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Der Trump-Schock
Der Rassist, Hetzer und Frauenfeind Donald Trump kehrt zurück ins Weiße Haus. Ein Desaster – gegen das auch wir in Deutschland nicht immun sind.
Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire
Wahrscheinlich bist Du genauso fassungslos wie ich: Donald Trump wird erneut US-Präsident. Ein Faschist. Ein Lügner und Demagoge. Und einer, der in aller Deutlichkeit ankündigt, was er vorhat: die älteste Demokratie noch viel umfangreicher und planmäßiger als in seiner unvorbereiteten ersten Amtszeit umbauen und zerstören.
Wie konnte das passieren? Was lernen wir daraus? Und wie können wir verhindern, dass unser Land durch die AfD eine ähnliche Entwicklung nimmt wie die USA?
Keine konkreten Antworten
Trumps Sieg offenbart die Schwäche der Demokraten. Wie 2016 ging die Wahl im „Rust Belt“ verloren – einst ihre Hochburg. Viele Menschen in der Industrieregion an den Großen Seen sind durch Deindustrialisierung, explodierende Mieten und Inflation tief verunsichert; sie plagen Abstiegsängste. Den Demokraten gelang es nicht, konkrete Antworten darauf zu formulieren. Lieber blieben sie vage und versuchten, möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Teilweise übernahmen sie sogar die rechte Rhetorik der Republikaner.
Trumps Sieg ist das Werk dreier Männer
Gleichzeitig ist der Sieg Trumps aber auch das Werk dreier Männer: Elon Musk, Peter Thiel und Wladimir Putin. Er zeigt, welche Macht wenige Tech-Milliardäre und Autokraten mittlerweile besitzen. Putin ist es gelungen, mit Desinformation die amerikanische Gesellschaft zu verunsichern. Die Algorithmen der großen Plattformen haben die Lügen massiv befeuert. Und damit ihren Besitzern viel Geld eingebracht, mit dem sie wiederum Trumps Wahlkampfkassen füllen konnten.
Auch wir hier in Deutschland sind keinesfalls immun gegen eine solche Entwicklung – teilweise schon mittendrin. Die kommende Bundestagswahl droht ebenso schicksalshaft für unsere Demokratie zu werden; sie könnte den Populist*innen und Demagog*innen von AfD und BSW eine immense Macht verleihen.
Wie verhindern wir so etwas in Deutschland?
Damit wir in Deutschland nicht einen ähnlichen Weg wie in den USA einschlagen, müssen wir jetzt all unsere Kraft bündeln. Gute Strategien zu entwickeln ist nicht einfach, an vielem müssen wir noch feilen. Aber einige Ansätze, wie wir aus den Erfahrungen aus den USA lernen und unsere Demokratie und Gesellschaft wehrhafter gegen Populist*innen und Rechtsextreme machen könnten, schälen sich bereits heraus:
- Wir müssen uns mit Big Tech anlegen. Die Algorithmen von Plattformen wie X, Instagram, YouTube und TikTok untergraben die Demokratie. Die EU-Kommission muss endlich dafür sorgen, dass sie nach demokratischen Regeln arbeiten – oder sie verbieten, wenn das nicht gelingt. Wer auf diesen Plattformen Desinformation, Hass und Hetze verbreitet, gehört bestraft.
- Wir müssen uns gegen rechtsextreme Strukturen wehren. Dafür sollten wir die Organisationen in den Fokus nehmen, die relativ einfach verboten werden können: der Dritte Weg, die Identitären, die Junge Alternative und die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft.
- Wir müssen die Menschen bei ihren Alltagssorgen abholen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Viele haben zu Recht den Eindruck, dass die Regierenden sich viel zu wenig für ihre Sorgen und Nöte interessieren – wenn die Bahn nicht kommt, keinen Arzttermin zu haben, in der Schule der Putz von der Decke bröckelt, die Mieten explodieren. Um das zu ändern, braucht es mehr öffentliche Investitionen. Dafür müssen wir diejenigen konsequent besteuern, bei denen sich enormer Reichtum anhäuft: Multimillionäre und Milliardäre.
- Wir müssen eine andere Sprache sprechen. Dafür braucht es eine visionäre Fortschrittserzählung, die bei den Menschen ankommt. Die in ihrem Alltag ansetzt und trotzdem Antworten auf die großen Krisen unseres Planeten formuliert. Solange wir selbst nicht wieder überzeugen, werden wir den Rechtsextremen das Wasser nicht abgraben.
All das schaffen wir nur, indem wir uns überall einmischen: im Netz, in öffentlichen Debatten, auf der Straße. Indem wir Großdemonstrationen und kraftvolle Kampagnen entwickeln und mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft eine kraftvolle Bewegung bilden. Vieles müssen wir ausprobieren, das eine oder andere wird auch nicht klappen. Aber wir müssen es wagen – und dafür jetzt alle unsere Kräfte zusammennehmen.
Campact hat sich in den letzten 20 Jahren zu einer Organisation entwickelt, die genau das kann: große Bündnisse anschieben und Protest auf die Straße bringen. Doch die Aufgabe, die nun vor uns liegt – eine Entwicklung wie in den USA verhindern und Populist*innen sowie Rechtsextreme zurückdrängen – wird das größte Projekt in der Geschichte unserer Organisation. Dafür brauchen wir Menschen wie Dich, die sich auch mit Geld hinter unsere Pläne stellen. Bitte stärke mit Campact unsere Demokratie.