Bundestagswahl – unsere Strategie

Erleben wir gerade einen unaufhaltsamen Rechtsruck? Diese Frage lässt mir derzeit keine Ruhe. Am Montag wird der Rechtspopulist Donald Trump wieder Präsident der USA. In Österreich bekommt der rechtsextreme Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung. Und wenn am 23. Februar in Deutschland gewählt wird, droht auch hier eine gewaltige Verschiebung nach rechts. 

Die AfD steht in den Umfragen bei rund 20 Prozent. Und die aktuell stärkste Kraft, die CDU/CSU, ist unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz immer weiter nach rechts gerückt. Das Gepolter von Merz und CSU-Chef Markus Söder ist bisweilen kaum noch von den Parolen von AfD und BSW zu unterscheiden. Eine rechte Union in der Regierung, Rechtsextreme als stärkste Oppositionspartei – das sind düstere Aussichten.

Ökologischen und sozialen Fortschritt verteidigen 

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Wir alle bestimmen mit, wie die nächsten vier Jahre aussehen. Je stärker die Union bei der Wahl abschneidet, umso entschlossener kann der ehemalige Blackrock-Lobbyist Merz sein Programm durchziehen. Aber je weniger Stimmen seine Partei bekommt, desto mehr Kompromisse muss er machen. Die Bundestagswahl ist unsere Chance, ökologischen und sozialen Fortschritt zu verteidigen. 

Wenn es nach Merz geht, wird vieles zurückgenommen, das wir alle in den letzten Jahren durch beharrlichen Protest erstritten haben: Den Kohleausstieg, die Wärmewende und das Verbrenner-Aus will er ausbremsen. Wichtige gesellschaftspolitische Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will er zurückdrehen. Auch an der Schuldenbremse will Merz festhalten – damit fehlt das Geld für die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur und für einen sozial gerechten, ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. 

Bei der Bundestagswahl droht ein massiver Rechtsruck

Um das zu verhindern und den Rechtsruck im Parlament einzudämmen, kommt es in der nächsten Legislaturperiode auf die Parteien an, die links von der Union stehen. Ja, auch ich war mit vielen Kompromissen unzufrieden, die SPD und Grüne in den letzten Jahren mit der FDP eingegangen sind. Und ich bin mir nicht sicher, welche Rolle die Linke in den nächsten Jahren noch spielen wird. Aber wir brauchen jetzt alle progressiven Kräfte, die eine Chance haben, ins Parlament einzuziehen. Als Korrektiv in einer neuen Bundesregierung oder als starke Stimme der Opposition. Zusammen mit unserem Protest auf den Straßen und im Netz ist das der politische Hebel, um Rückschritte zu verhindern. Und die Chance, Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Demokratie wieder nach vorn zu bringen.  

Fünf Wochen bis zur Bundestagswahl – das ist unser Plan

Was das für uns heißt: Wir zeigen in den Wochen bis zur Bundestagswahl, was auf dem Spiel steht und sorgen dafür, dass sich bei der Wahl so viele Menschen wie möglich dem Rechtsruck entgegenstellen. Du und unsere insgesamt 3,6 Millionen Unterstützer*innen sind das Herz unseres Plans. Jetzt braucht es auch Dein Engagement.

• Lass uns gemeinsam auf die Straße gehen
  Vor der Bundestagswahl wollen wir mit vielen Menschen auf die Straße gehen – auch mit Dir. Der Auftakt war die Demo zum Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa, wo wir am Samstag mit über 20.000 Menschen protestiert haben. Als Nächstes wollen wir am Samstag, dem 25. Januar, ein großes Lichtermeer gegen den Rechtsruck entstehen lassen – mit Tausenden vor dem Brandenburger Tor. Am 14. Februar rufen wir dann zusammen mit Fridays for Future an hunderten Orten zum bundesweiten Klimastreik auf – auch bei Dir in der Nähe. So zeigen wir, was an Rückschritten beim Klimaschutz droht und dass wir uns diesen mit aller Kraft entgegenstellen. Über die Demos informieren wir Dich zeitnah.
• Gegen die Merz-CDU: Wir mobilisieren Wähler*innen
  In den sozialen Netzwerken wenden wir uns mit Videos und Grafiken direkt an potenzielle CDU-Wähler*innen, die sich noch unsicher sind, ob sie Merz wählen wollen. Ihnen machen wir deutlich, dass sich Merz für rückwärtsgewandte Politik einsetzt und informieren sie darüber, was genau im Wahlprogramm der Union steht. Folge uns auf Social Media, um unsere Posts zu teilen.

• Sag allen, was auf dem Spiel steht
  Wir sind 3,6 Millionen Menschen – gemeinsam können wir viel erreichen. Campact bereitet Aktionen vor, bei denen Du gefragt bist. Du kannst Dich engagieren, indem Du unsere kurzen Info-Videos oder Grafiken im Familienchat teilst, Sticker und Postkarten mit Wahlaufrufen zur Bundestagswahl verschickst oder Leserbriefe schreibst. Wir halten Dich über die Aktionen auf dem Laufenden.
• Campact wird im Wahlkampf laut
  In den nächsten Wochen will Campact in der öffentlichen Diskussion mitmischen: mit Kommentaren in den sozialen Netzwerken, schnellen Appellen und überraschenden Aktionen. Wir wollen zeigen, was unsere Bewegung erreicht hat – und welche Fortschritte in Gefahr sind. Immer wieder wollen wir so dafür sorgen, dass im Wahlkampf über progressive Inhalte gesprochen wird, von gerechten Steuern über Klimaschutz bis zur Geschlechtergerechtigkeit.  
• Setzen wir unser Kreuz klug
  28 Prozent aller Stimmen von Erstwähler*innen bei der Europawahl im Juni gingen an Kleinstparteien. Das sollte uns bei dieser Wahl nicht wieder passieren. Es gibt viele Gründe, eine Kleinstpartei zu wählen – vom Frust über die etablierten Parteien bis zu persönlichen Überzeugungen. Doch bei der Bundestagswahl werden Volt, Die Partei und andere voraussichtlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern und haben keine Chance auf Direktmandate. Wer sie trotzdem wählt, verschenkt seine Stimme. Denn die hat dann keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und stärkt so unbeabsichtigt die Rechten. Im Netz wollen wir über dieses Risiko aufklären – und dazu aufrufen, dieses Mal nicht für Kleinstparteien zu stimmen.  

Gemeinsam können wir in den Wochen bis zur Bundestagswahl noch viel bewegen. Doch die Zeit ist knapp und die Aufgaben groß. Deshalb kommt es darauf an, dass viele Menschen mitziehen. Ob Du beim Klimastreik protestierst, Informationen im Bekanntenkreis teilst oder für Aktionen spendest – Deine Unterstützung zählt!