Ein Lichtermeer gegen die Dunkelheit

Öxit, Dexit, Frexit. Regierungsverbot für demokratische Parteien. „Dieses Europa muss sterben“ und der Aufbau der „Festung Europa“. Der Abbau von Menschenrechten und die massenhafte Remigration unserer Mitbürger*innen. Der Abriss von Windkraftanlagen oder die Rolle rückwärts hin zu Kohle, Öl und Gas – die Liste der Vorhaben rechtsextremer Funktionär*innen und Parteien in Europa oder den USA lässt mich fassungslos zurück. 

Ja, rund um uns scheint es dieser Tage dunkel zu werden – und ja, wir sollten uns Sorgen machen, aber die Hoffnung für eine offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie aufgeben? Auf gar keinen Fall. Die letzten Wochen haben wir viel darüber nachgedacht, was es in diesen dunklen Zeiten braucht – und hier ist ein Lichtblick von vielen, zu dem wir dich einladen.

Wie die neuen Rechten Tatsachen schaffen werden

Noch nie seit der Nazi-Diktatur stand unsere liberale Demokratie so unter Druck. Die AfD steht wenige Wochen vor der Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph, während in Österreich eine Kanzlerschaft des rechtsextremen Herbert Kickl von der FPÖ unausweichlich erscheint. Vor nicht einmal 24 Stunden wurde Donald Trump zum US-Präsidenten vereidigt. Mit an seiner Seite steht der reichste Mensch der Welt, der mit seiner Plattform X direkt in unsere Demokratie eingreift, um Rechtsextreme zu unterstützen. 

Die neue Rechte fühlt sich so stark wie noch nie und spricht offen aus, was bis vor wenigen Jahren große Empörung hervorrief. Doch genau das ist ihre Strategie. Das Unsagbare sagen, die Empörung aushalten und dadurch Schritt für Schritt das Sagbare verschieben. Und es wäre ein Trugschluss anzunehmen, dass dies nur leere Drohungen sind. 

Donald Trump kündigte bereits Wochen vor seiner Vereidigung an, dass er die Armee für die Deportation von Migranten einsetzen will. Präsident Donald Trump will ändern, dass Menschen durch Geburt in den USA das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft zugesprochen wird und hat bereits an seinem ersten Tag im Amt ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Der Rechts-Libertäre Javier Milei in Argentinien lässt Proteste gegen seine Kettensägenpolitik zusammenknüppeln und bezeichnete das Parlament als „Rattennest“. Zwei Präsidenten, die hierzulande den neuen Rechten als Vorbilder dienen. 

Wir sollten die Warnung der Historikerin Margit Reiter ernst nehmen: „Ich bin absolut dagegen, zu sagen, die FPÖ in Österreich solle jetzt mal machen, sie werde sowieso wieder scheitern. Ich fürchte, es werden Tatsachen geschaffen, die die Demokratie massiv unterhöhlen.“ Und so wie Reiter ihre Warnung auf die FPÖ bezieht, so sollten wir ihre Warnung auch gegenüber Trump, Weidel und Co. verstehen.

Die Brandmauer war so wichtig wie noch nie – auch sprachlich!

Angesichts dieser Bedrohung sind demokratische Parteien mehr denn je gefragt, die Populismen und die Sprache nicht zu kopieren. Doch auch hier sind die Vorstöße der neuen Rechten erfolgreich. Erst kürzlich wandte sich Julia Klöckner von der CDU an die AfD-Wähler*innen mit dem Satz: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Zwar nahm sie dieses Zitat nach kurzer Zeit wieder zurück, doch der Schaden ist bereits immens. 

Es lässt tief blicken in eine konservative Partei, die sich unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz offiziell von seiner Vorgängerin Angela Merkel verabschiedet hat. Und ja, ich nehme Friedrich Merz ab, dass er durch und durch Demokrat ist, doch sein Spagat, eine inhaltliche Mitte zwischen Union und AfD zu finden, ist zum Scheitern verurteilt. Leider reihen sich die FDP unter Christian Lindner und das BSW unter Sahra Wagenknecht hier ein und so führen drei Parteien, die zusammen auf rund 40 Prozent in Umfragen kommen, derzeit einen Überbietungswettkampf mit der rechtsextremen AfD. 

Die AfD wiederum muss nichts weiter machen, als die Messlatte des Sagbaren immer weiter zu verschieben. Am Ende zeigt sich, wie erfolgreich diese Taktik ist. In Umfragen steigt die Partei seit Wochen und ist mittlerweile bei über 20 Prozent – und das, obwohl Merz, Lindner oder Wagenknecht in nicht wenigen Forderungen gleich zogen. Das zeigt einmal mehr: Nur eine klare Abgrenzung hilft, anstatt das Öl ins Feuer des Populismus mit ähnlichen Forderungen zu gießen. 

Unser Lichtermeer der Hoffnung

Unser Appell an die demokratischen Parteien ist klar: Grenzt euch von den rechtsradikalen Kräften ab! Aber dabei wollen wir von Campact es nicht belassen, sondern ein Licht in der Dunkelheit anzünden. Wie der Fahrplan die nächsten Wochen für die Bundestagswahl aussieht, habe ich bereits letzte Woche hier skizziert, aber abseits von Wahlempfehlungen planen wir eine von außen betrachtet schlichte, aber umso emotionalere Aktion. 

Eben weil es in diesen Zeiten dunkler zu werden scheint, schaffen wir ein Lichtermeer der Hoffnung. Zusammen mit „Fridays For Future“ und den „Eltern gegen Rechts“ rufen wir am 25. Januar ab 16.30 Uhr dazu auf, uns allen zu folgen und am Brandenburger Tor in Berlin sowie in vielen anderen Städten dieser Republik ein Licht gegen die Dunkelheit zu entzünden. 

Unser Zeichen ist klar: Wir stellen uns dem grassierenden Rechtsextremismus mutig in den Weg. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die in den USA, Österreich und weltweit gegen den Faschismus einstehen. Wir überlassen unsere Demokratie und Gesellschaft nicht den Rechtsextremen und dem Hass. Und mit ganz vielen Menschen, die wissen, dass man Hoffnung nicht hat, sondern macht, stellen wir uns am 25. Januar auf die Straßen dieses Landes.

Jetzt kommt es auf Dich an

Ob all das ausreichen wird? Das kann ich nicht versprechen, aber ich habe eine Bitte: In diesen dunklen Zeiten braucht es jede und jeden Einzelnen von uns. Vor rund einem Jahr kamen Millionen Menschen bei den größten Demos gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie zusammen. Lasst uns erneut dieses klare Zeichen der Hoffnung setzen. Denn nur so können wir den Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und Demokratie schaffen. Ich zähle dabei auf Dich!

Danke!!

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