Kein Geld für Radwege
Der Berliner Senat stellt geplante Radwege in Frage und lässt wieder Autos durch die Friedrichstraße fahren. Die Bundesregierung will die Summen für den Radwegebau in Deutschland drastisch reduzieren. Verkehrswende, quo vadis?
Gerade im Angesicht eines Hitze-Sommers wirkt es umso absurder: Die Politik spart ausgerechnet an Radwegen. Dabei ist doch klar, dass die zukunftsfähige – und zwangsläufig hitzebeständige Stadt – weniger Autos und mehr ÖPNV und Radverkehr braucht. Denn im Gegensatz zu Fahrrädern benötigen Autos viel mehr Fläche und sind außerdem unerwünschte Wärmespeicher. Doch diese Erkenntnis scheint bei den Regierungen in Berlin noch nicht angekommen zu sein.
Haushaltsentwurf: Sparen bei Rad und Bahn
Der Haushaltsentwurf für 2024 von FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht nur 400 Millionen Euro für den Bau von neuen Radwegen vor. Das sind 600 Millionen (!) weniger als die Verkehrsministerkonferenz für notwendig hält. Damit führt Lindner einen besorgniserregenden Trend fort: 2022 standen noch 750 Millionen Euro für neue Radwege zur Verfügung – fast doppelt so viel wie jetzt.
Und auch die Bahn soll deutlich weniger bekommen als benötigt: 45 Milliarden Euro braucht die Bahn bis 2027 um das marode Schienennetz wieder in Schuss zu bringen. Und jeder, der Bahn fährt, weiß auf Grund der vielen Verspätungen usw. wie sehr die Bahn am Limit ist. Lindner will trotzdem nur 27 Milliarden im Haushalt dafür einstellen.
Gleichzeitig sollen aber fast 1.000 Autobahnkilometer beschleunigt gebaut werden. Die Prioritäten der Ampel sind klar ersichtlich und haben mit Verkehrswende und Klimaschutz bedauerlicherweise nur wenig zu tun.
Berlin auf dem Irrweg
Mach Dich stark für die Verkehrswende!
Weniger Autos, mehr Züge, eine bessere Rad-Infrastruktur. Campact streitet seit Jahren für eine echte Verkehrswende. Hier geht es zu allen aktuellen Appellen und Aktionen.
Doch nicht nur die Ampel verkennt die Zeichen der Zeit – in Berlin ist es sogar noch schlimmer. Die neu gewählte schwarz-rote Landesregierung hat alle neuen Fahrradwege auf den Prüfstand gestellt. Alle Projekte, für die auch nur ein Parkplatz wegfallen müsste, sollten verworfen werden.Fast die Hälfte der Radwege, die in den nächsten drei Monaten gebaut werden sollten, werden nicht realisiert. So wird Berlin für Radfahrer*innen nicht attraktiver.
Ein Verkehrsprojekt von Symbolwert musste auch dran glauben: Der rot-grüne Senat hatte 500 Meter der Friedrichstraße für Autos gesperrt und den Berliner*innen damit eine kleine Oase mitten in der Stadt geschenkt. Vor zwei Wochen gab die neue Verkehrssenatorin den Abschnitt für Autos wieder frei. Berlin hat über 5.400 Straßenkilometer, aber die 500 Meter waren für die CDU schon zu viel.
Geld wäre da
Während Städte wie Amsterdam und Kopenhagen vormachen, wie lebenswerte Städte im 21. Jahrhundert aussehen können, muss in Deutschland um jede noch so kleine Maßnahme gerungen werden. Dabei müsste es am Geld jedenfalls nicht scheitern.
Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionen? Dafür ist in Lindners Haushalt genug Geld da.
Die FDP wettert gerne gegen Subventionen – außer im Verkehrsbereich. Da lässt sich der Finanzminister Milliarden für klimaschädliche Subventionen entgehen:
Pendlerpauschale: 3,1 Mrd.
Dienstwagenprivileg: 6,0 Mrd.
Dieselsubventionen: 8,2 Mrd.
Subventionen für Kerosin im Flugverkehr: 8,3 Mrd.
Ob Radwege oder Bahn: Dieses Geld könnte da sehr sinnvoll und klimaschonend genutzt werden – und würde sich langfristig auch finanziell für den Staat lohnen.