Erfolg: Mehr Transparenz dank Lobby-Fußabdruck
Seit Jahren setzt sich Transparency International Deutschland e.V. für mehr Transparenz ein, auch in der Politik. Eine der Kernforderungen: der Lobby-Fußabdruck. Er soll die Einflüsse von Lobbyist*innen auf Gesetze offenlegen. Nun ist er beschlossen: Eine Minimallösung – und dennoch ein wichtiger Teilerfolg!
Ohne Transparenz kein Vertrauen – das gilt auch und gerade für die Politik. Die Ampelkoalition hat deshalb in ihrem Koalitionsvertrag mehr Lobbytransparenz versprochen. Im Oktober 2023 wurde das Lobbyregister bereits überarbeitet. Ein Schritt in die richtige Richtung, der einige Verbesserungen gebracht hat. Doch ein entscheidender Baustein fehlte: der Lobby-Fußabdruck. Er soll sichtbar machen, wer wann und in welchem Umfang Einfluss auf unsere Gesetze und Verordnungen genommen hat.
Transparency startet WeAct-Petition
Vorschläge, wie dieser Fußabdruck konkret aussehen könnte, lagen bereits auf dem Tisch: Die gemeinnützige NGO Transparency International Deutschland e.V. hatte zusammen mit anderen Organisationen mögliche Ansätze skizziert; ebenso das Justizministerium. Aber es passierte nichts. Um diesen Stillstand zu beenden, startete Transparency Deutschland Mitte November 2023 auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, eine Petition. Ihre Forderung an Innenministerin Nancy Faeser: Das Koalitionsversprechen einlösen und politische Einflussnahme durch einen Lobby-Fußabdruck endlich transparenter machen.
Drei Gründe, die für WeAct sprechen
WeAct unterstützt Dich, zeigt Haltung und ist für Dich kostenlos. WeAct ist die Petitionsplattform von Campact e.V. Campact ist eine Kampagnen-Organisation – und vereint die Kraft von über 3 Millionen Menschen.
Wer macht unsere Gesetze?
Warum das wichtig ist? Ein Beispiel: Der Blick in den Terminkalender des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) brachte 2021 Alarmierendes zutage. Seit seinem Amtsantritt waren dort 80 Treffen mit Vertreter*innen der Autoindustrie festgehalten – und nur ein einziges Treffen mit Umweltverbänden. Ein krasses Missverhältnis, das sich auch in Scheuers Politik widerspiegelt. So sprach sich der Minister in seiner Amtszeit mehrfach gegen strengere Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie aus.
Ein anschauliches Beispiel für ein gravierendes Problem – und das Problem ist dabei nicht der Lobbyismus an sich. Dass Politiker*innen sich für ihre Arbeit Input aus der Praxis, von Verbänden, Unternehmen, Organisationen und der Zivilgesellschaft holen, ist grundsätzlich sinnvoll und legitim. Ebenso, dass diese Akteur*innen sich für ihre Interessen einsetzen. Auch Campact und Transparency Deutschland sind im deutschen Lobbyregister eingetragen – schließlich setzen auch wir uns für bestimmte gesellschaftspolitische Ziele ein. Problematisch wird es allerdings, wenn die Zugänge zu politischen Entscheidungsträger*innen einseitig verteilt sind und Austausch und Einflussnahme von Interessenvertreter*innen nicht öffentlich nachvollziehbar passieren. Deshalb braucht es transparente politische Prozesse – und dafür setzt sich unter anderem Transparency Deutschland seit Jahren vehement ein.
Schritt für Schritt zu mehr Transparenz
Zusammen mit anderen Akteur*innen engagierte sich Transparency Deutschland jahrelang für die Einführung, dann für die Überarbeitung des Lobbyregisters. Der Lobby-Fußabdruck ließ weiter auf sich warten – doch Transparency Deutschland wiederum ließ nicht locker. Mit ihrer WeAct-Petition sammelten sie in kurzer Zeit über 14.000 Unterschriften, organisierten Gespräche mit den verantwortlichen Stellen, trafen sich mit den zuständigen Berichterstatter*innen im Bundestag – und übergaben die Petition schließlich an Vertreter*innen des Bundesinnenministeriums. Diese Hartnäckigkeit und der steigende Druck, auch durch die tausenden Unterstützer*innen der Petition, zeigten Wirkung: Am 6. März 2024 wurde der Lobby-Fußabdruck endlich beschlossen.
Und jetzt? Lobby-Fußabdruck nachschärfen!
Ab Juni müssen die Bundesministerien nun sichtbar machen, „inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie (von der Bundesregierung) beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben“, so der Wortlaut. Ein wichtiger Etappenerfolg! Und zugleich ist klar: Der aktuelle Beschluss ist vorerst nur eine Minimallösung. Was gilt als „wesentlich“, in welchem Umfang müssen Einflüsse offengelegt werden? All das ist nicht verbindlich geregelt und bleibt damit Interpretationssache.
Lies hier eine ausführliche kritische Bewertung von Transparency Deutschland und ihrer Partnerin, der Allianz für Lobbytransparenz:
Lobby-Fußabdruck erfasst nur Bundesministerien
Zudem erfasst der Fußabdruck in seiner jetzigen Form zwar die Bundesministerien – ein wichtiger Fortschritt, denn dort entstehen die meisten Gesetze – nicht aber den Bundestag. Damit ist klar: Ein wichtiger Schritt ist getan, viele weitere müssen folgen. Die nächste Chance für weitere Verbesserungen bietet sich bereits Ende 2025: Dann soll evaluiert werden, ob der Lobby-Fußabdruck auch praxistauglich ist. Adrian Nennich von Transparency Deutschland versichert: „Wir bleiben dran und werden die Umsetzung eng begleiten.“
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