Verkehrsministerium: Fördergelder für Ski-Freunde
Recherchen von LobbyControl, Handelsblatt und Spiegel enthüllten unlängst ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern für die umstrittene Wasserstoff-Mobilität. Diese Woche kamen neue Dokumente ans Licht.
Die enthüllten Dokumente belegen, wie ein Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) sich mehrfach für eine Millionenförderung an den Verband zweier enger Freunde einsetzte. Das Ministerium hatte zuvor entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Das wirft Fragen auf zum Umgang des Ministeriums mit dem Fall – und auch grundsätzlich zum Umgang mit Interessenkonflikten.
Ski-Urlaube mit Lobbyisten
Bereits im Sommer letzten Jahres waren die privaten Verbindungen des Abteilungsleiters für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, aufgefallen. Der Beamte pflegt enge freundschaftliche Kontakte zu zwei Spitzenvertretern des Deutschen Verbands für Wasserstoff- und Brennstoffzellen (DWV), Oliver Weinmann und Werner Diwald. Weinmann, Diwald und Bonhoff fahren regelmäßig gemeinsam in den Ski-Urlaub.
Imke Dierßen ist politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Für den Campact-Blog schreibt sie über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte.
Das ist nicht per se problematisch, erfordert aber eine klare Trennung von Dienstlichem und Privatem, da das Verkehrsministerium Fördergelder in eben jenem Bereich vergibt, in dem der DWV tätig ist. Wird jedoch Dienstliches und Privates vermischt, beschädigt dies das Vertrauen in integre politische Entscheidungen und das Ansehen des Ministeriums.
Bonhoff setzte sich für Vergabe an seine Ski-Freunde ein
Schon länger war bekannt, dass Bonhoff eine an ihn mit der Anrede „lieber Klaus“ gerichtete Mail in seinem Haus weiterleitete und eine Förderung vorschlug. Wenige Monate später wurde eine Förderung von 1,5 Millionen Euro bewilligt.
Das Ministerium leitete zwar eine Untersuchung ein, informierte die Öffentlichkeit aber nur schmallippig. Der Untersuchungsbericht wurde nicht veröffentlicht. Das Ministerium bestätigte letztlich die Existenz der Ski-Connection und der E-Mail, beteuerte aber auch nach Abschluss der monatelangen Untersuchung, kein problematisches Verhalten festgestellt zu haben. Bonhoff habe sich aus dem weiteren Verfahren herausgehalten und die Bewilligung sei rein aus fachlichen Gesichtspunkten erfolgt.
Wissing in Bedrängnis
Diese Woche bekannt gewordene Unterlagen belegen nun jedoch, dass Bonhoff doch in das Verfahren eingriff. Auf Zuruf seines Freundes vom DWV übte er Druck aus, um einen Förderbescheid für das Wasserstoffprojekt noch vor Antritt der neuen Bundesregierung 2021 zu erwirken. Das bringt Bundesverkehrsminister Wissing in Erklärungsnot: Ging das von ihm geführte Ministerium bei der Untersuchung des Vorgangs schlampig vor? Jedenfalls muss er erklären, warum der Öffentlichkeit relevante Fakten vorenthalten wurden. Bei einer Pressekonferenz im August 2023 bestand man darauf, Bonhoff habe keinerlei Einfluss auf das Verfahren genommen. Diese Darstellung erscheint im Licht der jetzt bekannt gewordenen Informationen nicht mehr haltbar.
Auch stellt sich die Frage, warum zuvor keine Schritte unternommen wurden, um eine Beteiligung Bonhoffs am Verfahren von Vornherein auszuschließen, da die Freundschaftsbeziehung dem Ministerium nach eigenen Angaben sehr wohl bekannt war. Die Parallelen zum Fall des inzwischen entlassenen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, der im Mai 2023 wegen ähnlicher Vorwürfe entlassen wurde, sind offensichtlich. Dort hatte das Ministerium Regeln aufgestellt, um Interessenkonflikte auf Grund Graichens familiärer Verbindungen zu vermeiden. Als diese Regeln verletzt wurden, wurde er zu Recht entlassen. Wissing muss im Fall Bonhoff nun restlos für Aufklärung sorgen und Konsequenzen ziehen. Der Eindruck, dass die Bundesregierung mit zweierlei Maß misst, wenn es um Verletzungen von Integritätsregeln geht, ist unbedingt zu vermeiden.
Der Fall zeigt für uns zudem deutlich: Es braucht deutlich strengere Regeln zum Umgang mit Interessenkonflikten für alle Ministerien, die zudem von einer externen Stelle kontrolliert werden sollten.