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Geld macht Macht – im Wahlkampf sprudeln die Parteispenden
Seitdem die Nachricht vom vorzeitigen Ampel-Aus die Runde macht, fließen die Wahlkampfspenden an die Parteien in Hülle und Fülle. Spenden in Höhe von 100.000 Euro sind dabei keine Seltenheit. Sogar deutlich höhere Beträge wurden in den letzten Wochen gespendet. Es ist höchste Zeit für einen Spendendeckel.
Ein schönes Geschenk für die Parteien zu Weihnachten und im Wahlkampf: jede Menge Parteispenden. Foto: IMAGO / blickwinkel
In Wahlkampfzeiten erhalten die Parteien besonders hohe und viele Spenden. In den wenigen Wochen seit dem Ampel-Aus haben die Union, Volt, FDP, Grüne, SPD und BSW zusammen bereits über 4,6 Millionen Euro erhalten (Stand: 11. Dezember 2024). Dabei handelt es sich nur um die Großspenden ab 35.000 Euro, die gemäß Parteienrecht sofort veröffentlicht werden müssen. So erhielt beispielsweise Volt eine Einzelspende in Höhe von 1 Million Euro. Die CDU kann sich über zwei Einzelspenden über je 300.000 Euro freuen.
In Deutschland kann in unbegrenzter Höhe an Parteien gespendet werden. So flossen im Rekordwahljahr 2021 insgesamt über 113,5 Millionen Euro an die damals im Bundestag vertretenen Parteien.
Wähler:innen wollen Parteispendendeckel
Großspenden verschaffen Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge in die Politik und mehr Macht, um ihre Interessen durchzusetzen. Außerdem können solche Spenden Lobby-Einfallstore sein oder sogar zu Abhängigkeiten führen. Das ist undemokratisch.
Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!
In Deutschland können Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen Geld in beliebiger Höhe an Parteien spenden. Das verschafft Lobbyisten großen Einfluss – und schadet so der Demokratie. LobbyControl fordert einen Deckel für Parteispenden, echte Transparenz und starke Kontrollbehörden.
Auch eine breite Mehrheit der Wähler:innen sieht das kritisch. Eine repräsentative Umfrage, die LobbyControl Anfang Oktober 2024 vom Meinungsforschungsinstitut Yougov durchführen ließ, zeigt: 57 Prozent der Befragten wollen eine Obergrenze bei Parteispenden. Nur 24 Prozent würden eine solche (eher) ablehnen. Besonders wichtig: Bei den Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien hätte ein Parteispendendeckel eine Mehrheit (SPD 56 Prozent, Union 57 Prozent, Grüne 69 Prozent, FDP 56 Prozent, Linke 63 Prozent). In der Vergangenheit haben sich in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen SPD und Grüne für eine Obergrenze bei Parteispenden ausgesprochen, die Union und die FDP haben die Forderung bisher stets abgelehnt. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmens- und Verbandsspenden sowie eine Obergrenze von 25.000 Euro.
Vermögensberatung spendet sehr viel
Derart hohe Parteispenden, wie sie die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) regelmäßig locker macht, wären mit einer Obergrenze nicht mehr möglich. Die DVAG, die für ihre undurchsichtige Lobbymacht und überteuerte Produkte kritisiert wird, zeigt sich auch in diesen Wochen besonders aktiv bei Parteispenden. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition spendete sie 1 Million Euro. Davon erhielten die Unionsparteien die Hälfte, die FDP 300.000 Euro und Grüne und SPD jeweils 100.000 Euro. Bereits im Frühjahr spendete die DVAG 200.000 Euro an die CDU und 50.000 Euro an die FDP.
Nicht nur als Spenderin, sondern auch als Lobbyistin ist die DVAG ausgesprochen aktiv. Im Mai 2023 wurde öffentlich, dass die Lobbykampagne der Finanzbranche ein von der EU geplantes Verbot von Provisionen in der Anlageberatung verhindert hat. Das EU-Vorhaben bedrohte deren lukratives Geschäftsmodell. Alleine die DVAG kassierte im Jahr 2022 über 2,2 Milliarden Euro, in erster Linie durch Verkaufsprovisionen.
Gegen das geplante Provisionsverbot setzten sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber – nebenbei Mitglied im Beirat der DVAG – und die FDP ein. Der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte, dass er ein europäisches Provisionsverbot blockieren würde, was diesem wohl den Todesstoß verpasste. Interessant dabei ist, dass die FDP 2021 mindestens 1,25 Millionen Euro an Spenden aus dem Sektor entgegennahm, alleine 252.000 Euro von der DVAG.
Deckel drauf!
Andere Länder haben längst erkannt, dass Parteispenden in ihrer Höhe begrenzt werden sollten. 19 Mitgliedsstaaten der EU haben einen Parteispendendeckel. Da eine solche Obergrenze in Deutschland nicht existiert, wird in keinem anderen EU-Land auch nur ansatzweise so viel an Parteien gespendet wie in Deutschland. Eine internationale Untersuchung von LobbyControl, Follow the Money, ZDF Frontal und anderen zeigt: Die deutschen Parteien erhielten im Zeitraum 2019–2022 mehr als zehnmal so viele Zuwendungen von Privatpersonen, Mandatsträger:innen, Unternehmen und Verbänden wie in jedem anderen der 22 genauer untersuchten Länder. Allein die sechs Parteien im Bundestag bekamen in diesem Zeitraum 633 Millionen Euro. Insgesamt flossen in den untersuchten Staaten 937 Millionen Euro an Spenden und ähnlichen privaten Zuwendungen an die Parteien.
Wenn wie in Deutschland Geld in unbegrenzter Höhe an Parteien gespendet werden darf, wird Geld zum Machtfaktor. Um das zu verhindern, sollte für Parteispenden und Sponsoring eine jährliche Obergrenze von 50.000 Euro pro Geldgeber:in eingeführt werden. Nur so können die Einflussmöglichkeiten von reichen Personen, Unternehmen und Verbänden begrenzt werden.