Ausgeblendete Antwort: Neoliberalismus und neoliberale Narrative

Die Prognosen zu den kommenden Landtagswahlen deuten die Erschütterung an. In den vergangenen Wochen verlor die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zwar bis zu fünf Prozent der Stimmen. Ein Effekt, den die Debatte um das Potsdamer Geheimtreffen mit dem Vortrag des Rechtsextremen Martin Sellner zur „Remigration“ sicher mitauslöste. Die selbsternannte Alternative könnte dennoch in den Bundesländern mit an und über 30 Prozent die stärkste parlamentarische Kraft werden. Am Wahlabend dürfte der cordon sanitaire, der „Sperrgürtel“ nach Rechts, der in Parlamenten bei einzelnen Abstimmungen längst schon mal überwunden wurde, neu verhandelt werden. Die Frage, wie weit das konservative Milieu um der Macht willen gehen wird, ist nicht die einzige Frage.

Neoliberalismus ist in Gesellschaft verwurzelt

Schon jetzt wird in Politik und Medien gefragt, ob die schleichende Radikalisierung des Konservatismus sich beschleunigen könnte. Davor hatte Natascha Strobl schon 2021 gewarnt. Bereits jetzt wird ebenso nachgefragt, inwieweit die Krisen – von der Pandemie und der Klimakrise, bis zum Angriffskrieg Russlands und dem Terroranschlag der Hamas – den Erfolg der AfD bewirkten. Gleichzeitig wird gefragt, ob nicht die Reaktionen der Bundesregierung auf diese Krisen der AfD zuspielen. Und des Weiteren wird nachgefragt, wo die Grenzen zwischen Protest- und Überzeugungswähler*innen verlaufen.

Studien zur Mitte der Gesellschaft und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit legen viele Antworten nahe. Eine der Antworten greifen Politik und Medien aber kaum auf: Dass die rechten Ressentiments in einer kapitalistisch-globalen Welt nicht allein irrationale Affekte sind. Negative Phantasmen, gegenwärtig stark begründet aus Verschwörungsnarrativen. Die Ausblendung der Antwort geht oft mit einer weiteren Ausblendung einher: Dass die neoliberale Ausrichtung eben gerade menschenverachtende Anschauungen bestärken könne.

Ein Neoliberalismus, der sich nicht alleine in ökonomischen Konzepten, sondern auch in sozialen und betrieblichen Vorstellungen widerspiegelt, sowie bei bildungs- und gesundheitspolitischen Überlegungen. Ein Neoliberalismus, der sich auch in Geist und Körper eingeschrieben hat, in dem Druck der Selbstoptimierung. Die unausgesprochene Direktive „Jede*r ist ihres*seines Glückes Schmied*in“ ist letztlich der unausgesprochene Appell des „Recht des Stärkeren“. Dieser verschleierte Sozialdarwinismus läuft der Solidarität und Empathie letztlich zuwider.

Das Scheitern des Kapitalismus

Vor dieser Schattenseite des Kapitalismus warnte 1939 Max Horkheimer. In „Die Juden und Europa“ rechnete der Soziologe und Philosoph mit dem Liberalismus ab. Die Idee, die Aufklärung, Marktwirtschaft, Bürgertum und Freiheit könnten eine Einheit und eine Voraussetzung für das größtmögliche Wohlergehen der ganzen Menschheit sein, sah er als gescheitert an. Der Mitbegründer der Kritischen Theorie konnte sich nicht mehr vorstellen, dass das dem Kapitalismus inhärente ausbeuterische Wesen sozial und demokratisch eingehegt werden könnte.

Das nationalsozialistische Deutschland – mitgetragen von Wirtschaft und Bürgertum – hatte gerade den Zweiten Weltkrieg begonnen. Hannah Arendt formulierte später mit Rückblick auf 1933:

„Das Problem (…) war doch nicht, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Hannah Arendt

Die freiwillige Gleichschaltung im Bürgertum, so nannte sie es im Gespräch mit Günter Gaus 1964. Und sie schob nach, dass in dem intellektuellen Milieu, aus dem selbst käme, „das sozusagen die Regel war“.

In den gesellschaftlichen Eliten war schon immer der Gedanke virulent, dass ihre eigenen Leistungen zum privaten Erfolg geführten hätten. Sie blenden aus, dass eben nicht alle die gleichen Startbedingungen haben. Eine Chancengleichheit nicht besteht. Sie selbst von einer privilegierten Stellung starten. Diesen Kanon der Ignoranz stimmen viele Stimmen der Starken der Gesellschaft bis heute gegen die Schwachen an. Diese innere Logik des Kapitalismus führt Horkheimer zu einer Pointierung: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Klassenkampf von oben

Diese gebotene Reflektion mahnte Ralf Dahrendorf im Kontext der laufenden Globalisierung 1997 an. Der Titel des Essay ist bereits die Mahnung: „Die Globalisierung und ihre sozialen Folgen werden zur nächsten Herausforderung einer Politik der Freiheit – an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“. Der Soziologe und FDP-Politiker betonte: „Globalisierung bedeutet, dass Konkurrenz groß- und Solidarität kleingeschrieben wird.“ Diese Warnung der Spaltung der Gesellschaft mit der Hinwendung zu Konkurrenzverstärkung scheint die FDP gänzlich vergessen zu haben; die CDU teilweise. Statt finanziellen Ausgleich durch die stärkere Belastung von Großvermögenden anzustreben um die finanziellen Belastungen durch die Krisen abzufangen, findet ein politischer Angriff auf die Finanzschwachen statt. Hier soll gekürzt und gestrichen werden. Leistung soll sich schließlich lohnen. Dass Erben keine Leistung ist, wird angezweifelt. Klassenkampf von oben.

Keine Frage, sozio-ökonomische Entwicklungen erklären nicht alleine das rechte Erstarkungen im Denken, Wahlverhalten und der Gewalt. Sie erklären sie aber mit. Im Rekurs auf die eigene Familie betont Didier Eribon in „Eine Arbeiterin – Leben, Alter und Sterben“, dass die „soziale Zugehörigkeit und Herkunft (…) beeinflusst von Klasse, Geschlecht, Rassifizierung etc., sowie von ökonomischen, kulturellen und sozialen ‚Kapital‘ über das wir verfügen oder nicht verfügen (…) Determinanten und Determinierungen niemals absolut“ seien, aber doch bindend und verbindlich wäre. Und der Soziologe führt in der Reflektion zu seiner rassistischen Mutter aus der weißen Arbeiterschaft 2024 weiter aus, dass der Neoliberalismus in der Politik alles Verbindende in dieser „Arbeiterschaft“ durch Kürzungen und Kündigungen auflöse und sogleich als „verbindendes Element“ der Rassismus übrig bliebe, der „ihre Beziehung zur Welt und zu anderen“ bestärke.

In diesem Milieu finden schon sehr lange Verteilungskämpfe mit Migranten um Jobs und günstige Wohnungen statt. Eribon kennt die Kritik an seinen Darlegungen und betont dann auch: „Wenn man sagt, dass es in den unteren Klassen Rassismus und Homophobie gibt, heißt es nicht, dass es dies in den anderen Schichten nicht gibt.“ Von einer „Prolophobie“ oder „Klassenarroganz“ kann nicht gesprochen werden.

Angst vor Statusverlust

In den anderen Schichten könnte der Verteilungskampf erst seit Kürzerem begonnen haben. Denn die dritte Generation von Migrant*innen, die nun auch den sozialen Aufstieg durch Bildung geschafft hat – trotz aller Widrigkeiten – strebt entsprechende Berufe und Stellungen an. Das weiße „Bürgertum“ geriet eben nicht alleine durch berechtige Sorgen und vermeintliche Ängste vor sozialen Belastungen unter Druck. „Wenn Angehörige einer diskriminierten, stigmatisierten Minderheit allmählich sichtbar werden, vor allem, wenn die ihnen zugestandene Repräsentation nicht mehr ausschließlich mit der Zuweisung von Minderwertigkeit einhergehen, mit der Reproduktion von Stereotypen, löst das bei der Mehrheit, bei denen, die die gesellschaftliche Macht haben, Abwehrreaktionen aus“, schreibt Eribon, und weiter: „weil ihre Hegemonie angegriffen und infrage gestellt“ werde.

Der mögliche Verlust oder die befürchteten Einschränkungen des eigenen Status können zu einer „rohen Bürgerlichkeit“ führen, betont Wilhelm Heitmeyer schon lange. Die „Etabliertenvorrechte“ verteidigen diese Mittel- und Oberschicht. Diese Phalanx, diese geschlossene Front des Proletariats und der Bourgeoisie, könnte den Erfolg der AfD mit erklären. Heitmeyer sorgt sich ebenso, dass die Partei im Westen das Potenzial der Milieus der „rohen Bürgerlichkeit“ noch nicht ausgeschöpft hat. Die laufenden Kultur- und Identitätskämpfe verdecken die anhaltenden Verteilungs- und Statuskämpfe. Zeit, über die Umverteilung von unten nach oben zu sprechen. Zeit, die Regierung von SPD, Grüne und FDP an diese Verbindung zum Rechtsextremismus zu erinnern.