Erfolge aus 20 Jahren Campact

Richtig aktuell geht es los – mit der größten Online-Petition, die es jemals in Deutschland gab: „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“ Denn Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist Faschist. Das darf man nach einem Gerichtsurteil so sagen, doch vor allem sollte man etwas gegen seine Pläne unternehmen. Deswegen hat Indra Ghosh seine Petition auf WeAct gestartet, einer Campact-Plattform für Anliegen von Bürger*innen. Bei der Übergabe der Unterschriften machte Indra Ghosh deutlich, dass es jetzt Taten braucht, wenn man Höcke noch aufhalten will: „Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt.“

Keine Ämter für Höcker

Fast 1,7 Millionen Menschen unterzeichneten die Petition bereits und richten sich damit an Kanzler Scholz und die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag. Das Ziel ist, dass die Bundesregierung einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt – und Höcke als Feind der freiheitlichen Demokratie keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden kann. 

So viele Unterschriften in so kurzer Zeit, das hat uns alle umgehauen. Es zeigt eindrücklich: Überwältigend viele Menschen stehen auf für die Verteidigung unserer Demokratie gegen Rechtsextremismus – und erwarten das auch von politisch Verantwortlichen.

Rasmus Grobe, Leiter vom WeAct-Team

Was erlaubt und was verboten ist

Eine verbotene Räumung, ein Protest, der nicht stattfinden sollte und endlich: ein Wald, der bleibt. Längst ist der Hambacher Wald im Rheinischen Revier international zum Symbol des Widerstands gegen die verlängerte Nutzung von Braunkohle geworden. Zwischen den Bäumen zeigte sich der Widerstand gegen eine verfehlte Energiepolitik, die sich gegen Natur- und Klimaschutz richtet.

Im Herbst 2018 überschlugen sich die Ereignisse. Am 5. Oktober stoppte ein Gericht vorläufig die von RWE geplante Abholzung. In der bisher größten Demonstration protestierten am 6. Oktober mehr als 50.000 Menschen für den Erhalt des Hambacher Waldes und den schnellen Kohleausstieg. Noch kurz zuvor wollte die Polizei die Demo verbieten – doch kam damit nicht durch. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot gerade noch rechtzeitig auf. 

Hambi bleibt!

Und jetzt? 2021 urteilte das Verwaltungsgericht Köln: Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst von Landesregierung und Kommunen war rechtswidrig. Die Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. 2023 sah es das Oberverwaltungsgericht in Münster noch einmal anders. Doch in erster Linie wurde die Forderung der Bürger*innen deutlich – vor allem durch die massiven Proteste. Mit dem Kohle-Kompromiss wurde der Erhalt des Hambacher Waldes beschlossen.

Bis aufs Blut

Jahrelang durften schwule und bisexuelle Männer in Deutschland kein Blut spenden – zumindest, wenn sie sexuell aktiv waren. Die Chance, sich mit einer Spende für das Leben der Mitmenschen einzusetzen, wurde ihnen wegen hartnäckiger Vorurteile verwehrt. WeAct-Petent Andy Szabó hat sich für dieses Thema beharrlich eingesetzt, letztlich mit Erfolg.

Letztes Jahr beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. „Eure vielen Unterschriften haben gezeigt, dass das kein ‚Nischen-Anliegen’ von einer einzelnen Person aus Rostock (mir) war“, schrieb Andy Szabó zum Abschluss seiner Petition und bedankte sich bei allen 86.786 Unterzeichnenden. „Das ist unser gemeinsamer Erfolg. Macht’s gut!“

Keine Steuermillionen für AfD-Stiftung

Steuermillionen für eine Stiftung, die extrem rechte Netzwerke aufbaut und völkische Propaganda verbreitet? Nicht mit uns. Der Bundestag hat Ende 2023 ein Gesetz verabschiedet, für das Campact sich lange eingesetzt hat. Es stellt klar: Antidemokratische Stiftungen bekommen keine Steuergelder. Damit sollte kein Geld an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) fließen! Ein toller Erfolg für die über 417.000 Unterzeichner*innen des Campact-Appells – und offenbar Anlass zu großem Frust für Erika Steinbach, Vorsitzende der DES, die kräftig gegen das Urteil wetterte. 

Atomkraft? Nein danke!

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland ist abgeschaltet. Am 15. April 2023 endete die hiesige Atom-Ära – dafür war jahrzehntelanger Protest nötig. Er musste sich so zuspitzen, dass Angela Merkel kaum anders konnte. 2011 – nach dem Nuklearunfall von Fukushima – hat ihre Regierung den Ausstieg aus der zerstörerischen Technologie beschlossen. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz findet: „Das endgültige Aus zeigt, wie machtvoll eine Protestbewegung werden kann. Der Moment macht Mut für die große Auseinandersetzung um das Ende von Öl, Gas und Kohle, die wir gemeinsam gewinnen müssen. Nur so können wir eine Klimakatastrophe noch verhindern.”

TTIP stoppen

Es trägt einen langen Namen: Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, sollte ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA werden. Dabei ging es nicht in erster Linie um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, denn die gibt es im transatlantischen Verhältnis kaum noch.

Ziel war vielmehr der Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner dabei alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Urteile im Namen der Wirtschaft 

Wäre TTIP in Kraft getreten, könnten US-Konzerne europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällten dann keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. 

Gemeinsam mit rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten sammelte Campact Unterschriften gegen TTIP und zu den Demos kamen Hunderttausende – noch nie waren so viele Menschen wegen eines Freihandelsabkommens auf der Straße! Auch deswegen ruhen seit Anfang 2017 die Verhandlungen. Und sie werden laut Bundeswirtschaftsministerium nicht fortgeführt.

Wenn Du noch mehr über die Arbeit von Campact erfahren willst, dann findest Du hier weitere Erfolge von Campact. Du willst in Zukunft nichts verpassen? Dann trage Dich doch gleich noch ein in unseren Newsletter.