Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Wie sieht die Zukunft im Verkehr aus?
Von Flugverkehr bis Deutschlandticket: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie der Verkehr in den nächsten vier Jahren gelenkt werden soll. Nicht überall geht es voran.
Beim Blick in die Wahlprogramme von Union und SPD war klar: Da passt im Bereich Verkehr einiges nicht zusammen. Wer würde sich wo durchsetzen können? Seit dem 9. April ist der Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Regierung da und gibt die ersehnten Antworten. Spoiler: Sicherer, klimafreundlicher und sozial gerechter wird es in den nächsten Jahr eher nicht.
Deutschlandticket bleibt
Das Deutschlandticket bleibt erhalten – soweit die gute Nachricht. Sogar der Preis soll die nächsten Jahren stabil bleiben und erst ab 2029 „schrittweise und sozialverträglich“ steigen. Wirklich freuen kann man sich darüber aber natürlich nicht, schließlich müsste das Ticket eigentlich günstiger werden, damit noch mehr Menschen klimafreundlich mobil sein können. Und finanziell würde es sich auch lohnen, denn wenn genug Menschen mitmachen, trägt sich das Ticket selbst, hat Greenpeace berechnet.
Vision Zero ohne Tempolimit
2780 Menschen sind 2024 im Straßenverkehr gestorben. Damit soll Schluss sein finden Union und SPD und wollen die „Vision Zero“ anstreben, also die Zahl der Verkehrstoten auf Null bringen. Das ist super! Allerdings fehlt eine wichtige Sache, die für die Erreichung dieses Ziels unumgänglich sind: Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sowohl innerorts als auch auf Autobahnen müssen wir runter mit dem Tempo, wenn die Zahl tödlicher Unfälle runter soll.
Städte wie Bologna oder Lyon haben schon gezeigt, wieviel Einfluss Tempo 30 innerorts auf die Zahl von schweren und tödlichen Unfällen haben kann. Eine Vision Zero mit unseren aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzungen ist einfach utopisch.
Luftverkehr wird entlastet – Pendlerpauschale steigt
Die Regierung bekennt sich formal zu der Erreichung der Klimaziele. Im Koalitionsvertrag wimmelt es aber von Plänen, die dem entgegen stehen, auch im Verkehr. So soll ausgerechnet das Fliegen, die CO2-intensivste Art zu reisen, durch den Wegfall von Gebühren billiger werden.
Schlimmer noch: Die Regierung setzt sich sogar das Ziel, den Flugverkehr auszubauen, um den Tourismus anzukurbeln. Außerdem setzt die Regierung Anreize für längere Arbeitswege, die mehr Verkehr und mehr Emissionen bedeuten: Die Pendlerpauschale soll angehoben werden.
E-Mobilität
Nachdem die Ampel im Dezember 2023 den Umweltbonus für den Kauf von E-Autos gestrichen hatte, will Schwarz-Rot die E-Mobilität wieder fördern. Einen direkten Kauf-Rabatt gibt es jetzt zwar nicht, dafür aber wird die Kfz-Steuerbefreiung bis 2035 verlängert und es soll ein Förderprogramm für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geben.
Allerdings werden in Zukunft auch Dienstwagen bis 100.000 Euro gefördert (bisher bis 70.000 Euro). Zweifellos ein Geschenk an die deutsche Autoindustrie mit ihren hochpreisigen Luxus-Autos.
Positiv lässt sich noch sagen, dass die zukünftige Regierung mehr in das Schienennetz investieren und Rad und Fußverkehr fördern will – wie auch immer das dann genau aussehen wird. Dafür ist von einer Abschaffung oder Reduzierung von Dienstwagen- oder Dieselprivileg gar nichts zu lesen. Fazit: Eine richtige Mobilitätswende sieht anders aus. Wenn wir die wollen, müssen wir in den nächsten Jahren selbst aktiv werden.
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