Länder leisten weiter Widerstand gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Lassen sie sich von Schäuble über den Tisch ziehen oder verweigern sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz weiter ihre Zustimmung im Bundesrat? Wie sich die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer gegenüber dem Bundesfinanzminister verhalten würden, war lange unklar. Nachdem die Länder im letzten Herbst ihre Ablehnung verkündet hatten, versuchte Schäuble sie mit Nachverhandlungen zu ködern – mit rein kosmetischen Korrekturen.

Am Donnerstag abend waren in der Financial Times Deutschland dann klare Worte vom baden-württembergischen Finanzminister Schmid zu lesen: „Wer meint, er kann mit kleinen Zugeständnissen etwa beim Thema Auskunftsersuchen die SPD-Länder weich machen, der irrt sich. […] Wir sind nicht bereit, in den wichtigen Punkten Abstriche zu machen. Dann gibt es halt kein Abkommen.“ Damit steht das Abkommen mit der Schweiz kurz vor dem Scheitern!

Übergabe der Unterschriften an den Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl (SPD)

Am Donnerstag morgen erst hatten wir gleich sieben Landes-Finanzminister/innen und Staatssekretär/innen vor dem Bundesrat unseren Appell mit 84.000 Unterschriften überreicht. Mit unserer Aktion forderten wir sie auf, Schäubles Abkommen mit der Schweiz endgültig eine Absage zu erteilen. Stattdessen muss Deutschland endlich klar die EU-Kommission dabei unterstützen, das Schweizer Bankgeheimnis zu kippen. Die Kommission will mit der EU-Zinsrichtlinie einen automatischen Informationsaustausch von Bankkundendaten mit der Schweiz durchsetzen – und diese Steueroase inmitten Europas endlich trockenlegen. Bei der Übergabe lobte NRW-Finanzminister Walter-Borjans das bürgerschaftliche Engagement der 84.000 Unterzeichner/innen: Er erklärte, dass dies den Ländern bei den Verhandlungen mit Schäuble den Rücken stärke.

Schäuble hält jedoch weiter an dem skandalösen Steueramnestieabkommen fest und will es auf jeden Fall umsetzen. Angeblich soll das Abkommen im März erstmals im Bundesrat und im Bundestag beraten werden. Wunschdenken, oder hat Schäuble doch noch ein Ass im Ärmel? Denn solange es im Bundesrat keine sichere Mehrheit gibt, wird sich Schäuble wohl kaum trauen, das Gesetz in den Bundestag einzubringen.

Wir setzen uns weiter dafür ein, dass das Steuerabkommen endgültig kippt. Helfen Sie mit und unterzeichnen Sie auch noch unseren Appell!

• Aktionsblog: 7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht
• Diashow mit Bildern von der Unterschriftenübergabe auf flickr anschauen
• Appell unterzeichnen
• Mehr Hintergrund zum Steuerabkommen in unserem 5-Minuten-Info
• Kampagnenfilm anschauen
• Aktionsblog: 7 mal 84.000 Unterschriften überreicht
• FTD: SPD schreibt Schweizer Steuerabkommen ab
• NZZ online: Steuerabkommen mit Schweiz in jedem Fall umsetzen
• Für die Kampagne spenden