CETA: Wer informiert da falsch?
Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Die letzten Tage waren in der CETA-Kampagne eine Achterbahn der Gefühle für mich. Zuerst empörend, dann deprimierend, und am Ende doch wieder ermutigend. Wie die SPD uns der Falschinformation bezichtigt – und dabei selbst Unsinn verbreitet.
Viele Campact-Aktive haben kürzlich bei unserer Eilaktion zu CETA mitgemacht und Mails, Brief oder Faxe an die SPD-Europaabgeordneten Martin Schulz und Bernd Lange oder an SPD-Kontakte in Ihrer Umgebung verschickt. Danke an alle die mitgemacht haben – dieses Engagement ist sehr wichtig.
Empörend: Campact-Aktive sollen Falschinformationen verbreiten
Einige von Euch haben SPD-Bundestagsabgeordnete angeschrieben – und eine Antwort erhalten. In dieser Antwort werfen die Abgeordneten Campact Falschinformation vor – ein schwerer Vorwurf, den sie in der Folge nicht belegen. Im Gegenteil: Diese Antwort enthält selbst Behauptungen, die nicht stimmen.
Wir haben den betreffenden SPD-Abgeordneten in einem Schreiben detailliert geantwortet und ihre Behauptungen Punkt für Punkt widerlegt. Nehmt Euch die Zeit, das Schreiben zu lesen – es ist ein wenig kompliziert, denn es kommt hier sehr auf das “Kleingedruckte” an.
Die SPD will CETA im Eilverfahren durchs EU-Parlament bringen
Wir hatten Martin Schulz und Bernd Lange bereits am vergangenen Freitag angeschrieben, uns über die enorme Hektik im CETA-Verfahren beschwert sowie die Aktion angekündigt.
Denn das Plenum des Europaparlaments sollte bereits am 14. Dezember abstimmen – nur neun Tage nach der Abstimmung im Handelsausschuss am 5. Dezember. Das sind keine vier Wochen, nachdem das Abkommen mit über 1.500 Seiten, einer gemeinsamen Auslegungserklärung und 38 Zusatzerklärungen dem Parlament offiziell zugeleitet wurde.
Die “taz” kommentiert das mit der Schlagzeile: “SPD im postfaktischen Zeitalter”. Das umstrittene Abkommen solle unter großem Zeitdruck noch in diesem Jahr durchs EU-Parlament gebracht werden – ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse. Zudem breche die SPD zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss und verbreite schlicht die Unwahrheit, wenn man sie damit – wie von unseren Campact.Aktiven geschehen – konfrontiere.
Campact-Aktive erhalten Antworten aus SPD-Büros
Ein Teil der Campact-Aktiven hat auch eine Antwort von SPD-Büros erhalten, die sich inhaltlich an eine Stellungnahme von des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange anlehnt. Die von Lange verbreitete lange Liste von Aktivitäten des Europaparlaments zu CETA besteht aus wenig bedeutsamen Ereignissen – zum Teil solchen, die sich nicht mit CETA befasst haben.
In seiner Stellungnahme behauptet Lange, es gebe eine begleitende Resolution. Doch der Handelsausschuss hat es am 12. Oktober abgelehnt, eine begleitende Resolution des Parlaments zu CETA unter Federführung des Handelsausschusses INTA zuzulassen (Protokoll Punkt 8.11.1). Solche Resolutionen gab es aber stets zu vergangenen Abstimmungen über Handelsabkommen (z.B. mit Kolumbien und Peru, Zentralamerika). An ihnen hat sich eine intensive Debatte des Parlaments (inklusive weiterer Ausschüsse) über die kritischen Punkte des Abkommens entzündet. Was nun nur noch möglich ist, sind Entschließungsanträge einzelner Fraktionen (und darauf bezieht sich wohl Lange). Diese werden von den Fraktionsvorsitzenden kontrolliert und lassen daher keinen Raum für Abweichler/innen oder die Expertise der Ausschüsse.
Deprimierend: Debatte im EU-Parlament Fehlanzeige
Ein von 89 Abgeordneten mehrerer Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) unterstützter Entschließungsantrag, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüfung der Vereinbarkeit von CETA mit europäischem Recht anzurufen, wurde gestern mit extrem kurzem Prozess abgestimmt und abgelehnt. Es wurde keine Debatte zum Thema zuzulassen. All dies, obwohl zahlreiche Juristen, nicht zuletzt der deutsche Richterbund, die Anrufung des EuGH angemahnt hatten. Die CETA-Befürworter riskieren damit, dass das Europaparlament einen Vertrag beschließt, der sich als europarechtswidrig herausstellt.
Ermutigend: Die Flut Eurer Mails, Briefe und Faxe hat Wirkung!
Doch nun wurde beschlossen, Stellungnahmen der Ausschüsse für Umwelt und Beschäftigung zuzulassen, die letzte Woche noch abgelehnt wurden. Und auch etwas Hoffnung, was den sehr engen Zeitplan angeht. Vielleicht wird die Abstimmung im Plenum auf Januar oder Februar verschoben.
Wie es weitergeht – hier informieren wir
Wir bleiben dran – und halten Euch auf dem Laufenden. Auch in diesem Blog und auf unserer Facebook-Seite berichten wir immer wieder über die neuen Entwicklungen.