Die CDU erlegt die Energiewende
Nach großem Krach im Kanzleramt einigten sich gestern die Chefs der Landesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss zur EEG-Reform. Doch die vermeintliche Lösung führt zu drastischen Kürzungen bei der Windkraft.
Nach großem Krach im Kanzleramt einigten sich gestern die Chefs der Landesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel und Vize Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss zur EEG-Reform. Doch die vermeintliche Lösung führt zu drastischen Kürzungen bei der Windkraft. Dass es die Energiewende nicht voll erwischt hat, verdanken wir einigen Bundesländern – und dem Engagement zahlreicher Campact-Aktiver.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Machen wir es kurz: Der gestrige Abend war ein harter Schlag gegen die Energiewende. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und die Regierungschef/innen der Länder haben ihren Streit um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beigelegt – und starke Einschränkungen für den Ausbau sauberer Stromquellen vereinbart.
Drastische Kürzungen bei der Windkraft
- Die Erneuerbaren Energien dürfen ihren Anteil an der Stromversorgung bis 2025 auf maximal 40-45 Prozent steigern – um die Klimaziele einzuhalten, bräuchte es mindestens 60 Prozent.
- Für die Windenergie an Land gibt es nur eine kleine Garantie: Maximal 2800 MW Brutto-Leistung dürfen pro Jahr zugebaut werden. Eingerechnet wird da auch der Ersatz alter Anlagen. Wenn also in einem Jahr viele alte Anlagen ausgetauscht werden, dürfen nur noch wenig zusätzliche Windanlagen gebaut werden.
- Teile von Norddeutschland und Hessen werden zu „Netzengpass-Gebieten“ erklärt. Weil dort der überflüssige Kohle- und Atomstrom die Leitungen verstopft, wird die Bundesnetzagentur den Windausbau noch weiter beschränken.
So wird das nichts! – mit d #EEG-„Reform“ verabschiedet sich Dtld vom #Klimaschutz – (m)ein Kommentar @wdr @wdr5 https://t.co/KEos5cZba3
— Jürgen Döschner (@jdoeschner) 1. Juni 2016
Ein Drama – mit eindeutigen Verantwortlichen
Kein Wunder, dass die „Zeit“ schreibt: „Merkel gibt ihre klimapolitischen Ambitionen auf.“ In der Tat, die Rollen im Energiewende-Drama sind klar verteilt.
- In der Hauptrolle: Angela Merkel. Sie hat dem Druck der Kohle- und Atomfreunde in der CDU-Fraktion nachgegeben und sich endgültig von ihrem Image als „Klimakanzlerin“ verabschiedet.
- Zweite Hauptrolle: Sigmar Gabriel. Auch er ist kein Freund der Energiewende. Die Idee, den Ausbau der erneuerbaren Energien so stark zu begrenzen, stammt von ihm – die CDU hat sie nur weiter radikalisiert.
- Tapfer gekämpft haben: Die Nordländer. Vor allem Schleswig-Holstein, Niedersachen, Bremen, aber auch Baden-Württemberg haben sich für den Ausbau der Windkraft stark gemacht – konnten sich aber die geballte Macht der großen Koalition nicht durchsetzen.
- Es lachen im Hintergrund: Die Kohle und Atomkonzerne RWE, Vattenfall und Eon/Uniper. Sie haben die Energiewende verschlafen. Und jedes bisschen weniger Windstrom heißt mehr Strom aus Kohle und Atom, der sich noch rentiert. Der Beschluss der Koalition ist ein Geschenk an die Konzerne.
#EEG-Reform bring mehr Probleme als Lösungen: @CKemfert im Gespräch mit der @tagesschau https://t.co/32gxUR9myy #EEG2016 #Energiewende
— DIW Berlin (@DIW_Berlin) 1. Juni 2016
Die Held/innen: Zahlreiche Bürger/innen
Die Heldenrolle spielten aber eindeutig die vielen Aktiven von Campact, BUND, Greenpeace und vielen anderen Verbänden, die auch gestern Abend wieder vor dem Kanzleramt protestierten. Mit über 200.000 Unterschriften und Protestaktionen Anfang Mai hatten sie den Konflikt in die Medien gebracht und die Länder zum Widerstand gegen die Pläne von Merkel und Gabriel angestachelt. Auch unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass die CDU sich mit ihrer Totaldemontage der Energiewende nicht durchsetzen konnte. Die hatten nämlich ursprünglich gefordert, es dürfe gar keine Garantie für die Windkraft an Land geben. Die nun vereinbarten 2800 MW brutto sind zwar viel zu wenig, aber immerhin ein kleiner Teilerfolg.
Auch wenn wir uns in der Sache nur ein bisschen durchsetzen konnten – unser Engagement hat klar gemacht, dass die Pläne von CDU und SPD bei uns Bürger/innen auf Widerstand stoßen. Gemeinsam haben wir so den Widerspruch im Kanzleramt aufgezeigt: man kann nicht Klimakanzlerin sein wollen und gleichzeitig die Energiewende abwürgen. Wir haben gezeigt, dass wir genau aufpassen, ob die Regierung zu ihren Klimaversprechen steht – und sie an ihren Taten messen werden. Die Entscheidung liegt auf dem Tisch. Nun sollen alle wissen, dass die Regierung ihre Ambitionen beim Klimaschutz aufgegeben hat.
Teile diesen Beitrag, damit alle davon erfahren, dass von der Reform des EEG nur die Kohle- und Atomkonzerne profitieren!
Geht es jetzt Ihnen als Klima-Kanzlerin nun nicht mehr um die Energie-Wende?
Hat nun der Profit der Konzerne Priorität?
Eine sogenannte Klima-Kanzlerin fördert nicht die Energie-wende?
Ich bin für ein Verbot der Parteienlandschaft und befreiten Volksvertretern, etabliert und profiliert, direkt in Gremien gewählt, von UNS! … und der gesetzlich formulierten und regulierten „SOFORTstornierung“ dieser, durch UNS und der Möglichkeit durch UNS, deren Gehaltshöhe festzulegen! … Beginn wahrer demokratischer Prozesse setzen da ihren Anfang. Dazu sollte ein Bewusstsein existent sein, das fehlt. Einst hatten Gewerkschaften hier ihre Erziehungsarbeit verantwortungsvoll vollzogen. Eine solche politische Situation wie diese, wäre vor 100 und 50 Jahren mit demokratischen Mitteln erfolgreich blockiert worden … Es ist nicht die CDU, nicht Merkel, nicht Gabriel, die die Republik verkaufen, WIR lassen es zu! Unterschriften helfen nicht, … UNGEHORSAM …
Gehofft hatte ich dass Merkelund Co die Verlockungen der Energieriesen wiederstehen würden – aber „Keine Mauer ist so hoch, dass ein mit Gold beladener Esel sie nicht übersteigen kann“
Das Drama mit unseren politischen Verantwortlichen geht in die nächste Runde und ist kaum mehr zu begreifen. Wir werden von der schlechtesten Regierung seit Ende des 2. Weltkrieges geführt. Wann hat das ein Ende…
Ich bitte Sie in dieser Sache nicht locker zu lassen. Wenn wir hier keine Wende hinbekommen, werden schnell weitere Schritte der Gegner der Energiewende kommen. Nur wenn wir weiter scharf protestieren können wir dies verhindern!