Antifaschisten in der Union verzweifelt gesucht

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Motiv noch im Archiv: „Antifaschisten bekennt Euch und kommt zur Christlich-Demokratischen Union Deutschlands“, stand auf dem 1946 in der Landesdruckerei Sachsen in Dresden gefertigten Plakat. Die Ost-CDU in der Sowjetischen Besatzungszone gab vor, aus der Geschichte gelernt zu haben.

Und doch musste sie immer wieder erinnert werden an diesen Impuls aus der Gründungszeit. Und so war es ein politischer Kontrahent, der Jahre nach der Wende die Parteireklame mit der antifaschistischen Parole der CDU-Landesgeschäftsstelle in Dresden als Geschenk übereignete. Wo sie dann immerhin, wie sich ein ehemaliges Landesvorstandsmitglied erinnert, einige Zeit lang im Eingangsbereich aufgehängt wurde. Ob das Plakat dort noch immer hängt, ist unklar. Der Sprecher des CDU-Landesverbandes Sachsen, Paul Schäfer, lässt Fragen zu der Geschichte mit dem Ost-CDU-Plakat unbeantwortet.

Aber ja, es ist auch ein wunder Punkt: Wenn es um die Bedrohung der Demokratie ging, entschied sich die CDU nach 1990 im Westen und Osten stets für die fatale Gleichsetzung von Linkspartei und AfD. Trotz des antifaschistischen Grundkonsenses, den die Partei in ganz Deutschland hatte. Was die rechtsextreme Gefahr stets bagatellisierte. Und trotz der Baseballschlägerjahre, welche die Dimension der Gefahr doch eigentlich deutlich zeigten.

Extremismus? Nur als Hufeisen

„Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ hieß denn auch eine elfseitige Handreichung der CDU-Bundesgeschäftsstelle nach dem Tabubruch 2020 im Erfurter Landtag. Damals ließ sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen. „Der Vorgang hat nicht nur der gesamten CDU Deutschlands schwer geschadet, sondern dem Ansehen von Politik, Parteien und Demokratie insgesamt.“ Die damalige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte seinerzeit, die Kemmerich-Wahl „rückgängig“ zu machen.

Die Abgrenzung von der AfD funktionierte auch damals nicht ohne Abgrenzung von der Linkspartei, welcher „Bevormundung“ und die „Anknüpfung an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen“ unterstellt wurden. Aber wenigstens wurde die klare Kante gegen die AfD – damals – unmissverständlich Beschlusslage. Also auch die Brandmauer.

„Auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund“ Walter Lübcke bekräftigte die Bundes-CDU den Beschluss ihrer Parteiführung aus dem Jahr 2019. „Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist.“

„Wir sind Antifaschisten.“ Von wegen

Im Netz verbreitete die CDU nach dem Mord an Walter Lübcke ein Image-Video, in dem sie in einem „Telekolleg“ an den Gründungsaufruf der Partei von 1945 erinnerte: „Wir geloben, alles bis zum letzten auszutilgen, was dieses ungeheure Blutsopfer (Anm.: Gemeint ist der Zweite Weltkrieg) und dieses namenlose Elend verschuldet hat und nichts zu unterlassen, was die Menschheit künftig vor einer solchen Katastrophe bewahrt.“ Dazu die Aussage, die gleichzeitig ein Appell ist: „Wir sind Antifaschisten.“ Der Vergleich von AfD und NSDAP war unmissverständlich.

Fünf Jahre später, in den Wochen des Bundestagswahlkampfes 2025, wanderten die klaren antifaschistischen Bekenntnisse quasi auf den Müllhaufen der Geschichte. Lockerungsübungen durch Kooperationen mit der rechtsextremen AfD hatte es vor allem in vielen ostdeutschen Regionen schon zuvor gegeben.

Bei einem Frühstück mit Mittelständlern, bei Wurstschnittchen und Kuchen, gab CDU-Generalsekretär Frank Linnemann Ende Januar den neuen Kurs vor; kurz vor dem von Friedrich Merz angezettelten Tabubruch mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag. Er sagte: „Das Nazi-Bashing“ gegen die AfD und „das Brandmauergerede müssen aufhören“. Und: „Diese Partei steht auf dem Wahlzettel. Ja, da sind auch Rassisten dabei, aber sie werden durch Nazi-Vergleiche und Brandmauergerede noch bedeutender.“ Die Lokalzeitung im Kreis Paderborn fasste in der Überschrift zusammen: „Linnemann von AfD-Brandmauer genervt.“

Verleumderische rhetorische Frage

Merz bekommt das nicht mehr repariert. Und er will es auch gar nicht reparieren. Weniger als gegen Rechtsradikale geht es bei der CDU jetzt gegen alle Demokrat*innen, die vor einer Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen warnen. Dazu passt die verleumderische rhetorische Frage von Merz beim Wahlkampfabschluss der Union in München: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen herumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?“

Dazu gehören die 551 Fragen der Unionsfraktion gegen eine wache Zivilgesellschaft. Dazu gehören ähnliche Anfragen zur „politischen Neutralität“, wie sie die CDU in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands gestellt hat. Dazu gehört, dass die CDU auf kommunaler Ebene – beispielsweise in der Altmark – gemeinsam mit der AfD Geld für Demokratieprojekte streicht.

Es gehört auch dazu, dass die CDU ein Faktenverdreherportal wie Nius als Stichwortgeber akzeptiert. Und damit Parolen einer „Dreckschleuder für anti-rot-grüne Ressentiments“ – so nennt „taz“-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann das Portal Nius – nachplappert. Wie es bei der Geschichte um die angeblich mit Steuergeld finanzierten Demos gegen Rechts geschehen ist.

Noch ein Beispiel. Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Julia Klöckner schrieb vor der Wahl auf Instagram: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Nach Irritationen auch in der eigenen Partei löschte sie das Posting. Nun ist Klöckner designierte Präsidentin des Deutschen Bundestages; geschadet hat ihr diese Aktion also nicht.

Nach Polemik eines Redakteurs: Merz macht Druck auf Zeitung

Fraglos war es eine böse Polemik, als ein Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ nach Linnemanns Anti-Brandmauer-Gerede auf seinem privaten X-Account postete: „Sieg Heil, liebe CDU“. Der Journalist entschuldigte sich später: „Mich empört und bestürzt, dass die CDU sich derzeit offenbar Mehrheiten bei den Rechtsradikalen sucht. Ich habe dafür ganz offensichtlich unangemessene Worte gefunden.“

Was aus dem Fall geworden ist? Merz hatte Ende Januar vor der Hauptstadtpresse gesagt, er werde den Vorfall „nicht akzeptieren“. Die Zeitung selbst hatte sich vom „inakzeptablen Inhalt aufs Schärfste“ distanziert. Und jetzt? Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, Franz Kotteder, appelliert an die „Süddeutsche Zeitung“, „die Sache auf sich beruhen zu lassen“. Meinungsfreiheit gelte grundsätzlich auch für festangestellte SZ-Redakteure.

Der Datenjournalist Michael Kreil hat in einem Online-Feature die Parallelen der Aufstiege der NSDAP und AfD verglichen. Klicke auf das Bild, um den Post zu öffnen:

Ob der Fall für den Journalisten glimpflich ausgeht, ist bisher noch fraglich. Keineswegs fraglich aber ist, dass die CDU mächtig Druck in der Angelegenheit macht. „Die Süddeutsche muss das klären“, sagte Merz-Sprecher Heiko Warrings wenige Tage vor der Bundestagswahl. Das legt den Schluss nahe, dass die CDU bereit wäre, den Fall als erledigt anzusehen – aber nur, wenn die Zeitung selbst etwas unternimmt, gegebenenfalls arbeitsrechtlich.

Merz wird von der AfD abhängig sein

Was bisher kaum diskutiert wird, ist, wie abhängig ein künftiger Kanzler Merz von der AfD sein wird. Die rechtsstaatlich-demokratisch orientierten Fraktionen hätten keine Möglichkeit, diesen Kanzler legal zu stürzen oder mit einem Misstrauensvotum Neuwahlen zu erzwingen – weil Union und AfD zusammen die Mehrheit haben im Bundestag. Eine schwarze-rote Regierung wäre keine Koalition auf Augenhöhe, legt Thomas Weber im Blog „Bruchstücke“ dar. Ein Beispiel: Würde Merz strikte Grenzkontrollen durchsetzen wollen, dann könnte er das gegen den Willen seines Koalitionspartners realisieren, nämlich zusammen mit der AfD. Die SPD wäre dem vollständig ausgeliefert.

Ganz generell: Die Zeiten für jene, die sich um die Demokratie Sorgen machen und ihren Unmut deutlich und auch mal überspitzt äußern, werden nicht leichter. Das liegt wesentlich auch daran, dass sich die CDU von ihrem antifaschistischen Grundkonsens verabschiedet hat. Der würde nämlich nicht nur die Auseinandersetzung mit der Geschichte beinhalten, sondern praktisches Handeln gegen das Erstarken rechtsextremer Kräfte wie der AfD heute. Statt deren Normalisierung, wie sie von der Union aktuell vorangetrieben wird.