Offener Brief an SPD-Parteitagsdelegierte

Liebe Delegierte,

wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in Anbetracht der geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA in großer Sorge um zentrale Errungenschaften unserer Demokratie sind. Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen.  

Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Diese Initiative für einen offenen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern begrüßen wir sehr – und nehmen sie auf. Wir hoffen, mit diesem Brief bei Ihnen auf offene Ohren zu stoßen.

Die SPD hat auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie “indirekte Enteignung” oder “faire und gerechte Behandlung” beim Investitionsschutz abgelehnt. Die Abkommen dürfen keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Außerdem wird die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung. Wir begrüßen, dass die SPD diese roten Linien als Ausdruck sozialdemokratischer Grundwerte beschlossen hat.

Besondere Sorge bereitet uns derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Das Abkommen ist fertig verhandelt und Sigmar Gabriel muss voraussichtlich im kommenden Jahr im EU-Ministerrat darüber abstimmen. Der CETA-Vertrag enthält nicht den von der EU-Kommission im Zuge der „TTIP-Debatte“ vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Richtet sich Gabriel nach den roten Linien der SPD, dann muss er das CETA-Abkommen aus mehreren Gründen ablehnen.

1. CETA sieht ausdrücklich Investor-Staats-Klagen bei privaten Schiedsgerichten vor. Mit dem Abkommen könnten US-amerikanische Investoren, die in Kanada ein Tochterunternehmen haben, europäische Staaten auf Schadensersatz verklagen.
2. Mit CETA würde außerdem ein Regulierungsrat gegründet, in dem Bürokraten und Konzernlobbyisten überprüfen, ob Gesetzesentwürfe dem Abkommen widersprechen – noch vor gewählten Parlamentariern.
3. Durch Negativlisten bei Dienstleistungen ergeben sich durch CETA zudem erhebliche Liberalisierungsverpflichtungen. Damit würden die öffentliche Daseinsfürsorge und die Gestaltungshoheit der Kommunen stark beeinträchtigt.

Aufgrund dieser und weiterer Gründe haben der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC gemeinsam dazu aufgerufen, CETA nicht zu ratifizieren.

Leider hat sich Sigmar Gabriel bislang nicht unmissverständlich dazu bekannt, CETA in seiner derzeitigen Form im Ministerrat abzulehnen. Im Bundestag warb Gabriel ausführlich für den Vorschlag der EU-Handelsbeauftragten Cecilia Malmström, ein Investitionsgerichts-System (ICS) anstelle von Schiedsgerichten (ISDS) einzurichten. Doch dieser Vorschlag bezieht sich ausdrücklich allein auf TTIP – und nicht auf das fertig verhandelte CETA-Abkommen!

Allerdings sind auch Malmströms Handelsgerichte nicht mehr als eine kosmetische Korrektur. Die zentrale Kritik an den Schiedsgerichten trifft auch das Investitionsgerichts-System: Ohne jede Notwendigkeit würden damit Sonderklagerechte für internationale Konzerne geschaffen, die einheimischen Unternehmen nicht offenstehen. Auch Malmströms Handelsgerichte sollen mit hochgradig problematischen Rechtsbegriffen wie “indirekte Enteignung” und “faire und gerechte Behandlung” arbeiten. Dabei geht es allein um die Durchsetzung von Investorenrechten gegenüber den Vertragsstaaten. Die Investoren erhalten zwar viele Rechte, aber keine korrespondierenden Pflichten. Die Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 (2) GG) gilt hier ebensowenig wie internationale Arbeits- und Umweltnormen. Anstatt kosmetischer Korrekturen müssen Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Vor diesem Hintergrund wenden wir uns mit diesem Brief an Sie, die Delegierten des Bundesparteitages im Dezember. Dort wird es erneut eine Debatte zu TTIP und CETA geben und es stehen mehrere Anträge zur Abstimmung. Der Parteitag bietet somit eine große Chance, die roten Linien mit einem Parteitagsbeschluss zu bekräftigen und zum Ausdruck zu bringen, dass Abkommen mit Sondernklagerechten für Konzerne – und damit insbesondere CETA – nicht zustimmungsfähig sind.

Mit einer Bekräftigung der roten Linien durch einen Parteitagsbeschluss hat die SPD eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Einer neuen repräsentativen Umfrage zufolge halten 46 Prozent der deutschen Bevölkerung TTIP für eine schlechte Sache – gegenüber 34 Prozent, die das Handelsabkommen für eine gute Sache halten. Noch deutlicher ist die Ablehnung von Investitions-Schiedsgerichten, die 57 Prozent für eine schlechte Sache halten.

Anfang Oktober demonstrierten in Berlin rund 250.000 Menschen gegen TTIP und CETA, darunter viele Sozialdemokraten. Es war die größte politische Demonstration seit dem Irak-Krieg 2003. Viele der Demonstrant/innen haben die Hoffnung, dass die SPD TTIP und CETA stoppen wird. Denn diese Abkommen verstoßen klar gegen sozialdemokratische Grundwerte – so stellte es die Grundwertekommission der SPD im Januar 2015 fest. Und noch wichtiger: Die SPD hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im Bundesrat. In diesem Sinnen hoffen wir darauf, dass Sie auf dem Bundesparteitag die roten Linien der SPD unmissverständlich bekräftigen.

Mit freundlichen Grüßen

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