PayPal, Großspender, Staatskasse und Co.: Diese 5 Geldquellen finanzieren den Wahlkampf der AfD

Wie alle Parteien, finanziert sich die AfD aus verschiedenen Quellen, wie Mitgliedsbeiträgen, staatlicher Parteienfinanzierung und eben Spenden von Unternehmen oder Privatpersonen. In Wahljahren sind diese für eine Partei von großer Bedeutung, denn ein Wahlkampf kostet Geld. Je höher das Budget, desto mehr Menschen lassen sich voraussichtlich erreichen. Eigentlich muss jede Partei ihre Geldquellen in einem Rechenschaftsbericht vollständig offenlegen. Die folgenden fünf Quellen werden dort nicht alle aufgeführt, sind aber für die AfD besonders wichtig.

1. Viele kleine Einzelspenden, zum Beispiel über PayPal

Auch die AfD finanziert sich massiv über Spenden. Zeitweise stammt sogar mehr als ein Viertel ihrer Einnahmen ausschließlich daraus. Im Jahr 2022 waren es beispielsweise knapp 3,9 Millionen Euro, die sich aus Spenden einzelner Personen zusammensetzten. Im Wahlkampfjahr 2021 waren es rund 6,4 Millionen Euro. Ein Großteil davon dürfte über den Online-Bezahldienst PayPal geflossen sein. 

Für Rechtsextreme ist PayPal einer der wichtigsten Wege, um Spenden zu generieren. Denn PayPal hat allein in Deutschland über 33 Millionen Nutzer*innen und ist damit der mit Abstand größte Online-Zahlungsdienst. Mehr als 90 Prozent der Deutschen bezahlen online mit PayPal. Die meisten Alternativen sind weit weniger verbreitet.

2. Großspender aus der Industrie und private Gönner

Als Großspenden gelten alle Zuwendungen ab 50.000 Euro. Summen ab dieser Höhe müssen die Parteien der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden; alle Spenden darunter, ab einem Betrag von 10.000 Euro, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden, in der Regel passiert das irgendwann im Folgejahr. Teilt eine Person die Zuwendung in mehrere kleine Summen unter der 50.000-Euro-Grenze auf, muss dies allerdings nicht direkt gemeldet werden.

Diese Mühe hat sich der größte Einzelspender einer Partei im Jahr 2023 nicht gemacht: Der Unternehmer Hartmut Issmer überwies im Januar des vergangenen Jahres 265.050 Euro an die AfD. Die rassistischen und antisemitischen Positionen des Hessen sind bekannt, er macht sie etwa in Reden lautstark publik. Die AfD stört sich jedoch nicht an der Gesinnung ihres Gönners.

Weitere Großspender der vorherigen Jahre waren beispielsweise die Unternehmen KLANN Anlagentechnik GmbH (30.000 Euro in 2022) und Shark Systems IT GmbH (20.000 Euro in 2022, 40.000 Euro in 2021). Diese Summen sind im Vergleich zu Issmers Großspende zwar klein – aber auch sie summieren sich zu einem stattlichen Geldbetrag.

3. Parteizuschüsse aus der Staatskasse

Jede Partei, die in den Bundestag einzieht, hat Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Für jede gültige Stimme, die für eine Partei in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegeben wird, erhalten die Parteien grundsätzlich 0,83 Euro pro Jahr. Jede Stimme für die AfD bringt ihr also bares Geld.

Zusätzlich erhält die Partei 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten hat. Die AfD wirbt offensiv mit diesem Umstand: „Für jeden Euro, den Sie spenden, muss der Herr Finanz­minister uns noch einen dazugeben“ heißt es auf ihrer Spenden-Website. So kommen einige Euros aus der Staatskasse zusammen. Das Magazin „der rechte rand“ hat ausgerechnet, dass gut 44 Prozent der Einnahmen der Bundespartei im Jahr 2021 direkt von Steuerzahler*innen kamen – insgesamt 25 Millionen Euro.

4. Vorfeldorganisationen, AfD-freundliche Vereine und Verbände

Die AfD hat eine Reihe von eigenen Vorfeldorganisationen (das heißt Organisationen, die der AfD nahestehen, aber nicht offiziell der AfD zuzuordnen sind) und befreundeter Verbände sowie Vereine. Diese unterstützen die Partei ideell, indem sie die gleichen Standpunkte und Meinungen wie die AfD vertreten, Werbung machen und Aktionen organisieren. Eine der bekanntesten Vorfeldorganisationen ist zum Beispiel das Mittelstandsforum für Deutschland e.V.

Bei einigen Vereinen bleibt es jedoch nicht bei ideeller Unterstützung. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ unterstützte die Partei beispielsweise bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl 2017. Insgesamt geht es hier um mehrere Millionen Euro, die in Wahlkampfmaßnahmen geflossen sind. Später wurde klar: Der Verein ist eine Schein-Organisation, der den legalen Anschein der Wahlkampffinanzierung wahren sollte.

5. Superreiche und Einflussnehmer im In- und Ausland

Dieser Spendenskandal zieht bis heute Ermittlungen nach sich. Die Geldgeber sind bis heute nicht sicher bekannt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um illegale Parteispenden des Immobilienmilliardärs Henning Conle handelt, die über die Schweizer Firma Goal AG an den genannten Verein geflossen sind, um die gesetzliche Offenlegungspflicht für Großspenden an Parteien sowie das Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland zu umgehen.

Währenddessen steht der nächste Skandal ins Haus: Laut tschechischem Geheimdienst hat das russische Propagandaportal „Voice of Europe“ jüngst 500.000 Euro an kreml-freundliche Politiker*innen ausgeschüttet – zum Beispiel an Petr Bystron, AfD-Topkandidat für das Europaparlament. Einem anderen Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, wird vorgeworfen, finanzielle Zahlungen vom kremlnahen ukrainischen Oppositionspolitiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben. Chatverläufe zwischen den beiden wurden öffentlich.

Mit Frank Gotthardt fördert ein weiterer Superreicher den braunen Irrsinn – gemeinsam mit Julian Reichelt, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung. Reichelt betreibt eine Hetzseite im Internet, die von Gotthard finanziell gestützt wird. Gotthard ist mit Medizin-Software reich geworden – und kann es sich leisten, rechtspopulistische Fake News über den Klimawandel, den Islam oder die Grünen im Netz verbreiten zu lassen. Jetzt wollen die beiden auch in Radio und Fernsehen durchstarten.

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Reiche, die ihr Geld im rechtsextremen Raum einsetzen, sind eine echte Gefahr. Sie beeinflussen Meinungen und Stimmungen in eine Richtung, die ihnen letztlich finanziell nutzt. Aber auch die diversen Kleinstspenden über PayPal und Co. gefährden aktiv die Demokratie – weil sie der AfD nützen. Wir alle sind gefragt, dieser Entwicklung klar entgegenzutreten – mit Informationen, Fakten und konsequenter Haltung.

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