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Bundestagswahl: Das plant die AfD
Remigration, traditionelles Frauenbild, Rückkehr zur Atomkraft: Das plant die AfD für Deutschland. Ein Überblick über das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl.
Im Gegensatz zu ihrem Interviewpartner und X-Betreiber Elon Musk hebt Weidel auf dem Parteitag in Riesa nur den linken Arm. Foto: IMAGO / Revierfoto
AfD fordert „Remigration“
Zentrales Thema des Wahlprogramms der AfD ist das Thema Migrationspolitik. Im Bundestagswahlprogramm 2025 spricht sie offen von „Remigration“, das heißt Massenabschiebungen. Der Begriff tauchte prominent beim Potsdamer Geheimtreffen auf, bei dem AfD-Politiker die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund und auch von deutschen Staatsbürger*innen planten.
Nachdem die AfD den Begriff erst von sich gewiesen hat, taucht er nun in ihrem Wahlprogramm auf. Das zeigt, wie die AfD diesen Begriff normalisieren will. Sie weicht ihn auf – Massenabschiebungen sollen normal werden. Die AfD unterscheidet zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“, um Menschen mit Migrationshintergrund herabzuwürdigen. Für die AfD sind also nicht alle Menschen gleich.
Auf ihrem Parteitag in Riesa schärfte die AfD ihr Wahlprogramm an mehreren Stellen nach. Laut ZDF strich die Partei den Passus, der anerkannten Asylbewerber*innen nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zusichert. Ebenfalls entfernt wurde die „Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt“. Ausländische Bürger*innen sollen Bürgergeld nur erhalten, wenn sie zuvor zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Gegen Missbrauch beim Bürgergeld will die AfD „resolut“ vorgehen.
Gewahrsamszentren
In ihrem sogenannten „Programm für Deutschland“ fordert die AfD, dass flüchtende Menschen an der Grenze gestoppt und in Gewahrsamszentren gesteckt werden. Schon in der Vergangenheit fabulierte Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, vom Waffeneinsatz gegen flüchtende Menschen an deutschen Grenzen.
Solche Aufrufe sind gefährlich: Umso lauter solche rechtsextremen Positionen werden, desto eher sinkt die Hemmschwelle, tatsächlich Geflüchtete zu attackieren. Rechtsextreme Straftaten haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht – die wachsende Gewaltbereitschaft ist eng verbunden mit dem Aufstieg der rechtsextremen AfD.
Steuerliche Entlastungen nur für Besserverdienende
In dem „Programm für Deutschland“ plant die AfD, ähnlich wie auch die Union oder die FDP, die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürger*innen – jedoch vor allem von Besserverdienenden.
Gerade die „kleinen Leute“, die die AfD vermeintlich vertreten will, profitieren nicht von dem Programm. Im Gegenteil: Unter der AfD verschärft sich das Armutsrisiko von allen Parteien am meisten.
Dexit: Ausstieg aus der EU
Die AfD will Abschottung: Ausstieg aus der EU, dem Euro und keine Migration. Das käme uns teuer zu stehen. Ein Rückbau der Europäischen Union und die Abschreckung von Arbeitskräften aus dem Ausland würden unsere Arbeitsplätze, die deutsche Wirtschaftsleistung und damit die Ersparnisse aller gefährden.
Gegen Abtreibungen
Die AfD will die Geburtenrate erhöhen und eine sogenannte „Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ schaffen. Dahinter versteckt sich nichts anderes als die Ablehnung von Abtreibungen. Diese will die Partei weitgehend verbieten, sie sollen nur bei „kriminologischer oder medizinischer Indikation“ möglich sein.
Außerdem will sie sogenannte „Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche“ wieder verbieten. Die Ampelkoalition hat das sogenannte Werbeverbot unter 219a im Jahr 2022 abgeschafft, seitdem dürfen Ärzt*innen auf ihrer Website darüber informieren, wie oder ob sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für Frauen ist das zentral, um sich im Falle einer ungewollten Schwangerschaft über einen Abbruch zu informieren. Genau das möchte die AfD aber nicht. Denn: Lies hier, wie rückschrittlich das Frauenbild der AfD ist.
Traditionelles Familienbild
In ihrem Programm spricht sich die AfD für ein traditionelles Familienbild aus – bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Interessant ist das vor allem mit Blick auf die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die selbst in einer lesbischen Beziehung lebt und mit ihrer Frau mehrere Kinder hat. Das geht gegen das homophobe Weltbild der AfD; Weidel sagt aber selbst von sich, dass sie nicht queer sei.
Atomkraft, fossile Energien, Gas aus Russland
Die AfD fordert eine Rückkehr zur Atomkraft und will die Laufzeiten von Kohlekraftwerken verlängern. Die Nähe zu Russland zeigt sich auch in der Energiepolitik. Russische Gaslieferungen sollen laut AfD wieder aufgenommen werden. Windparks will die Partei abschaffen, ebenso wie die CO₂-Abgabe.
AfD will Autos first!
Die AfD macht Stimmung gegen das Tempolimit und setzt sich für die Stärkung des motorisierten Individualverkehrs ein. Die Partei befürwortet außerdem innerdeutschen Flugverkehr. Dabei schützt ein Tempolimit das Klima, verhindert Staus und Unfälle.
In Deutschland verursacht der Verkehr rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen – die meisten davon im Straßenverkehr. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, ist der Verkehrssektor ein entscheidender Faktor. Warum ist das wichtig: Wetterextreme wie Hitze, Starkregen oder Dürre werden immer schlimmer und sie nehmen zu – weltweit, aber auch hier bei uns. Die Klimakrise ist nicht irgendeine Krise. Sie hat das Zeug zur existentiellen Krise der Menschheit.
Am 23. Februar ist Bundestagswahl – und es droht ein massiver Rechtsruck. Unser Engagement für die Demokratie wichtiger ist denn je. Laut aktuellen Umfrage liegt die AfD bei rund 20 Prozent. AfD-Wähler gibt es überall. Sicher auch in Deinem Umfeld. Bitte teile diesen Beitrag mit Freunden und Bekannten.