Die FDP ist mittlerweile für ihre Tendenz zur Blockade bekannt. In den beiden jüngsten Fällen mussten sie damit allerdings Niederlagen einfahren, wie auch die Karikatur von Zeichner Martin Erl zeigt.

Im EU-Parlament haben sich die Mitgliedsstaaten davon nicht einschüchtern lassen: Das EU-weite Lieferkettengesetz ist beschlossen. Ursula von der Leyen hat sich von der Blockade der FDP und dem wiederholten Drängen von FDP-Chef Christian Lindner, die zu einer Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung geführt hat, nicht einschüchtern lassen. Diese Blockadehaltung hat auf EU-Ebene mittlerweile einen wenig schmeichelhaften Namen: Nämlich „German Vote“. Über den hat Lena Rohrbach bereits in einem Blog-Beitrag geschrieben.

Auch Blockaden auf Bundesebene

Auf Bundesebene zeigen sich die Blockaden der FDP in einzelnen Abstimmungen und Themen: Nein zu mehr Klimaschutz, Nein zum Abbau des Dienstwagenprivilegs, Nein zu Kompromissen im Bereich Verkehr. Dabei ist dieser nach wie vor das „Sorgenkind des Klimaschutzes“. Laut Umweltbundesamt hat Deutschland im Jahr 2023 große Fortschritte beim Klimaschutz gemacht – die Klimaziele für 2030 werden damit greifbarer. Bei Verkehr und Gebäuden wurden Ziele verfehlt. Dies könne auch langfristig dazu führen, dass die Ziele für 2030 doch verfehlt werden, wenn nicht mehr passiere in diesen Bereichen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat also einiges zu tun. Dafür sollte er auch die Probleme im eigenen Ministerium in die Hand nehmen: Zum Beispiel den um sich greifenden Lobbyismus, über den Imke Dierßen in ihrem Beitrag geschrieben hat.

Was heißt das für die FDP: Weniger Blockade, mehr konstruktive politische Arbeit innerhalb der Ampel!