96 Kartons, die das Ende von CETA bedeuten können
An nur einem einzigenTag hatten wir über 50.000 Unterschriften für den Antrag zum CETA-Volksbegehren in Bayern gesammelt. Jetzt reichen wir den Antrag ein. Wie es weitergeht und was ein bayerisches Volksbegehren gegen CETA bedeuten würde, erfährst Du hier.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Der 16. Juli 2016 ging in die Geschichte der Bayerischen Volksbegehren ein. An über 500 Infoständen sammelten Tausende von Aktiven über 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA – ein einmaliger Rekord. Die größte politische Willensbekundung in Bayern an einem einzigen Tag. Nach zwei Wochen waren es fast 100.000 Unterschriften – nötig gewesen wären 25.000. Mit einer Menschenkette übergaben wir jetzt die Kartons mit den Unterschriftenlisten an das Bayerische Innenministerium.
Breiter Widerstand gegen CETA in Bayern: 96 Landkreise und Städte machen mit
Zur Übergabe luden wir die Vertreter/innen der lokalen Bündnisse zur Einreichung des Antrags nach München vor das Bayerische Innenministerium. Aus ganz Bayern kamen sie zur Aktion angereist, selbst aus weit entferneten Landkreisen wie Miltenberg. Neben dem Reiterdenkmal von Ludwig I bauten wir gemeinsam mit ihnen eine riesige Wand aus Kartons mit den Unterschriftenlisten auf. 96 Kartons – ein Karton für jeden Landkreis und kreisfreie Stadt in Bayern – ein beeindruckendes Zeugnis für den flächendeckenden Widerstand in Bayern gegen CETA.
Mit dem Bayerischen Volksbegehren stoppen wir CETA
Warum das Volksbegehren in Bayern so wichtig ist: CETA wurde auch auf massiven Druck von vielen Campact-Aktiven als ein gemischtes Abkommen eingestuft. Damit muss es von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden, damit es endgültig in Kraft treten kann. Unsere beste Chance CETA jetzt zu verhindern: der Bundesrat verweigert die Zustimmung.
Die Grünen, die Freihandelsabkommen mehrheitlich sehr kritisch gegenüberstehen, sind derzeit in 10 von 16 Landesregierungen beteiligt. In Berlin haben die möglichen Regierungsparteien SPD und GRÜNE schon ihre Ablehnung signalisiert.
Doch noch reicht es nicht für eine sichere Mehrheit gegen CETA im Bundesrat. Denn die grünen Regierungsfraktionen in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg ducken sich weg. Insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich zustimmend zu CETA, obwohl sein Landesverband die Demo gegen CETA und TTIP in Stuttgart unterstütze.
Bürgerwille per Volksentscheid
Ein durch den Bürgerwillen per Volksentscheid erzieltes Nein zu CETA aus Bayern würde nicht nur das Lager der CETA-Gegner im Bundesrat weiter vergrößern, sondern vor allem auch den Druck auf Winfried Kretschmann und den stellvertretenden hessischen Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) so stark erhöhen, dass sie sich bei der Ratifizierung im Bundesrat zumindest enthalten müssten. Damit hätte CETA im Bundesrat keine Chance mehr.
Wie es mit dem Volksbegehren weitergeht
Das Bayerische Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit um über unseren Antrag zu entscheiden. Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch der Heimatminister Markus Söder (CSU) fordern bei passender Gelegenheit mehr Volksabstimmungen. Seehofer erklärte hinsichtlich der Brexit-Entscheidungen Bürgerbeteiligung zum Kern moderner Politik und Söder forderte bereits 2014 auf EU Ebene Volksabstimmungen zu TTIP und CETA. Jetzt will Seehofer sogar Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Wie ernst es ihnen damit ist, können sie nun in Bayern zeigen. Wir jedenfalls nehmen Seehofer und Söder beim Wort und erwarten von ihnen, dass sie den Volksbegehren gegen CETA keine Steine in den Weg lehnen.
Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Sollte aber das Innenministerium unseren Antrag doch ablehnen wird dieser automatisch dem Bayerischen Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, dass drei Monate Zeit zur Prüfung und Entscheidung hat.
Aufgrund unserer fundierten Rechtsgutachten sind wir guter Dinge, dass das Verfassungsgericht unserem Antrag folgen wird. Dann würde es im Frühjahr 2017 zum eigentlichen Volksbegehren kommen, bei dem sich 10 Prozent der wahlberechtigten Menschen in Bayern in ihrem Rathaus in die Volksbegehrenslisten eintragen müssen. Ein große Hürde, aber mit Deiner Hilfe können wir sie meistern.
Wir werden Dich hier weiter über die Entwicklung zum Volksbegehren informieren
PS: Wenn Du bis zum 21. Oktober 2016 Förderer/in wirst, senden wir Dir als Dankeschön und zu Deiner argumentativen Stärkung das Buch „Der Unfreihandel – Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien“ der Journalistin Petra Pinzler.
Zu der Ablehnung durch die Wallonie lässt die Süddeutsche einen rein polemischen Kommentar los, echt pfui, wie da nicht argumentiert, sondern gehetzt wird.
vielleicht ein gutes Zeichen: Die Großinvestoren sehen ihre undemokratischen Ziele in Gefahr, und mobilisieren die Wadenbeißer.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-die-eu-kommission-hat-bei-ceta-chaos-verursacht-1.3211711
Hallo Campact-Blogger,
über die Fotos bin ich auf einen Entscheid der Wallonie – die französischsprachige Region Belgiens – aufmerksam geworden. Da scheint ja richtig der Bär zu toben.
http://www.stoptafta14.org/revue-de-presse/le-conseil-europeen-retarde-la-signature-du-ceta-et-met-la-wallonie-sous-pression/
Demnach kann die belgische Regierung nicht zustimmen, damit ist die Einstimmigkeit des Ministerrates im Eimer. Wie immer in solchen Fällen machen EU-Kommission und andere Vertreter mit fehlendem Demokratieverständnis jetzt massiv Druck. Dabei frage ich mich, welchen Druck, mit welcher Legitimation?
http://www.stoptafta14.org/revue-de-presse/le-conseil-europeen-retarde-la-signature-du-ceta-et-met-la-wallonie-sous-pression/
Egal: Bitte mehr Information dazu.
Und – was können wir tun, um den Belgiern den Rücken zu stärken ?
viele Grüße
Thomas
Das können wir u.a. tun, um den Belgiern den Rücken zu :
https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email
Gruß, Simone
Diese Petition ist sehr wichtig.
ist es mir entgangen oder steht das nirgends? Welche Auswirkung hätte denn ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern auf die Ratifizierung des Abkommens definitiv? Wäre das eine von insgesamt 16 Stimmen (quasi belanglos) oder wäre es unbedingt entscheidend?
Lieber Bernhard Bauer-Ewert,
schon jetzt gibt es zahlreiche Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung, in denen sich diese Regierungsfraktionen gegen CETA ausgesprochen haben. Dies hätte eine Enthaltung im Bundesrat zur Folge. Mit den NEIN Stimmen aus Bayern kann somit eine stabile Mehrheit gegen CETA im Bundesrat erreicht werden.
Herzliche Grüße
Michael Stanglmaier
Wäre meine Teilnahme an der nächsten Demonstration eine von 100.000 – belanglos ?
So kann man sich selbst demotivieren. Schaun wir doch andersrum: Wenn in einem der wenigen Bundesländer, in denen Volksbegehren tatsächlich wirksam sind, und in dem es schon erfolgreiche Volksbegehren ab, ein solch starkes Signal gegen die Investitionsschutz-Abkommen zustande kommt, wird das durchaus öffentliche Wirkung zeigen.
Wir müssen dann immer noch mit derselben Abwehr rechnen, aber manche Volksvertreter werden dann den Aspekt stärker berücksichtigen, wenn sie an die nächste Wahl denken.
Und – die Chance besteht, und ich finde es gut, dass sie genutzt wird, dass tatsächlich politisch bindend die Ablehnung bis in den Bund und die EU durchschlägt.
Viele Grüße
Thomas
Ein Volksbegehren auf Bundesebene würde sehr viel mehr Druck machen. Und eine demokratische Entscheidung herbeiführen.
Glückwunsch aus NRW! Nach so viel kompetenter Inkompetenz (!!!) zum „Wohle des Volkes“ aus Regierungsamtsstuben bedauere ich, dass ich nicht in Bayern wohne und meine Stimme sinnvoll gegen TTIP/CETA abgeben darf.
Erneut wird deutlich, dass leider viele sogenannte honorige Volksvertreter*Innen bewusst (!?) zu Lasten ihrer Wählerschaft entscheiden.
Mit den besten Wünschen für eine kompetent und mit Rückgrat besetzte Kammer des Verfassungsgerichts grüße ich herzlich aus NRW.