Großspender, Staatskasse und Co.: Diese 5 Geldquellen finanzieren den Wahlkampf der AfD

Wie alle Parteien, finanziert sich die AfD aus verschiedenen Quellen, wie Mitgliedsbeiträgen, staatlicher Parteienfinanzierung und eben Spenden von Unternehmen, Firmen oder Privatpersonen. In Wahljahren sind diese für eine Partei von großer Bedeutung, denn ein Wahlkampf wie der für die Bundestagswahl kostet viel Geld. Je höher das Budget, desto mehr Menschen lassen sich voraussichtlich erreichen. Eigentlich muss jede Partei ihre Geldquellen in einem Rechenschaftsbericht vollständig offenlegen. Die folgenden fünf Quellen werden dort nicht alle aufgeführt, sind aber für die AfD besonders wichtig.

1. Großspender von Firmen und private Gönner

Als Großspenden gelten alle Zuwendungen ab 50.000 Euro. Summen ab dieser Höhe müssen die Parteien der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden; alle Spenden darunter, ab einem Betrag von 10.000 Euro, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden, in der Regel passiert das irgendwann im Folgejahr. Teilt eine Person die Zuwendung in mehrere kleine Summen unter der 50.000-Euro-Grenze auf, muss dies allerdings nicht direkt gemeldet werden.

Diese Mühe hat sich der größte Einzelspender einer Partei im Jahr 2023 nicht gemacht: Der Unternehmer Hartmut Issmer überwies im Januar des vergangenen Jahres 265.050 Euro an die AfD. Die rassistischen und antisemitischen Positionen des Hessen sind bekannt, er macht sie etwa in Reden lautstark publik. Die AfD stört sich jedoch nicht an der Gesinnung ihres Gönners.

Weitere Großspender der vorherigen Jahre waren beispielsweise die Unternehmen KLANN Anlagentechnik GmbH (30.000 Euro in 2022) und Shark Systems IT GmbH (20.000 Euro in 2022, 40.000 Euro in 2021). Diese Summen sind im Vergleich zu Issmers Großspende zwar klein – aber auch sie summieren sich zu einem stattlichen Geldbetrag.

2. Vorfeldorganisationen, AfD-freundliche Vereine und Verbände

Die AfD hat eine Reihe von eigenen Vorfeldorganisationen (das heißt Organisationen, die der AfD nahestehen, aber nicht offiziell der AfD zuzuordnen sind) und befreundeter Verbände sowie Vereine. Diese unterstützen die Partei ideell, indem sie die gleichen Standpunkte und Meinungen wie die AfD vertreten, Werbung machen und Aktionen organisieren. Eine der bekanntesten Vorfeldorganisationen ist zum Beispiel das Mittelstandsforum für Deutschland e.V.

Bei einigen Vereinen bleibt es jedoch nicht bei ideeller Unterstützung. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unterstützte die Partei beispielsweise bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017. Insgesamt geht es hier um mehrere Millionen Euro, die in Wahlkampfmaßnahmen geflossen sind. Später wurde klar: Der Verein ist eine Schein-Organisation, der den legalen Anschein der Wahlkampffinanzierung wahren sollte.

3. Parteispenden von Über-Reichen

Dieser Spendenskandal zieht bis heute Ermittlungen nach sich. Die Geldgeber sind bis heute nicht sicher bekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden des Immobilienmilliardärs Henning Conle handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG an den genannten Verein geflossen sind, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien sowie das Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland zu umgehen.

Die Goal AG kam kürzlich noch einmal in Verbindung mit der AfD zur Sprache. Der ehemalige FPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Dingler hatte die Werbefirma kontaktiert, um eine millionenschwere Plakatkampagne für die AfD zur organisieren. Das bestätigte Alexander Segert, Chef der Goal AG. „Er hat mich vor einiger Zeit auch angefragt, ob die GOAL AG eine Wahlkampagne für ihn entwerfen könnte.“ Segert habe diesen Auftrag abgelehnt, da seine Firma nicht mehr im Ausland tätig sei. Er habe dem Mann „jedoch einige Kontakte empfohlen, um seine Idee zu realisieren“.

Es ist die höchste Parteispende in der Geschichte der AfD: 2.349.906,62 Euro sollen die 6.395 Plakate gekostet haben, die überall in Deutschland zusätzlich zur offiziellen Kampagne für die AfD werben. Der Österreicher Dingler begründete seine private Spende an eine deutsche Partei damit, dass er die Energie- und Sicherheitspolitik in Deutschland als falsch empfinde. Die Spende ist diesmal offiziell der Bundestagsverwaltung gemeldet worden. Strukturell ähnele sie jedoch sowohl den bisherigen, ungeklärten Spendenskandalen, sowie einer weiteren Anti-Grünen-Kampagne aus dem Jahr 2021, deren Urheber nicht bekannt ist, meldet Correctiv. So soll die Firma ASS in Köln mit der Werbekampagne beauftragt worden sein, wie schon 2017.

Einflussnehmer im In- und Ausland

Vor der Europawahl im Jahr 2024 gab es einen weiteren Spendenskandal: Laut dem tschechischen Geheimdienst habe das russische Propagandaportal „Voice of Europe“ damals 500.000 Euro an kreml-freundliche Politiker*innen ausgeschüttet – zum Beispiel an Petr Bystron, AfD-Topkandidat für das Europaparlament. Einem anderen Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, finanzielle Zahlungen vom kremlnahen ukrainischen Oppositionspolitiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben. Chatverläufe zwischen den beiden wurden öffentlich.

Mit Frank Gotthardt fördert ein weiterer Superreicher den braunen Irrsinn – gemeinsam mit Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Reichelt betreibt eine Hetzseite im Internet, die von Gotthard finanziell gestützt wird. Gotthard ist mit Medizin-Software reich geworden – und kann es sich leisten, rechtspopulistische Fake News über den Klimawandel, den Islam oder die Grünen im Netz verbreiten zu lassen.

Mit Elon Musk, Tech-Milliardär und rechter Hand von US-Präsident Donald Trump, hat die AfD einen weiteren prominenten, über-reichen, internationalen Unterstützer. Er wirbt offen auf seiner Plattform X für die AfD und nimmt so aktiv Einfluss auf den Wahlkampf in Deutschland.

4. Parteizuschüsse aus der Staatskasse

Jede Partei, die in den Bundestag einzieht, hat Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Für jede gültige Stimme, die für eine Partei in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegeben wird, erhalten die Parteien grundsätzlich 0,83 Euro pro Jahr. Jede Stimme für die AfD bringt ihr also bares Geld.

Zusätzlich erhält die Partei 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten hat. Die AfD wirbt offensiv mit diesem Umstand: „Für jeden Euro, den Sie spenden, muss der Herr Finanz­minister uns noch einen dazugeben“ heißt es auf ihrer Spenden-Website. So kommen einige Euros aus der Staatskasse zusammen. Das Magazin „der rechte rand“ hat ausgerechnet, dass gut 44 Prozent der Einnahmen der Bundespartei im Jahr 2021 direkt von Steuerzahler*innen kamen – insgesamt 25 Millionen Euro.

5. Viele kleine Einzelspenden

Auch die AfD finanziert sich massiv über Spenden. Zeitweise stammt sogar mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen ausschließlich daraus. Im Jahr 2022 waren es beispielsweise knapp 3,9 Millionen Euro, die sich aus Spenden einzelner Personen zusammensetzten. Im Wahlkampfjahr 2021 waren es rund 6,4 Millionen Euro. Ein Großteil davon dürfte über den Online-Bezahldienst PayPal geflossen sein. 

Für Rechtsextreme ist PayPal einer der wichtigsten Wege, um Spenden zu generieren. Denn PayPal hat allein in Deutschland über 33 Millionen Nutzer*innen und ist damit der mit Abstand größte Online-Zahlungsdienst. Mehr als 90 Prozent der Deutschen bezahlen online mit PayPal. Die meisten Alternativen sind weit weniger verbreitet.

Im Frühjahr 2024 wandte sich Campact mit einem Appell an PayPal. Denn PayPal Deutschland schreibt in seinen Richtlinien: Aktivitäten, die mit „der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz“ zu tun haben, sind auf PayPal verboten. Dennoch konnte die extreme AfD dort unkompliziert Spenden eintreiben. Über 390.000 Menschen haben damals gemeinsam mit Campact gefordert: PayPal, schließe die Konten der AfD!

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Reiche Menschen, die ihr Geld im rechtsextremen Raum einsetzen, sind eine echte Gefahr. Sie beeinflussen Meinungen und Stimmungen in eine Richtung, die ihnen letztlich finanziell nützt. Aber auch die diversen Kleinstspenden über PayPal und Co. gefährden aktiv die Demokratie – weil sie der AfD nützen. Wir alle sind gefordert, dieser Entwicklung klar entgegenzutreten – mit Informationen, Fakten und einer konsequenten Haltung.

Mit Campact setzen sich über 3,5 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik ein und verteidigen unsere Demokratie. Unsere Kampagnen treiben den ökosozialen Fortschritt voran und verteidigen unsere Demokratie. Damit eine gerechte Gesellschaft entsteht, in der alle Menschen sicher und selbstbestimmt in Frieden und Freiheit leben können. Schließe Dich jetzt an und abonniere den Campact-Newsletter.

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Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag ist erstmals am 07. Mai 2024 erschienen. Vor der Bundestagswahl haben wir ihn aktualisiert und erneut veröffentlicht.