Wir haben die Wahl
In nicht einmal vier Wochen ist EU-Wahl. Während sich die Krisen in Europa überschlagen, scheint das Thema Klimaschutz neben Krieg, Inflation und zunehmender rechtsextremer Gewalt nur eine weitere Facette im Wahlkampf zu sein. Doch das täuscht. Die Klimakrise ist eines der entscheidenden Themen dieser Wahl – nicht trotz, sondern gerade wegen der Gefahr von Rechts.
Armut, Hunger, Vertreibung durch Extremwetter – all das sind Folgen der Klimakrise. Sie konfrontiert uns mit existenziellen Problemen und erzeugt Angst. Kein guter Nährboden für eine funktionierende Demokratie. Während demokratische Parteien zögern, die jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, gewinnen die Populisten in Europa weiter an Einfluss. Sie leugnen die Klimakrise und wollen die Demokratie abschaffen. Daher ist es jetzt wichtig, unsere Stimme zu nutzen. Denn Europa geht uns alle an!
Für Klimagerechtigkeit und Demokratie!
Mit einem breiten Bündnis aus Organisationen und Zivilgesellschaft geht Fridays for Future am 31. Mai in ganz Deutschland auf die Straße.
Die EU-Politik hat einen großen Einfluss auf unser Leben
Die EU-Politik hat einen riesigen Einfluss auf unser tägliches Leben. Etwa die Hälfte unserer Umweltgesetze gehen auf Richtlinien der EU zurück, im Landwirtschaftssektor sind es sogar 60 bis 90 Prozent. Die EU-Parlamentswahl ist somit eine Wahl, die über unsere Zukunft entscheidet. Mit unserer Stimme beeinflussen wir, in was für einer Welt wir leben werden. Mehr Glyphosat oder mehr Artenvielfalt? Wasserrationierung oder Klimaschutz? Abschottung oder offene Grenzen?
Dabei geht es nicht nur um unsere eigene Zukunft. Menschen unter 16 Jahren, zukünftige Generationen, Nicht-EU-Bürger*innen, deren Leben ebenfalls von dieser Wahl beeinflusst wird – wir wählen für sie alle mit! Wird beispielsweise der Green Deal verwässert, wie es die EVP-Fraktion plant, hat das auch Konsequenzen in anderen Teilen der Welt. Mehr Treibhausgasemissionen führen zu mehr Stürmen, Fluten und Dürren, die Menschen zum Beispiel dazu zwingen, in andere Regionen zu fliehen. Laut dem Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) mussten 2022 etwa 32,6 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturkatastrophen verlassen. Die Weltbank schätzt sogar, dass bis zum Jahr 2050 bis zu 143 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden könnten.
Auch in Europa werden zukünftige Generationen unter Wassermangel und Nahrungsmittelknappheit leiden, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die EU hat auf all dies einen großen Einfluss. Daher ist es wichtig, ob wir bei der EU-Parlamentswahl unsere Stimme abgeben oder nicht.
Klimaschutz braucht Demokratie
Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Demokratie funktioniert nur, wenn wir alle mitmachen. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit und Lösungen im Umgang mit ihr finden wir nur gemeinsam. Es braucht einen Systemwandel, bei dem alle mitgenommen werden. Dazu muss die Politik die Interessen der Bevölkerung widerspiegeln. Sozial gerechter Klimaschutz funktioniert nur in einer starken Demokratie.
Der EU kommt dabei eine besondere Verantwortung bei. Globale Krisen können nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigt werden. Die EU kann als Vorbild agieren und international für mehr Klimaschutz eintreten, beispielsweise auf den jährlichen Klimakonferenzen.
Rechtsextreme Parteien wollen die EU in ihrer Handlungsfähigkeit aber einschränken. Sie leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse, verbreiten Populismus, säen Hass und schwächen so die Demokratie.
Rechte Kräfte bestreiten den vom Menschen verursachten Klimawandel und verkaufen Klimaschutz als ein Thema der Eliten. Mit dieser Taktik spalten sie die Gesellschaft und gefährden unser aller Lebensgrundlagen. Klimagerechtigkeit funktioniert nur mit Demokratie und die Demokratie nur mit Klimaschutz.
Klimaschutz stabilisiert die Demokratie
Die Klimakrise bringt gleich eine ganze Vielzahl von weiteren Problemen mit sich. Und Menschen, die lange Zeit in Schwierigkeiten stecken und unzufrieden sind, tendieren dazu, extrem zu wählen. Veränderungen verunsichern und können überfordern. Rechte Parteien geben vor, diesem Gefühl etwas entgegenzusetzen: Sie bieten einfache Scheinlösungen an oder behaupten, dass gar nichts unternommen werden müsse. Doch was wir brauchen, sind jetzt nachhaltige Lösungen, die alle mitnehmen. Klimaschutz schafft Sicherheit und hält somit die Gesellschaft zusammen. Um einen Rechtsruck zu verhindern, muss sozial gerechte Klimapolitik betrieben werden. Klimaschutz ist Demokratieschutz!
Europawahl: Es liegt an uns!
Die Lage in Europa spitzt sich immer weiter zu, doch wir sind nicht machtlos. Wir haben die Verantwortung und die Chance, Europa für die nächsten fünf Jahre mitzugestalten. Es steht viel auf dem Spiel, aber wir haben auch die Möglichkeit zu zeigen: Wir sind die Mehrheit! Die Mehrheit, die rassistische und faschistische Politik entschieden ablehnt. Die Mehrheit, die klar sagt: Nie wieder! Die Mehrheit, die jetzt sozialen und gerechten Klimaschutz fordert!
Jetzt ist es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Die Zivilgesellschaft muss deutlich machen, dass sie lauter ist als alle rechten Parolen. Wir alle haben eine Stimme und wir müssen sie nutzen. In der Stammkneipe bei Grundsatzdiskussionen, am 9. Juni an der Wahlurne zur Europawahl oder am 31. Mai beim Klimastreik auf der Straße – gemeinsam können wir Politik verändern!