das bei unserer eigenen Biografie. Nimm Dir kurz einen Moment und frage Dich: Was wäre passiert, wenn Du Dich eines Morgens entschlossen hättest, in eine fremde Stadt zu ziehen? Oder wenn Du Dich dazu entschieden hättest, Deine jetzige Stelle oder Deinen Studienplatz nicht anzunehmen? Wäre Dein Leben dasselbe? Oder wäre alles ein wenig oder vielleicht ganz anders? In der Politikwissenschaft nennt man diese „Was wäre wenn“-Perspektive die Perspektive der „Pfadabhängigkeiten“. Sie soll den Blick darauf schärfen, dass Ereignisse wie Pfade aufeinander aufbauen, dass sie sich immer aufeinander beziehen. Ereignisse eröffnen Optionen und schließen gleichzeitig andere Möglichkeitsfenster.
Was wäre also passiert, wenn nach den aufsehenerregenden Correctiv-Veröffentlichungen in Deutschland alles still geblieben wäre? Die Pläne von Rechtsaußen unwidersprochen geblieben wären? Man mag es sich kaum vorstellen. Denn so eine gebündelte Demokratie-Kraft gab es in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik noch nie! Wir schreiben da gerade wirklich Geschichte. Die Nachrichtensendungen und die Politikteile in den Zeitungen sind seit Wochen voll mit unseren Demokratie-Demos. Aber was folgt jetzt daraus? Welchen Pfad, welche Möglichkeiten hat uns die so wichtige Reaktion der (Zivil-)Gesellschaft gegeben?
Anselm Renn ist ist Kommunikations- und Politikwissenschaftler und Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Im Campact-Blog schreibt er zu den Themen Direkte Demokratie und Volksentscheide. Lies hier alle seine Beiträge.
Demos sind Hoffnungsmaschinen
Als Erstes: Es hat verdammt gut getan. Die Demos waren und sind Hoffnungsmaschinen. Sie haben uns gezeigt, dass es nicht so kommen muss, dass die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD die politische Agenda und damit den gesamtgesellschaftlichen Diskurs bestimmt. Es hat uns gezeigt, dass wir wortwörtlich mit dem Einsatz unserer Körper diesen Weg der Geschichte blockieren können. Die Stimme, unsere Stimme ist und war klar vernehmbar: Wir stehen für einen anderen Weg, für eine offene, vielfältige Demokratie, die sich dem aktiven Schutz der Würde jedes Menschen verantwortlich fühlt.
Und zweitens haben uns die letzten Wochen auch den Zustand unserer Demokratie offengelegt: So wichtig die Demos waren und sind, sie können und dürfen nur der Anfang gewesen sein. Wir benötigen noch mehr Menschen, noch mehr Engagement, noch mehr Einsatz, wenn es darum geht, unsere Demokratie nach vorne zu verteidigen.
Demokratie-Update jetzt!
Was daraus folgen muss, ist eine entschlossene Forderung nach einem großen Demokratie-Update! Und vor allem Zeit und Ruhe für eine gemeinsame Analyse. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwindet, die meisten Menschen trauen den Parteien nicht mehr zu, die großen Fragen unserer Zeit zu beantworten. Der Osten wählt mehrheitlich stramm rechts. Der Kulturkampf ist im vollen Gange. Die Corona-Zeit ist als Gesellschaft nicht aufgearbeitet. Die Liste kann beliebig erweitert werden. Der Strudel der Krisen wird immer schneller. Kann mal jemand kurz auf den Pausenknopf drücken? Wir können doch nicht ernsthaft so weitermachen!
Das Gegenmittel gibt es schon: mehr Demokratie!
Ich bin der festen Überzeugung, dass es da draußen alle Lösungen und Zutaten für ein Demokratie-Update gibt. Auch wir bei Mehr Demokratie können ein paar Puzzleteile beisteuern. Für uns ist klar: Es braucht viel mehr Selbstwirksamkeitserfahrungen der Menschen, in ihrem Alltag, aber auch in der Politik. Jeder von uns kennt das. Nur zu schuften ohne Mitbestimmung geht gar nicht! Das produziert Frust und Ohnmachtsgefühle. Wer nicht gehört wird, wendet sich ab. Aber über das Demonstrieren und Petitionen-Verfassen hinaus geht auf Bundesebene einfach politisch zu wenig.
Außerdem sagen wir: Demokratische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Nur wenn wir verstehen, warum etwas geschieht, können wir den Sinn dahinter auch erkennen. Bürger*innen müssen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt werden. Sie müssen auf einfachem Weg an grundlegende Informationen öffentlicher Stellen herankommen. Sie sollten durch „Legislative Fußabdrücke“ nachvollziehen können, welche Lobbyisten an einem Gesetz mitgeschrieben haben. Und sie sollten durch bundesweite Abstimmungen Themen anstoßen oder misslungene Gesetze stoppen können.
Zuletzt brauchen wir dringend sichere gesellschaftliche Räume, in denen sich Menschen begegnen, die sich sonst nie treffen oder sehr gegensätzliche Meinungen vertreten. In einem Safe Space, aber außerhalb ihrer gesellschaftlichen Blase. Das können zum Beispiel geloste Bürgerräte sein oder gut moderierte Austauschformate.
Und das sind ja nur einige von unseren Vorschlägen, aber da draußen gibt es noch so viel mehr Know-how. Thinktanks, Wissenschaftler*innen, andere NGOs und Journalist*innen und ja, auch Politiker*innen und vor allem du und ich: Wir Bürger*innen. Vielleicht brauchen wir wirklich einen große Vollversammlung, ein Demokratie-Update-Konvent. Mit Zeit und Ruhe.
Es gibt also keinen besseren und spannenderen Zeitpunkt, um Teil der Mehr Demokratie-Bewegung zu werden.
Das Möglichkeitsfenster, das die Demos aufgestoßen hat, steht immer noch offen! Es steht viel auf dem Spiel. Welchen Pfad schlagen wir ein? Das entscheiden wir zusammen!