WeAct-Partnerprogramm: Mit Sanktionsfrei gegen Armut
Wie wird man zu einer bekannten kritischen Stimme von fünf Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen? Und wie mischt man den Diskurs auf? Sanktionsfrei e.V. hat genau das geschafft – und dabei enorm vom WeAct-Partnerprogramm profitiert. Hier erfährst Du, wie.
Die Initiative Sanktionsfrei setzt sich seit 2015 für eine angst- und bedingungslose Grundsicherung für alle ein – ohne Behördenwillkür und ausreichend hoch, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Konkret heißt das für den Verein: Menschen, die von Sanktionen bei Hartz IV (jetzt Bürgergeld) betroffen sind, finanziell und juristisch zu unterstützen.
Sanktionsfrei e.V. kämpft für ein sanktionsfreies Bürgergeld, die Kindergrundsicherung und einen solidarischen Diskurs über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.
Sanktionsfrei sammelt mit WeAct über 60.000 Unterschriften
Im Herbst 2021, mitten in den Sondierungsgesprächen der Ampelkoalition, kam es zur ersten Zusammenarbeit zwischen Sanktionsfrei und WeAct. Sanktionsfrei wollte sicherstellen, dass das geplante neue „Bürgergeld“ kein „Hartz IV im grünen Kleid“ wird – sich also inhaltlich nichts ändert, nur der Name. Mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, wandte sich Sanktionsfrei direkt an die Verhandlungsführer*innen. Die Forderungen waren klar: Die Sanktionen müssen abgeschafft, der Regelsatz deutlich erhöht und die Kosten für Unterkunft und Energie gedeckt werden.
Kampagnen entwickeln und gewinnen – mit dem WeAct Partnerprogramm
- Mit einer Petition die eigene Kampagne weiterbringen
- Türen zu Entscheidungsträger*innen öffnen und die große Reichweite des Campact-Netzwerks nutzen
- Beratung durch erfahrene Campaigner*innen
- Finanzielle Unterstützung aussichtsreicher Initiativen mit dem „WeAct Impact Fund“
Mit der Petition, über 60.000 Unterzeichner*innen und viel Aufmerksamkeit in den (sozialen) Medien wurde die Debatte für Konservative und Liberale oft eng und unbequem. Sanktionsfrei zeigte auf, wie sozial ungerecht die aktuellen Regelungen und Sanktionen sind und wie sie die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen.
Bürgergeld: Mitten in der medialen Debatte
Wenig später stand das Bürgergeld als Sozialreform schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag; dann ging es um die Ausgestaltung. Sanktionsfrei blieb dran. Diesmal mit der Unterstützung des WeAct-Partnerprogramms – das heißt: strategische Beratung, die Reichweite des Campact-Netzwerks und finanzielle Unterstützung für ihre Kampagnenarbeit, ihre Infrastruktur und Hintergrundgespräche im Bundestag.
Die Gründerin von Sanktionsfrei e.V. im Gespräch mit WeAct:
Zuerst wurden gemeinsam die Köpfe zusammengesteckt: Wie kann die Kampagne für ein echtes Bürgergeld aufgezogen werden? Das WeAct-Team und Sanktionsfrei besprachen die wichtigsten Meilensteine und den Finanzierungsbedarf.
Seitdem ist viel passiert: Mithilfe des WeAct Impact Fund hat Sanktionsfrei eine umfangreiche Medienkampagne zur Bürgergeld-Debatte 2022 umgesetzt, die die Gründerin Helena Steinhaus und den Verein nachhaltig bekannt gemacht hat.
Mit den Mitteln aus dem WeAct Impact Fund konnten wir unsere Advocacy-Arbeit intensivieren und erfreulich viel im Diskurs mitmischen. Wir waren mit unserer Expertise in zahlreichen Radio-, Fernseh-, Talk- und Zeitungsformaten und wurden so zu einer wichtigen kritischen Stimme des Bürgergeldes.
Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
Die Bürgergeld-Diskussion wurde zu einem der meistdiskutierten innenpolitischen Themen im Jahr 2022. Sanktionsfrei konnte die Perspektive der rund fünf Millionen Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, einbringen. Und nicht nur das: Im Juli 2022 kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sogar eine „deutliche Regelsatzerhöhung“ an.
Die „Sozialreform des Jahrhunderts“?
Seit Januar 2023 gibt es nun das Bürgergeld – die „Sozialreform des Jahrhunderts”, wie der SPD-Arbeitsminister Heil anfangs großspurig verkündet hatte. Doch der erhoffte Paradigmenwechsel ist ausgeblieben. Die sogenannte Regelsatzerhöhung ist nicht mehr als ein ohnehin fälliger Inflationsausgleich. Und die menschenunwürdigen Sanktionen bleiben auch beim Bürgergeld bestehen.
Für Sanktionsfrei steht dennoch fest: Es ist gut, dass es eine Reform gab. In ihrer neuen Rolle als Expert*innen setzte sich das Team von Sanktionsfrei weiter für die Rechte armutsbetroffener Menschen ein: Im Jahr 2023 stand die Gesetzesänderung zur Kindergrundsicherung bevor. Eine Gelegenheit, unterstützt von WeAct und Zehntausenden Bürger*innen, die Interessen der von Armut betroffenen Kinder zu vertreten.
Wie sozial ist die Ampelregierung?
Fest steht: Die Ampel hat sich viele große soziale Projekte vorgenommen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd, statt den vorgesehenen 12 Milliarden Euro investiert die Regierung nur 2,4 Milliarden für Kinder in Not. Dabei wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf.
Zusammen mit Claudia Cornelsen veröffentlichte Helena Steinhaus 2023 das Buch „Es braucht nicht viel – Wie wir unseren Sozialstaat demokratisch, fair & armutsfest machen“. Eine machbare Vision, wie unser Sozialstaat zukunftsfähig wird und alle Menschen ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum wahrnehmen können. Foto: WeAct
Helena Steinhaus nahm dies zum Anlass, den Sozialstaat noch genauer auf den Prüfstand zu stellen und eine eigene zukunftsfähige Vision zu entwickeln. Durch die Mittel des WeAct Impact Fund hatten Helena Steinhaus und ihre Mitstreiter*innen die Möglichkeit, diese Vision aufzuschreiben – und mit dem Buch noch mehr Aufmerksamkeit für ihre Perspektive zu schaffen.
Gegenpol in rückwärtsgewandter Debatte – und neue Impulse
Zu Beginn des Jahres 2024 nahm die Debatte ums Bürgergeld nochmal Fahrt auf. Von der Bild-Zeitung, über CDU bis FDP – überall wird faktenfrei von „faulen Arbeitsverweigern“ gesprochen und lautstark immer härtere Sanktionen gefordert. Sanktionsfrei hält mit Argumenten dagegen. Und geht sogar in die Offensive: Der Verein unterstützt armutsbetroffene Menschen unbürokratisch und direkt, wie jetzt beim Klimageld. Hier initiierte Sanktionsfrei zusammen mit Fridays for Future und vielen anderen ein ökosoziales Bündnis zur sofortigen Einführung des Klimageldes. Und startete direkt mit der Auszahlung an 1.000 Personen – wieder mit Unterstützung von Campact.
Was andere WeAct-Partner so machen
Ein Auszug einiger Projekte, die unsere Partner mithilfe des WeAct Impact Fund umsetzten:
- Der Verein Einfach Einsteigen konnte Veranstaltungen und eine Bevölkerungsumfrage zur Verkehrswende in Bremen durchführen, Lobby- und Netzwerkarbeit vertiefen und einen Verkehrswendegesetzentwurf verfassen.
- Die Organisation FragDenStaat hat eine Whistleblower-Plattform für Frontex-Mitarbeitende entwickelt und gezielt beworben.
- Das Netzwerk Kidical Mass hat Aktionswochenenden in ganz Deutschland organisiert.
- Die Meeresorganisation OceanNow! hat Schulungen zu Kampagnenstrategien und Fundraising für die eigene Organisationsentwicklung besucht.
Seid ihr auch an einer Zusammenarbeit mit WeAct interessiert?