Honig-Urteil: Aigner will Sicherheitsabstände prüfen

Nach dem Honig-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kündigte Landwirtschatfsministerin Aigner an, die Sicherheitsabstände für den Anbau von Gentech-Pflanzen in Deutschland zu prüfen. Das Urteil soll in die anstehende Novelle des Gentechnikgesetzes fließen.

Bisher gelten 150m Sicherheitsabstand zu Feldern mit konventionellem und 300m zu Ökolandbau. Dass diese Abstände nicht ausreichen, da Bienen die Pollen von Mais- und Rapspflanzen über Kilometer hinweg transportieren, ist längst bekannt. Genau aus diesem Grund klagte auch der Augsburger Imker Karl Heinz Bablok, als er in seinem Honig gentechnisch veränderte Pollen aus der nahen Bayrischen Versuchsanstalt für Landwirtschaft in seinem Honig nachweisen konnte und sich gezwungen sah, seine gesamte Ernte zu vernichten.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist klar: Honig, der mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt wurde, ist nicht verkehrsfähig. Auch die europäische Anbauzulassung des Genmais MON810 reicht hier nicht aus. Der Pollen selbst muss als Lebensmittel zugelassen werden. Das ist eine große Schlappe für Monsanto und die Agrarlobby und ein Denkzettel an Frau Aigner.

Die Landwirtschaftsministerin muss den Schutz von Honig in das neu zu regelnde Gentechnikgesetz aufnehmen. Die Sicherheitsabstände müssen auf mindestens 1 km angehoben werden und ein weit größerer Abstand zu Bienenstöcken muss festgelegt werden. Vor wenigen Monaten kündigte Aigner an, die Regelung der Abstände stärker den Bundesländern überlassen zu wollen. Doch es braucht bundesweite Mindestabstände, die die Länder höchstens nach oben hin für den stärkeren Schutz ihrer Bauern und Imker erhöhen können.

Mit dem Urteil haben die Imker endlich die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern, wenn ihre Ernte aufgrund von Genpflanzen in Flugweite ihrer Bienen gefährdet ist. Das ist ein herber Rückschlag für die Gentechniklobby in Deutschland. Denn jeder Hobbyimker wird klagen können, wenn in seiner Nähe ein Freilandversuchsfeld liegt. Bisher gibt es hierzulande aufgrund des breiten Protests gegen die unkontrollierbaren Pflanzen nur auf ca. 13 Hektar Gentechnik-Versuchsfelder. Auf einem 15-Hektar-Feld in Mecklenburg-Vorpommern wird die Gen-Kartoffel Amflora angebaut. Das ist die einzige bisher in Deutschland zugelassene Genpflanze. Sie wird für die industrielle Stärkeproduktion genutzt und ist nicht gerade ein Verkaufsschlager. Das Honig-Urteil kann jeden Anbauversuch in Zukunft vereiteln und ist damit eine wirksame Waffe im Kampf gegen die Agro-Gentechnik.

Außerdem bestätigt das Urteil die Regelung der Nulltoleranz von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen. Denn hier heißt es: ist die Menge an Gentech-Pollen auch noch so klein, ohne Zulassung gilt das Verbot. Die EU-Kommission sowie Lobbygruppen der Agrarindustrie versuchen seit Jahren, die geltende Nulltoleranz aufzuweichen. Zuletzt erfolgreich für importierte Futtermittel – unser Appell dagegen stieß im Februar trotz über 77.000 Unterzeichner/innen bei Frau Aigner auf taube Ohren (Blogbericht ). Eine Initiative im Bundesrat, die die Nulltoleranz von Gentechnik im Saatgut aufheben wollte, konnte ein breiter Protest glücklicherweise zu Fall bringen (Blogbericht). Doch in Brüssel sägt die Lobby schon wieder an der Nulltoleranz für Saatgut und Lebensmittel. Das Honig-Urteil kommt ihnen dabei gehörig in die Quere.

Frau Aigner will nun mit den Ländern ein einheitliches Vorgehen für Konsequenzen des Urteils für den Handel abstimmen. Da aber keine Gesundheitsgefahr bestünde, bräuchten Honiggläser aus Ländern mit verbreitetem Gentechnikanbau wie Argentinien oder China nicht sofort aus dem Verkehr gezogen werden. Das Thema steht nächste Woche bei der Verbraucherschutzministerkonferenz auf der Tagesordnung. Wir erwarten von Frau Aigner rasche Nachbesserungen im Gentechnikgesetz.