Geheime NSA-Zusammenarbeit in Bayern: Was ist da wirklich gelaufen?
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Das Überwachungsprogramm sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mailinhalte und ermöglich sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu - angeblich waren es nur “Testläufe”.
Update: Zeit Online berichtet darüber, wie die Befragung des Leiters der BND-Satellitenerfassungsstelle Bad Aibling durch den NSA-Untersuchungsausschuss am 25. September 2014 ablief:
Wie viele Techniker arbeiten in Bad Aibling? „Das ist von meiner Aussagegenehmigung nicht gedeckt.“ Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist sehr intensiv? „Details nur nicht-öffentlich.“ Überwacht Bad Aibling neben Satelliten auch leitungsbasierte Kommunikation? „Tut mir leid, nur nicht-öffentlich.“ Wie viele Daten werden dort verarbeitet? „Genaue Zahlen kann ich nicht bestätigen.“ Wie funktionieren die Filter, nach denen Daten durchsucht werden? „Nur nicht-öffentlich.“ „Das kann ich nicht sagen, dazu darf ich mich nur nicht-öffentlich äußern“ – Es war der wohl am häufigsten gehörte Satz am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre.
Snowden-Dokumente enthüllten, dass Deutsche Geheimdienste das NSA-Überwachungsprogramm “XKeyscore” nutzten. Der Chef der BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern) wurde heute zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt. Das Überwachungsprogramm XKeyscore sammelt Suchanfragen, Chat-Protokolle, Mail-Inhalte und ermöglicht sogar unkontrollierte Überwachung von Personen in Echtzeit. Die deutschen Behörden gaben die Nutzung schließlich zu – angeblich waren es nur “Testläufe”.
Heute ging es im NSA-Untersuchungsausschuss vor allem um die Frage: Was geschah wirklich in Bad Aibling? Wir waren vor Ort und riefen die Abgeordneten dazu auf, die Schlapphüte ordentlich ins Verhör zu nehmen. Wir haben den von 125.000 Menschen mitgezeichneten Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ an Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses übergeben. Doch wir waren nicht allein: Vor der von uns aufgebauten beschaulichen Kulisse des Abhörstützpunktes Bad Aibling konnten wir zwei Geheimagenten von NSA und BND bei einem ausgelassenen Datenaustausch beobachten. Als die Abgeordneten vor Ort waren nutzen wir gleich die Gelegenheit um einmal Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss anzufragen und bekamen nahezu vollständig geschwärzte Dokumente ausgekändigt. Gemeinsam machten wir deutlich: Wir wollen, dass endlich Konsequenzen gezogen, die Geheimdienste unter Kontrolle gebracht und die Abhör-Praktiken beendet werden.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Der NSA-Untersuchungsausschuss zeigt: Bei der Geheimdienstkontrolle gibt es ein strukturelles Problem. Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses stoßen derzeit an ähnliche Hindernisse, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium aus seiner Arbeit kennt. Viele Dokumente werden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, bevor Sie die Abgeordneten erreichen. Durch eine solche Informationspolitik wird die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses behindert.
Die Abgeordneten, die im Untersuchungsausschuss nun am eigenen Leib erleben, wie sehr sich die Geheimdienste gegen Aufsicht und Kontrolle sträuben, können sich nun in ihren Fraktionen dafür einsetzen, dass die Geheimdienste endlich wirksam kontrolliert werden. Ein unabhängiger Geheimdienstbeauftragter, der ihnen fachlich zuarbeitet und umfangreiche Kontrollbefugnisse bekommt, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Damit die Geheimdienste sich nicht länger aufführen, als stünden sie außerhalb von Recht und Gesetz.
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